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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …Bundesnetzagentur die Leistung aus. Für das Verfahren gilt § 81 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend. 1 1 Die durch §§45e, 45k TKGumgesetzt werden. 2 So die… …, S.25 (Anlage 1). 8 NäherDitscheid/Rudloff, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §45f Rn.6; Klingner, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45f Rn.8… …§45f TKG eine Regelung des Universaldienstes darstellt. II. Kommentierung DerAnwendungsbereich von §45f TKG bezieht sich in Satz 1, 1. Alt. auf den… …Zugang zu dem in §3 Nr. 16a TKG definierten öffentlichen Telekommunikationsnetz und in Satz 1, 2. Alt. auf den in §3 Nr. 17 TKG definierten öffentlich… …zugänglichen Telefondienst, der die Formen der klassischen Sprachtelefonie (Inlands- und Auslandsgespräche)4 bein- haltet5. Der Zugang in der 1. Alt. ist in der…

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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45g TKGVerbindungspreisberechnung §45g Verbindungspreisberechnung (1) Bei der Abrechnung ist der Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunika- tionsdiensten verpflichtet, 1. die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von öffentlich zugänglichen… …unterziehen. (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der Datenverarbeitungseinrichtungen nach… …Absatz 1 Nr. 4 sind durch ein Qualitätssicherungssystem sicherzustellen oder einmal jährlich durch öf- fentlich bestellte und vereidigte Sachverständige… …zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 nach Anhörung der betroffenenUnternehmen, Fachkreise… …undVerbraucherverbände durch Verfügung imAmtsblatt fest. 1 2 1 BR-Drs. 92/05 (Beschluss), S. 7. In der amtlichen Begründung der Vorgängervorschrift §5 TKV wird von der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a… …Telekommunikation i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die Vorschrift dient über dem Allgemeininteresse an der Qualitätssicherung der Ab- rechnungssysteme hinaus nicht den… …technischen Gegebenheiten, insbesondere der Ab- rechnung nach Übertragungsmenge, nicht mehr gerecht geworden ist. Der Pflichtenka- talog in §45g Abs. 1 TKG geht…

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  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45h TKGRechnungsinhalt, Teilzahlungen §45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen (1) Soweit ein Anbieter von öffentlich zugänglichen… …und deutlich gestalteten Form Folgendes enthalten: 1. die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen, 2. die Namen und ladungsfähigen… …Forderungen zu erheben. (4) (weggefallen) (5) Die Einzelheiten darüber, welche Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf der Rechnungmindestens für einen… …imAmtsblatt festlegen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–23 1. Rechnungsinhalt bei Drittfakturierung (Abs.1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 I. Europarechtliche Grundlagen §45h TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45h Abs. 1 Satz 1 TKG stellt… …(fakturiert) werden. Entgegen §15 TKV-1997, der dem Kunden noch einen Anspruch auf eine einheitliche Rechnung gewährte, ist §45h Abs. 1 Satz 1 TKG nur anwendbar… …Rechnungstransparenz zu gewährleisten. § 45h Abs. 1 TKG ist keine Rechtsgrundlage für einen Entgeltanspruch über Mehrwertdienste eines Verbindungs- 2 Hartl/Pieper… …TKG §45h Kundenschutz 1 Vgl. BGH, v. 28.07.2005, Az: III ZR 3/05, NJW 2005, 3636, 3638; OLG Koblenz, v. 09. 02.2006, Az: 2 U 42/05, MMR 2006, 627, 628…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …1Lutz §45i TKGBeanstandungen §45i Beanstandungen (1) Der Teilnehmer kann eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiens- ten erteilte… …für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstrei- chen der in Absatz 1 Satz 1 geregelten oder mit dem Anbieter… …Verbindungsleistungen noch die Auskunfts- pflicht nach Absatz 1 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich… …erkennbaren Hinweis auf die Folgen nach Satz 1 verlangt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden. (3) Dem Anbieter von öffentlich… …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 III. Beanstandungen von Abrechnungen innerhalb der vereinbarten Frist (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–41 1… …. Tatbestandsvoraussetzungen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 2. Frist für Beanstandungen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–27 2 Lutz TKG §45i Kundenschutz 1 1 Vgl. hierzu Lutz, §45e Rn.2. 2 2 Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §45i Rn.1. 3 3…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach… …1 auf die verbleibenden Abrechnungszeiträume gestützt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei ver- gleichbaren… …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …gezahlte Entgelt spätestens zweiMonate nach der Beanstandung als fällig. 1 1 §45j TKG ist teilweise die Fortsetzung von §45i TKG; vgl. diesbezüglich Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Ansprüche des Anbieters auf ein Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1… …. Tatbestand (Abs.1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Rechtsfolgen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–14 V. Zweifel an der Zurechenbarkeit (Abs. 1 Satz 3)…

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  § 45k Sperre

  Lutz

  …1Lutz §45k TKGSperre §45k Sperre (1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf zu erbringende Leistun- gen an einen Teilnehmer… …unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach §45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). §108 Abs. 1… …des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte… …Forderungen Dritter im Sinne des §45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetre- ten worden sind. Die Bestimmungen der… …verbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–28 1. Die Anforderungen an die Sperre (Abs. 2 Satz 1… …Kundenschutz 2 1 Allgemeine Meinung, zurückgehend auf die Begründung zu §19 TKV, BR-Drs. 551/97, S. 38; vgl. nur Grote, BB 1998, 1117, 1119; Lammich, in… …Prüfung von AGB vonMobilfunkanbietern schon bisher an dem auf den Festnetzbereich beschränkten §45k Abs.2 Satz 1 TKG orientierte, vgl. BGH, v. 17.02.2011… …und Bedeutung der Norm §45k TKG enthält die Grundnorm für eine Sperre von Telekommunikationsleistungen. So wird in §45k Abs. 1 TKG der Begriff der…

