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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …, NZS 2017, S. 321 ff. 1. Einleitung Mit Wirkung zum 1. April 2017 ist das Gesetz zur Reform des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes (AÜG) und… …insbesondere die Haftungsprävention. Wei- tere Motive sind die Vermeidung von Imageschäden für das Unternehmen so- wie die Vermeidung wettbewerbs- und… …Arbeitnehmerüberlassung mit gültiger Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit dar. Grund hierfür ist die Einführung der §§ 1 Abs. 1 S. 5, S. 6 AÜG, das sogenannte… …die Person des zu überlassenden Leiharbeitnehmers namentlich zu konkretisieren. Ein Verstoß gegen das Kenn- zeichnungs- und Konkretisierungsgebot wird… …. Praxistipp Nach der bis zum 31. März 2017 geltenden Rechtslage war es für das Dienstleistungs- und das Kundenunternehmen nach Vertragsschluss mög- 1 Vgl… …bezeichnet. Durch das Kennzeichnungs- und Konkretisie- rungsgebot kommt es auf das Vorliegen einer gültigen Überlassungserlaub- nis jedoch nicht mehr an. Die… …Kundenunternehmen zur Folge, vgl. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 1b, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG. Schließlich ver- pflichtet § 8 AÜG das Verleihunternehmen zur Gewährung von equal… …pay/equal treatment. Hier kann im Falle einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung eben- falls ein Verstoß vorliegen, welcher für das… …Vergü- tungsanspruch des eingesetzten Leiharbeitnehmers aus § 8 AÜG ergeben. Für das Entstehen der Beitragspflicht ist dabei unerheblich, ob equal… …Sozial- recht gilt nach § 22 Abs. 1 SGB IV das sogenannte Entstehungsprinzip. Maß- 2 Zieglmeier, NZS 2017, 321 (325). Johannes Simon 44 geblich für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …ein Standardangebot veröffentlicht, das mindestens die in Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG genannten Komponenten umfasst. § 20 bleibt unberührt. 2… …Scherer TKG §23 Zugangsregulierung (8) Der Betreiber ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen aufzunehmen. 1 1… …2008, 140 – das jedoch hierauf mangels Entscheidungs- erheblichkeit nicht näher eingeht. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …Änderungsrichtlinie 2009/140/EG1 neu hinzugefügten Art. 9 Abs. 4 Zugangs-RL um, der das Auswahlermessen der Regulierungsbehörde in Bezug auf die Auferlegung von… …hat. In diesem Fall hat die BNetzA sicherzu- stellen, dass der Betreiber ein Standardangebot veröffentlicht, das mindestens die in Anhang II der… …als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht kritisiert.2 Eine Begründung für diese Ein- schränkung ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Sie… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §23 Rn.2, der das Verfahren als schwerfällig, zeitraubend und marktfern ansieht; zur Entscheidungspraxis der BNetzA siehe den… …Das in §23 TKG geregelte mehrstufige Verfahren belässt dem marktmächtigen Unter- nehmen das Recht, sein Standardangebot zu erstellen, ersetzt jedoch die… …die Bedin- gungen des Standardangebots (§23 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 TKG).9 Die Norm wurde durch das TKG-ÄndG v. 18. 02… …die BNetzA die vom regulierten Unternehmen anzubietenden Zugangsleistungen festlegen „soll“13. Durch das TKG-ÄndG v. 03. 05. 201214 wurde die in §23 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  CEO-Fraud

  Risiken für Unternehmen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …Aufwand jährlich Millionenbeträge zu entwenden, bleibt das Problem, welches sowohl internationale Konzerne als auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU)… …: 04.03.2020). CEO-Fraud ZRFC 3/20 123 halb die deutsche Wirtschaft durch diese Art des Betruges extrem in Mitleidenschaft gezogen wird. 5 Das FBI definierte BEC… …als eines der relevantesten Themen des Jahres 2019. Insbesondere erhielt das FBI Internet Crime Complaint Centre (IC3) im Jahr 2019 23.775 Beschwerden… …Geldstrafe wird belangt, „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“ das Vermögen eines anderen durch… …das Vorspielen falscher Tatsachen oder Erregung beziehungsweise Unterhaltung eines Irrtums beschädigt. Schwerer Betrug liegt unter anderem vor, wenn der… …verurteilte das Stuttgarter Landgericht Anfang 2019 in zwei Prozessen Betrüger, welche als Mitglieder unterschiedlicher Banden handelten, zu jeweils circa fünf… …das Unternehmen gesammelt werden, welche die spätere Kommunikation erleichtern. Generell besteht CEO-Fraud aus vier einzelnen Schritten: 13 1… …die Zentrale anruft und angibt, eine Überweisung an das Unternehmen sei zurückgekommen und man müsse sich mit der Buchhaltung in Verbindung setzen. 19… …E-Mail, die von einem Mitarbeiter zu stammen scheint, welcher sie bittet, seine Kontodaten für den aktuellen Zahlungszeitraum anzupassen. So wird das… …Gehalt des Mitarbeiters auf das Konto von Kriminellen umgeleitet. 20 Im Anschluss an die Überweisung(en) werden die Gelder sternenförmig auf verschiedene…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Einleitung

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …Bürgerinnen und Bürger an. Indem sie das tun, sind sie naturgemäß vielfältigen Risiken ausgesetzt, die nicht ausschließlich finanzieller Natur sind. So sehen… …Management. Das Buch ist wie folgt aufgebaut: Das folgende Kapitel 2 vermittelt grundlegende Definitionen und Konzepte des Risikomanagements, geht dabei auf… …steht das Thema Risiko- kultur im Fokus. Die Etablierung einer angemessenen Risikokultur wird sowohl in der Literatur als auch von Mitgliedern des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Kapitalismuskrise des „Schwarzen Freitags“ im Oktober 1929 – gilt als die „Mutter aller Skandale“ und als der „Finanz-GAU“ schlechthin. Das „Power House“ war im Jahr… …1996 um 50 Mrd. US-$ auf über 80 Mrd. US-$ gestiegen: das Musterunternehmen hatte in 20 aufeinanderfolgenden Quartalen steigende Ge- winne und von 1999… …für Stromund Gas sah EnronWachstumsmöglich- keiten im Geschäftsmodell des Energiehandelsunternehmens, das sich in der Supply Chain zwischen Produzent… …Finanzdienstleister und galt diesbezüglich als „MarketMaker“. 1997 versuchte das Unternehmen, seine Erfahrungen aus dem Handel von Strom- und Gasderivaten auf andere… …Kon- junkturkrise. Um mit hohen Wachstumsraten glänzen zu können, hatte das Unternehmen immer neue Produktmärkte erschlossen und auch geographisch… …CEO Kenneth Lay, der nach nur halbjähriger Amtszeit seines Vorgängers Jeffrey Skilling wieder den Vorstandsvorsitz übernommen hatte, für das dritte… …Zeit mit einer unzureichenden Informationspolitik verschleiert. Vor allem war die Konzernstruktur so kom- plex konstruiert, dass das Geflecht von… …. „Pyramidenspiels“ dar, das nach dem Bostoner Bankier Ponzi, der 1920 einen Finanzskandal verursacht hatte, auch als „Ponzi-Finanzierung“ bekannt wurde. Durch den… …Nichtausweis von Verbind- lichkeiten im Konzernabschluss wurde eine zu gute Kreditwürdigkeit vorge- täuscht, wodurch das Unternehmen stets neue Kredite erhielt… …Wesentlichen auf zwei Ziele ausgerichtet: das Verbergen der Verbindlichkeiten und das Vortäuschen nicht-existierender Gewinne. Enron nutzte hierbei die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Annette Kraus

  …Counsel Compliance bei der Siemens AG und leitet das globale Untersuchungsteam. Vor ihrer Tätigkeit bei Siemens arbeitete sie als Beraterin bei Steria… …falsch? Spannend daran war, festzustellen, dass oftmals interne Prozesse nicht richtig aufgesetzt waren oder aber auch das Bewusstsein, wann eine rote Linie… …Auswirkungen auf das Risiko und Compliance-Management-System in Unternehmen haben. Zudem auch die ständige Weiterentwicklung mit immer neuen Fragestellungen… …Regelungen zielen sehr stark darauf, Werte zu vermitteln, zu erklären, warum wir bestimmte Regelungen in unserem Unternehmen haben. Das heißt, wir haben einen… …Unternehmens spielen. Was raten Sie einem Berufseinsteiger? Womit soll sie/er sich befassen, um einen gelungenen Einstieg in das Berufsfeld Compliance zu… …: Jeder erzählt ein Tagesereignis, das besonderes lustig oder aber auch besonders spannend war und für alle interessant ist. Mit Annette Kraus sprach Dr…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …1Graulich §113g TKGSicherheitskonzept §113g Sicherheitskonzept Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat in das Sicherheitskonzept nach §109… …entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e zu erfüllen. Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskon-… …zept unverzüglich nach demBeginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der nach §113a Absatz 1 TKG Verpflichtete hat der BNetzA das Sicherheitskonzept nach §113g TKG unverzüglich nach… …Verpflichtete in das von ihm nach §109 Abs. 4 TKG zu erstellende Sicherheitskonzept auch aufzunehmen hat, welche Systeme zur Erfüllung der Vorgaben der §§113b bis… …Vorlage und Wiedervorlage des Sicherheitskonzeptes: Das Sicherheitskonzept ist der BNetzA erstmals unverzüglich nach der Aufnahme der Speicherung nach §113b…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Risikoberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …wenn möglich und zweckmäßig – in das bereits bestehende Standardberichtwesen zu integrieren. Dieses Kapitel enthält Ausführungen zu den Zielen und… …das Risikomanagement in Behörden. 