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  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §37 TKGAbweichung von genehmigten Entgelten §37 Abweichung von genehmigten Entgelten (1) Ein Betreiber eines öffentlichen… …untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt ent- hält. 1 1 Fetzer, §30 Rn.1 ff. 2 BVerwG… …§31Abs.3 Satz 1 TKG siehe Fetzer, §31 Rn.35. 4 Vgl. die amtliche Begründung in BT-Drs. 13/3609, S.44 f. 5 Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Anwendungsbereich… …. Fortbestehen der Pflicht zur Leistungserbringung (Abs.3 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 5… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Anwendung des §134 BGB rechtfertigendeVerbotsnormen sahen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich §37 TKG gilt unmittelbar nur imAnwendungsbereich der… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3…

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  Heinickel, Scherer

  …1Heinickel/Scherer §38 TKGNachträgliche Regulierung von Entgelten §38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (1) Unterliegen Entgelte einer… …dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend §35 Abs. 1 Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–70 1. Anzeigepflicht und präventive Befugnisse der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–18 a) Anzeigepflicht (Abs. 1 Satz 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–10 b) Vorläufige Untersagungsbefugnis (Abs. 1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–44 c) Inhalt und Wirkung der Untersagung nach (Abs.4 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 2 Heinickel/Scherer TKG §38 Entgeltregulierung 1 1 Vgl. hierzu Fetzer, §30 Rn.4 ff. 2 Zu Art. 13 Zugangs-RL Scherer, in: Scherer… …, erfolgt, sondern nach §38 Abs. 4 TKG im Wege der Missbrauchskontrolle anhand der Maßstäbe des §28 TKG.8 Abweichend von der in §30 Abs. 1 TKG niedergelegten… …08/1999), §24 TKGRn.20. 13 Vgl. VG Köln, v. 06. 09.2004, Az: 1 L 1832/04, MMR 2004, 833; v. 02. 05.2002, Az: 1 K 8007/98, MMR 2002, 636, 637. 14 Vgl. u. a… …, 3.Aufl. 2018, §38 Rn.7. – entweder insgesamt auf §38 Abs. 1–4 TKG: – durch Anordnung der unmittelbarenGeltung „sofern ausreichend“: – in §30 Abs. 1 Satz 2…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Verpflichtungen im Zugangsbe- reich nicht zur Erreichung der… …bis 37 entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in… …Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–66 1. Ex-ante-Genehmigungspflicht von Endnutzerentgelten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–33 2 Heinickel/Scherer TKG §39 Entgeltregulierung 1 1 Die Eingriffsvoraussetzung der Abwesenheit wirksamen Wettbewerbs ergibt sich bereits aus… …Rn.23 f. 3. Ex-post-Regulierung von Endnutzerentgelten (Abs.3 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte 1. Europarechtliche Grundlagen §39 TKG dient der Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 und 2… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …ungerechtfertigt bündeln“)3Erwähnung finden. Das in Art. 17 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL verankerte Prinzip der Vorrangigkeit der Regulierung auf…

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  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …1Fetzer §40 TKGFunktionelle Trennung Abschnitt 4 Sonstige Verpflichtungen §40 Funktionelle Trennung (1) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem… …1 aufzuerle- gen, so unterbreitet sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst: 1. den Nachweis, dass die in Absatz 1… …Absatz 2 vorzulegende Maßnahmenent- wurf umfasst Folgendes: 1. die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen… …auferlegt werden. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage gemeinsam mit Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–42 1. Anwendung der funktionellen Trennung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2. Umsetzung 1: Begründung gegenüber der EU-Kommission (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 3… …Trennung (Abs.3, Nr. 1 und 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–27… …Entstehungsgeschichte von Art. 13a Abs. 1 Zu- gangs-RL sprechen eindeutig hierfür. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission wurde ausdrücklich von… …. Kommentierung 1. Anwendung der funktionellen Trennung (Abs. 1) a) Allgemeine Einordnung aa) Verhinderung von Marktmachtüberwälzung Die Norm bezieht sich auf…

