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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …(z.B. auch bei SMS für den Kauf von Kinokarten oder Klingeltönen per Smartphone). Hintergrund der Regelung ist das besonders erhöhte Schutzbedürfnis von… …Bestellung von Klingeltönen und Logos erfolgt zumeist über sog. Premium-SMS. Eine Preisanzeige kann hier einerseits das Bewusstsein schärfen, dass diese… …; der Endnutzer muss den Erhalt der Informationen bestätigen. Der Text greift damit das sich am Markt herausgebildete Handshake-Verfahren auf, bei dem der… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …finden sich praktische Beispiele für im öffent- lichen Interesse stehende Dienste. Genannt werden das Lösen von Fahrscheinen mittels Kurzmitteilungen oder… …das Spenden an gemeinnützige Organisationen mittels Kurzmit- teilungen.1 Die Gewährung der Ausnahmen darf in der Praxis nicht dazu führen, dass der… …zulässigen Abweichungen von der Preisanzeigepflicht. Sie kann von einer Preisanzeigepflicht ganz oder teilweise absehen. Für das Verfahren gelten die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Schlussbetrachtung: Fazit und Ausblick

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …vergangenen Jahre, die das Herz- stück der vorangegangenen Ausführungen darstellen, hat das Ansehen der Cor- porate Governance in einem so bislang nicht… …Faktoren“ waren, die überraschende „Abstürze“ auslösten. Das zeigt sich auch überdeutlich in den neuen Fällen, die hier geschildert werden. Ausgangslage der… …Pfeile werden aus dem Köcher verschärfender Maßnahmen gezogen. Schon fällt das böse Wort der Überregulierung, ohne dass sich bisher Erfolge abgezeichnet… …hätten. (…) Was die Regulierungsvorschläge (…) betrifft, ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht.“ und den Spruch „Die Sonne scheint zum Fenster… …einzubeziehen. Auch die Schaffung einer zusätzlichen „Kontrolle der Kontrolleure“ durch das Enforce- ment der Rechnungslegung ist grundsätzlich wohl ein „Schritt… …Regulierungsschraube“ nicht das vernünftige Regulierungsmaß verloren geht und ob nicht das Motto „Weni- ger Regulierung ist mehr“ zielführender wäre: ein Zuviel an… …Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Unternehmen in Deutschland erfolgreich arbeiten können. (…) Um das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, gilt es vor allem… …können, und die eingeleiteten Maß- nahmen schießen über das Ziel hinaus. Vielfach ist zudem unklar, ob die Maß- nahmen überhaupt angemessen sind… …punkt zur Bekämpfung vonWirtschaftskriminalität. „Wenn das Hälmchen nicht gejätet wird, braucht man schließlich Axt und Beil dafür. Wenn der Funke nicht… …bindenden Vorschriften und funk- tionierenden Kontrollen installiert werden, das fortlaufend weiterentwickelt werden sollte. Um zu entscheiden, ob die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und… …. §77e Abs. 2 TKG gewährt den Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze einen den Mitnutzungsanspruch ergänzenden Anspruch auf Anschluss an das… …Annex zum Anspruch auf Mitnutzung von passiven Netzinfrastrukturen eines Elektrizitätsversorgungsnetzes einen Anspruch auf Anschluss an das… …Führung des Hausanschlusses über einen Zugang imHaus- giebel. Der Begriff Hauseinführung bezeichnet die Stelle, an der das zur Herstellung eines… …von Komponenten digi- taler Hochgeschwindigkeitsnetze zustimmenwird.4 2. Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von… …redaktionelles Versehen handeln; gemeint ist das öffentliche Telekommunikationsnetz im Sinne von §3Nr. 16a TKG. Hintergrund der Regelung ist, dass zum Betrieb der… …sich aus der Gesetzesformulierung ergibt, der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes. Der Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von… …Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von Betriebsstrom auch dann besteht, wenn keine passiven Infrastrukturen des Elektrizitäts-… …, sind die für den Anspruch nach §77d TKG geltenden Prinzi- pien entsprechend heranzuziehen.5 Eine Pflicht zum Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …Bundesregierung 1 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 2 beschlossen und ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Hierbei sind die… …Täter das Erlangte entziehen würde. Die Strafverfolgungsbehörde sollte nur Rückgewinnungshilfe durch Sicherung von Vermögenswerten leisten. Dagegen soll… …Staatsanwaltschaft die Beantragung eines strafprozessualen Arrestes anregen kann. Führt die Finanzbehörde das Steuerstrafverfahren nach § 399 Abs. 1 AO selbständig… …Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren entsprechend § 399 Abs. 1 AO selbständig durch, so sind die Straf- und Bußgeldsachenstellen selbst Ermittlungsbehörde und… …im Rahmen der strafprozessualen Vermögensabschöpfung zuständig. Zum anderen erstreckt sich die Tätigkeit der Steuerfahndungen auch auf das… …Arrestes sichert. Das Arrestverfahren nach 324 AO zählt dagegen nicht zu den Aufgaben, welche den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung… …Steuerfestsetzung jeweils zuständigen Finanzamt zu. Danach haben die Festsetzungsfinanzämter den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anzuordnen, wenn… …zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung von Steuerforderungen vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Während das Verhältnis zwischen dem… …. 1 StGB grundsätzlich das durch eine Straftat konkret erlangte Etwas. Dies wäre z.B. eine durch Steuerhinterziehung erlangte unberechtigte Zahlung des… …Umkehrschluss aus § 421 Abs. 1 StPO ergibt, muss das Gericht im Urteil oder Strafbefehl bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich die Einziehung anordnen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Reaktionen auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …439 Anhang: Reaktionen auf die Bilanzskandale A/1 Ausgewählte Reaktionen im Überblick Reformen in den USA – Definition eines Rahmenwerks für das… …IKS durch das Committee of Spon- soring Organizations of the Treadway Commission (COSO I, 1992) – Public Company Accounting Reform and Investor… …Zwecken der Geldwäsche und der Terroris- musfinanzierung – Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das… …Sarbanes-Oxley Act of 2002 als Antwort der USA Der am 30.07. 2002 vom US-Kongress verabschiedete „SOA“ gilt als das bedeu- tendste Kapitalmarktgesetz seit dem… …wird. Das Gesetz ist die unmittelbare Reaktion auf diejenigen Schwachstellen der US-amerikanischen Corporate Governance, die bei den vorausgegangenen… …daher kritisch die Frage gestellt, ob bei der Ausgestaltung des SOA die für eine Reform dieser Tragweite erforderliche Sorgfalt angewandt bzw. das nötige… …etwa die weit verbreitete Praxis, dass der CEO gleichzeitig Chairman des Boards ist und somit dem Gremium vorsitzt, das ihn zu überwachen hat. Auch… …Aktionärsrechte besonders zu stärken, sondern – vor allem auch aufgrund drastischer Strafandrohungen – den Druck auf das Unternehmensmanagement und den AP durch… …europäisches SOA eingeführt werden könnte. Das ist allerdings nicht eingetreten. Die Rege- 443 Anhang lungen des SOA gelten für die betroffenen Unternehmen… …CG-Diskussion in Deutschland liefern, kurz dargestellt. – Public Company Accounting Oversight Board (Sections 101–109 SOA) Das Gesetz sieht durch die Abschaffung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Prüfung des Risikomanagements

