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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …, 72. 4 Lips, Das Internet als „Rundfunkübertragungsweg“, S.32 ff., ist eher zurückhaltend, was die zu erwartendeVerbreitung von Rundfunk über Internet… …angeht. 5 Pressemitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der… …eine Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk und hat am 24. 5. 2005 in einerMitteilung an den Rat, das Europäische Parlament… …, Telekommunikationsdienste, Telemediendienste Dem Anliegen des Richtlinienpakets trägt Teil 4 „Rundfunkübertragung“ mit seiner Aufnahme in das TKG Rechnung. Er stellt… …akzessorisch zu den von der Gebührenerhebung geleiteten Definitionen im Bereich der Rundfunkstaatsverträge. Das Telemediengesetz (TMG) vom 26. 02. 200712 ist an… …die Stelle des Medienstaatsver- trages und von Regelungen in den Rundfunkstaatsverträgen getreten. Dabei waren das Inkrafttreten des Neunten… …herkömmliche Rundfunk, Live-Streaming (zu- sätzliche parallele/zeitgleiche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet) und Webcasting… …(ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunk- programme über das Internet). § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG bringt eine wesentliche Vereinfa- chungmit Blick auf die… …Zugang und die E-Mail-Übertagung. Diese sind zugleich Telemediendienste und fallen damit mit Ausnahme der Vorschriften zum Datenschutz auch unter das TMG… …des Bundes und der Rundfunkhoheit der Län- der unternommen.16 Nach deutschem Verfassungsrecht liegt die Gesetzgebungskom- petenz für das Recht der…

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  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …Fristen. (3) Bei Streitigkeiten nach Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur das GEREK beratend hinzuziehen, um die Streitigkeit im Einklangmit den in §2… …genannten Zielen dauerhaft beizulegen. Sie kann das GEREK um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen, welcheMaßnahmen zur Streitbeilegung zu ergreifen sind… …. Hat die Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde eines anderen betroffenen Mit- gliedstaats das GEREK um eine Stellungnahme… …ersucht, so trifft die Beschlusskammer ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK seine Stellungnahme abgegeben hat. §130 bleibt hiervon unberührt. (4) Die… …. Darüber hinaus wurden diverse Möglichkeiten geschaffen, das GEREK in grenzüberschreitende Streit- beilegungsverfahren einzubinden (Konsultation undAbgabe… …einer Stellungnahme).2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Das TKG-1996 sah schon Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unter- nehmen vor… …(privatrechtsgestaltender Ver- waltungsakt)“.6 Die amtliche Begründung knüpft hier an die Überlegung an, dass das Beschlusskammerverfahren im Interesse der Förderung des… …mehr anwendbar.30 Für entsprechende Streitbeilegungsverfahren nach §77n TKG wurde durch das DigiNetzG31 §134a TKG als Verfahrensnorm eingefügt. cc)… …gesetzlich nicht anders geregelt ist“). Aus dem Subsidiaritätsgedanken folgt zunächst, dass etwa das Verfahren der Entgeltgenehmigung nach §35 TKG oder das… …Schlichtungsverfahren nach §51 TKG32 das allgemeine Streitbeilegungsverfahren gem. §133 Abs. 1 TKG verdrängen. Darüber hinaus haben sich seit der Einführung von §133 Abs…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …angemessenenVerzinsung des eingesetzten Kapitals nicht deckt, 2. die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber eines öffentlichen Telekommu- nikationsnetzes, der… …die Bundesnetzagentur insbesondere zu prüfen, ob es effizienten Wettbewerbern des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht möglich ist, das… …Preise