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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. In diesem Fall kann sie das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, eine Beschreibung der den… …Bun- desnetzagentur überprüft; diese kann auch eine unabhängige Stelle mit der Überprü- fung beauftragen. Das Prüfergebnis wird einmal jährlich… …produziert würden. 6 Vgl. Sharkey, in: Handbook of Telecommunications Economics, 1.Aufl. 2002, S.202 f. für das Beispiel Interconnection. 3 7 Vgl… …tragen sollten. Off-peak- Nutzung (Schwachlast-Zeiten) sollte hierzu keinen Beitrag leisten, und das, obwohl ja auch hier offensichtlich Kapazität genutzt… …: „langfristige zusätzliche Kosten“) zu bestimmen. Dies ist das Ziel, das zu erreichen die Kostenrechnung unterstützten soll. b) Methodik der Kostenrechnung Die… …als echte Gemeinkosten nicht (oder pauschal) zugerechnet. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass langfristig das Unter- nehmen das Ausmaß seiner… …das Unternehmen seine Kapazität gewählt hat. Sie müssen daher für alle Unternehmen derselben Industrie gleich sein. „Capacity cost“ werden den Produkten… …leer stehen. Da das ABC alle „notwendigen“ Kosten für ein Produkt erfassen soll, werden Kosten leerstehender Kapazitäten typischerweise nicht Produkten… …Entgeltregulierung 9 16 Siehe folgende Entscheidungen: VG Köln, v. 17. 02.2005, Az: 1 K 8312/01 („… Ist Zahlen in Bezug auf das Jahr 2000 …“); VG Köln, v. 18…

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  Hartl, Pieper

  …. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten… …sei denn, das abge- bendeUnternehmenweist nach, dass der Teilnehmer das Scheitern des Anbieterwech- sels zu vertreten hat. Das abgebende Unternehmen hat… …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …. (5) Dem Teilnehmer können nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel entstehen. Das Gleiche gilt für die Kosten, die ein… …Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene… …Anbieter- wechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4 festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. das Vertragsrecht… …erfolgen soll. Dies steht nicht nur im Interesse des Teilnehmers, sondern auch des aufnehmenden Unternehmens, das so früh wie möglich die Hauptleistung… …erbringen möchte, um Anspruch auf die Gegenleistung des Teilnehmers zu haben (§46 Abs. 2 Satz 4 TKG). Das auf Sicherstellung einer unterbrechungsfreien… …. 4 Hartl/Pieper TKG §46 Kundenschutz 6 5 BT-Drs. 17/5707, S.69. 6 BT-Drs. 17/5707, S.69. 7 7 Insofern weicht das TKG von der Abfassung der… …Entgelts für die Versorgungsfortsetzung nach Ablauf der Vertragslaufzeit gem. §46 Abs. 2 Satz 2 TKG besteht ein Anreiz für das abgebende Unternehmen…

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  Fetzer

  …1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantra- gende Unternehmen eine… …des regulierten Unternehmens auf diesenMärkten, 3. die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das eingesetzte Kapital, wobei auch die… …leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten Kapitals gewürdigt werden sol- len. Das kann auch etwaige spezifische Risiken im Zusammenhang mit der Errich- tung… …Preiskontrolle für Zugangs- und Zusammenschaltungsleistungen aufzuerlegen. Diese Kostenkontrolle verfolgt nach Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL das Ziel, die… …für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei gege- benenfalls die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit einem bestimmten neuen Netzprojekt, in das… …bewusst von der Formu- lierung des §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 Abstand genommen, da sich das Merkmal der „Orientierung“ in der Praxis durchaus als… …werden, als ob sich das Unternehmen in einem wirksamen Wettbewerbsumfeld befände. Es könnte dann den Preis für seine Leistungen einseitig nicht über dem… …ist die Informationsasymmetrie zwi- schen Unternehmen und Regulierungsbehörde. Nur das Unternehmen verfügt über zuverlässige Kosteninformationen… …ungleich schwieriger. Die Regulierungsbehörde ist auch hier zunächst einmal auf die Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens angewiesen, das natur-… …Leistungsbereitstellung auch ein angemessener Anteil der Gemeinkosten des regulierten Unternehmens sowie eine Rendite auf das eingesetzte Kapital in die Berechnungmit…

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  Scherer

  …„ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstel- lung hiervon befugt ist.“… …das Vorlie- gen der Betreibereigenschaft.6 Die Funktionsherrschaft ist dann gegeben, wenn das betreffende Unternehmen befugt und in der Lage ist, in… …eigener Verantwortung darüber zu entscheiden, ob das betreffende Netz in Betrieb geht, bleibt oder außer Betrieb gesetzt wird.7 Funktionsherrschaft ist… …Telekommunikationsnetz“ ist seit der TKG-Novelle 2012 in §3 Nr. 16a TKG definiert als „ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich… …. 15/2316, Anl. 2, Nr. 12. 20 BT-Drs. 15/2345, zuNr.12. teanbieter. Entsprechend der Spruchpraxis der RegTP zu §37 TKG-1996 ist es ausrei- chend, wenn das… …[…] le demandent […]“). Das Verlangen, für das es keine Formvorschriften gibt, muss eindeutig und unmissver- ständlich sein18 und wird mindestens die… …öffentlichen Telekommunikationsnetze be- zeichnen müssen, deren Zusammenschaltung erstrebt wird. Im Hinblick auf das Erfor- dernis des §25 Abs. 3 Nr. 2 TKG… …das Verlangen der Zusammenschaltung hinreichend konkret sein oder im Laufe der Verhandlungen konkretisiert werden. Die Pflicht, ein Angebot zu… …, weitgehend der Pflicht gem. §36 Satz 1 TKG-1996, „auf Nachfrage ein Angebot auf Zusammenschal- tung abzugeben“. Der Umstand, dass das Gesetz damit über die… …Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL hinausgeht, wurde nicht sehr überzeugend damit begründet, dass „die Abgabe eines Angebotes, das angenommen…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …Entscheidung das Verfahren nach §12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. §12 Absatz 3 gilt entsprechend. 1 2 1 Die… …verschiedenen Stellen des TKG den Einbezug der Fachöffent- lichkeit in das jeweilige Verfahren vorgesehen. Für die danach noch verbleibenden Fälle marktprägender… …, hat sie zwischenzeitlich erhebliche Bedeutung durch den Umstand gewonnen, dass das BVerwG sie als Rechtsgrundlage für die Durchführung von Kon-… …, das Verfahren nach §12 Abs. 1 TKG sei vor einer „Entscheidung“ durchzuführen, ändert hieran nichts. Der Begriff der Entscheidung ist hier nicht… …Bagatelländerungen). Das BVerwG hat unter dem Az: 6 C 1.16 einem Fortsetzungsfeststellungantrag stattgegeben, weil die Bewertung der marktprägenden Wirkung der zur… …Vgl. hierzuKopp/Ramsauer, VwVfG, 20.Aufl. 2019, §28 Rn.75 ff. wie das Beispiel von Marktdefinition und Marktanalyse zeigt – vielmehr als Festlegung auf… …2016 Nr.52 v. 09.11.2016, 2473, aufgehobenen – Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplans (FreqNPAV). 6 13 Zu den Folgen… …Vgl.Geers/Petersen, §12 Rn.18, zur Auslegung des §12 Abs.3 TKGdurch das VGKöln. 8 nicht im formellen, sondern im materiellen Sinne zu verstehen, so dass auch in… …Satz 1 TKG vor und ist auch keine Eilbedürftigkeit nach §15 Satz 2 i.V.m. §12 Abs. 3 TKG entsprechend gegeben, hat die BNetzA das Verfahren nach §12 Abs… …das Konsultationsverfahren nach §15 i.V.m. §12 Abs. 1 TKG fehlerhaft durchgeführt, liegt darin eine Verfehlung der gerichtlich überprüfbaren Anforderung…

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  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …hinweisend, dass das Unterneh- men das Risiko eines Schätzfehlers trägt. 8 7 So BT-Drs. 15/2316, S.87. III. Kommentierung 1. Mitteilung der Umsätze (Abs… …aktiviert und ein konkretes Unternehmen verpflichtet wurde, dem ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt sich das Problem der Umlage auf die weiteren… …mit „jähr- lich“ das Kalenderjahr gemeint ist oder ob zwischen zwei Ersuchen der BNetzAmindest eine Zeitspanne von einem Jahr zu liegen hat. Man wird… …nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf das Kalenderjahr abzustellen haben: Da für die Berechnung der Kosten eines Universaldienstes an das Kalenderjahr… …nicht, um das Bestehen einer Abgabepflicht (nach §83 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §80 Satz 1 TKG) und die Höhe der Abgabe (nach §83 Abs. 1 Satz 2 TKG)… …maßgeblichen Umsätze. Hierfür verweist § 87 Abs. 2 TKG auf das – auch in diesen Fällen geeignete7 – Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkungen (GWB). 3Fischer… …der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“11. Dabei differenziert das Gericht wie folgt: „Betriebsge- heimnisse umfassen im Wesentlichen… …technisches Wissen im weitesten Sinne; Ge- schäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen“12. Zu den schutz- würdigen Geheimnissen rechnet das…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …der Länder ist neben denVoraussetzungen des §55 auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde… …zustehende Kapazität zur Verfügung steht. Die Bundesnetzagentur stellt hierzu das Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden her. Hat die zuständige Landesbe-… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …obersten Landesbehörden in einer Richtlinie fest 1. die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden, 2. das Verfahren zur Anerkennung als Berechtigter zur… …Teilnahme amBOS-Funk, 3. das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Frequenzzuteilung innerhalb der BOS, 4. die Grundsätze… …Zusammenarbeit der Frequenznut- zer im BOS-Funk. Die Richtlinie ist, insbesondere die Nummern 4 und 5 betreffend, mit der Bundesnetz- agentur abzustimmen. Das… …ist. II. Kommentierung 1. Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk (Abs. 1) §57 Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Zuteilung von Frequenzen zur… …. Art. 87f Abs. 2 Satz 2 GG für administrative Hoheitsaufgaben auf dem Gebiet der Telekommunikation zuständig. Das BVerfG hat allerdings bereits in seiner… …rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde herzustellen ist. Die rundfunkrechtlichen Festlegungen sind dabei insbesondere der nach…

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  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …ermöglichen, 2. soweit sie auch für das Abrechnungssystem mit den Endnutzern verantwortlich sind, vor Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages mit einem… …innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 nicht entspricht, verlangen sie… …das Angebot. (5) Verfügen ein oder mehrere Anbieter oder Verwender von Zugangsberechtigungs- systemen nicht über beträchtliche Marktmacht, so kann die… …Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beein- flusst werden. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Ent-… …den in Anh. I festgelegten Bedingungen genügen. In Anh. I Teil I Zugangs- RL wird denMitgliedstaaten aufgegeben, das Verhältnis der Marktteilnehmer… …Zugangssystemen in ein bestimmtes Produkt unterbunden, behindert oder erschwert wird, oder das spezifische Mittel eines anderen Zugangssystems in ein bestimmtes… …Endkunden.3 Die Endkundenbeziehung birgt das Potenzial für weitere Geschäftsab- schlüsse auch in Bezug auf andere Angebote.4 Während §50 Abs. 1 TKG bestimmte… …. Hingegen betrifft §50 Abs. 3 TKG das Ver- hältnis zwischen Anbietern bzw. Verwendern von Zugangsberechtigungssystemen und den Rundfunkveranstaltern bzw. den… …Endnutzern.5 §50 Abs. 4 TKG betrifft das Verfah- ren zur Prüfung der Zugangsoffenheit von Zugangsberechtigungssystemen und ist somit eine Parallelregelung zu der… …konkretisiert dasmedienrechtliche Regime. Damit stehen Regelungen über Zugangsbe- rechtigungssysteme im Bundes- und Landesrecht nebeneinander. Das dadurch entste-…

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  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einemMaße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die… …Zugangsberechtigung, angereichert sein können; 7a. „digitales Hochgeschwindigkeitsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Datendienste mit… …der Netzinfrastruktur, wie etwa eines Teils der Frequenz oderGleichwertiges, ermöglicht wird; 9c. „GEREK“ das Gremium Europäischer Regulierungsstellen… …. „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ das nachhal- tige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzie- lungsabsicht; 10a… …Ein- wahlcode, verwendet werden können; 16. „öffentliches Telefonnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das zur Bereitstellung des öffentlich zugänglichen… …. „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunika- tionsdienste… …Telefonnummernplans oder eines anderen Adressierungsschemas das Führen folgenderGespräche ermöglicht: a) aus- und eingehende Inlandsgespräche oder b) aus- und… …das öffentliche Telefonnetz; 18b. „Schnittstelle“ ein Netzabschlusspunkt, das heißt, der physische Anschlusspunkt, über den der Benutzer Zugang zu… …das Erbringen von öffent- lich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind; 27. „Telekommunikationsnetz“ die Gesamtheit von… …oder einemwesentlichen Teil davon umfassen; 29. „Unternehmen“ das Unternehmen selbst oder mit ihm im Sinne des §36 Abs. 2 und §37 Abs. 1 und 2 des…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit bei der Zuführung der speicherpflichtigen Verkehrsdaten in das Verkehrs- datenspeichersystem, ABl. 2016 S.4182… …Eckhardt, CR 2007, 405, 406. Erforderlich für das Funktionieren des Systems der Vorratsdatenspeicherung ist eine Verkehrsdatenspeichersystem; dieses… …Diensteanbieter greift u. a. in das Fernmeldegeheimnis der Tele- kommunikationsnutzer bzw. Kunden nach Art. 10 Abs. 1 GG und – unter gewissen Umständen – in ihr… …. aa) Rechte der Kunden aaa) Schutzbereiche Das BVerfG hat in seinem Urteil v. 02. 03. 2006 auch den Zugriff auf Telekommunika- tionsverbindungsdaten… …das Fernmeldegeheimnis liegt nämlich dann vor, wenn staatliche Stellen sich ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen… …kommunikationsunternehmen. Diese werden durch die Anordnungen verpflichtet, Daten zu erheben, die sich auf das Kommunikationsverhalten der Endnutzer beziehen. Der Eingriff… …Rechtsprechung des BVerfG ferner um personenbezogene Daten, die einen erheblichen Aussagegehalt besitzen können und deshalb des Schutzes durch das Recht auf… …Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der individuellen Beeinträchtigung im Übrigen.15 Das BVerfG hat diese Kriterien… …Grundrechts auf informationelle Selbst- bestimmung darstellen16, sind diese Maßstäbe auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die… …einer Zwiebel (Onion) sich um den Kern legen, verkompliziert TOR die ursprüngliche Anfrage. Man spricht dann von anonymisier- tem Web-Browsing, das sich…

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