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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …Unternehmen (1) Unternehmen, die nach §11 auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmenmit beträchtlicherMarktmacht eingestuft wurden… …beträchtlicher Marktmacht nach §11 einge- stuft wurde, jede der Verpflichtungen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder §42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt werden. 1… …Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage gemeinsam mit Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 BT-Drs. 17/5707… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–17 1. Adressaten der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–14 a) §41 Abs.1 Satz 1 TKG… …des Abs. 1 hinaus enthält Abs. 2 die Ermächtigung der BNetzA, nach einer Marktanalyse Regulierungsverfügungen gegenüber einem Unter- nehmen zu erlassen… …Konzernunternehmen lediglich auf Vorleistungs- märkten, nicht jedoch auf Endkundenmärkten vertreten sind, Art. 80 Abs. 1 Kodex. Eine Freistellung kommt daher von… …und können gem. Art. 78 Abs. 2 UAbs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 Kodex für verbind- lich erklärt werden. Schlussendlich enthält Art. 78 Abs. 1 UAbs… …. 1 Kodex nun eine feste Frist. Die Unterrichtung muss zukünftig drei Monate im Voraus erfolgen. Art. 13b Abs. 1 UAbs. 1 Zugangs-RL ließ es noch genügen… …, wenn die Regulierungsbehörde „rechtzei- tig“ informiert wurde. III. Kommentierung 1. Adressaten der Norm Der Anwendungsbereich des §41 TKG bezieht sich…

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  EU-NNVO Netzneutralität

  …1Paschke (§ 41a TKG) EU-NNVONetzneutralität 1 DE L 310/8 Amtsblatt der EuropäischenUnion 26.11.2015. EU-NNVO Netzneutralität VERORDNUNG (EU)… …Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union 1geändert durch Art. 50 ÄndVO (EU) 2018/1971 vom 11. 12. 2018 (ABl. Nr. L 321 S. 1) – Auszug –… …Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) In dieser Verordnung werden gemeinsame Regeln zurWahrung der gleichberech- tigten und nichtdiskriminierenden… …Begriffsbestimmun- gen: 1. „Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“: ein Unternehmen, das öf- fentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche… …2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 3 Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet (1) Endnutzer haben das Recht, über ihren… …Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäßAbsatz 1 nicht einschränken. (3) Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten… …, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten. Unterabsatz 1… …zur Sicherstellung des Zugangs zu einem offenen Internet (1) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten stellen sicher, dass ein Vertrag, der… …Endnutzer gemäß Artikel 3 Absatz 1 auswirken könnten; e) eine klare und verständliche Erläuterung der Rechtsbehelfe, die dem Verbraucher nach nationalem… …(§41a TKG) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten veröffentlichen die in Unterabsatz 1 ge- nannten Informationen. (2) Die Anbieter von…

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  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …1Kollmann §41b TKGAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen §41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen (1) Die Betreiber… …Telekommunikationsnetze kann eine Telekommunika- tionsendeinrichtung im Notfall ohne vorherige Erlaubnis nur dann vom Netz abtren- nen, wenn 1. der Schutz des Netzes die… …vomNetz. (6) Die Bundesnetzagentur ergreift gegenüber Betreibern öffentlicher Telekommuni- kationsnetze, die 1. eine Anschaltung von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–22 1. Verbot der Anschlussverweigerung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2 Kollmann TKG §41b Sonstige Verpflichtungen 1 1 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommu-… …Ermittlung der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention heran gezogen werden. Art. 3 Abs. 1 der RL 2008/63/EG gewährleistet einen freienWettbewerb auf… …Regulierungsbehörde festzulegen ist.10 Er enthält daher keine Regelungen zu Telekommunikationsendeinrichtungen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §41b Abs. 1 Satz 1 TKG… …des Abs. 1 neu gefasst sowie Satz 2 und Satz 3 angefügt. Hintergrund der Neuregelung war die Praxis einiger Netzbetreiber, an Breitbandanschlüssen aus-… …Abs. 3 FTEG (Jetzt § 41b Abs. 1 Satz 1 TKG), nachdem erste Lösungsansätze zum Routerzwang in den Entwürfen zur TK-TransparenzVO22 und der deutschen… …elektromagnetische Ver- träglichkeit, ABl. 2014Nr.L 96/79 v. 29.03.2014. 30 Art. 6 i.V.m. Anh. I Nr. 1; Art. 7 Abs.2 i.V.m. Anh. II Nr. 5 der RL 2014/30/EU; vgl. zur…

