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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §27 TKGZiel der Entgeltregulierung Abschnitt 3 Entgeltregulierung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §27 Ziel der… …Entgeltregulierung (1) Ziel der Entgeltregulierung ist es, eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern… …zu den Zielen nach §2 stehen. (3) Die Bundesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach §2 Abs. 6 Satz 1 betroffen… …Bestimmungen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 III. Verhinderung missbräuchlichen Verhaltens (Abs. 1… …Abs. 2–4 Rahmen-RL die Förderung desWettbewerbs bei der Bereit- 2 Fetzer TKG §27 Entgeltregulierung 2a 1 Richtlinie (EU) 2018/1972 des… …die insoweit eine Änderung des §27 Abs. 1 TKG erfordern dürfte. Darüber hinaus sollen die Regulierungsbehörden auf eine Auferlegung von Preiskontroll-… …Verfahren der Entgeltre- gulierung anzuwenden ist. Von Ausnahmen abgesehen, sollen Zugangsentgelte der ex-ante-Regulierung (§30 Abs. 1 TKG) unterliegen… …. Ausnahmen werden in §30 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zugelassen. Auch bei Endnutzerleistungen lässt das Gesetz Spielraum für ein behördliches Ermessen in der Wahl… …Abs. 1 S. 1 TKG). Trotz aller in den Einzelvorschriften enthaltenen Detailvorgaben ist ein gewisses be- hördliches Ermessen bei der Entgeltregulierung…

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  Fetzer

  …der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der über beträchtliche Markt- macht verfügt, oder ein… …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–18b 1. Funktion… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–86 1. Verbot des Ausnutzens beträchtlicher Marktmacht (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–36 2 Fetzer TKG §28 Entgeltregulierung 1 1 Erwägungsgrund 20 Zugangs-RL. 2 Art. 13 Abs.2 Zugangs-RL. 3 Zukünftig Art. 83 Kodex. Diese Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82–86 I. Europarechtliche Grundlagen 1. Sekundäres Gemeinschaftsrecht §28 TKG basiert auf Art. 13 Zugangs-RL. Danach müssen die nationalen Regulierungs-… …generellen Kapitalverzinsung berücksichtigen. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Zugangs- 3Fetzer §28 TKGMissbräuchliches Verhalten eines Unternehmens 1a 8 Die… …Abs. 1 UAbs. 2 und 4 Kodex). Auf die Auferle- gung von Verpflichtungen nach der Vorschrift kann künftig verzichtet werden, wenn die Regulierungsbehörde…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

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  …1Fetzer §29 TKGAnordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung §29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (1) Die Bundesnetzagentur kann… …imRahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht detaillierte… …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …und die Verpflichtun- gen möglichst vorteilhaft für den Endnutzer sind. Trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung nach Satz 1, hat der Anbieter mit… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …von Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 verlangen sowie nach Absatz 4 vorgehen, wenn dies zur… …sachgerechten Ausübung der Entgeltregulierung nach die- semTeil erforderlich ist. 2 Fetzer TKG §29 Entgeltregulierung 1 Die Kommentierung wurde bis zur… …2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 ABl. RegTP v. 31.01.2001, S.247–248. 3 RegTP, Tätigkeitsbericht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Informationsasymmetrie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zielsetzung und Methodik von Kostenrechungssystemen…

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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §30 TKGEntgeltregulierung Unterabschnitt 2 Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen §30 Entgeltregulierung (1) Einer Genehmigung… …Telekommunikationsnetze, die über beträchtlicheMarktmacht verfügen. Abweichend von Satz 1 kann die Bundesnetzagentur solche Entgelte einer nachträglichen Regulie- rung nach… …nach §38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach §18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers… …, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für andere als in Absatz 1 Satz 1 genannte Zugangsleistungen. Abweichend von Satz 1 kann die… …, um die Regulierungsziele nach §2 zu erreichen oder im Fall von Satz 1 Nummer 1 den End-zu-End-Verbund von Diensten zu gewähr- leisten. (3) Die… …(weggefallen) (5) (weggefallen) 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–46 1. Entgelte für auferlegte Zugangsleistungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–28 a) Ex-ante-Regulierung (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–31 a) Grundsatz: Ex-post-Kontrolle nach §38 Abs.2–4 TKG (Abs.2 Satz 1 Nr.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 b) Ausnahme: Ex-post-Kontrolle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–31 3. Entgelte für Zugangsleistungen nach §18 TKG (Abs.2 Satz 1 Nr.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–35 4…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

