Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …Köllmann, beide Köln Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage „Kurzarbeit ist das Mittel der Wahl in… …Kurzarbeit an. 3 So sinnvoll das Mittel der Kurzarbeit in Verbindung mit den erleichterten Bezugsvoraussetzungen in Krisenzeiten ist, darf nicht verkannt… …Arbeitsleistung erbringt. 4 Wichtige Ausnahmen 5 bilden das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko sowie die Grundsätze des Annahmeverzugslohns. Da der Arbeitgeber das… …Umfang beschäftigt werden kann, die Annahme der Arbeitsleistung also nicht möglich ist. 6 Das ebenfalls vom Arbeitgeber zu tragende Wirtschaftsrisiko… …einen erheblichen Eingriff in das Synallagma darstellt. 11 Da der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, kann er dieses Risiko nicht ohne… …Instrument der Kompensation von Lohnausfall und damit eine Versicherungsleistung. 16 Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 SGB III 60 % oder 67 % des infolge… …der Kurzarbeit ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. 17 Die Normen regeln nur die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen für das… …Kurzarbeitergeld; die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Einführung von Kurzarbeit wird vorausgesetzt. Aus wirtschaftspolitischer Sicht hat das Kurzarbeitergeld… …Regelausfallquote nicht erreicht, hat der Betrieb das Wirtschafts- oder Betriebsrisiko selbst zu tragen. 32 Im Rahmen der Corona-Krise wurde die in § 96 Abs. 1 S. 1… …das Leistungsverfahren an. Der Arbeitgeber muss nach § 323 Abs. 2 SGB III für die konkreten Zeiträume und Arbeitnehmer das konkret berechnete…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

  …Präferenzen auszudrücken. In Bezug auf den vorliegenden Gesetzesentwurf enthält sich WisteV demgemäß einer Feststellung dahingehend, das Vorhaben der Einführung… …würde, das es so in der deutschen Rechtsgeschichte noch nicht gab. Diese Einschätzung gilt unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung und damit der… …hybride) repressive Rechtsfolge ist, oder ob die weitgehende Anlehnung des VerSanG-E an das Strafrecht nicht doch dazu führt, die vorgesehene… …3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 119 rigkeitenrecht hier, ein bisschen Strafrecht dort. Das ist zwar eine salomonische Lösung, die allen… …, weil dieser Aspekt in der Begründung des Gesetzesentwurfs bestenfalls in Ansätzen Beachtung findet. Im Vordergrund steht dort vielmehr eindeutig das… …und Art. 12 GG, steht dahinter ebenso zurück wie das Eigentumsgrundrecht, Art. 14 GG, aber auch der Blick auf grundrechtsgleiche Verfahrensrechte, etwa… …das Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 1GG. Das hat zur Folge, dass Eingriffsrechte weit gefasst sind, während die konkreten Verbandspflichten eher… …Dabei geht es nicht allein um eine etwaige Videoüberwachung, sondern auch um die Sichtung von Mails auf dem Dienst- PC oder Laptop. Bereits das analoge… …erst dann besteht. Zukünftig genügt eine plausible Anzeige, der die Staatsanwaltschaft und ggf. das Unternehmen mittels Interner Ermittlungen nachgehen… …muss, um das Unternehmen sogleich von diesen Ausschreibungen auszuschließen. Jeder auf Fahrlässigkeit beruhende Arbeitsunfall, der eine geringfügige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internetseite“. Europarechtlich ist eine elektronische Einwilligung damit… …Voraussetzungen für die Zulässigkeit der elektronischen Einwilligungserklärung für das Telekommunikationsdatenschutzrecht geregelt. Die Vorschrift entspricht im… …Bedürfnissen des Telekommunikationsmarktes Rechnung tragen, wo Telekommunikationsdienstleistungen oft über das Internet ange- boten oder unmittelbar erbracht… …Gewährung einer Leistung oder eines sonstigen Vorteils – z.B. die Teilnahme an einem Gewinnspiel – von einer Einwilligung abhängig gemacht wird. Das Verbot… …diesen Fällen nun das weiter reichende Kopplungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DS-GVO.10 Im Hinblick auf Daten juristischer Personen bleibt §94 TKG weiterhin… …relevant, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Kopplungsverbot nach… …Weise möglich ist. Es handelt sich also nicht um ein generelles Kopplungsverbot.11Nach der vorhergehenden Fassung des §95 Abs. 5 TKG setzte das… …Kopplungsverbot voraus, dass ganz generell kein Zugang zu „diesen Telekommunikationsdiensten“ bestand. Das Kopplungsverbot galt daher nur in Fällen, in welchen der… …Diensteanbieter eine Monopolstellung innehatte und diese aus- nutzte.12 Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung… …in die Lage versetzt