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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 7 Strukturelle Separierung

  Fetzer

  …1Fetzer §7 TKGStrukturelle Separierung §7 Strukturelle Separierung Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich… …Umfang getrennt Buch zu führen, der erfor- derlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeführt wür- den, so dass alle Kosten und… …den öffentlichen Unternehmen, ABl. EGNr.L 193 v. 29.07.2000, S.75; dazuBritz, DVBl. 2000, 1641. 3 Vgl. Art. 9, 13, 16, 17 der RL 2003/55/EG des… …im Vordergrund steht6, zielt Art. 13 Rahmen-RL auf die Verhinderung von Quer- subventionierungen innerhalb sog. Konglomerate, d.h. Unternehmen, die… …Unternehmen in anderen Sektoren als dem Telekommunikationssektor über ausschließliche oder besondere Rechte verfügen.8 Da die Harmonisierung und… …des Telekommunikationsrechts, sondern kann bei marktmächtigen Unternehmen wettbewerbswidrig sein, so dass Bundeskartellamt bzw. Kommission hiergegen auf… …Grundlage von GWB bzw. Art. 102 AEUV i.V.m. VO 1/2003 vorgehen können. Eine Quersubventionierung liegt vor, wenn ein Unternehmen Kosten aus einem Tätig-… …, im anderen jedoch nicht, sindQuersubventionierungen zwischen den Märkten wettbewerbsrechtlich problema- tisch.13 Unternehmen, die in beiden Märkten… …partiell zutreffend: Zum einen hing die Anwendbarkeit des §14 Abs. 1 TKG-1996 davon ab, ob ein Unternehmen in einem anderen Markt als der Telekommunikation… …über eine beherrschende Stellung verfügte. § 7 TKG hingegen ist nur anwendbar, wenn ein Unternehmen auf einem anderen Markt über ausschließli- che oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …die Erbringung der Universaldienstleistung. (2) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt… …universaldienstverpflichteten Unternehmen fordern. Die einge- reichten Unterlagen sind von der Bundesnetzagentur insbesondere auf die Notwen- digkeit zur Leistungsbereitstellung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …Abs.5 verpflichtetes Unternehmen (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–10 3. Unzumutbare Belastung (Abs.3)… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …zumindest nicht unproblematisch. II. Zweck und Bedeutung der Norm §82 TKGbaut auf §81 TKG auf:Wird ein Unternehmen zur Erbringung einer defizitären… …Zeitpunkt niedergelegt wird, zu demder Ausgleich zu gewähren ist. III. Kommentierung 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen… …auchWindthorst, in: Scheurle/Mayen, TKG, §82 Rn.11. 11 2. Ausgleich für nach §81 Abs. 5 verpflichtetes Unternehmen (Abs. 2) §82 Abs. 2 TKG baut auf §81 Abs. 5… …TKG auf und betrifft die Ermittlung des Ausgleichs für das Unternehmen, welches nach §81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 TKG verpflichtet wurde. Dabei ist in §82…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance im digitalen Wandel

