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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …über die Beschwerde ist das Oberlandesge- richt zuständig. (3) Über die Aussagen der Zeuginnen oder Zeugen soll eine Niederschrift aufgenom- men werden… …anzuwenden. (6) Die Bundesnetzagentur kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer… …wahrheitsgemäßen Aus- sage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100. Inhaltsübersicht I. Zweck und… …von Amts wegen und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen (§24 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1. Hs. VwVfG). An das Vorbringen oder die Zugeständnisse der… …Verhandlungsmaxime.6 Sie hat alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, und zwar auch die für die Beteiligten günstigen (§24 Abs. 2 VwVfG). Das… …Ermessen sämtliche Beweismittel einsetzen, welche sie zur Er- mittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Dazu zählt das Einholen von Auskünf- ten… …eines Ermittlungsverfah- rens bei Vorliegen von Anhaltspunkten anzunehmen.12 Vereinzelt wird allerdings angenommen, die Pflicht werde durch das Wort… …„kann“ insofern gemildert, als sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliege.13 Das ist schwer nachzuvollziehen, denn 4 Graulich TKG §128 Befugnisse… …Bergmann, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2.Aufl. 2008, §128 Rn.2. „kann“ indiziert ein weites Ermessen für das „ob“ von Ermittlungen. Es bestehtOppor-… …tunitätsprinzip, nicht Legalitätsprinzip. Das Opportunitätsermessen ist nach §128 Abs. 1 TKG nicht an einen tatbestandlich vorgegebenen Gesetzeszweck gebunden, aber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Videoüberwachung

  Dr. Frank Weller

  …, dass nicht der öffentliche Raum oder Nachbar- grundstücke, sondern allein das Grundstück des Vereins im Aufnahmebereich der Kamera liegt. Eine… …Interessen des Vereins können vorliegen, wenn in bestimmten Be- reichen Sachbeschädigungen oder Diebstähle vorgekommen sind. Das allein berechtigt aber noch… …. Ist das nicht der Fall, muss die Überwachung auf bestimmte Zeiten reduziert werden, wie etwa von 20:00 bis 07:00 Uhr, wenn Sachbeschädigungen oder… …Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt … das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt …“ 16.2 Hinweis auf Videoüberwachung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …geht von dem Grundkonzept aus, dass der Universaldienst in erster Linie durch wettbewerbliche Strukturen erbracht werden kann. Das von den §§81 ff. TKG… …Marktes in Gang gesetzt werden. Hierfür hält das TKG ein spezielles Regelwerk zur Dienstleistungsregulierung vor. Flankiert werden die §§78 ff. TKG durch… …TKG) schließt sich in den §§81–83 TKG eine dreistufige Vorgehensweise an, nach der das Universaldienstleistungsregime erst nach der Feststellung eines… …Universaldienstleistungsabgabe von den in §80 TKG genannten Unterneh- men. Die Praxistauglichkeit dieses Systems ist nicht erwiesen, da das Universaldienstregime der §§81–83 TKG… …(TUDLV). Das Grundkonzept des bisherigen Regelwerks wurde im Zuge der Novelle von 2004 beibehalten. Die Vorschriften der TUDLV wurden in das TKG selbst… …Telekommunikationsleistungen zugunsten seiner Be- völkerung trägt, zeigt die sozialstaatliche Dimension der Thematik auf.11Die Kommuni- kation (insbesondere über das Telefon)… …des Einzelnen an das Telefonnetz nicht nur dessen Interessen, sondern ist auch für die Allgemeinheit von Vorteil: Mit einem Anschluss von mehr Personen… …Detailfragen bei der konkreten Ausgestaltung, auf die jeweils bei den Einzelbestim- mungen eingegangen wird, stellt das deutsche Regelwerk eine… …, Rn.1478 ff. 16 Eine erste Panel-Entscheidung auf dem Sektor Telekommunikation erfolgte durch das Dispute Settlement Body (DSB) im Streitfall WT/DS204… …Universaldienstverpflichtungen, an die – soweit keine Richtlinienkonformität besteht – die §§78 ff. TKG anzupassen sind. IV. Welthandelsrechtliche Dimension Das im nationalen und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Analyse der Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peem�ller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …der erworbenen Anteile. – Wegen des angeblich unmittelbar bevorstehenden Verkaufs eines Anlagegegenstandes Umgliederung in das Umlaufvermögen und… …Auf- nahme. – Überbewertung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie von Handelswaren: Verstoß gegen das handelsrechtliche Verbot der Erfassung von… …fiktiver Bewertungseinhei- ten durch die Zusammenfassung nicht gleichartiger Vermögensgegenstände. – Verstoß gegen das strenge Niederstwertprinzip des HGB… …Kreditaufnahme und Einzahlung auf das Bankkonto der Firma (dadurch bessere Liquidität und höheres EK in der Bilanz); zu Beginn des neuen Jahres Entnahme des… …von kritischen Posten bzw. Beträ- gen auf Zwischenkonten bzw. Intercompany Accounts. – Verstoß gegen das Saldierungsverbot: Saldierung von „harten“… …Fertigung einer Gutschrift auf den Namen des Kunden und Verbuchung als Aufwand; Auszahlung der Gutschrift auf das eigene Privatkonto. – Lohn- und… …gemietete Telefonleitungen (Worldcom). – Neutralisierung von Verlusten aus dem Verkauf von Beteiligungen (Worldcom). – Verstoß gegen das Verrechnungsverbot… …oder Comroad – war sogar das komplette Geschäftsmodell grundsätzlich auf Täuschung ausgelegt.611 Zu den untersuchten Bilanzdelikten kamen regelmäßig… …Manipulation. Irgendwann kann dann die wahre Situation nicht mehr ver- heimlicht werden, vielleicht begeht der Täter auch einen Fehler und das Karten- haus… …Sinn und Zweck von den Kontrollorganen und dem Großteil der Mitarbeiter nicht mehr nachvollzogen werden konnte. Das Wissen um die Delikte sowie deren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …Anwendun- gen erlaubt. (3) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät, das für den Empfang von konventionellen… …nur, sofern die mietvertraglichen Bestimmungen vomMieter eingehaltenwerden. (4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung… …bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Ab- satz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die… …BNetzA,MitteilungNr.18/2006 v. 25.01.2006, ABl. BNetzA 02/2006, S.84. 3 Zuschuss zu den Senderkosten über das im November 2002 eingeführte DVB-T-Netz gewährt. Im Gegenzug… …hatten sich die Rundfunkanbieter verpflichtet, das von der Telekom-Tochter T-Systems betriebene DVB-T-Netz mindestens fünf Jahre zu nutzen. Die Kommission… …06.Oktober 2009 abgewiesen2. Das dagegen mit Datum vom 17.Dezember 2009 eingelegte Rechtsmittel der Bundesrepublik hat der EuGHmit Urteil vom 15. 09. 2011… …technologischen undMarktentwicklung überholt wird, denn inzwischen entwickelt sich das Internet durch die zunehmende Nutzung breitbandiger Internetan- schlüsse als… …bestimmt, dass jedes Analogfernsehgerät mit integriertem Bildschirm mit einer sichtbaren Diagonale von mehr als 42 cm, das in der Gemeinschaft zum Verkauf… …medienanstalten.de/publikationen/digitalisierungsbericht-video/news/digitalisierungsbericht- 2017/, abgerufen am 09.12.2019. jedes Digitalfernsehgerät mit integriertem Bildschirm mit einer sichtbaren Diagonalen von mehr als 30 cm, das in… …. Anhang VI Universaldienst-RL um, übernimmt aber auch dem Inhalt nach die seither in §5 FÜG enthaltenen Regelungen, nachdem das FÜG6 aufgrund §152 Abs. 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit

  Dr. Frank Weller

  …oder Unternehmen die von ihm erhobenen und gespei- cherten personenbezogenen Daten seiner Mitglieder, Spender, Arbeitnehmer etc., erlaubt das Abfragen… …werden, etwa das Recht zur Durchführung unangemelde- ter Kontrollen vor Ort. Außerdem muss der Vertrag Regelungen für den Fall seiner Beendigung… …Steuerberater nach eigenen Rechtsgrundlagen als Freiberufler selbständig, weisungsunabhängig und eigen- verantwortlich tätig. Das widerspricht der… …Auftragsverarbeitungsvertrags. Dies ist etwa der Fall im Sport- bereich bei der Übermittlung von Mitgliederdaten an einen Fachverband, um für das Mitglied einen Spielerpass zu… …einzelne natürliche Personen eingerichtet werden. Allerdings muss der Ersteller einer Fanpage auch ein Facebook Profil besitzen, das dann die Funktion des… …Datenschutzbe- hörden befürworten weiterhin ein Vorgehen gegen die Fanpages und damit deren Abschaltung. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 11. 09. 2019 der… …Auffassung des EuGH angeschlossen, aber noch nicht endgültig über die Angelegenheit entschieden, sondern den Fall an das Schleswig-Holsteinische… …Facebook vor- geschlagene Vereinbarung in diese Erklärung aufnehmen. Hierbei helfen ins Netz gestellte „Datenschutz-Generatoren“. Das für Facebook-Fanpages…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Aufbau, Mitglieder und Aufgaben des Pandemie-/Krisenstabs