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …127 Prüfung des Risikomanagements Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Vorbemerkungen Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich… …inhaltlich deutlich weiter­ entwickelt. Neue Anforderungen an das Risikomanagement, wie die Implikationen aus § 93 AktG zur entscheidungsvorbereitenden… …Entwicklungen“). Auch die Prüfungsstandards der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, herausgegeben durch das Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW), sind auf… …(IDW PS 340) wurde in 2019 durch das IDW überarbeitet und befand sich zur Drucklegung dieses Jahresban­ des in der Konsultationsphase. Auch der aktuelle… …. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Die Prüfung des Risikomanagements nach DIIR RS Nr. 2 Das Risikomanagement, speziell das Risikofrüherkennungssystem… …ergeben, tatsächlich durch das Risikomanagement erkannt werden kön­ nen. DIIR RS Nr. 2 wurde von dem gemeinsamen Arbeitskreis „Revision & Risikomanage­… …ment“ von DIIR und RMA in 2018 überarbeitet. Begleitend hat der Arbeitskreis ein Excel­basiertes Prüfungstools entwickelt, das die Umsetzung der… …auf der Frage­ stellung, ob durch das Risikofrüherkennungssystem tatsächlich „bestandsgefähr­ dende Entwicklungen“ erkannt werden können, da dies die… …Implikationen für das Risikomanagement erge­ ben: Dort wird nämlich gefordert, dass bei der Vorbereitung „unternehmerischer Entscheidungen“ nachweislich… …sind: ■ Anpassung der Risikodefinition an Best Practice („Möglichkeit des Eintretens von Ereignissen oder von Entwicklungen, die sich auf das…

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• Goodwillbilanzierung: Informationsdefizite von Stakeholdern abbauen

