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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Schrems II: Daten auf Hoher See und ohne Schutz?

  Wie führen Unternehmen nun einen internationalen Datenaustausch?
  

  Dr. Christian Schefold, Sebastian von Haldenwang

  …Nichtigkeitsurteil gegen Safe Harbor ist nun auch das Privacy Shield aufgehoben – und der Datentransfer auf Grundlage der Standardvertragsklauseln ein mögliches Risiko… …fehlenden Verständnis von Facebook für das europäische Datenschutzrecht. 1 Bei seinen Recherchen erkennt Schrems, dass Facebook für seine einzelnen Nutzer… …in weltweitem Umfang. Unter den offengelegten Maßnahmen befindet sich auch das PRISM Programm (Planning tool for Resource Integration, Synchronization… …ZRFC 5/20 232 Legal Die Vorgeschichte von Schrems II hilft, das Urteil richtig einzuordnen. Die Enthüllungen zeigen die willige Unterstützung durch… …Kommission auch EU-Daten in Empfang nehmen. 6 Nun stellte sich aber heraus, dass das PRISM Programm US-Unternehmen dazu zwingt, die Safe Harbor Standards… …. 11 Wirtschaft und Behörden trifft das Urteil unerwartet. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, der Vorläufer des European Data Protection Board (EDPD)… …Wirtschaft zu ermöglichen. 12 Im Juli 2016 steht dann das Nachfolgemodell, das EU-US Privacy Shield. Auch dieses Modell wird mit einem Angemessenheitsbeschluss… …fen eher nebensächlich auch das Privacy Shield. 15 Erneut spielt die Möglichkeit der US-Sicherheitsbehörden, auf personenbezogene Daten von EU- Bürgern… …USA. Zwar sieht das Privacy Shield eine Ombudsperson für Datenschutzbeschwerden von EU-Bürgern vor, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein… …unparteiisches Gericht nach Art. 47 der EU-Grundrechtecharta genügt dies jedoch nicht. Insbesondere das zentrale Fourth Amendment der Verfassung der Vereinigten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Compliance-Organisation in Familienunternehmen