am Maßstab der Angemessenheit bis hin zu einer Kontrolle auf Grundlage der KeL reichen kann.1 Dementsprechend enthält auch das TKG in §32 TKG den… …auch das primäre Gemeinschaftsrecht, namentlich Art. 102 AEUV, eine entscheidende Rolle. Das erklärte Ziel des europäischen Richtliniengebers ist die An-… …gleichung des sektorspezifischen Telekommunikationsrechts an das allgemeine Wett- bewerbsrecht9, dessen integraler Bestandteil Art. 102 AEUV ist. Art. 102… …AEUV enthält das allgemeine Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.10 Bei der Frage, wann der Missbrauch einer marktbeherrschenden… …telekommunikationsspezifischer Entscheidungen zum Preisdumping12 und zur Preis-Kosten-Schere13, die als Fallgruppe in §28 Abs. 2 Nr. 2 TKG sogar aus- drücklich in das Gesetz… …Struktur eines Marktes beeinflussen können.17 Wenn das europäische Wettbewerbsrecht also primär die Funktionsfähigkeit desWettbewerbs schützt, der…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten… …Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium fürWirtschaft und Tech- nologie über… …§10 Absatz 3 und §11 Absatz 4 fallen. (3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der An- sicht, dass dringend – ohne das… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …Kommission, das GEREK und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regu- lierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können… …, so kann sie gem. Abs. 9 umgehend – ohne das Verfahren gem. den Abs. 3 und 4 einzuhalten – angemessene und einstweiligeMaßnah- men erlassen. Sie teilt… …kommunikation, 1.Aufl. 2009, S.98 ff. II. Zweck und Bedeutung der Norm Das von der Präsidentenkammer der BNetzA durchzuführende Festlegungsverfahren für die… …(Konsolidierungsverfahren) in das zur Festlegung von Marktdefinition und Markt- analyse führendeVerfahren.2 Über diese unmittelbare Anwendung hinaus gewinnt §12 TKG aufgrund… …seiner – mit Ausnahme des Vetoverfahrens nach Abs. 2 Nr. 3 – in §13 Abs. 1 TKG entsprechend angeordneten Anwendung erhebliche Bedeutung auch für das…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen, so kann die Bundesnetzagentur das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktdefinition, der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3)… …festgelegten Frist abgeschlos- sen, so unterstützt gem. Abs. 7 das GEREK die betreffende nationale Regulierungsbe- 2 Geers/Petersen TKG §14 Verfahren der… …zu geben.5 Sollte die BNetzA mit einer Marktüberprüfung in zeitlichen Verzug geraten, kann sie gem. §14 Abs. 3 TKG das GEREK um Unterstützung ersuchen… …, auch die Regulierungsverfügung überprüft werden muss. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass das „Wie“ der Regulierung aufgrund neuerer Erkenntnisse… …nicht um die Ingangsetzung einer Ausschlussfrist wie nach §48 Abs.4 VwVfG handelt, kann das dort vorherrschende weite Verständnis des Tatsachenbegriffs… …bis 13 TKG wurden etwaige Änderungen der Marktgegebenheiten bereits im alsbald nach Erlass einer Regulierungsverfügung angestoßenen und damit das… …(mehr) den tatsäch- lichen Marktgegebenheiten, wenn bei einer Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen das Ergebnis von Marktdefinition und… …sich aus der Verweisung auf §13 TKG entsprechend ergibt, regelmäßig in einer Regulierungsverfügung. Das vorgenannte Ergebnis folgt im Übrigen bereits –… …über regulatorische Abhilfemaßnahmen mit den Ergebnissen der Marktdefinition und der Marktanalyse als einheitlicher Verwaltungsakt ergehen. 