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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …datenschutzrechtlichen Regelungsregimes. Das Durchsetzungskonzept der DSGVO stößt in Deutschland dort an seine Grenzen, wo sich öffentliche Stellen über die Bestimmungen… …der DSGVO und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden hinwegsetzen. Das aufsichtsbehördliche Beschwerdeverfahren und ein sich ­hieran u. U. anschließendes… …der DSGVO skizziert und die Rolle der Aufsichtsbehörde verdeutlicht. Im Anschluss wird anhand der deutschen Rechtslage das aufsichtsbehördliche Handeln… …, ihnen gegenüber verbindliche Anordnungen zu treffen. 3 Ob diese Schutzlücke im interbehördlichen Verhältnis durch das neue Datenschutzrecht im Wege einer… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …5 und hohes Datenschutzniveau, das einen unionsweit wirksamen Schutz personenbezogener ­Daten gewährleistet, indem insbesondere die Rechte betroffener… …Person ansetzt, sollte der Schutz der natürlichen Person vervollständigt werden. 10 Ihr soll es möglich sein, ihre ­Betroffenenrechte, wie z. B. das… …, das sie verteidigen sollen. 18 Zu diesem Zweck muss die Datenschutzaufsicht in Unabhängigkeit einen vorgezogenen, auch gegenüber öffentlichen Stellen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verfügt über ein Budget von über 8 Mrd. Euro 2 – das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Kirgisistan, einem… …. 5 S. 5 RBStV-E). 6 Das geplante Vorgehen wird zum einen in großer Zahl Personen betreffen, die gar nicht beitragspflichtig sind – etwa wegen Befreiung… …oder weil sie in einer Wohnung leben, für die bereits eine andere Person zahlt. Zum anderen wird die neue Praxis regelmäßig in das Recht auf… …, sondern an Haushalte bzw. Wohnungen anknüpft, im ­Wesentlichen verfassungsgemäß. 9 Das Gericht tätigte aber keine Aussage zum geplanten regelmäßigen… …: Das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seien eingehalten. 15 Den Urteilen zu den ersten beiden Meldedatenabgleichen lässt sich… …, ZD 2014, 106, 107 f. 9 BVerfGE 149, 222 ff. Als nicht verfassungsgemäß beanstandete das Gericht insbesondere die Regelungen zur doppelten… …. Das BVerfG sieht besonders die Möglichkeiten einer Einsicht- und Einflussnahme kritisch. 13 Vgl. jüngst etwa BVerfG, Urt. v. 19. 09. 2018 – 2 BvF 1/15… …Verarbeitung. Der Begriff des Verantwortlichen ist weit zu verstehen, vgl. etwa EuGH, Urt. v. 05. 06. 2018 – C-210/16, NJW 2018, 2537 – Rn. 27 ff. Dass das… …durch den Beitragsservice. Dieses „Doppeltürmodell“ zeichnet auch das BVerfG zum BKA-Gesetz, siehe BVerfGE 141, 220, 333 f. – Rn. 305: „Bild einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …-diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Auszug) Art. 5a VO (EU) 2015/2120… …Antrag des Anbieters eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren; dies ist auf das erforderliche Maß begrenzt und erfolgt für einen erneuerbaren Zeit- raum von… …regu- lierter intra-EU-Kommunikation gelten, sowie auf das Niveau der Inlandspreise und -erlöse stützen. Hat sich der antragstellende Anbieter der… …betreffenden Beweislast entledigt, so be- stimmt die nationale Regulierungsbehörde das maximale Preisniveau oberhalb eines oder beider Obergrenzen gemäßAbsatz 1… …, welches unabdingbar ist, um die Tragfähig- keit des inländischen Entgeltmodells des Anbieters zu gewährleisten. Das GEREK veröffentlicht Leitlinien für die… …(EU) Nr.531/2012 über das Roaming in öffentlichenMobilfunknetzen in der Union („TSM-VO“). 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …erfolgt, ob die Preisregulierung auch danach fortgesetzt werden soll.3 Das GEREK hat im März 2019 Richtlinien zur Auslegung der Vorschriften der TSM-… …Verordnung über die intra-EU-Kommunikation veröffentlicht („BEREC Guidelines“).4 Im Frühjahr 2020 hat das GEREK zudem einen Entwurf einer Neufassung dieser… …Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen, ge- schäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt“ zu ver- stehen. Das GEREK geht… …BERECGuidelines Rn.26. 10 11 23 Verordnung (EU) Nr.531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Abschluss

