Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …. Allgemeiner Rahmen 1. Eigene Vorüberlegungen Das europarechtlich geprägte Recht zur Vorbeugung gegen Geldwäsche nimmt Privatrechtssubjekte in die Pflicht und… …geben Rätsel auf. Das gilt sowohl im Hinblick auf sich teilweise sogar in Centbereichen bewegende Angaben als auch bezüglich der Frage, aus welchen… …die Pflicht zur Meldung auslöst. Das hätte zur Folge, dass die unmittelbar auf Gesetz beruhende Meldepflicht bei Vorliegen von… …würde es dienen, im Normtext der GwGMeldV-Immobilien selbst und nicht nur in der Begründung zu erwähnen, dass die GwGMeldV-Immobilien keine über das GWG… …Meldepflicht a) b) Die Ausnahme von der Meldepflicht in § 2 GwGMeldV-Immobilien-E sollte praxistauglicher gestaltet werden. Das gilt zum einen für Umstände, die… …gemeint ist. Das Begriffsverständnis reicht von (schwachen) Gegenindizien einerseits bis zum Widerlegen andererseits. Für die Meldepflichtigen wäre es… …werden dürfe. Das aber wäre weder sachgerecht noch ist so gemeint. Die Begründung spricht daher präzise und zu Recht davon, dass ein solcher Sachverhalt… …. Es ist durchaus möglich, dass der Käufer das Grundstück aus Spekulationsgründen erwarb. Rechtmäßig ist es zudem, wenn der Erwerber „ein Schnäppchen“… …das Risiko unzutreffenden Begriffsverständnisses aufgebürdet. Es besteht demzufolge ein Bedarf nach weiterer Konkretisierung. Dieser könnte gemindert… …. Es bleibt vollkommen unklar, was darunter zu verstehen ist. Der Wortlaut ist viel zu unbestimmt und erfasst sogar das Streben eines Treuhänders, von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance im Bewerbungsprozess – Welche Fallstricke gibt es im Rahmen der Besetzung einer neuen Stelle zu vermeiden?

  Yvonne Conzelmann

  …. 2740–2747; Kania, Thomas/Sasone Piero, Möglichkeiten und Grenzen des Pre-Employment-Screenings, NZA 2012, S. 360–364; Körlings, Peter, Das dritte Geschlecht… …und die diskriminierungsfreie Einstellung, NZA 2018, S. 282–285; Künzl, Richard, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung, ArbAktuell 2012… …2013; Wissenkirch, Gerlind/Bissels Alexander, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung unter Berücksich- tigung des AGG, NZA 2007, S. 169–174… …Arbeitnehmer. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG) bietet einen umfassenden Schutz für Be- werber und Bewerberinnen, die von dem persönlichen… …zu vermeiden gilt, um sich nicht z. B. schadensersatzpflichtig gegenüber sogenann- ten AGG-Hoppern zu machen. Daher sollte auf das Erstellen der… …. Daher verfügen die meisten mittelständischen und grö- ßeren Unternehmen über ein eigenes Recruiting-Team, wobei sich in der Folge immer mehr das… …verständlicherweise möglichst viele Fragen stellen und diese auch beantwortet erhalten. Das Fragerecht des Arbeitgebers ist jedoch nicht grenzenlos, da insbesondere… …ist das allgemeine Persönlich- keitsrecht des Bewerbers zu berücksichtigen. Diese beiden widerstreitenden Interessen sind in Ausgleich zu bringen… …, dass nicht gegen das AGG verstoßen wird.5 Das AGG trat im Jahre 2006 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde vielfach befürchtet, dass es… …. 466, 468. Yvonne Conzelmann 28 zu achten keinen Angriffspunkt für einen denkbaren Verstoß gegen das AGG zu bieten. Aus diesem Grunde gehört das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Weiterentwicklung der Corporate Governance nach ARUG II und DCGK 2020