24 Vgl. das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …Datenmengen, das ins- gesamt zu entrichtende Entgelt, 3. sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit… …Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §97 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len… …§97 Abs. 3 TKG enthaltene Vorbehalt einer weitergehenden Speiche- rung nach §113a TKG entfernt. Bereits durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekom-… …Zielrufnummern. Diese sind seither stets ungekürzt zu speichern. Unberührt bleibt hiervon allerdings das Recht des Teilnehmers, in einem EVN nach §99 TKG nur… …Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis dar und sei deshalb gem. §134 BGB nichtig. A.A. auchGraf, in: Beck´scher Online-Kommentar StPO, TKG, §97 Rn.1 (Stand… …über ein eigenesNetz erbringen, sondern hierfür (auch) das öffentli- che Telekommunikationsnetz eines Dritten nutzen.12 In dieser Konstellation darf der… …drücklich definiert – es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass hiermit das Bekannt- geben der Daten an einen Dritten durch Weitergabe oder Einsichtnahme… …gen hat. Dies erfasst nach h.M. nicht nur den Fall des Inkassos, bei dem das Entgelt von einem Dritten im Namen des Diensteanbieters eingezogen wird… …. Teils Lutz, §91 Rn.4 ff. und kostenintensive Aufgabe des Forderungseinzugs an Dritte weiterzugeben, um sich auf das Hauptgeschäft – die Erbringung von… …– soweit er sich auf Daten natürlicher Personen bezieht – keine Anwendung mehr auf Diensteanbieter, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Da-…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …EVN gegenüber seinem Diensteanbieter regelt.10 Zuletzt wurde §99 Abs. 1 TKG durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung angepasst… …. Da im Zuge dieser Anpassung das zuvor in §97 Abs. 4 TKG verankerte Recht des Teilnehmers entfallen ist, von seinem Diensteanbieter die Speicherung der… …von ihm gewählten Rufnummern um die letzten drei Ziffern gekürzt zu fordern, wurde in §99 Abs. 1 TKG zumindest das Recht normiert, eine entsprechende… …, ist eine effektive Rechnungskontrolle auch ohne EVN möglich. Durch das TKG-Änderungsgesetz wurde in §99 Abs. 1, 2. Hs. TKG allerdings die Mög- lichkeit… …geäußert hat. Das heißt, eine Ausweisung vonVerkehrs- daten pauschal abgerechneter Verbindungen ist nur dann möglich, wenn Teilnehmer und Diensteanbieter… …§45i Abs. 1 Satz 2 TKG, der vorsieht, dass der Diensteanbieter im Falle von Beanstandungen gegen eine Abrechnung das Verbindungsaufkommen zwar… …aufschlüsseln muss, hierbei allerdings die datenschutzrechtlichen Belange vonNutzern berücksichtigenmuss.24 Das Verlangen nach einem EVN bedarf – abweichend von… …Verkehrsdaten zur Erteilung des EVN bekanntgegeben werden. Diese sollen ihr künftiges Telekommunikationsver- halten darauf einstellen können, dass der das Entgelt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 52–65

  Fetzer

  …lit. a) Kodex ein Regulierungsziel, das der Europäische Kodex für die Elektronische Kommunikation vorgibt. 2 Fetzer TKG vor §§52–65 Frequenzordnung… …. 2013, Vor §52 Rn.50. 5 6–8 9 (nicht belegt) Das zur Verfügung stehende Frequenzspektrum ist eine durch die Art der Nutzung und den Stand der Technik… …nur begrenzt verfügbare Ressource.2Auch wenn das Spektrum, das nach der Definition in §3 Nr. 9 TKG den Regelungen des TKG unterliegt, mit einem… …Frequenzen. Das Spektrum unterhalb von 1 GHz ist damit insgesamt besonders gut geeignet, um eine flächendeckende Funkversorgung zu erzielen und wird daher auch… …als „Flächenspektrum“ bezeichnet. Es ist hingegen nur bedingt für 5G und damit besonders qualitätssensitive Dienste geeignet. Das Spektrum oberhalb von… …„Kapazitätsspektrum“ bezeichnet. Auch wenn das Funkspektrum dem- nach zwar theoretisch nahezu unbegrenzt ist, ist das nutzbare Spektrum doch be- schränkt und… …. Sofern also ein Land wie Deutschland, das immerhin an neun Nachbarstaaten grenzt, auch in Grenznähe eine einigermaßen