  Dr. Stefan Beißel

  …, um unabhängig getroffene Feststellungen und Empfehlungen an das Management des auditierten Unternehmens zu kommunizieren. Die Unabhängigkeit des… …: Neben dem Titel des Prüfungsberichts werden hier in der Regel die aktuelle Versionsnummer, das Erstellungsdatum, der Autor (inklusive Unter- schrift)… …der Auditor basierend auf entdeckten Abweichungen eine Einschätzung zum Risiko abgeben. – Einleitung: Hier werden die Hintergründe rund um das… …starke Zweifel, ob das geprüfte Unternehmen sein Geschäft weiterführen kann (z. B. wenn die Ausgaben für Kontrollmaßnahmen zur Insolvenz des Unternehmens… …führen könnten) oder ob die Prüfungsergeb- nisse das Unternehmen belasten können (z. B. bei vermeintlichen Strafta- ten). Im Prüfungsbericht beschreibt… …schwerwiegende Abweichung bei einer technischen Kontrolle nicht nur an das Management, sondern auch an eine technische Fachkraft kommuniziert werden. –… …Motiven handelt, kön- nen sie die Kommunikation mit ihm blockieren. – Das IT-Audit und die Kommunikation der Feststellungen sollten erst erfolgen… …, nachdem ein Fundament dafür geschaffen wurde. Wenn die Kommunikation zeitlich nicht gut koordiniert wird, fehlt bei den Stakeholdern das Verständnis und… …empfangen werden und wie sie vom Empfänger gedeutet werden können. 2 Follow-up Das Follow-up umfasst die Planung, Überwachung und Prüfung der zeitgerech-… …wird er dieses Ziel erreichen. Das Management des Auditierten sollte einen Prozess für die Überwachung etablieren, um über die Umsetzung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …, ECLI:EU:C:2013:366, Rn.33. Grundlage sind insbesondere das Kartell- (Art. 28 VO (EG) Nr.1/2003; Art. 15 bis 16a VO (EG) Nr.773/2004) sowie das… …TKG davon ausgeht, das offenlegende Unternehmen (und nicht die BNetzA) treffe vorrangig eine Entscheidung über die Einstufung einer offenzulegenden… …Schlussanträge von Generalanwalt Lenz, v. 22. 01.1986, C-53/85, AKZO Chemie/Kommission („Akzo I“), ECLI:EU:C:1986:25; Miersch, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der… …nicht der Fall ist. Außerdem hat das Verständ- nis des deutschen Gesetzgebers zur Folge, dass die BNetzA alle ihr von einem Unter- nehmen unter der Rubrik… …gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis zu sorgen.8 §123b Abs. 3 TKG ist insoweit richtli- nienkonform auszulegen.9 So… …betroffenen Unternehmens). Die Regelungskonzeption des Unionsgesetzgebers könnte daher zu irreparablen Schäden für das Unternehmen führen, dessen Betriebs- oder… …Eigentumsgarantie gem. Art. 15 – Art. 17 GrCh kaum in Ein- klang zu bringen. Das betroffene Unternehmenmuss schon deshalb, daneben aber auch im Hinblick auf das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–24a I. Zweck und Bedeutung der Norm §72 TKG regelt zusammen mit §71 TKG das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem… …: 6 B 21/12, NVwZ 2013, 439m.Anm.Bergmann: Das gilt auch für die entsprechendenVorarbeiten. 11 BVerwG, v. 20.05.1987, Az: 7 C 78/85, NVwZ 1987, 887… …eine Änderung des Ver- kehrswegs sein.12 Die Änderung des Verkehrswegs ist abzugrenzen von seiner Verlegung.13Nach öffent- lichem Sachenrecht, auf das… …Wegebaulastträger beabsichtigte Änderung i. S. d. §72 Abs. 1, 3. Alt. TKG vorliegt. Das Reichsgericht hat es für eine Änderungsab- sicht i. S. d. § 3 TWG als… …ausreichend angesehen, dass der Straßenbaulastträger der Änderung unabhängig von seiner Interessenlage zustimmt. Nach seiner Auffassungwar das Adjektiv… …werden, fallen daher nicht unter das Absichtsmerkmal des §72 Abs. 1, 3. Alt. TKG.27 Strittig sind weiter vor allem die Fälle der sog… …Wasserstraße zu erleichtern. Denn in diesem Fall reicht das Verkehrsinteresse an der Nutzung der Wasserstraße (§68 Abs.1 Satz 2 TKG) aus. Entgegen VGH München, v… …. 22. 12.2011, Az: 8 BV 10.1795, juris muss aber das Gewässer gerade hinsichtlich seiner Ver- kehrsfunktion „Auslöser“ der Maßnahme sein: BVerwG, v… …10.1795, juris; P. Schütz, NVwZ 2001, 740, 743; Brandt, juris PR-BVerwG 14/2013Anm.2. werden29, verführt dies zu Fehlschlüssen. Das Absichtsmerkmal in §72… …öffentlichen Interesse aufgegeben werden. Vergleichbare Rechtsfolgen können sich aus demKreuzungsrecht ergeben. Das weitestgehende Ingerenzrecht eröffnet das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  EU-NNVO Netzneutralität