  Theoretische Möglichkeiten und empirische Validierung
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Organisationsformen für das Compliance- Management in Familienunternehmen und Nicht-Familienunternehmen diskutiert. Die verschiedenen organisatorischen Möglichkeiten… …Sensibilisierung für das Themenfeld Compliance. Im Bereich der BWL allgemein, aber ganz besonders im Compliance-Management stehen Familienunternehmen besonders im… …bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von Pflichtfragen verzichtet wurde, da teilweise sehr themenspezifische und sensible Daten… …(Item-Non-Response) im vorliegenden Ergebnisbericht nicht berücksichtigt wurde. Dies liegt daran, dass bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von… …Verständnis von Compliance Die erste Frage, die einer Kontrastierung unterzogen wurde, ist die Frage nach dem Umfang der Regelungen, die für das… …das Compliance-Management In der Literatur wird der Verantwortung für das Compliance-Management eine hohe Bedeutung beigemessen. 8 In der Studie wurde… …Verantwortung für das Compliance-Management haben. Abbildung 4 zeigt die Ergebnisse. Verantwortung für Compliance Externe Verhaltensregeln Unternehmenskultur… …organisatorische Verantwortung (und somit auch Haftung) für das Compliance-Management trägt. Dieser kann, muss aber nicht die Bezeichnung Compliance-Officer tragen… …Aufgabenträger wie Controller, Revisoren, Risikomanager und Juristen das Compliance-Management unterstützen. Aus diesem Grund wurden Art und Umfang der… …Compliance-Komitee können weitere Aufgabenträger wie Controller, Revisoren, Risikomanager und Juristen das Compliance-Management unterstützen. Aus diesem Grund wurden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …sprachgestützten Auskunftsdienst be- steht die Preisansageverpflichtung für das weiterzuvermittelnde Gespräch für den Auskunftsdiensteanbieter. Die Ansage kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Unter der Preisansage ist die mündliche Nennung… …§66b Abs. 1 ist auf das Nötigste zu begrenzen. Darüberhinausgehende zusätzliche Informationen sind unzulässig.3 Der Nutzer eines Call-by-Call-Dienstes… …Verbindungspreis Einnahmen durch das Abonnement gene- riert, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern. Infolge der Zu- satzeinnahmen durch das… …erkennbar sein. Auslegungsmaßstab für das ungeschriebene Tatbe- standsmerkmal „Preisklarheit“ ist das Verständnis des normal informierten situations- adäquat… …bei seriös agierenden Call-by-Call-Anbietern erfolgen mehrfach am Tag – teils minimale – Preisänderungen. Ändert sich jedoch der Preis für das mittels… …Neuartigen Diensten Rechnung zu tragen. Das gewählte Verfahren ist dem des §67 Abs. 2 TKGnachgebildet. Preisansageverpflichteter nach §66b Abs. 1 TKG ist im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung §66d TKG gibt zum einen Preishöchstgrenzen für… …später auch das Entgelt zu entrichten hat. Zur Vermeidung langwieriger Rechtsstreite muss das Legitimationsverfahren zudem einen Nachweis ermöglichen, dass… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66d Nummerierung 7 5 Weitere Details aufwww.bundesnetzagentur.de im BereichNummernverwaltung. hierbei nicht um einen Ersatz für das… …Legitimationsverfahren handelt. Vielmehr soll das Verfahren nur in Betracht kommen, wenn sich „allgemein“ eine besondere Entwick- lung abzeichnet, die ein solches… …Verfahren nach §67 Abs. 2 TKG rechtfertigt. Das Verfahren nach §66d Abs. 4 TKG soll damit zum Ausnahme- nicht jedoch zum Regelfall werden. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§74, 75 TKG regeln das telekommunikationsrechtliche Kollisionsrecht1, in dessen systematischen Zusammenhang… …. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Der Gefahr störender Beeinflussungen zwischen besonderen Anlagen und Telekommu- nikationslinien setzt das Gesetz das Gebot der… …Brückenbauwerk, das im Zuge eines Autobahnneubaus den leitungsführendenVerkehrsweg überspannt. 23 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.14; VG Lüneburg v. 26.02.2013, Az: 6 A… …, 224. 11 durch §87 TKG-1996 geregelt (vgl. nunmehr §109 Abs. 2 TKG).20 Ob durch diese Regelung das mögliche Konfliktpotenzial ausreichend erfasst ist… …andernfalls an einer Regelung der Kollision zwischen derartigen Anlagen fehlen würde, da §72 TKG nur das Verhältnis zum Wegebaulastträger umfasse.27 Die §§74… …Voraussetzungen des §74 Abs. 4 TKG stehen erst geplante besondere Anla- gen den bereits ausgeführten34 gleich. Das geforderte öffentliche Interesse an der geplanten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Informationsfreiheit oder einen Be- troffenen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrich- tigt, 21c. entgegen §109a Absatz 3 Satz 1 das… …, dass Protokolldaten rechtzeitig ge- löscht werden, 44. entgegen §113g Satz 2 das Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig vor- legt oder 45… …Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen… …der Verordnung (EG) Nr.717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen… …verwirklicht, das die Ahndungmit einer Geldbuße zulässt“ definiert. Bei §149 TKG handelt es sich um einen materiellen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Aufgrund… …. Kommentierung 1. Allgemein (Abs. 1) Nach §1 OWiG setzt eine Ordnungswidrigkeit ein rechtswidriges und vorwerfbares Verhalten voraus, das den Tatbestand einer… …Höhe der Geldbuße gem. §17 OWiG auch nach dessen wirtschaftlichen Verhältnissen zu richten hat. Meist wird es jedoch das Unternehmen sein, das durch die… …Universaldienst und Nutzerrechte bei elektroni- schen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012 über das Roaming in… …die BNetzA nach §80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung ausgesetzt hat. Gleiches gilt, wenn im Verfahren nach §80 Abs. 5 VwGO das Gericht der Hauptsache die… …Vorhinein anzuzeigen bzw. unmittelbar nachVertragsschluss vorzulegen. Nr. 7a-7k: Nach Nr. 7a und 7g wird das Zuwiderhandeln gegen eine auf Grundlage der §§41a…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Mehrfachmandatsträger in Aufsichtsräten – Professionell oder überlastet?

  Theoretische Betrachtung und deskriptive Untersuchung zur Verbreitung von Mehrfachmandaten in börsennotierten Unternehmen
  

  Willi Ceschinski, Franziska Handschumacher

  …Unternehmen sein können und wie verbreitet das Phänomen der „Mandatskumulierer“ ist. Daran anknüpfend diskutiert der Beitrag die theoretische Wirkung und… …Unternehmenslandschaft. Dem Netzwerk, das gemeinhin als „Deutschland AG“ bezeichnet wird, wird jedoch seit Jahren und mit fortschreiten der Globalisierung ein stetiger… …. Anschließend werden die Verbreitung von Mehrfachmandaten und das daraus resultierende Netzwerk der börsennotierten Unternehmen in den Jahren 2015 bis 2017… …Unternehmens, das den Vorstand berät und überwacht. Die Aufgaben des Aufsichtsrats sind im §§ 111 Abs. 1 und 2 i. V. m. 84 AktG normiert und umfassen CCdie… …Beratung im Sinne der „zeitnahen Kontrolle“ ab, die das Gremium legitimiert, Fehlentscheidungen des Vorstands präventiv zu verhindern 8 . Über die Bestellung… …Aufsichtsratsvorsitzender wird dabei doppelt bewertet. Bis zu fünf konzerninterne Kontrollmandate in Tochtergesellschaften bleiben durch das Konzernprivileg bei der… …CEO-Fluktua­tion werden in der Literatur als quantitative indirekte Messgröße für das Maß an Überwachungseffektivität des Aufsichtsrats verwendet, die, entsprechend… …. verdeutlicht, dass Mehrfachmandatsträger insbesondere in beratungsintensiven Phasen einen positiven Einfluss auf das Unternehmen ausüben 33 . Wie Harris/Shimizu… …Gesamtheit der Unternehmensverbindungen ergibt sich ein Netzwerk, das umso dichter ist, wenn Aufsichtsräte mehr als zwei weitere Ämter ausüben. Die Mandate… …Mandate innehaben, liegen der Durchschnitt bei 2,5 [3,1] und das Maximum bei 15 [15] zusätzlichen Mandaten. Bei Berücksichtigung von Mehrfachmandaten, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonde- rer gesetzlicher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Europarechtliche Grundlagen Das Verbot, Nachrichten, die für einen anderen bestimmt sind, mit einer Funkanlage mitzuhören, dient dem Schutz der… …(„Kostensenkungsrichtlinie“) (ABl. L 155 vom 23.Mai 2014, S. 1) ergänzt. Die Richtlinie war bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz zur Erleichte- rung… …1 und 4 jeweils durch das DigiNetzG geändert worden. Die Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk, englisch Radio Regulations) regelt als 2… …Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Frequenzverordnung wird durch das Bundeswirtschafts- ministerium (BMWi) herausgegeben (Frequenzverordnung… …. 18/8332, S.59. 3 4 5 völkerrechtliche Vereinbarung Funkdienste und die Funkfrequenznutzung3. In Arti- kel 17 der VO Funk ist allgemein das… …Fernmeldegeheimnis beziehungsweise das so genannte Abhörverbot geregelt. Die Entsprechung des Artikels 17 der VO Funk im nationalen Recht findet sich in §89 des… …Abhörens verwendet. Vom sprachlichen Ver- ständnis und in der Auslegung des Begriffs durch die Literatur und die Rechtsprechung erfordert das „Abhören“ einen… …von „Erfassen von Funkverkehr“ geht über den Begriff des Abhö- rens hinaus und beinhaltet auch das Empfangen von nicht akustisch wahrnehmbaren… …Datenfunkaussendungen. Die durch das DigiNetzG erfolgten Änderungen in Satz 1 und Satz 4 – nämlich jeweils die Einfügung der Wortgruppe „oder in vergleichbarer Weise zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung durch nachhaltig zielgerichtete Tätigkeit

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Vollstreckungsmöglichkeiten 1. Allgemein Ziel ist es, den Haftungsbescheid zu vermeiden! Das gelingt, indem man die Probleme frühzeitig erkennt und zu vermeiden versucht. Ist… …. (1) Konsequente Vollstreckung gegen Steuerschuldner Das Finanzamt kann durch schnelle und effiziente Vollstreckung der Steuer- schulden viele… …das Verzeich- nis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners als Vollstreckungsschuldner vorliegen und ggf. durch Zwangsgeld… …. Das rechtliche Gehör kann und sollte somit auch zur Erlangung von Vollstreckungsmöglichkeiten genutzt werden.3 2. Vermeidung der Haftung durch schnelle… …§254 BGB – wegen verzögerter Vollstreckung – vermieden.6 Das gilt auch bei eigenen Hinweisen auf weitere Vollstreckung gegen Steuerschuldner. Es wird… …Haftungsschuldners. Damit kann er seine Haftungsschuld verringern oder sogar entfallen lassen. Das sollte ggf. durch eine sog. Liquiditätsprüfung versucht werden.8… …. Das gilt auch bei eingehenden Hinweisen auf weitere Vollstreckung gegen Steu- erschuldner. Mit der schnellen Anfrage beim Haftungsschuldner wird der… …Steuer- schuldner offengelegt werden. Das erfolgt unabhängig von der Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beab- sichtigten Inanspruchnahme als… …Vollstreckungsmöglichkeiten auf Vermögenswerte gegen die … bekannt sind, bitte ich mir das in Ihrem eigenen Interesse mitzutei- len. Dadurch können Sie ggf. die Haftung… …Vollstreckungsmöglichkeiten vor Haftungsinanspruchnahmen 1. Allgemein Die Aufgabenstellung für das Finanzamt ist klar. Der Rückstand – die Steuer- schuld – soll getilgt werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …Informationen über Begründungselemente sammelt, ist ihrer Verwaltungspraxis überlassen.6 §138a TKG schreibt damit das bereits im insoweit deckungsgleich… …Rechtsbehelfen und der Zurverfügungstellung dieser Informationen an die Kommis- sion und das GEREK regeln. Art. 31 Abs. 3 Kodex ist dabei wortgleich zu Art. 4 Abs…