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  …1Fetzer §31 TKGArten der Entgeltgenehmigung §31 Arten der Entgeltgenehmigung (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach §30 Absatz 1 Satz… …1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 oder 2… …nach §32 Absatz 2 nicht überschreiten. (2) Abweichend vonAbsatz 1 genehmigt die Bundesnetzagentur Entgelte 1. für Zugangsleistungen zu bestimmten, von… …Vorgehensweisen, sofern die Vorgehensweisen nach den Nummern 1 oder 2 besser als die in Absatz 1 genannten Vorgehensweisen geeignet sind, die Regulierungsziele nach… …§2 zu erreichen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen §32 Ab- satz 2 und 3 entsprechend. Ein Vorgehen… …nach Satz 1 Nummer 2 ist besonders zu begründen. (3) Genehmigungsbedürftige Entgelte für Zugangsleistungen des Betreibers eines öf- fentlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–13 1. Anwendung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 V. Andere Verfahren (Abs.2 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–33 1. Entgeltregulierung bei Resale (Abs. 2 Satz 1 Nr.1)…

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  …1Fetzer §32 TKGKosten der effizienten Leistungsbereitstellung §32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (1) Die Kosten der effizienten… …1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantra- gende Unternehmen eine… …gen im Sinne des Satzes 1 handelt. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals be- rücksichtigt die Bundesnetzagentur… …insbesondere 1. die Kapitalstruktur des regulierten Unternehmens, 2. die Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung… …blick auf dieWettbewerbssituation auf den Telekommunikationsmärkten. 1 1 Hierzu Fetzer, §28 Rn.1a, §30 Rn.7b. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–40 1. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 I. Europarechtliche Grundlagen §32 TKG hat seine europarechtliche Grundlage in Art. 13 Zugangs-RL. Nach Art. 13 Abs. 1 Zugangs-RL müssen die… …bereits aus §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 bekannte Begriff der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ (KeL) auch auf europäischer Ebene verwandt.4… …Gem. Art. 13 Abs. 1 Zugangs-RL ist bei der Genehmigungsfähigkeit von Entgelten zu berücksichtigen, dass dem verpflichteten Betreiber eine angemessene… …Anpassung an die aktuelle Bewertung eines Vermögenswerts und die betriebliche Effizienz vorgenommenwerden kann. Ausdrücklich verweist Art. 13 Abs. 1 Satz 2…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …1Fetzer §33 TKGPrice-Cap-Verfahren §33 Price-Cap-Verfahren (1) Die Bundesnetzagentur bestimmt den Inhalt der Körbe. Dabei dürfen Zugangs- dienste… …vorlie- gen, ist von diesen auszugehen. (3) Die Maßgrößen für die Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfas- sen 1. eine gesamtwirtschaftliche… …des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen… …. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Art. 13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–39 1. Allgemein… …Bedeutung deutlich hinter die des Einzelgenehmigungsverfahrens zurückgetreten. Dementsprechend enthält § 31 TKG – anders als beispielsweise §1 Abs. 1 PEntgV… …vorgesehen. Nach §21 Abs. 1 PostG können Entgelte für Postdienstleistungen entweder im Einzelgenehmigungsverfahren oder im Price-Cap-Verfahren genehmigt werden… …Vorschriften über die Vorleis- tungsentgeltregulierung. III. Kommentierung 1. Allgemein §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG nennt das Price-Cap-Verfahren als ein… …verschiedenenMethoden des §35 Abs. 1 TKG (Kostenunterlagen, Vergleichsmarktmethode und analytische Kosten- modelle) einerseits und den Entgeltmaßstäben des §28 TKG und…