  Erkenntnisse aus der Analyse des britischen Corporate-Governance-Systems
  

  Kevin Mack, Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Formulierung von konzeptionellen Vorschlägen zur Verbesserung der hiesigen CG analysiert der vor liegende Beitrag das britische CG-System und arbeitet… …. Die Zielsetzung des Codes leitet sich aus dem Kontext der britischen Gesetzgebung ab: Das Recht der Kapitalgesellschaften umfasst im Vergleich zum… …Directors und deren Aufgaben im 1. Einleitung In der jüngeren Vergangenheit haben sich die Vorgaben zur CG durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten… …Annäherung der hiesigen CG-Vorgaben an internationale Praktiken, wobei insb. das britische Modell als Vorbild diente 3 . Vor diesem Hintergrund werden im… …diskutieren. 2. Analyse des britischen CG-Systems 2.1 Ziele, Inhalt und Rechtliche Verankerung des UK Codes Das britische CG-System fußt auf gesetzlichen… …Vorschriften und dem UK Corporate Governance Code („UK Code“), der das britische Pendant zum DCGK darstellt. Den gesetzlichen Rahmen bilden das britische… …das von der Financial Conduct Authority (FCA) im FCA Handbook 5 festgelegte Kapitalmarktrecht (Listing Rules; FCA-LR). Außerdem sind die ebenfalls im… …FCA Handbook enthaltenen Vorschriften des Disclosure Guidance and Transparency Rules sourcebook (FCA-DTR) zu beachten. Das Company Law fußt primär auf… …. Gründungsurkunde und Satzung. 5 Die FCA ist aus der ehem. Financial Services Authority (FSA) hervorgegangen, die am 31.3.2013 aufgelöst wurde. Das Handbook ist… …bei der Anwendung des Codes veröffentlicht wird und das Board of Directors adressiert 12 . 2.2 Board Im Gegensatz zum dualistischen System von Vorstand…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  So finden Vereinsvorstände den „idealen“ Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …das Thema „Datenschutzbeauftragter“ wieder zu- rückgestellt. Mit der Folge, dass sie angreifbar sind. Sie setzen sich und ihre Mitglieder… …Beauftragten für den Datenschutz?“ Lautet die Antwort ja, gilt es nun, ein Team aufzustellen, das sich der Suche nach einem Datenschutzbeauftragten widmet… …den Da- tenschutz vertraut zumachen. Das Team, das den Datenschutzbeauftragten für den Verein suchen soll, setzt sich im Idealfall wie folgt zusammen… …von außen geholt wird und auf welcher rechtlichen Basis er beschäftigt werden soll: Die Antwort auf diese Fragen kann Ihnen dieses Buch nicht geben. Das… …Ihrer Suche wird erzählt. Überspitzt gesagt greift das Prinzip: „FC Musterstadt sucht den Super-Datenschützer!“ Viele Vereine haben bereits einen… …mit dem Begriff „Trans- parenz“ in Verbindung gebracht wird, ist das nötig. Vor allem sollten Vereins- mitglieder in jedem Fall davon ausgehen, dass… …zu bitten. Das erste Gespräch dient in der Regel dazu, einen ersten Eindruck vom Bewer- ber zu gewinnen. Welchen Eindruck macht er? Wirkt er geeignet?… …Person aus dem Vorstand, ggf. die zuständige Person für Datenschutz, – der Personalbeauftragte und – der IT-Beauftragte. Das Bewerbungsgespräch wird in… …Ihnen deutlich, ob es sich bei dem Bewerber um jemanden handelt, der das nötige technische Know-how besitzt, um das Amt ausüben zu können. Immer wieder… …weniger darum, dass der Bewerber berichtet, was er als Datenschützer so alles kann. Vielmehr offenbart sich hier, wie das Ver- hältnis der Person zur Stelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 oder das Aus-… …. (2) Grundsätzlich ist das in Absatz 4 geregelte Versteigerungsverfahren durchzufüh- ren, es sei denn, dieses Verfahren ist nicht geeignet, die… …vorgesehen sind, findet das in Absatz 4 geregelte Verfahren keine Anwendung. (3) Mit dem Vergabeverfahren soll festgestellt werden, welcher oder welche der… …Satellitenkoordinierung unberührt. 1 1 Vgl. Art. 7 Abs.1 GenehmigungsRL und Erwägungsgrund 11. 2 Dazu schonKoenig/Schäfer, K&R 1998, 243 ff. 3 Allerdings steht das… …, K&R 2002, 67, 72. In den anderen EU-Mitgliedstaaten wurde teilweise das Versteigerungsverfahren einge- führt (Frankreich, Polen, Österreich, Vereinigtes… …Sokol,Virginia Journal of Law& Technology, 6 (2001), 17 ff. 4 Für das Verfahren der Frequenzzuteilung wurde §11 TKG-1996 in §47 Abs.2 Satz 2 TKG-1996 für… …entsprechend anwendbar erklärt. Mit demWegfall des Lizenzierungsverfahrens kommt das Versteigerungsverfahren nur noch im Rahmen der Frequenzzuteilung zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–14 1. Das Verfahren im Überblick… …Regulierungsziele nach Art. 8 Rah- men-RL sicherstellen.3 §61 TKG selbst konkretisiert das Vergabeverfahren, das in Fällen der Frequenzknappheit der Zuteilung nach… …; allgemeiner für das Regulierungsrecht Demsetz, Why regulate utilities, J. Law & Econ. 11 (1968). Zur weiteren Entwicklung Herzel, My 1951 Color Television…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. E. Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH I. Allgemein Da es kein GmbH-Vermögen mehr gibt, versucht das Finanzamt als Gläubiger seine… …Steueransprüche nicht gleichmäßig aus der Masse bedient. Ob das geschehen ist, muss das FA darlegen und nachweisen (Feststellungslast). Das hängt von der Erfüllung… …derMitwirkungspflicht durch den Liquidator ab. III. Ermittlung der Liquidatoren – Ist ein Liquidator eingetragen? – Ist das der letzte Geschäftsführer? – Ergibt sich das… …ist das Inventar geblieben? – Sind die Bilanzen und die Inventarverzeichnisse vorgelegt worden? – Wo ist das Vermögen geblieben? – Wie sind die… …. Grundsätzlich muss das Finanzamt, da es sich bei der Haftung um steuer- begründende Umstände handelt, die bevorzugte Befriedigung der anderen Gläubiger und die… …Höhe des Haftungsumfangs nachweisen. Dabei muss der Liquidator mitwirken. Er muss nachweisen, dass er seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat. Das… …Verpflichtungen erfüllen, die Forderungen einziehen und das Vermögen nach Ablauf des Sperr- jahrs verteilen. Zur Überprüfung, ob ein Verstoß vorliegt, ist die… …noch eingereicht werden müssen6. Auch das ist die Aufgabe des Liquidators. Er nimmt – ggf. wie bisher als Geschäftsführer – die Aufgaben für die GmbH i.L… …. Wer seine Pflichten als Liquididator überhaupt nicht beachtet und damit das Finanzamt schädigt, handelt vorsätzlich. Dies ist in der Regel auch der Fall… …, wenn einseitig zu Lasten der anderen Gläubiger das Vermö- gen verteilt wird. Die Praxis erkennt dies oft nicht, weil sie den Begriff des Vorsatzes im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Verbandssanktionengesetz – Herausforderungen und Chancen für Unternehmen

  Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Wirtschaft“ (Verbandssanktionengesetz) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet 1 . Bislang konnten Straftaten, die aus Unternehmen heraus… …hervorhoben werden. In der Begründung wird betont, dass sich die ganz große Mehrheit der Un- ternehmen rechtstreu verhält und dass durch das… …Verbandssanktionengesetz (VerSanG) lediglich die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden sollen, die von den Verfehlungen Einzelner profitieren. Das ist leider nicht… …ganz gelungen, zieht sich doch durch das ganze Gesetz hintergründig die pauschale Kriminalisierung von Unternehmen. Durch die Regelung im… …Auslastung von Polizei und Justiz abhängen. Das Gesetz sieht daher nun das Legalitätsprinzip vor. 2. (Fast) alle „Unternehmen“, Vereine etc. vom VerSanG… …erfasst Das VerSanG richtet sich ausdrücklich an Verbände, „deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet * Prof. Dr. Peter Fissenewert… …ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Berlin. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Wirtschaftsrecht und das… …kann Verbandstat jede Straftat sein, sofern das Kriterium der Verbandsbereicherung oder Verletzung von Verbandspflichten erfüllt ist. Daher sind… …des Unternehmens), liegt keine Verbandstat vor. 4. Sanktionen 4.1 Sanktionsrahmen Als Sanktionen sieht das Gesetz die „Verbandsgeldsanktion“ sowie die… …Stellen mehr oder weniger ausführlich auf vorhandene Compliance im Unternehmen Bezug genommen. Das ist durchaus zu begrüßen, wird doch Compliance-Bemühungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht I. Einführung* Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde die… …ausgesetzt. 2 Das gilt allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten… …bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Zusammengefasst heißt das in einfachen Worten: Bei pandemie-bedingten Insolvenzen muss kein Insolvenzantrag… …auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 – 6 InsO) aus. 1. Zeitlicher Rahmen Das COVInsAG trat rückwirkend zum 1. März 2020 in… …begangen wurde. Das ist bei Fällen vor Geltung des COVInsAG aber gerade nicht der Fall. Sobald § 1 S. 1 COVInsAG nicht mehr gilt, also die… …Insolvenzantragspflicht nicht mehr ausgesetzt ist, besteht aber wieder das übliche Strafbarkeitsrisiko nach § 15a Abs. 4 – 6 InsO. 2. Keine Geltung der Gesetzesvermutung im… …Beweisanzeichen wie Zahlungsrückständen und erfolglosen Pfändungsversuchen zu bestimmen, 9 besteht das Risiko, dass auch an die Feststellung, dass keine… …pandemiebedingte Insolvenzreife vorliegt, nur geringe Beweisanforderungen gestellt werden könnten. 2 Gemäß § 4 COVInsAG ist das Bundesjustizministerium aber… …Insolvenzantragspflicht besteht, vorsorglich schriftlich festhalten. III. Insolvenzdelikte (§§ 283 ff. StGB) Das COVInsAG befreit grundsätzlich nicht von einer potentiellen… …Strafbarkeit wegen der Insolvenzdelikte (§§ 283 ff. StGB). Das COVInsAG nimmt aber bestimmte Fälle von der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung aus. Wegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Insolvenzen. Das zeigt auch deutlich die mit der GmbH verbundenen Haftungsrisiken auf. -5 0 5 10 15 20 25 Chile Slowakei China Singapur Hongkong Bulgarien… …Fritzsche/Rüpell, Die Beschränkung der Insolvenzanfechtung nach dem COVInsAG, DB 2020, 1060. rückgegangen, meldet das Statistische Bundesamt.2 Die Bearbeitungszeit… …vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVIn- sAG vom 27.3. 2020 verhindern die rasche Zunahme der Insolvenzanträge.4Die Aussetzung der… …sind. Das ist strafbar als sog. Eingehungsbetrug. Mit der Aussetzung der Meldepflicht werden die strafrechtlichen Folgen der Insolvenzverschleppung nach… …Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Anschlussinsol- venzen eigentlich gesunder Unternehmen könnten durch COVInsAG begüns- tigt werden. Das COVInsAG hat im Ergebnis… …Kunden in der Krise ist unbe- dingt zu beachten, dass mit der Bestellung das Geld des Kunden mindestens in Höhe des Brutto-Warenwerts auf dem Bankkonto… …einzelne Lieferung gesondert gegenüber demKunden abrechnet. Der zu viel vorausgezahlte Betrag wird dem Kunden zurückerstattet. Das Kundenkonto ist… …klar, dass die Finanzämter die Inanspruch- nahme von Haftungsschuldnern zwingend prüfen und konsequent umsetzen müssen. Das Haftungsrisiko kann durch… …ein sog. Risikomanagement erkannt und ggf. begrenzt werden. Das für jedes Unternehmen und damit auch für jede GmbH einzurichtende System eines… …das Krisenmanagement und für 320 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH 13 MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 4. 14…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Der Business Case „integrated Governance, Risk Management und Compliance“

