Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Themas angenommen, das in der Öffentlichkeit vielfach, meist kritisch, wahrgenommen wird. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wirklich jede/r schon… …. Diese Serviceleistung beginnt jedoch erst dann, wenn das Anliegen des Anrufenden bearbeitet wird und nicht schon, wenn der Anrufer in einer Warte- 2… …nachgekommen, Warteschleifen unter engen Voraussetzungen weiter praktizieren zu dürfen. Auslöser für das praktische Erfordernis einer Warteschleife kann dabei… …das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Von der Defini- tion umfasst ist die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt… …die Entgegennahme des Anrufs erfolgt, ohne dass das Anliegen des Anru- fers bearbeitet wird. Bei einem „Anrufbeantworter mit Rückrufservice“ erfolgt… …Dauer der Warteschleife, gar kein Schaden entsteht, jedenfalls „kostet“ ihn der Aufenthalt in der Warteschleife Zeit. Der Gesetzgeber hat das… …Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach §66g Abs. 1 Nr. 2 TKG in Bezug auf den Einsatz vonWarteschleifen gleichstellen kann. Das ist dann der Fall, wenn… …verwies jedoch auf das sog. verzögerte Connect als technische Umsetzungsmöglichkeit. Hierbei wird der Rück- kanal erst mit einer Verzögerung von bis zu 120… …Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist nach §312a BGB unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt… …ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von demUnternehmer zu verlangen, der die unwirksameVereinbarungmit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …sie eine Verwaltungsabgabe für ihre Tätigkeit erheben – ihre Kosten und das gesamte Abgabenaufkommen offenlegen. Entsprechend der Differenz der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …diese Aufgabe und das Engagement aber nicht von der Haftung im Schadensfall. Der Gesetzgeber hat es festgeschrieben: Nach Auftragsrecht haftet auch… …Kandidaten für den Posten des Datenschutzbeauftragten gut daran, auf die mögliche Haftungsbeschränkung hinzuweisen. Beschwichtigend wirkt auch immer wieder das…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 c) Das Instrument der Verwaltungsvorschrift… …03. 05. 2012 (BGBl. I 958) in das TKG aufgenommen. Die Norm greift die Vorgabe des Art. 8 Abs. 5 lit. a) Rahmen-RL auf, die Vorhersehbarkeit der… …tionsbereitschaft führen; dabei kann bereits eine Unsicherheit über das künftige regula- torische Umfeld einen negativen Einfluss auf Investitionen haben… …hat der Gesetzgeber das Instrument der Verwaltungsvorschrift gewählt.10 §15a TKG ist in vier Absätze gegliedert. Abs. 1 und 2 ermächtigen die BNetzA… …Zwar steht der Er- lass von Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe von §15a Abs. 1 und Abs. 2 TKG im Ermessen der BNetzA,15 das Verfahren der Vorbereitung… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß §15a Abs.1 Telekommunikationsgesetz (TKG) Az: BK 1–12–005, ABl. BNetzA 2014, S.122, 125, nach der das Konzept „abstrakt-… …Methodik der geographischen Marktabgrenzung zu treffen; Hauptkriterium für eine regionale Marktabgrenzung ist das Nichtbestehen homogener… …einzel- fallbezogen, sondern der Verallgemeinerung zugänglich sind.18 Das schließt allerdings nicht aus, dass die BNetzA aus Anlass eines konkreten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Der Fall Euromicron AG – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer

  Marco Wolfrum

  …. 1 Wirtschaftsprüfer richten sich bei dieser Prüfung nach dem IDW PS 340. Laut diesem ist „das Risikofrüherkennungssystem i. S. v. § 91 Abs. 2 AktG… …Kernanforderungen nicht erfüllt sind.2 Inhaltliche Defi­ zite führen regelmäßig dazu, dass das Risikofrüherkennungssystem gar nicht in der Lage sein kann… …, bestandsbedrohende Entwicklungen früh zu erkennen.3 Dies sind beispielsweise: 1 Zum aktuellen Stand der rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen an das… …ignoriert. ■ Unzureichende Art, das Risiko auszuweisen durch das Produkt aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit, also den Erwartungswert des… …Risikos. Damit wird streng genommen nicht das Risiko ausgedrückt, sondern die erwartete Planabwei­ chung aus dem Risiko, nicht die Höhe