  …2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elek- tronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012 über das… …Begriffsbestimmun- gen: 1. „Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“: ein Unternehmen, das öf- fentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche… …2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 3 Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet (1) Endnutzer haben das Recht, über ihren… …zu nutzen. Dieser Absatz lässt das Unionsrecht und das mit dem Unionsrecht im Einklang ste- hende nationale Recht in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von… …auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. Für diese Zwe- cke können die nationalen Regulierungsbehörden Anforderungen an… …dieser Verordnung zu leisten, gibt das GEREK spätestens bis zum 30.August 2016, nach Anhörung der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180–185 cc) Das allgemeine Recht als Grenze (Art. 3 Abs.1 S.2 EU-NNVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186–190 b) Verbot… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 bb) Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs.3 UAbs.1 EU-NNVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209–213 cc) Zulässigkeit „per se“… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348–352 c) Förderung kontinuierlicher Verfügbarkeit nichtdiskriminierender Internetzu- gangsdienste auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der… …dienst in den letzten Jahrzehnten weltweit eine weitgehend unregulierte datenbasierte Kommunikationsplattform etabliert. Das aufgrund niedriger…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Homeoffice

  Compliance-Probleme für Arbeitgeber
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Dr. Yvonne Conzelmann* Immer größerer Beliebtheit erfreut sich das Homeoffice-Modell. Umfragen zufolge würden gerne 92 Prozent der Arbeitnehmer… …Themenfeld Homeoffice, das in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, was sich unter anderem auch an der Vielzahl von… …Publikationen zu diesem Themenfeld widerspiegelt. Derzeit arbeitet das Bundesarbeitsministerium daran, ein Recht auf Homeoffice gesetzlich zu verankern, wie es in… …, erschwerte Kommunikation im Team mangels persönlichem Kontakt, erschwerte Überwachung der Arbeitsleistung sowie Arbeitszeit, Gefahr von Verstößen gegen das… …Teil, dem Hauptteil dieses Beitrags, wird dargestellt worauf bei der Ausgestaltung einer Homeoffice-Regelung zu achten ist. Hierbei ist insbesondere das… …Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetz sowie das Datenschutzrecht im Blick zu behalten. Anschließend wird kurz der Frage nachgegangen, ob der Betriebsrat, falls… …NachweisG genügen muss, sprich es in jedem Fall einer Regelung über den Arbeitsort, die Art der Tätigkeit und das Volumen von Arbeitszeit und Arbeitsmittel… …bedarf. 10 Der Arbeitgeber muss beachten, dass Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutzgesetz auch im Homeoffice gelten, das heißt der Arbeitgeber ist… …Pausenzeiten erfolgt. 13 Die Mitarbeiter sollten ausdrücklich auf das ArbZG hingewiesen werden und im Idealfall dazu eine Schulung oder Seminar bekommen… …. Verstöße gegen das ArbZG können den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen, weswegen ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung dieser Regelungen zu legen ist…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Schrems II: Daten auf Hoher See und ohne Schutz?