werden, das ihr zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung im konkreten Fall eigenverantwortlich auszuüben.18Da die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …, NZS 2017, S. 321 ff. 1. Einleitung Mit Wirkung zum 1. April 2017 ist das Gesetz zur Reform des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes (AÜG) und… …insbesondere die Haftungsprävention. Wei- tere Motive sind die Vermeidung von Imageschäden für das Unternehmen so- wie die Vermeidung wettbewerbs- und… …Arbeitnehmerüberlassung mit gültiger Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit dar. Grund hierfür ist die Einführung der §§ 1 Abs. 1 S. 5, S. 6 AÜG, das sogenannte… …die Person des zu überlassenden Leiharbeitnehmers namentlich zu konkretisieren. Ein Verstoß gegen das Kenn- zeichnungs- und Konkretisierungsgebot wird… …. Praxistipp Nach der bis zum 31. März 2017 geltenden Rechtslage war es für das Dienstleistungs- und das Kundenunternehmen nach Vertragsschluss mög- 1 Vgl… …bezeichnet. Durch das Kennzeichnungs- und Konkretisie- rungsgebot kommt es auf das Vorliegen einer gültigen Überlassungserlaub- nis jedoch nicht mehr an. Die… …Kundenunternehmen zur Folge, vgl. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 1b, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG. Schließlich ver- pflichtet § 8 AÜG das Verleihunternehmen zur Gewährung von equal… …pay/equal treatment. Hier kann im Falle einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung eben- falls ein Verstoß vorliegen, welcher für das… …Vergü- tungsanspruch des eingesetzten Leiharbeitnehmers aus § 8 AÜG ergeben. Für das Entstehen der Beitragspflicht ist dabei unerheblich, ob equal… …Sozial- recht gilt nach § 22 Abs. 1 SGB IV das sogenannte Entstehungsprinzip. Maß- 2 Zieglmeier, NZS 2017, 321 (325). Johannes Simon 44 geblich für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …ein Standardangebot veröffentlicht, das mindestens die in Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG genannten Komponenten umfasst. § 20 bleibt unberührt. 2… …Scherer TKG §23 Zugangsregulierung (8) Der Betreiber ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen aufzunehmen. 1 1… …2008, 140 – das jedoch hierauf mangels Entscheidungs- erheblichkeit nicht näher eingeht. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …Änderungsrichtlinie 2009/140/EG1 neu hinzugefügten Art. 9 Abs. 4 Zugangs-RL um, der das Auswahlermessen der Regulierungsbehörde in Bezug auf die Auferlegung von… …hat. In diesem Fall hat die BNetzA sicherzu- stellen, dass der Betreiber ein Standardangebot veröffentlicht, das mindestens die in Anhang II der… …als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht kritisiert.2 Eine Begründung für diese Ein- schränkung ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Sie… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §23 Rn.2, der das Verfahren als schwerfällig, zeitraubend und marktfern ansieht; zur Entscheidungspraxis der BNetzA siehe den… …Das in §23 TKG geregelte mehrstufige Verfahren belässt dem marktmächtigen Unter- nehmen das Recht, sein Standardangebot zu erstellen, ersetzt jedoch die… …die Bedin- gungen des Standardangebots (§23 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 TKG).9 Die Norm wurde durch das TKG-ÄndG v. 18. 02… …die BNetzA die vom regulierten Unternehmen anzubietenden Zugangsleistungen festlegen „soll“13. Durch das TKG-ÄndG v. 03. 05. 201214 wurde die in §23 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  CEO-Fraud

  Risiken für Unternehmen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …Aufwand jährlich Millionenbeträge zu entwenden, bleibt das Problem, welches sowohl internationale Konzerne als auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU)… …: 04.03.2020). CEO-Fraud ZRFC 3/20 123 halb die deutsche Wirtschaft durch diese Art des Betruges extrem in Mitleidenschaft gezogen wird. 5 Das FBI definierte BEC… …als eines der relevantesten Themen des Jahres 2019. Insbesondere erhielt das FBI Internet Crime Complaint Centre (IC3) im Jahr 2019 23.775 Beschwerden… …Geldstrafe wird belangt, „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“ das Vermögen eines anderen durch… …das Vorspielen falscher Tatsachen oder Erregung beziehungsweise Unterhaltung eines Irrtums beschädigt. Schwerer Betrug liegt unter anderem vor, wenn der… …verurteilte das Stuttgarter Landgericht Anfang 2019 in zwei Prozessen Betrüger, welche als Mitglieder unterschiedlicher Banden handelten, zu jeweils circa fünf… …das Unternehmen gesammelt werden, welche die spätere Kommunikation erleichtern. Generell besteht CEO-Fraud aus vier einzelnen Schritten: 13 1… …die Zentrale anruft und angibt, eine Überweisung an das Unternehmen sei zurückgekommen und man müsse sich mit der Buchhaltung in Verbindung setzen. 19… …E-Mail, die von einem Mitarbeiter zu stammen scheint, welcher sie bittet, seine Kontodaten für den aktuellen Zahlungszeitraum anzupassen. So wird das… …Gehalt des Mitarbeiters auf das Konto von Kriminellen umgeleitet. 20 Im Anschluss an die Überweisung(en) werden die Gelder sternenförmig auf verschiedene…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Einleitung