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  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …1Kollmann §41c TKGSchnittstellenbeschreibungen §41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (1) Betreiber… …öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer Netzzugangsschnitt- stellen bereitzustellen… …Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbarmitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische Änderung… …durchführen können. (3) Die Pflicht zur Veröffentlichung nach Absatz 1 ist erfüllt, wenn die Angaben im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden… …darf Leistungen, die über die nach Absatz 1 veröffentlichten Schnittstellen bereitgestellt werden sollen, nur anbie- ten, wenn zuvor die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Gegenstand der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Verpflichtung zur Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen (Abs.1 – Abs.4) . . . . . 3–7 a) Verpflichtung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2 Kollmann TKG §41c Sonstige Verpflichtungen 1 1 Ausführlich zumHintergrund der §§41b, 41c TKGKollmann, §41b Rn.1 f. 2 Richtlinie 1999/5/EG… …Lage versetzt werden, funktionsfähige Endgeräte für die jeweiligen Schnittstellen am Markt bereitzustellen.8 III. Kommentierung 1. Verpflichtung zur… …Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen (Abs. 1 – Abs. 4) a) Verpflichtung Abs. 1 enthält die Verpflichtung, Beschreibungen der Netzzugangsschnittstellen…

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  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von… …Sinne des Absatzes 1 wird vermutet, wenn ein Unternehmenmit beträchtlicher Marktmacht sich selbst, seinen Tochter- oder Partnerunternehmen den Zugang zu… …Absatzes 1 wird auch dann vermutet, wenn ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Markt- macht seiner Verpflichtung aus… …§22 Abs. 1 nicht nachkommt, indem die Bearbeitung von Zugangsanträgen ohne sachlichenGrund verzögert wird. (4) Auf Antrag oder von Amts wegen trifft die… …marktmächtige Stellung missbräuchlich aus- nutzt, ein Verhalten auferlegen oder untersagen oder Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Die Sätze 1… …getroffen werden. Bei einer Antragstellung nach Satz 1 ist der Eingang des Antrags der Fristbeginn. DenAntrag nach Satz 1 kann jeder Anbieter von Telekommu-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–29 1. Normzweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–63 1. Allgemeines Missbrauchsverbot (Abs. 1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–49 a) Regelbeispiel: Unbillige Behinderung anderer Unternehmen (Abs.1 Satz 2 Alt. 1). . . . . . . . 36–39 b) Regelbeispiel: Erhebliche Beeinträchtigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50–53 2 Kredel TKG §42 Besondere Missbrauchsaufsicht 1 Der Verfasser dankt Herrn Oliver Zwick, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Baker & McKenzie…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …1Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde §43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (1) Hat ein Unternehmen… …eines entsprechendenGeldbetrags auferlegen. (2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistun- gen oder durch die… …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …Zeitraum von fünf Jahren ange- ordnet werden. 1 2 1 Vgl. Kommentierung zu §42 unter I. 2. 3 2 BT-Drs. 15/2316, S.72. Inhaltsübersicht I. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–23 1. Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–17… …Gleichbehandlungsver- pflichtung aus Art. 10 Zugangs-RL zugeflossen sind, im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht stehen. Allerdings ermöglicht §43 Abs. 1 Alt. 1 TKG… …schlägt sich besonders bei der Bestimmung des er- 2 Kredel TKG §43 Besondere Missbrauchsaufsicht 3 Vgl. dazu III. 1. c). 4 Vgl.Bechtold/Bosch, GWB… …zur Gewinnabschöpfung nach §73d StGB, v. 14.01.2004, Az: 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 13 ff.: „[…] keine pönale Reaktion auf früheres normwidriges… …Vorteilsab- schöpfung anordnen können, kommen für eine Anordnung i. S. v. § 43 Abs. 1 Alt. 1 TKG nur Verfügungen nach §42 Abs. 4 TKG (Missbrauchsaufsicht) in… …Betracht.5 In der Tat- bestandsalternative des §43 Abs. 1 Alt. 1 TKG (Verstoß gegen eine Missbrauchsverfü- gung gem. §42 Abs. 4 Satz 3 TKG) ist wiederum aber…

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