geordnete Frequenznutzung… …Ozeanien. Die Zuweisung der Funkdienste auf die einzelnen Frequenzbe- reiche erfolgt entweder auf primärer oder auf sekundärer Basis, ein System, das für die… …werden.12 Wegen der Bedeutung der Frequenznutzung für die einzelnen Mitgliedstaa- ten sind die Regelungen üblicherweise das Ergebnis intensiver Diskussion und… …Staaten und Regionen. Für die Zuteilung von Senderechten gibt es zwei unterschiedliche Ver- fahren: das einfache Registrierverfahren und das planerische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Datenschutz schützt Menschen, keine Daten

  Dr. Frank Weller

  …dem Thema beschäftigten, wird das ganz deutlich. Denn schon zu Beginn zahlreicher Gesprächsrunden wird immer wieder ge- fragt: „Warum sollte ich… …Datenschutz handelt es sich um den Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch personenbezogener Daten. Die Idee dahinter ist: Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu… …Lebensum- stände beschreiben. Es genügt, dass die Person identifizierbar ist. So beinhaltet etwa das Autokennzeichen die personenbezogene Information über den… …Halter des Fahrzeugs, mag dieser bekannt oder von Polizei oder Versicherung zu ermitteln sein. Drei weitere Beispiele aus demVereinsalltag, die das… …personenbezo- genen Datum (das ist der Singular von „Daten“). 2. Paul Flügel ist Basketballer beim 1. BBC Musterstadt Das personenbezogene Datum ist in diesem… …der Person und einem Sachverhalt. Mit anderen Worten: Das Datum sagt etwas aus über den Beruf oder das Hobby. 3. Der Präsident des 1. BBC Musterstadt… …deren Beruf eindeutig zuzuordnen. Solche Daten, über die sich ein Personenbezug herstellen lässt, sind ebenfalls personenbezogene Daten. Das kann… …aufgezeigt wird, gewährt das Gesetz in Deutschland dem Einzelnen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das heißt: Jeder Mensch soll grundsätzlich… …genannten Zwecken erhoben und genutzt werden. Die Geschichte des BDSG geht zurück bis in die 1950er-Jahre. Das Thema Datenschutz wurde aber erst relevant… …, die das Persönlichkeitsrecht der Bür- ger immer stärker bedrohten. In der Folge entstand das erste Datenschutzgesetz der Welt: Hessen führte es bereits…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der… …Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbe- dingt notwendigeMaß zu beschränken. (2) Der Nutzungsberechtigte… …§ 73 TKG zum telekommunikationsrechtlichen Kollisionsrecht.1 Während die §§71, 72 TKG das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem… …Wegebaulastträger betreffen, regeln die §§73 bis 75 TKG das Verhältnis des Nutzungsberechtigten zu anderen Nutzern des öffentlichen Verkehrsweges. §73 TKG hat in… …Besitzer von Baumpflanzungen regelt, einen Rückgriff auf das Nachbarrecht des BGB (z.B. § 910 BGB) und der Länder aus.2 Die nachbarrechtlichen Ansprüche des… …Möglichkeit zu schonen und auf das Wachstum der Bäume Rücksicht zu nehmen. Geschützt sind nicht nur Bäume, sondern auch Sträucher, die nach ihrem Wuchs Bäu- men… …Schonungsgebots („nach Möglichkeit“) auch im Hinblick auf die demWachstum der Bäume geschuldete Rücksichtnahme gelten.9 Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot gilt… …bereits bei der Trassenplanung. Rück- sichtnahme auf das Wachstum der Bäume bedeutet dabei etwa, dass die Freileitung nicht gerade über eine Reihe neu… …gepflanzter Bäume verlegt werden sollte.10 Das Rücksichtnahmegebot gebietet jedoch nicht, eine errichtete Telekommunikationslinie zu entfernen, wenn die Bäume… …gewachsen sind und nunmehr an sie heranreichen.11 2. Ausästungen (Abs. 2) Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot stehtAusästungen unter der Voraussetzung des…

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