  Die Berufsfeldstudie des Berufsverbandes der Compliance Manager 2019
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Auswirkungen der Digitalisierung auf die Compliance in Unternehmen, aber auch die direkten Auswirkungen von digitalen Prozessen auf die Compliance-Abteilungen… …sich die digitalen Prozesse sowohl auf die Unternehmen im Allgemeinen als auch auf die Compliance-Abteilung im Speziellen aus. Digitalisierung verändert… …Hinweisgebersysteme sind in vielen Unternehmen bereits seit Längerem im Einsatz. Darüber hinaus zeigen sich die befragten Compliance-Manager aber noch wenig bereit für… …anderen Funktionen im Unternehmen immer wichtiger wird. Dabei verändern sich die Ansprechpartner. Klassische Partner wie Interne Revision, Recht oder… …geringem Masse eingesetzt. Zu einem großen Teil empfinden die Unternehmen Cybersicherheit und Datenschutz-Compliance als wichtiger werdend. Die… …aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist, ist nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen nicht erlaubt. 64 Prozent der Unternehmen sehen… …innerhalb und außerhalb der Unternehmen immer wichtiger werden wird. Bei der Zufriedenheit mit dem Status quo ihrer Arbeit zeigt sich auch ein überwiegend… …etablierter Bereich in den Unternehmen mit festen Kompetenzen und weitgehend ausreichenden Budgets und Ressourcen. ffDie Digitalisierung hat Auswirkungen auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …Telekommunika- tionsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der… …tigten Unternehmen auferlegt. Diesen Unternehmen soll es ermöglicht werden, „Bedin- gungen, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen und/oder deren… …Hinblick auf die zum Zugang berechtigten Unternehmen aufzuerlegen. Zweck der Transparenzverpflichtung ist es, wie in Erwägungsgrund 16 der Zugangs-RL ausge-… …. 9 Abs. 1 Zugangs-RL4 – dazu, die zugangsberechtigten Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihren Informations- pflichten gem. §§43a Abs. 2 Nr. 2, 45n… …es ermöglicht, den zugangssuchenden Unternehmen die zur unterbrechungsfreien Fortführung ihrer Dienstleistungen im Fall des Netzumbaus er- forderlichen… …Telekommunikationsnetze und Betreiber zugehöriger Ein- richtungen12mit beträchtlicherMarktmacht sein.13 Begünstigte sind „die zum Zugang berechtigten Unternehmen“ (Abs. 1)… …Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten“; der Begriff… …„Unternehmen“ ist in §3 Nr. 29 TKG definiert. Mit der – sprachlich verunglückten – Formulierung „für die zum Zugang berechtigten Unternehmen“ soll zum Ausdruck… …Informationen sein. Es muss sich um Informationen handeln, die zugangsberechtigte Unternehmen für die von ihnen erstreb- ten Zugangsleistungen benötigen. Hierbei… …gewinnt die Transparenzverpflichtung gegenüber markt- mächtigen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der NGA-Netze.22 Der Umfang der aufzuerlegenden…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance in Russland (Teil 1)

