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  Vorbemerkungen §§ 52–65

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 1 Frequenzordnung Vorbemerkungen §§52–65 1 Die Kommentierung wurde bis… …zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 Inhaltsübersicht I. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–10 1. Bedeutung von Frequenzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–27 1. CEPT… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–27 I. Allgemeines1 1. Bedeutung von Frequenzen Funkfrequenzen sind eine der Schlüsselressourcen für die fortschreitende Digitalisie- rung… …Frequenzen. Das Spektrum unterhalb von 1 GHz ist damit insgesamt besonders gut geeignet, um eine flächendeckende Funkversorgung zu erzielen und wird daher auch… …1 GHz verfügt demgegenüber über schlechtere Ausbreitungseigenschaften, ermöglicht aber höhere Qualitätsparameter und wird daher auch als… …geographischen Regionen, deren exakte Grenzen in der VO Funk niedergelegt sind: Die Region 1 umfasst Europa, Afrika, den Mittleren Osten, die ehemalige Sowjetunion… …Frequenzen für den digitalen terrestrischen Rundfunk in den Regionen 1 und 3 aufgeteilt wurden.15 Bei beiden Zuteilungsverfahrenwerden die Senderechte… …dritten Gene- ration in der Gemeinschaft, ABl. EGNr.L 17 v. 22.01.1999, S.1 ff. 1. CEPT In der CEPT, die ihren Sitz in Bern hat, sind derzeit 48…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §52 TKGAufgaben §52 Aufgaben (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 3 2 So auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–18 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …Verteidigung. II. Kommentierung 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs. 1) §52 Abs. 1 TKG stellt in komprimierter Form die vollständige… …. 1 TKG nochmals ausdrücklich genannt wird und als Ziel für alle Frequenzregulierungs- maßnahmen formuliert wird.2 Zum anderen sind die anderen… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist. 7 8 Vgl… …dies nochmals gesondert herauszustellen, hat der Gesetzgeber in §52 Abs. 1 TKG die Ergänzung „und unter Berücksichtigung der in §2 genannten weiteren…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …1Fetzer §53 TKGFrequenzzuweisung §53 Frequenzzuweisung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundes- republik… …Beschränkungen nur aus den in Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genanntenGründen zulässig. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von… …Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.71. 2 3 Frequenzverordnung vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–7 1. Verordnungsermächtigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–18 1. Funkdienste… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Systematik der Frequenzzuweisung (Abs.1)1 §53 Abs. 1 TKG enthält die Ermächtigung für den Erlass einer Frequenzverordnung. Gemäß der… …Conferences (WRC) finden im Schnitt alle 3–4 Jahre statt. Die letzte WRC fand im Jahre 2019 in Sharm el-Sheikh statt. 1. Verordnungsermächtigung §53 Abs. 1 TKG… …Verordnungsermächtigung zunächst einmal für ein Entschließungsermessen des Ermächtigten spricht, enthält §53 Abs. 1 TKG eine Verpflichtung des Verordnungsge- bers zum… …. Die Frequenzzuweisung wird gem. §53 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Rechtsform der Verordnung erlassen und erhält somit verbindliche Außenwirkung für jedermann…

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  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …1Fetzer §54 TKGFrequenznutzung §54 Frequenznutzung (1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verord- nung nach §53… …Technolo- gien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zu- lässig sind. (3) §53 Absatz 2 gilt entsprechend. 1 Die Kommentierung… …wurde bis zur 2.Auflage von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Vgl.Riegner/Kühn, in: Beck’scher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Rechtsnatur des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Grundlage für den Frequenzplan (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–15 6. Veröffentlichung des Frequenzplans (Abs. 1 Satz 6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Allgemeines1 §54 TKG wiederholt die bereits in §52 Abs. 1 TKG enthaltene Verpflichtung der BNetzA, den Frequenzplan zu erstellen.2 Mit diesem… …Nutzungsbestimmungen auf und trifft weitergehende Festlegungen. Der aktuelle Frequenzplan ist am 4.12. 2019 in Kraft getreten.3 1. Rechtsnatur des Frequenzplans Der… …den Frequenzplan (Abs. 1 Satz 1) Der Frequenzplan wird gem. §54 Abs. 1 TKG auf der Grundlage der Frequenzzuwei- sung und Festlegungen in der Verordnung… …Nennung in §52 Abs. 1 TKG die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Fre- quenzen.8 3. Beteiligung der Behörden und der…