  Tools für den Manager in der VUKA-Welt
  

  Dr. Kathrin J. Niewiarra

  …. Nicht nur lokale Gesetze und Vorschriften sind zu befolgen, sondern auch Gesetze aus anderen Ländern. Das sich rasend schnell ändernde regulatorische… …Regelungen den Überblick zu behalten, keine Verstöße zu begehen und darüber hinaus auch noch das notwendige Expertenwissen vorzuhalten erscheint fast unmöglich… …zu handeln, führt die beschriebene Situation zu nicht-bezifferbaren Risiken für das (Top-)Management, sein Unternehmen und die Mitarbeiter. Dr. Kathrin… …Faktor, der entscheidende und ausschlaggebende Wirkung für das Gelingen von iGRC hat, hinzutreten. Aber dazu später. Zunächst einmal möchte ich auf das… …Management 1 2 3 Vorgaben des Risk Management Framework durch das Management Risikoidentifikation Risikobewertung Risikosteuerung Fazit: Jedes Risiko erfordert… …Anregungen für Vorstand und Aufsichtsrat für die Führung ihres Unternehmens. Das hier zugrunde gelegte Verständnis von Corporate Governance geht aber einen… …und/oder führen zu Verstößen und Haftung? Bei der Beantwortung kann ein gelebtes, operatives und auf das Unternehmen zugeschnittenes Risikomanagement… …Risikomanagement? Am Anfang steht bereits eine große Herausforderung, Risiken zu erkennen. Das Risk Management Framework soll und kann dabei Hilfestellung bieten und… …, während ein Pharmaunternehmen das Augenmerk besonders auf Produktsicherheit und -haftung legt. Mehr als eine Hilfestellung kann das Risk Management… …kategorisierte Sachverhalte, Eingang in das System finden, sondern auch Compliance-Risiken. So können Risiken des Unternehmens, unabhängig von ihrer Einordnung in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen