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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 126 Untersagung

  Graulich

  …sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist. (2) Kommt das Unternehmen innerhalb der… …. Hierbei ist dem Unternehmen eine angemessene Frist zu setzen, um denMaßnahmen entsprechen zu können. (3) Verletzt das Unternehmen seine Verpflichtungen in… …rechtlicher Durchsetzung u. a. behördliche Auskunftsrechte und Untersagungsbefugnisse gehören.2 Das Instrumentarium der ver- schiedenartigen Maßnahmen nach §126… …BNetzA zugewiesen und nicht mehr – wie noch nach den §§76–79 TKG-1996 – den Beschlusskammern. Soweit das Gesetz keine Spezialregelun- gen enthält – wie z.B… …Ergreifung einer Maßnahme nach §126 TKG ist aber nicht Voraussetzung für den Widerruf einer Lizenz.6 Das Eingriffsinstrumentarium von §126 TKG steht nicht nur… …zes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes v. 29. 07. 20098 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Gesetzes“ die… …Wörter „oder nach der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 27. 06. 2007 über das Roaming in öffentlichen… …. 717/2007 des Europäischen Parla- ments und des Rates v. 27. 06. 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung… …Eingriffsbefugnisse aus §126 TKG stehen der BNetzA mit der Änderung auch bei Verstößen gegen die Roaming-Verordnung zu.10 Das TKG-2012 verschlankte diesen Text um den… …Satzteil „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemein- schaft und zur Änderung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Um zu erreichen, dass die verbraucherschützenden… …entgehen. Eine Umgehungsabsicht muss dabei nicht vorliegen und muss von der BNetzA nicht nachgewiesen werden. Allein entscheidend ist das Vorlie- gen der… …Umgehungsverbotes einhergeht. Im Gegenteil, das Umgehungsverbot des §66mTKGwird auch auf die Regelungen einer entsprechen- den Rechtsverordnung inklusive neuer… …anderweitige Gestaltungen umgangen wer- den. Ein bereits gerichtlich bestätigter Anwendungsfall für das Umgehungsverbot ist bei- spielweise ein Geschäftsmodell… …. Das Entgelt für die Verbindung zur angewählten Ortsnetzrufnum- mer wurde dabei auf der Telefonrechnung in Rechnung gestellt. Die Bewerbung der… …. 17b TKG vorliegt. Das Umgehungsverbot des §66mTKGgreift aber gerade dann, wenn die mit Premium-Diensten verbundenen Besonderheiten der Vertragsge-… …staltung durch anderweitige Gestaltungen nachgebildet werden und gerade deswegen die §§66a ff. TKG keine direkte Anwendung finden.4 Das zuteilungsrechtlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Einführung in die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Michael Johannes Pils

  …Pflichtenprogramms zählt zu den Grundpflichten ordnungsgemäßer Geschäftsführung. Das Manage- ment ist in einer Organisationsverantwortung, die Einhaltung arbeits- und… …Beratungsfelder – die Grundprinzipien und Leit- gedanken umrissen und das arbeitsschutzrechtliche Sanktionensystem darge- stellt werden. Daran schließen sich… …genügen, insbesondere die Einrichtung einer für das Unter- nehmen passenden Arbeits- und Gesundheitsschutzorganisation (§ 3 ArbSchG)3. Zum anderen geht es… …Arbeitsschutzrecht: Dazu zählen bei- spielsweise die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Eingangsuntersu chungen oder das Fragerecht des Arbeitgebers nach… …gesundheitlichen Vorbelastungen6, das betriebliche Eingliederungsmanagement7, die Mitbestimmung (Kernvor- schrift: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG), Fragen zum… …Spaces und Desk-Sharing9, mobiles Arbeiten10 oder Home-Office11 sowie die Nutzung von Gewerbeimmobilien12 oder Fragen zum Arbeitszeitrecht, das – nicht… …zuletzt wegen der gesteigerten Dokumentationspflicht13 – als besonders herausfordernd gelten kann. 2. Grundprinzipien und Leitgedanken Das… …Arbeitsschutzgesetz14 ist das Kerngesetz15 für die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz und gilt als allgemeiner Teil. Es setzt die EG-Rahmen- richtlinie… …Arbeitsschutz16 um und ordnet das zuvor eher unsystematische und situativ geprägte Arbeitsschutzrecht neu17. Adressat des Arbeitsschutzgesetz- tes sind… …ArbStättV nach wohl herrschender Meinung; allerdings ist die Frage, inwieweit die EG-Bildschirmarbeitsrichtlinie 90/270/EWG für das mobile Arbeiten gilt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, gegen den sich das Verfahren richtet, 3. die Personen und Personenvereinigungen, deren… …Inanspruchnahme von Eisenbahninfrastrukturunternehmen die zustän- dige Eisenbahnaufsichtsbehörde. (3) Sind bei Streitigkeiten über das Vorliegen eines… …Sinne des §2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–30 I. Europarechtliche Grundlagen §134a TKG wurde mit Wirkung vom 10. 11. 2016 durch das DigiNetzG1 neu eingefügt. Er setzt im wesentlichen Art. 10… …§ 77n TKG zu lesen, die gemeinsam die formellen und materiellen Voraussetzungen für das nationale Streitbeilegungsverfahren festlegen. Die §§77a ff… …sich damit um ein spezielles Be- schlusskammerverfahren, auf das die allgemeinenVorschriften zum Beschlusskammer- verfahren nach §§132 – 136 TKG… …Subsidiär finden die Regelungen des VwVfG Anwendung, soweit nicht das TKG inhaltsgleiche oder entgegenstehendeVorschriften enthält.7 Mit der Einrichtung… …Streitbeilegungsverfahren ein Verhandlungsgewinn ermöglicht werden.9 Die Streitbeilegungskammern bringen darüber hinaus das über viele Jahre gereifte sektorspezifische… …, insbesondere denen des §77n TKG, nicht genügten, erfolgte die Einfügung des §134a TKG mit speziellen Verfahrensvorgaben für das nationale…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Anhang