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  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …1Scholz §45l TKGDauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten §45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten (1) Der Teilnehmer kann von dem… …Anbieter ist nur zur unverzüglichen Absendung des Hinweises verpflichtet. Für Kalendermonate, vor deren Beginn der Teilnehmer einen Hinweis nach Satz 1… …verlangt hat und in denen der Hinweis unterblieben ist, kann der Anbieter nach Satz 1 den 20 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen. (2) Der Teilnehmer… …. Der Abrechnungszeitraum darf die Dauer eines Monats nicht über- schreiten. Abweichend von Satz 1 kann der Teilnehmer ein Dauerschuldverhältnis für… …Erhalt der Informationen nach Satz 1 nicht bestätigt; dennoch geleistete Zahlungen des Teilnehmers an denAnbieter sind zurückzuzahlen. 1 1 So… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–33 1. Hinweispflicht (Abs. 1 Satz 1 und 2)… …Teilnehmer richten, dient §45l TKG nicht zuletzt damit auch dem Jugendschutz.11 Zu diesen Zwecken gewährt §45l Abs. 1 TKG dem Teilnehmer auf Verlangen einen… …. Kommentierung 1. Hinweispflicht (Abs. 1 Satz 1 und 2) Gem. §45l Abs. 1 Satz 1 TKG ist der Anbieter eines Kurzwahldienstes verpflichtet, auf Verlangen des… …, sondern nur auf Verlangen aus §45l Abs. 1 Satz 1 TKG verpflichtet. Hierzu bedarf es einer Erklärung des Teilneh- mers gegenüber dem Anbieter, aus der…

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  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45m TKGAufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse §45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse (1) Der Teilnehmer… …darf ein Entgelt erhobenwerden. (2) Die Ansprüche nach Absatz 1 stehen auchWiederverkäufern von Sprachkommuni- kationsdienstleistungen für deren… …Teilnehmer zu. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufnahme in Verzeichnisse für Auskunftsdienste. 1 1 Vgl. amtliche Begründung auf BR-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–18 1. Verzeichnisse… …, hat die Vorschrift ihre Grundlage in Art. 25 Abs. 1 Universaldienst-RL. Die Regelung in §45m TKG geht indes darüber hinaus, denn der Anspruch bezieht… …sich nicht auf den Eintrag in das (Universaldienst-)Teilnehmerver- zeichnis gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL (vgl. § 78 Abs. 2 Nr. 2 TKG)… …ein Teilnehmerverzeichnis (Abs. 1) bzw. in Verzeichnisse für Auskunftsdienste (Abs. 3) soll die telefonische Erreichbarkeit des Teilnehmers… …(zustimmende) Gegenäußerung der BReg (BT-Drs. 15/2345, S.6 f.). 4 7 Vgl. etwa §78Abs.2 Nr.3 TKG sowie die Unterscheidung in §104 Satz 1 TKG. 5 6 8 BGH, v… …für die Öffentlichkeit (§ 78 Abs. 1 TKG) bestimmt. III. Kommentierung 1. Verzeichnisse Teilnehmerverzeichnis ist ein gedrucktes oder elektronisches…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle auf dem Tele- kommunikationsmarkt zu erlassen. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können Anbieter von öffentlichen Tele-… …transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen bereitzustel- len: 1. über geltende Preise und Tarife, 2. über den Vertragsbeginn, die noch… …Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern Fol- gendes bereitzustellen: 1. den Namen und die ladungsfähige Anschrift, bei juristischen Personen auch die… …nach Absatz 1 können Anbieter von öffentlichen Tele- kommunikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikations- dienste unter anderem… …verpflichtet werden, 1. bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, den Teil- nehmern die dafür geltenden Tarife anzugeben; für… …verordnung nach Absatz 1 können hinsichtlich Ort und Form der Bereitstellung wei- tere Anforderungen festlegt werden. (6) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1… …können Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste und Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet wer- den, 1. eine Einrichtung… …, einschließlich unentgeltlicherWarn- hinweise für die Verbraucher bei anormalem oder übermäßigem Verbraucherver- halten, die sich an Artikel 6a Absatz 1 bis 3 der… …TKGTransparenz, Veröffentlichung von Informationen Eine Verpflichtung zum Angebot der zusätzlichen Dienstemerkmale nach Satz 1 kommt nach Berücksichtigung der…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …gesetz- lich verboten ist. Hat er gesicherte Kenntnis davon, dass eine in seinem Telekommuni- kationsnetz eingerichtete Rufnummer unter Verstoß gegen Satz 1… …. 1 2 1 Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45o Rn.2;Wüstenberg, K&R 2004, 437. 2 Vgl. zur Entstehungsgeschichte Schmitz, in: Säcker, TKG, 3.Aufl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Hinweispflicht (Satz 1… …ist eine Komplementärnorm zu §67 Abs. 1 Satz 4 TKG, wonach die BNetzA bei gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung einer Num- mer gegenüber dem… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Bestimmung geht auf §13a TKV zurück.2 Der Vorschrift dürfte neben §67 Abs. 1 Satz 4 TKG eine nur geringe praktische Bedeu- tung zukommen, da in den… …wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote sperren soll, kommt der BNetzA faktisch einHandlungsprimat zu. III. Kommentierung 1… …gesehenwerden. 2. Hinweispflicht (Satz 1) Das verpflichtete Unternehmen muss den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinwei- sen, dass die unaufgeforderte…

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