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …Bürgerinnen und Bürger an. Indem sie das tun, sind sie naturgemäß vielfältigen Risiken ausgesetzt, die nicht ausschließlich finanzieller Natur sind. So sehen… …Management. Das Buch ist wie folgt aufgebaut: Das folgende Kapitel 2 vermittelt grundlegende Definitionen und Konzepte des Risikomanagements, geht dabei auf… …steht das Thema Risiko- kultur im Fokus. Die Etablierung einer angemessenen Risikokultur wird sowohl in der Literatur als auch von Mitgliedern des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Kapitalismuskrise des „Schwarzen Freitags“ im Oktober 1929 – gilt als die „Mutter aller Skandale“ und als der „Finanz-GAU“ schlechthin. Das „Power House“ war im Jahr… …1996 um 50 Mrd. US-$ auf über 80 Mrd. US-$ gestiegen: das Musterunternehmen hatte in 20 aufeinanderfolgenden Quartalen steigende Ge- winne und von 1999… …für Stromund Gas sah EnronWachstumsmöglich- keiten im Geschäftsmodell des Energiehandelsunternehmens, das sich in der Supply Chain zwischen Produzent… …Finanzdienstleister und galt diesbezüglich als „MarketMaker“. 1997 versuchte das Unternehmen, seine Erfahrungen aus dem Handel von Strom- und Gasderivaten auf andere… …Kon- junkturkrise. Um mit hohen Wachstumsraten glänzen zu können, hatte das Unternehmen immer neue Produktmärkte erschlossen und auch geographisch… …CEO Kenneth Lay, der nach nur halbjähriger Amtszeit seines Vorgängers Jeffrey Skilling wieder den Vorstandsvorsitz übernommen hatte, für das dritte… …Zeit mit einer unzureichenden Informationspolitik verschleiert. Vor allem war die Konzernstruktur so kom- plex konstruiert, dass das Geflecht von… …. „Pyramidenspiels“ dar, das nach dem Bostoner Bankier Ponzi, der 1920 einen Finanzskandal verursacht hatte, auch als „Ponzi-Finanzierung“ bekannt wurde. Durch den… …Nichtausweis von Verbind- lichkeiten im Konzernabschluss wurde eine zu gute Kreditwürdigkeit vorge- täuscht, wodurch das Unternehmen stets neue Kredite erhielt… …Wesentlichen auf zwei Ziele ausgerichtet: das Verbergen der Verbindlichkeiten und das Vortäuschen nicht-existierender Gewinne. Enron nutzte hierbei die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Annette Kraus

  …Counsel Compliance bei der Siemens AG und leitet das globale Untersuchungsteam. Vor ihrer Tätigkeit bei Siemens arbeitete sie als Beraterin bei Steria… …falsch? Spannend daran war, festzustellen, dass oftmals interne Prozesse nicht richtig aufgesetzt waren oder aber auch das Bewusstsein, wann eine rote Linie… …Auswirkungen auf das Risiko und Compliance-Management-System in Unternehmen haben. Zudem auch die ständige Weiterentwicklung mit immer neuen Fragestellungen… …Regelungen zielen sehr stark darauf, Werte zu vermitteln, zu erklären, warum wir bestimmte Regelungen in unserem Unternehmen haben. Das heißt, wir haben einen… …Unternehmens spielen. Was raten Sie einem Berufseinsteiger? Womit soll sie/er sich befassen, um einen gelungenen Einstieg in das Berufsfeld Compliance zu… …: Jeder erzählt ein Tagesereignis, das besonderes lustig oder aber auch besonders spannend war und für alle interessant ist. Mit Annette Kraus sprach Dr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …1Graulich §113g TKGSicherheitskonzept §113g Sicherheitskonzept Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat in das Sicherheitskonzept nach §109… …entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e zu erfüllen. Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskon-… …zept unverzüglich nach demBeginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der nach §113a Absatz 1 TKG Verpflichtete hat der BNetzA das Sicherheitskonzept nach §113g TKG unverzüglich nach… …Verpflichtete in das von ihm nach §109 Abs. 4 TKG zu erstellende Sicherheitskonzept auch aufzunehmen hat, welche Systeme zur Erfüllung der Vorgaben der §§113b bis… …Vorlage und Wiedervorlage des Sicherheitskonzeptes: Das Sicherheitskonzept ist der BNetzA erstmals unverzüglich nach der Aufnahme der Speicherung nach §113b…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen