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  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …Übergangsrecht s. Rn.6. 5 Dazu Spies, MMR 2003, 230. Zur daraus resultierenden fehlenden praktischen Bedeutung der früheren Fassung siehe Aufl. 1 Rn.6 ff. 6 Dazu… …Verfahren hat die BNetzA nach der gesetzgeberischen Konzeption die Vorgaben des Abs. 2 zu beachten, deren Bedeutung bei der Entscheidung über eine Freigabe…
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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …die abweichende Interpretation der Vorgängerregelung in §9 Abs.2 FrequZuTV. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen…

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  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …Gebietskörperschaft, die nach der Ver- kehrsauffassung die größte Bedeutung hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–12 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …nationaler Ebene durch nicht-staatliche Institutionen, obwohl auch diese Nummern von hoher Bedeutung für die Wirtschaft und denWettbewerb sind und insofern die… …. Die Mitgliedstaaten teilten der Kommission diese Verlängerungen unter Angabe der Gründemit. II. Zweck und Bedeutung der Norm §66 TKG ist die Regelung… …von hoher Bedeutung. Für den subjektiven Wert sind vor allem die Verbreitung der Nummer, ihre Eingängigkeit und etwaige mittels der Nummer erzielten… …Umsätze von Bedeutung. Aufgrund ihrer Struktur wird gut merkfähi- gen Nummern (z.B. 44 44 44 oder 12 34 56 78) oder kurzen Nummern ein höherer Wert als… …Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt ist von zentraler Bedeutung, dass Kunden bei einemAnbieterwechsel ihre Rufnummern beibehalten können. Dies gilt für… …Marktöffnung 1998 hatte der Mechanismus eine hohe Bedeutung, weil er neuen Anbietern schnell einen flächendeckenden Marktzutritt ermöglichte und zu einer… …Pauschalangeboten („Flatrates“) hat die Bedeutung der Betreiberkennzahlen er- heblich abgenommen. Heute sind sie vor allem noch für Mobilfunk- und Auslandsziele von… …Bedeutung. Ein weiteres Beispiel sind die „Portierungskennungen“, die der Zuordnung von Ruf- nummern – insbesondere auch von portierten Rufnummern – zu…

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  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 I. Zweck und Bedeutung der Norm Im Gegensatz zu den Vorschriften über die Nummerierung im engeren Sinne hatte der Gesetzgeber für den Bereich der… …erfassten Rufnummern, z.B. bei der Angabe von Rufnummern für Servicedienste auf Wahlbenachrichtigungsscheinen. Keine Bedeutung hat der subjektive Hintergrund…

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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Verfahren erfor- derlichmachen. Die Festlegungen sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Unter der Preisansage ist die mündliche Nennung…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur. 1 2 3 4 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …keine entscheidende Bedeutung zu. §66c Abs. 2 TKG bestimmt, dass von den Verpflichtungen nach §66c Abs. 1 TKG abgewichen werden kann, wenn der Dienst im…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung §66d TKG gibt zum einen Preishöchstgrenzen für…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …festlegen. 1 2 3 1 Vgl. ABl. BNetzA 15/2007 vom 01.08.2007. 4 5 6 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von…

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  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …Registrierungen erlangen können. Der Begriff der Zuverlässigkeit wird damit entscheidende Bedeutung bei Ablehnungs- bescheiden der BNetzA erlangen, die in ihrer… …kommt damit eine verstärkte Bedeutung zu. Die BNetzA ist nach §66f Abs. 3 Satz 3 TKG schließlich verpflichtet, Erkenntnisse über unzuverlässige…

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  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der Novellierung des TKG im Jahre 2011/2012 hatte sich der Gesetzgeber mit den Warteschleifen eines…

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