5.1 Ziele und Adressaten der Risikoberichterstattung Die Risikoberichterstattung umfasst alle Einrichtungen… …Umwelt.199F201 Die Risikoberichterstattung hat das unmittelbare Ziel, offen die Risiken und ggf. die Chancen der Behörde zu kommunizieren. Weiterhin soll sie… …dazu dienen, Transparenz zu schaffen und das Risikobewusstsein aller Betroffenen zu schärfen. Die Aufgabe der Risikoberichterstattung besteht somit… …wesentlich detaillierteren Be- richt ihrer spezifischen Risiken als die höheren Hierarchieebenen. Das hängt damit zusammen, dass sich die oberste… …Risiken auftreten, verfügen typischerweise über das beste Wissen über die in ihrem Aktionsradius ___________________ 221 Vgl. Burth/Hilgers (2012). 222… …und an das Risikocontrolling weitergibt.220F223 Dieses konsolidiert idealty- pisch die Risikoinformationen der dezentralen Einheiten und fasst diese in… …. – Das zentrale Risikomanagement: Auch dieses sollte einen umfassenden und zeitnahen Überblick über alle Risiken der Behörde haben. –… …Vergleich zu Tabellen las- sen sich Zusammenhänge besser erkennen. Das bekannteste Beispiel einer klassi- schen Visualisierung im Bereich der Risiken ist die… …Schöttelndreyer, Referent Projektcontrolling und Risikomanagement, Bundesministerium der Verteidigung Das heutige Risikomanagement zu Ausrüstungs- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …Einzelgenehmigungsverfahren abhängig gemacht.2Auch §6 TKG-1996 hatte für den Betrieb von Übertragungswegen und für das Angebot von Sprachtelefondiensten ein solches… …Satz 2 Genehmigungs- RL). Neu ist die Regelung, dass durch das GEREK Leitlinien für ein Meldemuster veröffentlicht und eine Datenbank der an die… …Meldung durch das betreffende Unternehmen abhängig zu machen, Art. 3 Abs. 2 Genehmigungs-RL. Von dieser Möglichkeit, eine Meldepflicht einzuführen, hat der… …Verpflichtung aber auch der Information der auf demMarkt befindlichenWettbewerber.6 Eine Anzeigepflicht kannte bereits das FAG in §1a Abs. 1 FAG. Auch in §4… …grundsätzlich Gewerbefreiheit, es besteht jedoch – für das insoweit vergleich- bare stehende Gewerbe – nach §14 Abs. 1 GewO eine Anzeigepflicht. Die Ausgestal-… …Bagatellgrenze gefordert wird, kann dem nicht zugestimmt werden. Sofern ein WLAN gewerblich, d.h. zumindest mit Kostendeckungsabsicht, betrieben wird und sich das… …daraus, dass die Meldepflicht der BNetzA dieMöglichkeit einräumen soll, denMarkt umfassend zu beobachten. Hierfür ist allein entscheidend, ob das… …eigene Infrastruktur verfügen, können damit derMeldepflicht nach §6Abs. 1 TKGunterfallen.30 Das Telekommunikationsgesetz enthält im Gegensatz zum TKG-1996… …keine Legaldefi- nition für das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes.31 Den Gesetzesmaterialien ist aber kein Hinweis zu entnehmen, dass die… …die rechtliche oder nur die tatsächliche Kontrolle über ein Telekommunikationsnetz ausgeübt wird. Für das TKG ergibt sich eine hiervon partiell…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …sowie über das Ergebnis des Trennungsprozesses. (2) Die Bundesnetzagentur prüft die möglichen Folgen der beabsichtigten Transak- tion auf die bestehenden… …, das in Folge einer freiwilligen Entflechtung Eigentümer des Orts- anschlussnetzes ist, selbst wenn nur das ausgliedernde Unternehmen als Unternehmen mit… …hinausgehende Erkenntnisse.6 Art. 13b Zugangs-RL wurde im Rahmen der Neufassung in Art. 78 Kodex übernommen. Dieser behält das Grundprinzip der freiwilligen… …Trennung bei, enthält gleichzeitig jedoch einige Neuerungen. Art. 78 Abs. 2 UAbs. 4 und Abs. 3 UAbs. 2 Kodex verweisen ausdrücklich auf die Möglichkeit, das… …durch die Trennung entstandene Unternehmen gem. Art. 80 Kodex von der Regulierung auszunehmen. Voraussetzung ist, dass das neue Unternehmen und verbundene… …Geschäftsbereiches in Betracht. Neu ist ebenfalls die Möglichkeit für das betroffene Unternehmen im Verfahren der freiwilligen Trennung Verpflichtungszusa- gen nach… …. §§36 Abs. 2, 37 Abs. 1 und 2 GWB erfasst. Das Vorliegen „beträchtlicher Marktmacht“ bestimmt sich gem. §3 Nr. 4 TKG nach §11 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG… …Ortsanschlussnetzes das Synonym des Teilnehmernetzes gebraucht.11Dabei unterscheidet die Norm nicht nach der verwende- ten Technologie, so dass nicht nur kupferbasierte… …potenziell erschwert wird.12 c) Re-Integration Nicht eindeutig ist, ob §41 TKG auch Fälle der Re-Integration erfasst. Möglich wäre das allein durch §41 Abs. 1… …Unternehmen, die BNetzA über alle Änderungen dieser Absicht und das Ergebnis des Trennungsprozes- ses zu unterrichten. Eine mitteilungsbedürftige…

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