  Regine Kraus-Baumann

  …nach Lage hinzugezogen werden. Der Tagungsort ist im vorgesehenen Krisenraum oder in einem virtuellen Krisenraum/Konferenzraum. 3.1 Das Leitungsteam… …Tab.2: Das Leitungsteam Funktion* Name 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. Leiter P-Stab 2. Sekretariat 3. Pandemiebeauftragter 4. Finanzen 5. Recht 6… …Lageentwicklungen in enger Abstimmung mit dem Pandemiebeauftragten. – Stellt in der Krise die tatsächliche Gefährdung für das Unternehmen fest. – Entscheidet über… …die jeweilige Stufe. – Führt verantwortlich das Pandemiemanagement durch. – Sichert die Einsatzbereitschaft des Pandemiestabs über einen maxi- mal… …. Pandemiebe- auftragter – Stellt Bereitschaft und Ansprechbarkeit im Rahmen des Frühwarnsys- tems sicher. – Nimmt eine Lageanalyse vor und entscheidet über das… …Personalauswahl zur Besetzung des P-Stabs. – Legt das Anforderungsprofil für das Schlüsselpersonal zur Aufrecht- erhaltung des Betriebes im Unternehmen/in der… …Fordert die Führungskräfte auf, unter Berücksichtigung der einzelnen Pandemie-Stufen und des Anforderungsprofils das Mindestpersonal zur Aufrechterhaltung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …speichernden Daten könnten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf… …Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren4. Unter solchen Umständen sei es – auch wenn die Richtlinie 2006/24, wie sich aus ihren… …zustän- digen nationalen Behörden zugänglich zumachen, betreffe unmittelbar und speziell das Privatleben und damit die durch Art. 7 der Charta garantierten… …jedenfalls daraus, dass die Speicherpflicht keinen Zusammenhang zwischen den auf Vorrat zu speichernden Daten und dem durch das Gesetz verfolgten Zweck der Be-… …nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Bedeutung, die einer effekti- ven Strafverfolgung zukommt, nur schwer zu vereinbaren. Das BVerfG hat wiederholt das… …verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren be- tont… …hinsichtlich des Umfangs der ge- speicherten Daten sowie der Datenverwendung. Sie ist auf das absolut Notwendige zu beschränken. Hinsichtlich der Datensicherheit… …muss ein hoher Standard normenklar und verbindlich vorgegebenwerden12. Ähnlich hat das BVerfG bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen… …Einzel- nen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken, weil das Gefühl entstehe, ständig überwacht zu werden. Dieser Effekt ließe… …, doch führe erst dieser zu konkreten Belastungen. Das Gewicht eines denkbaren Einschüchterungseffekts hängt dann davon ab, unter welchen Voraussetzungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Be- schwerde gegen den Beschluss nach §138 Absatz 4, die Beschwerde gegen die Nicht- zulassung der Revision nach §135 in… …der Beschlusskammern bezweckt das Maßnahmenbündel des §137 TKG (Wegfall des Vorverfahrens, Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Anfech- tungsklage… …„Gerichtsverfahren“ lau- tet wie folgt: „Die Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren sind von dem Ziel geprägt, in dem sich dynamisch entwickelnden… …betroffenen Unternehmen sowie ihre Wettbe- werber und Nachfrager zu gewährleisten. Bereits das TKG-1996 sah daher vor, dass ein Vorverfahren nicht stattfindet… …Durchführung eines Vorverfahrens bei Beschlusskammerverfahren entbehr- lich machen, für das Verwaltungsverfahren der Fachabteilungen der BNetzA nicht gelten.7… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §137 Rn.7. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine Beschlusskammerentscheidung zum Gegenstand hat, ist somit nur… …noch die Revision zum BVerwG gegeben, das OVG als zweite Tatsacheninstanz ist weggefallen. Neben den Beschlusskammern kommt dem Verwaltungsgericht Köln… …Befugnisse wahrnimmt, die ihr als Träger öffentlicher Gewalt durch das TKG zugeord- net werden. Dies gilt nicht nur für die Beschlusskammerverfahren, sondern… …TKG.22 Für das Entgeltgenehmigungsverfahren ist die Rechtsprechung im Hinblick auf Ent- scheidungsspielräume der Bundesnetzagentur differenziert: So geht… …das BVerwG davon aus, dass bei der Bestimmung der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ i. S. v. § 32 TKG „die Anerkennung eines gerichtlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …demTeilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren. Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von §3 Nummer 18a… …Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass… …die Anbieter öffentlich zugäng- licher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobil- funknetz anwenden müssen, um die… …Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 2 TKG ist § 45d Abs. 3 TKG nicht mehr anzuwenden.7 Der durch das Dritte Änderungsgesetz zum TKG vom 27. 06. 2017 eingefügte Abs… …. 4 ergänzt Abs. 3 und verfolgt das Ziel, Teilnehmer effektiv vor der Abrechnung vermeintlicher Drittanbieterleistungen zu schützen.8 III… …das Recht haben, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Gemäß Art. 3 Abs. 2 dürfen Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern… …und die Geschäftspraxis der Anwender die Ausübung dieses Rechts nicht einschränken. Mit der Gesetzesänderung wurde klargestellt, dass das öffentliche… …Verfügung. In diesen Fällen liegt der Netzabschlusspunkt bereits vorher in der Netzinfrastruktur.19 Das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von… …das kundeneigene Endgerät kann sich etwa wie folgt darstellen: Der Kunde nimmt den Hörer ab und wählt eine bestimmte Zeichenfolge (z.B. „*45*0900#“)…

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