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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung §55 Frequenzzuteilung (1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in die- sem… …unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequen- zen und Erdumlaufpositionen. (5) Frequenzenwerden zugeteilt, wenn 1… …, wenn 1. Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen, 2. Frequenzen auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des §15… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–50 1. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–29b 3Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer… …fortgeführt. 1 2 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.26. 1a 2 3 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 105. 3 4 5 4 Vgl. im Einzelnen unten… …. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs-RL)2 zu- rückzuführen, wonach die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen soweit möglich nicht… …Vorschriften auch Vorgaben des Europäischen Richtlinienpaketes um, insbesondere die der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs- RL). III. Kommentierung 1… …. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs. 1) §55 Abs. 1 Satz 1 TKG enthält den zuvor in §47 Abs. 1 TKG-1996 und §2 Abs. 1 FreqZutV enthaltenen Grundsatz, wonach…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …1Fetzer §56 TKGOrbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten §56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (1) Natürliche… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur… …Antragsteller die daraus hervorgegangenen Orbit- und Frequenznutzungs- rechte. Voraussetzung dafür ist, dass 1. Frequenzen undOrbitpositionen verfügbar sind, 2… …werden, wenn diese Rechte länger als ein Jahr nicht ausgeübt wurden oder die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 nicht mehr erfüllt sind. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Bekanntmachung der Neufassung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Verpflichtungen seitens der Internationalen Telekommunikationsunion (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1a III. Übertragung deutscher… …ITU2 gebundenwar. II. Verpflichtungen seitens der Internationalen Telekommunikationsunion (Abs.1) Der neu eingeführte §56 Abs. 1 TKG schließt mehrere… …1 TKG lag nicht vor, so dass keine Genehmigung seitens der BNetzA erforderlichwar. III. Übertragung deutscher Orbit- und Frequenznutzungsrechte… …nicht gleichzu- setzen mit einer Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 TKG. Es handelt sich hier um die Frequenznutzungsrechte, die der BRD auf… …bedarf somit immer auch einer Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 TKG, sofern er imGeltungsbereich des TKGFrequenzen nutzt. IV. Vergabeverfahren (Abs.3) §56…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …obersten Landesbehörden in einer Richtlinie fest 1. die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden, 2. das Verfahren zur Anerkennung als Berechtigter zur… …Zugehörigkeit eines Antragstellers zum Kreis der nach Satz 1 anerkannten Berechtigten. (5) Die Bundesnetzagentur teilt Frequenzen für die Nutzung des… …Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorliegt. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1… …. 4 Vesting, in: Beck’scher Kommentar zumRundfunkrecht, 4.Aufl. 2018, §1 RStV Rn.9. 5 Vgl. hierzu Jenny, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–15 1. Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk (Abs.1)… …ist. II. Kommentierung 1. Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk (Abs. 1) §57 Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Zuteilung von Frequenzen zur… …der Regelung des §57 Abs. 1 TKG wider: Die Frequenzzuteilung wird von der BNetzA ausgestellt, sie dient aber der Realisierung eines von der zuständigen… …des §57 Abs. 1 TKGnicht ein.6 a) Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde §57 Abs. 1 Satz 1 TKG schreibt vor, dass für eine…

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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf (1) Frequenzen, bei denen eine effiziente Nutzung durch einen Einzelnen allein nicht zu erwarten ist, können auch… …Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde herzustellen. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 1. Gemeinsame Frequenznutzung (Abs.1)… …Planes ist.2 II. Kommentierung 1. Gemeinsame Frequenznutzung (Abs. 1) Diese Vorschrift gibt dieMöglichkeit, bereits zugeteilte und damit eigentlich nicht… …. §58 Abs. 1 Satz 2 TKG Beeinträchtigungen hinzu- nehmen, die sich aus einer bestimmungsgemäßen gemeinsamen Nutzung der Frequen- zen ergeben. Mit dieser… …Frequenzzuteilung nach §52 Abs. 1 TKG soll grundsätzlich eine störungsfreie Nutzung sicherstellen, und gem. §3 Abs. 3 FreqBZPV kann der Inhaber einer früheren… …Ausnahmeklausel zu der in §52 Abs. 1 und §55 Abs. 1 Satz 3 TKGniedergelegten Systematik, dass eine Frequenzzuteilung nachMaßgabe des Frequenzplanes zu erfolgen hat… …befristete Zuteilungen ausgesprochenwerden. a) Begründete Einzelfälle Nach §58 Abs. 2 Satz 1 TKG kann in begründeten Einzelfällen von den Festlegungen des…

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  § 59 (weggefallen)

  …1 §59 TKG(weggefallen) §59 (weggefallen)…
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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §60 TKGBestandteile der Frequenzzuteilung §60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (1) Im Rahmen der Frequenzzuteilung sind insbesondere… …möglich sind, so können Art und Umfang der Frequenznutzung nach Absatz 1 nachträglich geändert werden. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von… …berücksichtigt werden. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Art und Umfang der Frequenznutzung/Zulässige Funkanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 a) Art und Umfang der… …sowie Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen internationalen Vereinbarungen über die Nutzung von Fre- quenzen. II. Kommentierung 1. Art und Umfang… …der Frequenznutzung/Zulässige Funkanlagen (Abs. 1) §60 Abs. 1 Satz 1 TKG entspricht §7 Abs. 1 FreqZutV. Er enthält die Generalklausel5, dass die BNetzA… …Art und Umfang der Frequenznutzung in der Frequenzzuteilung festlegen kann. §60 Abs. 1 Satz 2 TKG wurde dagegen neu in das TKG eingeführt und enthält… …Kraft getretene Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen (FuAG) abge- löst wurde.6 a) Art und Umfang der Frequenznutzung Die gem. §60 Abs. 1 Satz 1… …erfolgen, soweit dies zur Siche- rung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erforderlich ist. Damit geht die Regelung des §60 Abs. 1 Satz 1…

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