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  § 34 Kostenunterlagen

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  …1Fetzer §34 TKGKostenunterlagen §34 Kostenunterlagen (1) Mit einem Entgeltantrag nach §31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unterneh- men die… …zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbeson- dere: 1. aktuelle Kostennachweise, die auch auf Datenträgern zur Verfügung zu… …Beantragung aus- nahmsweise nicht möglich ist. (2) Die Kostennachweise nachAbsatz 1Nr. 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen… …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …: 1. die der Kostenrechung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im… …antragsübergreifend einheitlich anzuwenden. (7) Die Befugnisse nach §29 bleiben unberührt. 2 Fetzer TKG §34 Entgeltregulierung 1 Die Kommentierung wurde bis zur… …2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 2 Dazu Rn.9. 3 Dazu Rn.11. 3 4 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–30 1. Umfang der Informationsanforderungen (Abs.1)… …, die Informationsasymmetrie zwischen dem regulierten Unternehmen und der BNetzA zu vermindern. Kernpunkte der Rege- lung sind (1.) die Vorlage von… …entspricht weitgehend §33 TKG-2004. Es gibt jedoch zwei Ergänzungen in Abs. 1. § 34 Abs. 1 Nr. 2 TKG fordert, dass Unternehmen zusätzliche Angaben machen…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

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  …1Fetzer §35 TKGVerfahren der Entgeltgenehmigung §35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (1) Neben den der Bundesnetzagentur vorliegenden… …Kosteninformationen kann sie zusätzlich 1. Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, die entsprechende Leistun- gen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb… …Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen für eine Prü- fung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbin- dung mit §34… …nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf einer Prüfung nach Satz 1Nr. 1 oder 2 beruhen. (2) Im Falle einer Genehmigung nach §31… …Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 prüft die Bundesnetz- agentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung derMaßgaben nach den §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach §28 und für den jewei- ligen Korb nach… …§31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des §28 und im Fall… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …einer Genehmigung für ein höheres Entgelt, so entfaltet diese Genehmigung die Rückwirkung nach Satz 1 nur, wenn eine Anordnung nach Satz 2 ergangen ist… …. Der Antrag auf Erlass einer einstweili- gen Anordnung nach §123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur bis zum Ablauf von zweiMonaten nach…

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  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …1Fetzer §36 TKGVeröffentlichung §36 Veröffentlichung (1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigte Entscheidungen zur Zu- sammenfassung… …von Dienstleistungen sowie zur Vorgabe der jeweiligen Maßgrößen nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §33. Vor der Veröffentlichung gibt sie dem… …Unternehmen, an das sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Bei Anträgen auf Genehmigung von Entgelten nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer… …1 sowie im Falle eines Vorgehens nach §31 Absatz 4 Satz 1 und 2 veröffentlicht die Bundesnetzagentur die beantragten oder vorgesehenen… …Entgeltmaßnahmen. 1 1 Zukünftig in Art. 23, 120 Abs.1, 2 und 5 Kodex. 2 2 BT-Drs. 15/2316, S.70. 3 3 A.A. Peters/Mielke/Voß, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §36… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Price-Cap-Verfahren (Abs.1)… …für Vorleis- tungsentgelte; gem. §39 Abs. 1 Satz 3 TKG gilt die Vorschrift aber auch entsprechend, wenn Endkundenentgelte einer Vorabgenehmigungspflicht… …ausdrücklich nur auf §31 TKG verweist.3 Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle den Verweis noch präziser auf §31 Abs. 1 Satz 1 und 2… …TKG gefasst hat, einen Verweis auf §47 TKGhingegen nicht aufgenommen hat. §36 Abs. 1 TKG betrifft bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Price-Cap-Verfahren…

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