  Dr. Frank Weller

  …dienen. Bitte prüfen Sie unbedingt sorgfältig Satz für Satz, ob und inwieweit das jeweilige Muster für Ihren Verein geeignet ist oder ggf. entsprechend… …per- sonenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das… …Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO). (3) Von den in (1) genannten Daten sind Pflichtdaten: Familienname, Vorname, Geburtsdatum… …Rechtsgrundlagen stützt, wird das in dieser DSO besonders erwähnt. (7) Als Mitglied [des Bundes-, Landes-Dachverbandes] übermittelt der Verein folgende… …Mitglieder haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie… …, haben Mitglieder jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung ihrer perso- nenbezogenen Daten… …. Das Mitglied ist beweispflichtig für den Widerruf. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vomWiderruf unberührt… …. (15) Den Mitgliedern steht das Recht zur Beschwerde über die Datenverarbei- tung des Vereins bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Auf-… …. Außerdem bin ich für etwaige Schäden haftbar. Ort, Datum, Unterschrift III. Hinweis auf das Datengeheimnis: Muster einer Niederschrift zur Wahrung des… …: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 III.Hinweis auf das Datengeheimnis: Muster einer Niederschrift Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin wurde heute insbesondere darauf hingewie- sen und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …der Anbieter ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberech- nung, so gilt das von dem Teilnehmer auf die beanstandete Forderung zu viel… …Veränderung an öffentlichen Telekommuni- kationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben (§45i 2 Lutz TKG §45j Kundenschutz 3… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I 2012, 958 ff. 3 5 Liegt ein Fall von §45i Abs.3 Satz 2 TKG vor und kann das tatsächliche Verbindungsentgelt trotzdem… …Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) 1. Tatbestand (Abs. 1 Satz 1) §45j Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. TKG setzt voraus, dass das tatsächliche Verbindungsentgelt „im Fall des… …Satz 1 TKG davon spräche, dass das tatsächliche Verbindungsaufkommen „in den Fällen“ des §45i Abs. 3 Satz 2 TKG „nicht oder nicht fristgerecht“… …(nur) Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt hat. Hiergegen spricht jedoch zum einen, dass auch diese 1. Alt. von §45i Abs. 3 Satz 2 TKG nur zu einer… …– wenn auch schwerer – widerlegbaren Vermutung führt,9 zum anderen, dass in beiden Alternativen das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht… …jedoch zum eigenen Nachteil, da er in dem Fall, dass keineMängel festgestellt würden, Anspruch auf das volle Entgelt hätte. Vor diesem Hintergrund ist… …gemeint sind.12 Das für die Durchschnittsberechnung während dieser vorangegangenen sechs Abrech- nungszeiträume geschuldete Entgelt kann nur in den jeweils…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Robuste Strategien oder optimale Anpassung und Effizienz? oder Wie überlebt man disruptive Innovationen und Wirtschaftskrisen?