  Wie führen Unternehmen nun einen internationalen Datenaustausch?
  

  Dr. Christian Schefold, Sebastian von Haldenwang

  …Nichtigkeitsurteil gegen Safe Harbor ist nun auch das Privacy Shield aufgehoben – und der Datentransfer auf Grundlage der Standardvertragsklauseln ein mögliches Risiko… …fehlenden Verständnis von Facebook für das europäische Datenschutzrecht. 1 Bei seinen Recherchen erkennt Schrems, dass Facebook für seine einzelnen Nutzer… …in weltweitem Umfang. Unter den offengelegten Maßnahmen befindet sich auch das PRISM Programm (Planning tool for Resource Integration, Synchronization… …ZRFC 5/20 232 Legal Die Vorgeschichte von Schrems II hilft, das Urteil richtig einzuordnen. Die Enthüllungen zeigen die willige Unterstützung durch… …Kommission auch EU-Daten in Empfang nehmen. 6 Nun stellte sich aber heraus, dass das PRISM Programm US-Unternehmen dazu zwingt, die Safe Harbor Standards… …. 11 Wirtschaft und Behörden trifft das Urteil unerwartet. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, der Vorläufer des European Data Protection Board (EDPD)… …Wirtschaft zu ermöglichen. 12 Im Juli 2016 steht dann das Nachfolgemodell, das EU-US Privacy Shield. Auch dieses Modell wird mit einem Angemessenheitsbeschluss… …fen eher nebensächlich auch das Privacy Shield. 15 Erneut spielt die Möglichkeit der US-Sicherheitsbehörden, auf personenbezogene Daten von EU- Bürgern… …USA. Zwar sieht das Privacy Shield eine Ombudsperson für Datenschutzbeschwerden von EU-Bürgern vor, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein… …unparteiisches Gericht nach Art. 47 der EU-Grundrechtecharta genügt dies jedoch nicht. Insbesondere das zentrale Fourth Amendment der Verfassung der Vereinigten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Compliance-Organisation in Familienunternehmen

  Theoretische Möglichkeiten und empirische Validierung
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Organisationsformen für das Compliance- Management in Familienunternehmen und Nicht-Familienunternehmen diskutiert. Die verschiedenen organisatorischen Möglichkeiten… …Sensibilisierung für das Themenfeld Compliance. Im Bereich der BWL allgemein, aber ganz besonders im Compliance-Management stehen Familienunternehmen besonders im… …bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von Pflichtfragen verzichtet wurde, da teilweise sehr themenspezifische und sensible Daten… …(Item-Non-Response) im vorliegenden Ergebnisbericht nicht berücksichtigt wurde. Dies liegt daran, dass bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von… …Verständnis von Compliance Die erste Frage, die einer Kontrastierung unterzogen wurde, ist die Frage nach dem Umfang der Regelungen, die für das… …das Compliance-Management In der Literatur wird der Verantwortung für das Compliance-Management eine hohe Bedeutung beigemessen. 8 In der Studie wurde… …Verantwortung für das Compliance-Management haben. Abbildung 4 zeigt die Ergebnisse. Verantwortung für Compliance Externe Verhaltensregeln Unternehmenskultur… …organisatorische Verantwortung (und somit auch Haftung) für das Compliance-Management trägt. Dieser kann, muss aber nicht die Bezeichnung Compliance-Officer tragen… …Aufgabenträger wie Controller, Revisoren, Risikomanager und Juristen das Compliance-Management unterstützen. Aus diesem Grund wurden Art und Umfang der… …Compliance-Komitee können weitere Aufgabenträger wie Controller, Revisoren, Risikomanager und Juristen das Compliance-Management unterstützen. Aus diesem Grund wurden…

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