  …Ursache nicht in der Finanzindustrie liegt. Außerdem ist der Umfang der Krise abhängig vom Verlauf der Pandemie. Das bedeutet, dass… …FASB hatte in der Vergangenheit mit zwei Standardupdates versucht, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern, ohne jedoch im Nachgang überwiegend… …positive Resonanz erhalten zu haben. Andere Standardsetter wie etwa das Accounting Standards Board of Japan (ASBJ) haben mittlerweile Alternativen für die… …IFRS-Standardsetzer wiederum, das IASB, hat im März 2020 ein Diskussionspapier veröffentlicht, mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31.12.2020. Im Unterschied zum… …US-amerikanischen FASB hat das IASB die planmäßige Abschreibung des Goodwills in seinen Preliminary-Views favorisiert. Für die Europäische Union sind sicherlich die… …IFRS insgesamt relevanter, so dass abzuwarten bleibt, wie die Rückmeldungen ausfallen werden und inwieweit Covid-19 das Abstimmungsergebnis beeinflusst… …dieser Problematik Wertminderungstests sinnvoll durchführen? Canipa-Valdez: Grundsätzlich bleibt das Folgebewertungsmodell gemäß IAS 36, das regelmäßig… …. Einfluss der IFRS auf das HGB Autor: Dr. Anna Holtsch Die schrittweise Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften an die IFRS stellt… …eine bedeutende Entwicklung im jüngeren Bilanzierungsrecht dar. Spätestens das Inkrafttreten des BilMoG hat die Frage nach dem Einfluss der IFRS auf die… …True-and-Fair-View-Grundsatz Europarechtliche und internationale Rückkopplungen auf das GoB-System und einzelne GoB Reichweiten des IFRS-Einflusses, konkret diskutiert für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Geschäftsanweisung für den Pandemiestab

  Regine Kraus-Baumann

  …Arbeitsbereichen besonders definierte Aufgaben wahrnehmen. Er setzt sich aus eigenenMitarbeitern und externen Beratern zusammen. Er besteht aus einem Kernteam, das… …freiwillig. Jedes Mitglied des P-Stabs hat das Recht, sich während der Krise bei zu starker persönlicher Belastung aus der Funktion in Absprache mit dem Leiter… …zurückzuziehen. Bei einer emo- tionalen Betroffenheit kann das Mitglied durch die Leitung des P-Stabs von seiner Funktion befreit werden. Jedes Teammitglied stellt… …für die Dauer der Pandemie und für das Krisenmanagement seine persönliche Präsenz oder die seiner Stellvertretung entsprechend sicher. (3) Einberufung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder 2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt… …vergleichbare, mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar zusammenhängende Maßnah- men eine Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das… …verlangt werden, sofern bisher keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der Telekommu- nikation genutzt werden konnten. Wird das Grundstück oder… …. 18/8332, S.39. der nationalen Eigentumsverfassung wollte das europäische Recht nicht verhindern (vgl. Erwägungsgrund 22 Rahmen-RL a.F.).3… …undUmfang der Nutzung unterlie- gen ebenso der Vertragsfreiheit wie das zu entrichtende Entgelt.4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §76 TKG regelt die… …Vorrang der Benutzung öffentlicher Verkehrswege kennt das Gesetz nicht.8 Die Vorschrift entspricht – sieht man von der Ausdehnung auf Hausanschlüsse ab –… …Leitungsinfrastruk- tur verfügen, den Einstieg in das Telekommunikationsgeschäft zu erleichtern und einen Wettbewerb mit denjenigen Anbietern zu ermöglichen, die ihre… …Verkehrswege bedienen, in ihren Wettbewerbschancen nicht beeinträchtigt werden.11 Durch die TKG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber das aus seiner Sicht für einen… …der Eisenbahninfrastruktur (§70 Abs. 3 TKG)21. Der zu §57 TKG-1996 ausgetragene Streit, ob das Grundstück im telekommuni- kationsrechtlichen Sinne (§6…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Verbandssanktionengesetz (E-VerSanG)

  Es geht weiter!
  

  Dr. Christian Schefold

  …weiter! Dr. Christian Schefold* Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte am 23. August 2019 einen nicht abgestimmten Entwurf… …abgestimmter Referentenentwurf zur weiteren Abstimmung an die Verbände. 1 Einleitung Das vielleicht Aufregendste an dieser Entwurfsfassung sind Namens- und… …Terminologieänderungen: Ursprünglich war das Artikelgesetz, dass den Rahmen um den eigentlichen Kern – das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten, kurz… …die „Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ das Ziel. Verändert hat sich aber kaum etwas. Damit hat sich das Gesetzgebungsvorhaben aber auch… …Recht zeichnet sich nun deutlicher ab. Das E-VerSanG soll weiterhin die Sanktionierung von (1) Verbänden wegen (2) Straftaten regeln, durch die (3 – Alt… …wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, und ersetzt auch nicht das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), welches für den Einzelnen wie auch für Verbände und… …Personenmehrheiten erfassen. Über das Thema hat die ZRFC schon 2019 in der Ausgabe Nr. 5 berichtet (zu weiteren Einzelheiten des E-VerSanG siehe Christian Schefold… …werten? Ist das Tätigwerden im Verband gleich strafwürdig? Ist wirtschaftliche Kollektivtätigkeit – essenziell für unseren Wohlstand heute – per se negativ… …fällt die Streichung der Sanktion der Verbandsauflösung (vormals § 14 E-VerSanG geregelt). Damit ist das Bundesministerium für Justiz und… …verbandsinterne Untersuchungen in Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden zu Aufklärungserfolgen, dann soll das Gericht die Verbandssanktion mildern. Im Altentwurf…

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