  Prof. Dr. Werner Gleißner

  …Überleben ermöglichen. Es ist das Ziel der Eigentümer eines Unternehmens1, dass dieses sich nachhaltig erfolgreich entwickelt, und insbesondere überlebt… …Judgement Rule).10 Ausgehend von diesen Überlegungen wird nachfolgend die Idee eines „Robusten Unternehmens“, das auch einer schweren Wirtschaftskrise… …betriebswirtschaftlich hervorragend ausgebildeten Vor­ stand geleitet, der – mit Unterstützung der Unternehmensberater – nach modernen Managementprinzipien das… …eine konsequente Optimierung der Kapitalren­ dite – eine Zielgröße an der sich auch die Tantieme des Vorstands orientieren. Das Unternehmen kennt seine… …Gesamtkapitalrendite (ROCE) von 12 % erreicht das Unternehmen schon seit Jahren kontinuierlich sehr gute betriebswirtschaftliche Kennzahlen und ein gutes Finanzrating… …ist schon alleine aufgrund der Finanzkennzahlen das Bilanzrating schwä­ cher (Ratingnote: BB). Und für diese schwächeren Finanzkennzahlen gibt es gute… …Kapitalumschlag beträgt lediglich 1,2. Im Branchenvergleich sind die Vorratsbe­ stände zu hoch und das bestenfalls als lax zu bezeichnende Forderungsmanagement… …leichte Situation für die Lazy GmbH. Das Resultat der Krise ist wohl offensichtlich!? Das schwache Unternehmen erliegt seinen Schwächen, die… …. Zunächst zeigt eine genauere Betrachtung, dass das Risikodeckungspotenzial der Star AG trotz der höheren Eigenkapitalquote 29 Robuste Strategien oder… …optimale Anpassung und Effizienz? tatsächlich niedriger ist. Die relativ hohe Eigenkapitalqoute ist nämlich das Resultat des hohen Kapitalumschlags durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in… …anderer Form gestellt wird. In diesem Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträg- lich in Textform zu bestätigen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit… …geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermit- teln. Über das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3… …, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus-… …TK-Diensteanbieter betrifft.1Durch die Regelung wird das sog. manuelle Auskunftsverfahren bei der Mitteilung der nach §95 und §111 TKG von und über die Kunden… …Sicherheitsbehörde nach §112Abs. 4 Satz 1 TKG. b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren Durch §112 TKG wird ein automatisiertes Verfahren zur… …Strafverfolgungsbehörden, die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr, das ZKA, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der… …aber auch darüber hinaus, indem sie etwa Bankverbindungen oder mit Sondertarifen verbundene persönliche Angaben enthalten können.4 c) Bestandsdaten Das… …„Bestandsdaten“ in §2 Nr. 3 TDSV-2000 beziehen sich jedoch auf das „Vertragsverhältnis“ und die „Verbindungsdaten“ nach §2 Nr. 4 TDSV-2000 auf „Be- reitstellung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen, 1a. in Fällen, in denen die Überwachbarkeit nur durch das Zusammenwirken von zwei oder… …Bundesnetzagentur hat dem Hersteller oder Vertreiber das Prüfer- gebnis schriftlich mitzuteilen. Die Prüfergebnisse werden von der Bundesnetzagentur bei demNachweis… …Stellen betrie- ben werden und mittels derer in das Fernmeldegeheimnis oder in den Netzbetrieb eingegriffen werden soll, sind im Einvernehmen mit der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 c) Das Verhältnis der Regelungen von Vorhalteverpflichtung und Eingriffsbefug- nissen… …Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. 2 2 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das… …Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 3 Heun, CR 2004, 893, 895… …Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen, gewährleistet werden. Dementsprechend durfte das TKG die Umset- zung von Überwachungseinrichtungen nach §110 TKG auch… …und somit die telekommunikationsrechtliche und -technische Ebene von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis im Rahmen von Strafverfahren und zur… …gesetzliche Ermächtigungsgrund- lage für den Erlass der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) dar.4 Das Regelungsregiment für… …oder Vertreiber technischer Einrichtungen für Überwa- chungsmaßnahmen umfassenden regulatorischenAnforderungen genügen. c) Das Verhältnis der Regelungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …nicht unmittelbar aus §148 TKG ergibt, sondern den Verstoß gegen eine andere Vorschrift, die §§89, 90 TKG, voraussetzt. Das BVerfG hat jedoch bereits zur… …absichtlich oder unabsichtlich erfolgt ist.6 Allerdings setzt die Strafbarkeit nach §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG grundsätzlich vorsätzliches Handeln voraus, sodass das… …insbesondere das sog. „Schwarzsurfen“ (i. e. das Einwählen in ein unverschlüsselt über einen WLAN-Router betriebenes Funknetz) – subsumiert werden kann,10 hat… …. Richtigerweise stellt die Nutzung elektronischer Daten ohne Kenntnisnahme und damit auch das „Schwarzsurfen“ kein Abhören dar.11 Die Zuteilung einer IP-Adresse… …oder sonst in den Geltungsbereich des TKG verbringt. Die Vorschrift ist weitgehend technikoffen.15 Die Erweiterung des §90 TKG durch das TKG-2012 auf… …unter Strafe stellen, ist dabei unter Besitz das Herbeiführen oder Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herr- schaftsverhältnisses zu verstehen und zwar… …Tatbestandsmerkmale des §148 Abs. 1 TKG beziehen. Das bedeutet bei §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG insbesondere, dass der Täter nicht nur im Hinblick auf das Abhören vorsätzlich… …Personenkreis gerichtet sind. Vom Vorsatz umfasst muss bei einem Verstoß gegen §148 Abs. 1 Nr. 2 TKG auch sein, dass eine Sendeanlage geeignet ist, das nicht… ….; Erb, in: Münche- ner Kommentar zum StGB, 3.Aufl. 2017, §34 Rn.42 ff. 13 14 15 16 17 merkt abzuhören oder das Bild eines anderen unbemerkt… …, Strafantrag Die Tat ist bei vorsätzlicher Begehung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, das Fahrlässigkeitsdelikt nach §148 Abs. 2…

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