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  § 108 Notruf

  Graulich

  …1Graulich §108 TKGNotruf Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit §108 Notruf (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen… …Notrufverbindungen jederzeit möglich sind. Die Diensteanbieter nach den Sät- zen 1 und 2 haben gemäß Satz 6 sicherzustellen, dass der Notrufabfragestelle auch… …Folgendesmit der Notrufverbindung übermittelt wird: 1. die Rufnummer des Anschlusses, von demdieNotrufverbindung ausgeht, und 2. die Daten, die zur Ermittlung… …eines Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 ent- sprechend. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh-… …Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen 1. zu den Grundsätzen der Festlegung von Einzugsgebieten… …Ersatznotrufabfragestelle, 3. zum Umfang der für Notrufverbindungen zu erbringenden Leistungsmerkmale, einschließlich a) derÜbermittlung der Daten nachAbsatz 1 Satz 3 und b)… …zulässiger Abweichungen hinsichtlich der nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu übermittelndenDaten in unausweichlichen technisch bedingten Sonderfällen, 2… …den in denNummern 1 bis 5 aufgeführ- ten Gebieten, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit… …überNotrufabfragestellen bleiben von den Vorschriften dieses Absatzes insofern unberührt, als sie nicht Verpflichtungen im Sinne von Ab- satz 1 betreffen. (4) Die… …technischen Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 aufgeführ- ten Gegenständen, insbesondere die Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässig-…

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  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …1Fetzer §133 TKGSonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen §133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (1) Ergeben sich im Zusammenhang… …. Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Beneh- men mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–38 1. Streitigkeiten zwischen Unternehmen im Inland (Abs.1)… …Fetzer TKG §133 Verfahren 1 1 Zukünftig finden sich die Regelungen in Art. 76 und 27 Kodex. 2 Siehe zumGEREK: Fetzer, §116 Rn.25 ff. 2 3 Scherer… …. Im Mittelpunkt des grenzüberschreitenden Streitbeile- gungsverfahrens steht die in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL niedergelegte Koordina-… …Zusammenschaltung verbindlich anordnen (§§37 Abs. 1 TKG-1996, 9 NZV- 1996). Ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten im Rahmen von Vereinbarungen über besondere… …Netzzugänge beinhaltete §8 NZV-1996. Voraussetzung hierfür war, dass an ihnen ein Verhandlungspartner nach §35 Abs. 1 TKG-1996 beteiligt war. An- ders als beim… …unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 20 und 21 Rahmen-RL umzusetzen.4 Dabei hat sich der Gesetzgeber an die Rege- lung in §37 Abs. 1 TKG-1996 angelehnt.5 In den vom… …, TKG, 3.Aufl. 2013, §133 Rn.10. 6 14 ZumUnternehmensbegriff Fetzer, §3 Rn.111 ff. 15 §133 Abs.1 Satz 1 TKG enthält insoweit eine Spezialregelung…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …1Lutz §99 TKGEinzelverbindungsnachweis §99 Einzelverbindungsnachweis (1) Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für… …nur ihren Teilnehmern an- bieten. (2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 darf nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden… …nur, soweit die Bundesnetzagentur die angerufe- nen Anschlüsse in eine Liste aufgenommen hat. Der Beratung im Sinne des Satzes 1 dienen neben den in… …§203 Abs. 1 Nr. 4 und 4a des Strafgesetzbuches genannten Perso- nengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die… …Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf Antrag in die Liste auf, wenn sie ihre Aufgabenbestimmung nach Satz 1 durch Bescheinigung einer Behörde oder… …Dienstean- bieter hat die Liste quartalsweise abzufragen und Änderungen unverzüglich in seinen Abrechnungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht… …Hinweis auf der Karte aus technischen Gründen nicht möglich oder für den Kartenemittenten unzumutbar ist, muss der Teilnehmer eine Erklärung nach Absatz 1… …Satz 3 oder Satz 4 abgegeben haben. 2 Lutz TKG §99 Datenschutz 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–26 1. Einzelverbindungsnachweise (Abs.1)…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §11 TKGMarktanalyse §11 Marktanalyse (1) Bei den nach §10 festgelegten, für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht… …Bundesnetzagentur die Frage, ob beträchtliche Markt- macht im Sinne von Absatz 1 vorliegt, gemeinsammit den nationalen Regulierungsbe- hörden derMitgliedstaaten… …, welche dieseMärkte umfassen. (3) Die Bundesnetzagentur berücksichtigt bei der Marktanalyse nach den Absätzen 1 und 2 weitestgehend die von der Kommission… …Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG in der jeweils geltenden Fassung. Die Bundesnetzagentur trägt im Rahmen der Marktanalyse nach Absatz 1 zudem den Märkten… …Rechnung, die die Kommission in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte nach Artikel 15 Absatz 1 der… …Richtlinie 2002/21/EG festlegt. (4) Die Ergebnisse der Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 2 einschließlich der Feststellung, welche Unternehmen über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Prüfung wirksamen Wettbewerbs und beträchtlicher Marktmacht (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Zuständigkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2 Geers/Petersen TKG §11 Verfahren der Marktregulierung 1 1 SieheGeers/Petersen, §10 Rn.1. 2 SieheGeers/Petersen, §10 Rn.1. i)… …behörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt sie gem. Art. 16 Abs. 4 1. Hs. Rahmen-RL, welche Unternehmen…

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• Digitalisierung von Kontrollsystemen: Worauf kommt es an?

• BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/17

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  § 9a (weggefallen)

  …1 §9a TKG(weggefallen) §9a (weggefallen)…
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  § 59 (weggefallen)

  …1 §59 TKG(weggefallen) §59 (weggefallen)…
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  § 118 (weggefallen)

  …1 §118 TKG(weggefallen) §118 (weggefallen)…
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  § 119 (weggefallen)

  …1 §119 TKG(weggefallen) §119 (weggefallen)…