  Das russische Rechtssystem und die Gesetzgebung zur Antikorruption
  

  Dr. Thomas Heidemann

  …Gesetzgebung zur Antikorruption Dr. Thomas Heidemann* Russland ist für deutsche Unternehmen ein attraktiver aber auch ein schwieriger Markt. In einem… …Personen zu unternehmen, ffin gesetzlich bestimmten Fällen Wertpapiere zu erwerben; ffvertrauliche oder bedeutsame Informationen, die sie während der… …Unternehmen selbst für Zuwiderhandlungen in Haftung genommen werden (Art. 19.28 und 19.29 OWiG RF). Art. 19.28 OWiG RF begründet erstmals eine… …ordnungsrechtliche Haftung von Unternehmen im Falle der aktiven Bestechung eines Beamten oder einer Amtsperson durch einen Mitarbeiter im Namen oder Interesse des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …imRahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht detaillierte… …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …Übereinstim- mungmit den schriftlichenUnterlagen zu versichern. (2) Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen in… …Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. In diesem Fall kann sie das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, eine Beschreibung der den… …veröffentlicht. (3) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht durch gesonderte Entscheidung verpflichten, Zugang unter bestimmten… …von Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 verlangen sowie nach Absatz 4 vorgehen, wenn dies zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 VII. Informationen von nicht-marktmächtigen Unternehmen (Abs.6). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37… …I. Allgemein1 1. Informationsasymmetrie Zwischen Regulierungsbehörde und den beteiligten Unternehmen besteht regelmäßig eine deutliche… …Informationen von den Unternehmen zu erhalten. Die Regelungen gelten sowohl für Verfahren der ex-ante- als auch der ex-post-Regulierung. Sie sind eine… …Weiterentwicklung des §31 TKG-1996. Wesentliche Neuerungen betreffen die Möglichkeit, vonmarktmächtigen Unternehmen bestimmte Kostenrechnungsmethoden zu verlangen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …migungs-RL gestattet es den Mitgliedstaaten, Unternehmen, die aufgrund einer Allge- meingenehmigung einen Dienst oder ein Netz bereitstellen oder denen ein…
• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …Risiken auch noch beitrags- rechtliche, steuerliche, zivilrechtliche oder strafrechtliche Risiken. Daneben Johannes Simon 42 drohen Unternehmen auch… …insbesondere die Haftungsprävention. Wei- tere Motive sind die Vermeidung von Imageschäden für das Unternehmen so- wie die Vermeidung wettbewerbs- und… …Fremdpersonaleinsatz auch in wettbe- werbs- und vergaberechtlicher Hinsicht negativ für ein Unternehmen auswir- ken. Denn dem Unternehmen droht in solchen Fällen der… …. Danach sind Unternehmen zwingend von der Teilnahme am Vergabe- prozess auszuschließen, wenn sie ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steu- ern, Abgaben… …fakultativen Ausschlussgrund. Unternehmen können von ei- nem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Ausführung öffentlicher Aufträge… …nachweislich gegen sozial- und arbeitsrechtliche Ver- pflichtungen verstoßen haben. Praxistipp Unternehmen können durch die Einführung einer… …abgesehen werden, wenn das Unternehmen seiner beitrags- und/oder steuerlichen Zahlungsverpflichtung durch Vornahme der entsprechenden Zahlungen nachgekommen… …Haftungsri- siken einher. Insoweit sollten Unternehmen im Rahmen der Compliance auch einen rechtssicheren Fremdpersonaleinsatz gewährleisten. Die… …zunächst diejenigen Personen im Unternehmen zu identifizieren, die regelmäßig Fremdpersonal beauftragen. Dies sind in der Regel die Fachabteilungen eines… …, Versetzungen und andere Veränderungen im Unternehmen erfasst werden (sog. „Joiner/Lea- ver Prozess“) und zudem neue Erkenntnisse aus neuer Rechtsprechungs- und/…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Risikomanagement 4.0 – Entscheidungen im Fokus!

  …Risikomanagements für Unterneh­ men weist darauf hin, dass das Thema bereits seit längerer Zeit eine Relevanz in den Unternehmen besitzt. Ja, ich möchte sogar… …besser umzugehen. * Der Autor dieses Beitrages arbeitet bei einem Unternehmen, welches den RMC 2019 gesponsert hat. Abb. 1: Evolutions­ bzw. Lernprozess… …Reifegrade im Risikomanagement Grundsätzlich funktioniert auch ein Unternehmen sehr einfach. Aufgrund der ver­ trieblichen Leistung des Unternehmens werden… …Liefer­ oder Dienstleistungsaufträge bei Kunden gewonnen, die den Cash­Inflow in das Unternehmen sichern. Damit diese Aufträge abgewickelt und zur… …. Jeder Finanzcontroller im Unternehmen kennt diese Logik und berücksichtigt daher die erwarteten Cash­In und Cash­Outflows in seiner Unterneh­ mensplanung… …repräsentiert in vielen Unternehmen das Risikomanage­ ment. Aus dieser Matrix können lediglich einzelne, bezugslose Gefahren dargestellt werden. Der Reifegrad 1… …. geringsten Auswirkungen? 4. Wie sieht die Gesamtrisikosituation für das Unternehmen aus? Nachdem diese wichtigen Fragen im Reifegrad 1 nicht beantwortet werden… …Reifegrad 2 wird bereits ein möglichst umfassendes und komplettes Risikoinven­ tar im Unternehmen bereitgestellt. Sehr oft werden die Kategorien für… …: Qualitative Risikomatrix 92 Dr. Dr. Manfred Stallinger Reifegrad 3 Das Risikomanagement im Unternehmen stellt den Anspruch dem Entscheider Grundlagen zu… …und Auswirkungen auf das Unternehmen in Geldeswerten. In der Abb. 6 wird die aus der Abb. 5 gebildete Risikospur mit den quantifizierten Kriterien aus…

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• Gehälter deutscher Vorstände sinken