von… …Refinanzierungsrisiko vernachlässigt (und manchmal wird sogar auf das operative Ergebnis abgezielt, also Zins­ oder Steuerrisiken igno­ riert) und man kann damit gar… …2019 hob das zuständige Amtsgericht Offenbach das Schutzschirmverfahren auf und be­ stellte eine vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 23. Dezember 2019… …wurde das Insol­ venzverfahren eröffnet. Inzwischen wurden sämtliche in­ und ausländischen Toch­ tergesellschaften der euromicron AG an einen Investor… …veräußert. Im Folgenden wird auf Basis öffentlich verfügbarer Daten aufgezeigt, dass das Risi­ kofrüherkennungssystem bei euromicron nicht in der Lage… …gewesen sein kann, be­ standsbedrohende Entwicklungen früh zu erkennen. Damit hätte dem Unternehmen das Testat vom Wirtschaftsprüfer verweigert werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Marketing und Vertrieb

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Erwartungen von Kunden und anderen Interessengruppen.57) Damit entwi- ckelt sich das Marketingverständnis von einer operativen Technik zur Beein- flussung der… …der Betriebswirtschaftslehre ist das Marketing ein Teil des unternehmeri- schen Gesamtprozesses. Aufbauend auf der Planung eines Konzepts bzw. eines… …Dienstleistungen und endet mit deren Vermarktung (Marketing/Vertrieb). Hierdurch wird das Marketing zu einem zentralen Erfolgsfaktor für die lang- fristige… …gekennzeichnet. Dies beinhaltet eine Bestandsaufnahme des Umfelds, in dem sich das jeweilige Unternehmen bewegt. Hierbei erfolgt zum einen eine Analyse der Kunden… …, Wettbewerber, Regularien etc. und darauf aufbauend eine Festlegung bzw. Entscheidung, wen das Unternehmen mit seinen Marketingaktivitäten erreichen möchte und… …wie es sich dabei zu positionieren versucht.60) Das operative Marketing hingegen befasst sich mit der Umsetzung der zuvor im Rahmen des strategischen… …Seite weder eine einheitliche bzw. all- gemeingültige Vertriebsstrategie noch eine entsprechende Anleitung oder ein Konzept existiert, das geeignet wäre… …unterschiedlichen Märkten das Angebot bzw. das Leistungsspektrum des An- bieters und die Nachfrage der Abnehmer bzw. Kunden sowie das Marktver- halten möglicher… …Angebots- erstellung, die Auftragserfassung, die Auftragsbestätigung sowie zum Teil das Forderungsmanagement bezüglich der Überwachung und Nachverfol- gung… …von Zahlungseingängen. Die Bearbeitung etwaiger Kundenreklamatio- nen und das damit verbundene Gutschriftenmanagement sind ein weiterer Bestandteil des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …§28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123… …des höheren Entgeltes besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es nicht. Verpflich- tet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung… …Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangs- leistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Kla- geerhebung, für das ein… …der Verwaltungsgerichts- ordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beige- laden werden, die dies innerhalb einer… …die Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand bei Versäumung der Frist gilt §60 der Verwaltungsgerichtsordnung ent- sprechend. Das Gericht soll Personen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Rückwirkend höhere Zahlungen an das marktmächtige Unternehmen begrenzt (Abs. 5, Abs. 5a)… …von Entgelten explizit festgeschrieben, §35 Abs. 3 TKG, sowie der Umfang rückwirken- der Zahlungsverpflichtungen von Wettbewerbern an das regulierte… …rung von Zugangsleistungen Preise von Vergleichsmärkten hinzuziehen kann. Ver- gleichsmärkte können „dem Wettbewerb geöffnete“ Märkte sein. Das schließt… …Methoden zur Informationsbeschaffung (Abs.1) 1. Anwendbarkeit Zusätzlich zu den Kosteninformationen durch das antragstellende Unternehmen kann die BNetzA…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Tätigkeit. Alle geschäftlichen Aktivitäten einer GmbH und ihres Geschäfts- führers müssen stets korrekt erfolgen, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Das gilt… …durch denMitgeschäftsführer der GmbH wirkungsvoll zu überwachen. Er darf das Amt eines Geschäftsführers nicht übernehmen oder muss es sofort niederlegen… …im Rahmen der Ermessensausübung festgestellt wird, dass das Verschulden des Finanzamtes gegenüber dem Verschulden des Haftungs- schuldners deutlich… …eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt gilt das jedoch noch nicht. Insofern ist dies noch ein relevanter Haftungszeitraum. In… …arbeitsintensive Haftung ist nicht das Ziel der Besteuerung. Vorrangig ist die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH als Steuer- schuldnerin. Damit ist es… …erkennen und in diesem Problembewusstsein ihre Arbeitsweise so zu gestalten, dass sie bisher sehr hohe Zahl der Haftungsbe- scheide verringert. Das dient der… …Restschuldbefreiung befreit wird, ist er lange Jahre finanziell stark eingeschränkt. Die steuerstraf- rechtliche Verantwortung bleibt bestehen. Das gilt auch für den… …einer der teuersten Irrtümer für die Gesellschafter und die Geschäftsführer sein. Die Wahrscheinlichkeit von fehlerhaften Entscheidungen und damit das… …der Haftung.27 Das hängt mit der zahlenmäßigen Verbreitung der GmbH in Deutschland zu- sammen. Sie ist auf 1,15 Millionen GmbHs zum Stand 1.1. 2016… …Kapitalausstattung der GmbH. Das Problem wird sich noch erhöhen, nachdem das Stammkapital im Rahmen der Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) auf 1 Euro herab-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …durch die DS-GVO nur insoweit überlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht… …§14 TDSV enthalten.4 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich §105 TKG nicht ausschließlich an Diens- teanbieter.5 Das Angebot eines… …Auskunftsdienstes kann daher von jedem erbracht werden. Allerdings wird die Vorschrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das… …des Teilnehmers erforderlich, vielmehr folgt aus seinem Antrag zur Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis nach §104 TKG automatisch, dass über die in das… …TKG hält.15 Allerdings wird die Vor- schrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der… …Gesetzgeber hat sich damit für das Opt-out-Prinzip entschieden. Da darauf verzichtet wurde, gesetzlich eine besondere Form für die Information über das… …Hinweis auf das Widerspruchsrecht enthalten.17 Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Information kann auf §93 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG abgestellt werden… …nicht zulässig ist. ImGegensatz zu Satz 1 gilt hier also das Opt-in-Prinzip. In welcher Form die Einwilligung zu erfolgen hat, wird durch §105 TKG nicht… …hierzu BT-Drs. 15/2316, S.91. 23 BT-Drs. 379/04, S. 6. 12 24 Ein Auskunftsrecht auch ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen hat allerdings das AG Düssel-… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, ABl. EU Nr.310/1 v. 26.11.2015. 7 Vgl. Art. 10 VO 2015/2120/EU. 8 Vgl. BR-Drs. 689/13. 9… …das Ziel der Schaffung eines Binnenmark- tes für Telekommunikation.4 Der Reformprozess des Europäischen Rechtsrahmens ist mit dem TK-Review 2009 nicht… …Mobilfunkdiensten seit dem 15. 06. 2017 die Roaming-Gebühren für die Internetnutzung im Ausland. Das bereits in der VO 531/2012/EU formulierte Ziel, den Unterschied… …sollte, ist nicht unproblematisch und blieb auch nicht von Kritik ver- schont.8 Im Ergebnis fügt sich das Vorgehen aber in die Bemühungen der Kommission… …hinsichtlich der Netzanbindung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten wird das Ziel der allgegenwärtigen und uneingeschränkten Netzanbindung weiter auf EU-Ebene… …dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EU Nr.C 159/1 v. 07. 05 2018. Folgerichtig ist das… …Telekommunikationsrechtspaket nicht mehr primär auf die Förde- rung undAbsicherung bestehendenWettbewerbs ausgerichtet, sondern betont sehr viel stärker das Ziel, einen… …Regulierungsbehörden ein flexibles Handlungsinstrumentarium an die Hand gibt, das ihnen sowohl im Hin- blick auf die zu regulierendenMärkte (das „Ob“ der Regulierung)… …als auch die Regulie- rungsintensität (das „Wie“ der Regulierung) Entscheidungsspielräume einräumt. Die Entscheidungsspielräume, die den nationalen… …europäischer Ebene auch institutionell in das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren eingebunden ist.32 Wie sich bereits aus dem Vorschlag der Europäischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen