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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …zu erzielen; das Entgelt entspricht dabei mindes- tens den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; oder 2. auf der Grundlage anderer… …kostenorientierten Preisgestaltung unterhalb der tatsächlich entstehenden Kosten zu.2 Dagegen enthält das Unionsrecht keine Regelungen zur verfahrensrechtlichen… …Ausgestaltung und be- lässt den Mitgliedstaaten insofern einen Umsetzungsspielraum, der sowohl das in §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG vorgesehene… …Einzelgenehmigungsverfahren als auch das in §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG geregelte Price-Cap-Verfahren zulässt. Art. 13 Zugangs-RL wurde ohne grundlegendeÄnderungen in Art. 74… …. 15/2316, S.69, zu §32 (Price-Cap). 16 Das angeführte Beispiel ist gleichwohl erläuterungsbedürftig. Der Gesetzgeber hatte vermut- lich den Fall vor Augen… …, dass sowohl die Zugangs- als auch die Endkundenleistung im nachge- lagerten Markt per Price-Cap reguliert werden. Dann könnte das Unternehmen innerhalb… …Verdrängungswettbewerb, da Price- Caps zunächst nur Preisobergrenzen festlegen. Für eine Preis-Kosten-Schere möchte das verdrängende Unternehmen aber den Endkundenpreis… …Telecommunications Economics, 2002, S.257 ff., zu strategi- schem Verhalten, das sich vor allem auf den zeitlichen Aspekt der Manipulation der Körbe und ihrer Gewichte… …; Kruse, TKMR – Telekommunikations- und MedienRecht, Tagungsband der Veranstaltung „Das neue TKG“, 05.12.2002, Humboldt Universität zu Berlin, S. 8, 11. 20… …. Denn dort richtet sich das Unternehmen nicht nach denMarkt-Preiselastizitäten, sondern nach der Elastizität der eigenen Residualnachfrage. Diese ist hoch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von Commitment

  Yvonne Conzelmann, Daniela Eisele-Wijnbergen

  …Vergütungsbestandteilen, NZA 2010, S. 314–319; Salamon, Erwin, Das Ende von Sonder- zahlungen mit Mischcharakter?, NZA 2011, S. 1328–1331; Sasse, Stefan/Häcker, Franziska… …Rückzahlungsklauseln gibt es zahlreiche widerstreitende Urteile (mit Blick auf Weiterbildung und im Sinne der Wirksamkeit beispielsweise das LAG Düsseldorf 1 oder im… …Sinne der Unwirksamkeit beispielsweise das LAG Rein- land-Pfalz2) und eine große Rechtsunsicherheit. Investiert ein Unternehmen in seine Mitarbeiter, z… …das ausgeschlossen.6 Eine automati- sche Rückzahlungsverpflichtung dergestalt, dass der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden Leistungen zurückerstatten… …einzustufende Klausel un- wirksam ist, § 307 Abs. 1 Satz 1, §§ 308 und 309 Eingangssatz BGB. Eine gel- tungserhaltende Reduktion sieht das AGB-Recht nicht vor, §… …dies entkräften, so das BAG12. In der nachfolgen- den Tabelle sind Beispiele des Bundesarbeitsgerichtes für (nicht) erstattungsfä- hige… …Rückzahlung, 2. die Dauer der Bindung und Ratierlichkeit sowie 3. das vereinbarte Rückzahlungsereignis. Mit Blick auf die Wirksamkeit gilt ausschließlich die… …abschließend aufgeführt werden. Die Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Ausle- gungsspielräume eröffnet… …, beispielsweise die Relation zum Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das Amortisationsinteresse sowie die Finanz- kraft des Arbeitgebers.22 Das Hauptaugenmerk liegt… …(wie das Arbeitsentgelt des Mitarbeiters) erfolgen. Für einen Arbeitgeber sind daher die richterrechtlichen Bindungsfristen allenfalls eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

  Dr. Frank Weller

  …69 7 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten 7.1 Was ist das „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“? Schriftlich oder in einem elektronischen… …. Das Verzeichnis ist der Aufsichtsbe- hörde (der jeweilige Landes-Datenschutzbeauftragte, bspw. in Hessen: Der Hes- sische Beauftragte für Datenschutz… …welche Daten verarbeitet werden, ist daher in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aufzunehmen. 7.3 Gibt es Ausnahmen von der Pflicht, ein solches… …nur gelegentlich) Daten (z.B. im Rahmen der Mitgliederverwaltung), so dass sie auch dann das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten anlegen müssen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Regelungen sind als §§66a ff. in das TKG eingeführt worden. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs v. 26. 05. 2006 zur Änderung tele-… …ein besonderes Anliegen. Nur auf diese Weise kann unseriösen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Einhalt geboten und das Vertrauen der… …Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnum- mern, das am 15. 08. 2003 in… …Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Miss- brauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucher- schutzes in diesem Bereich… …die Transparenz steigern und das Risiko, sich durch dieNutzung solcher Nummern hoch zu verschulden, reduziert.“ 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG… …insbesondere zum Zwecke der Transparenz und zur Kosten- kontrolle das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt wird im Einvernehmen mit dem… …BNetzA ein. Von dieser Subdelegationsbefugnis hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gebrauch gemacht, indem es vorgenannte Befugnisse… …wird. Bei diesem einmaligen Entgelt, das zeitgleich mit dem zeitabhängigen Entgelt praktisch beim Zustandekommen der Verbindung entsteht, handelt es sich… …aufgeklärte Verbraucher in die Lage versetzt, eine gezielte Kaufentscheidung für oder gegen ein Produkt zu treffen und sich einen Eindruck über das… …Preises für Anrufe aus demFestnetz genügt hat, reicht hier nicht aus. Satz 6 wurde zusammen mit weiteren Änderungen durch das Erste Gesetz zur Ände- rung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …effizienten Leistungsbereitstellung orientiert. (4) Geht das Eigentum des Grundstücks auf einen Dritten über, gilt § 566 des Bürger- lichenGesetzbuchs… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Ein Anbieter kann seine ver- tragliche Anschlussverpflichtung aus Rechtsgründen nur erfüllen, wenn er… …Vertragsabschluss von der Erteilung einer Nutzungsberechtigung über das Grundstück, auf dem der Anschluss gelegt wer- 2 Hartl/Pieper TKG §45a Kundenschutz 1… …Zugang des Teilnehmers zum Netz. Das Kündigungsrecht besteht daher nur für Verträge über physikalische, d.h. über körperliche Einrichtungen (Kabel, Ver-… …Berechtigten auf Abschluss eines Vertrages zur Grundstücksnutzung (Nutzungsvertrag) nicht innerhalb eines Monats vorlegt (mangel- hafte Antragsvorlage). Das… …Verlangen des Anbieters muss eine unauslegbare Aufforderung an den Teilnehmer mit dem Inhalt sein, dass dieser das schuldrechtliche Angebot (§145 BGB) des… …dere Form sieht das Gesetz nicht vor. Nach dem Wortlaut kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündi- gen. Hinsichtlich der zweiten… …demAnbieter. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Vertrag mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. Das Schuldverhältnis wandelt sich ggf. in ein… …. Das Kündigungsrecht kann nur bestehen, wenn der Anbieter den Antrag nicht inner- halb eines Monats annimmt. Die Fristberechnung erfolgt nach Maßgabe der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Zoll und Handel in außergewöhnlichen Zeiten, Organisation von Zoll- und Handelsabläufen im Unternehmen im Ausnahmefall

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Teilnehmer zuhörten und -sahen. Passend zu den gegenwärtigen äußeren Umständen wurde das Webinar abgehalten zu dem Thema „Zoll und Handel in außergewöhnlichen… …Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen gewisser Notfallmaßnahmen verletzt werden. Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste… …Auswirkungen auf das eigene unternehmerische Handeln einschätzen konnten. Deutlich wurde, dass – wie nicht anders zu erwarten – in der Exportnation Deutschland…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Bestimmung, die durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 3…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …in das TKG eingeführt. Die Regelung hat keine unmittelbare Entsprechung in der Richtlinie, sondern kommt lediglich der Empfehlung aus Erwägungsgrund 16… …kalkulation der zulässigen Endkundenentgelte. Das führt aus praktischer Sicht zu einer erheblich erleichterten Abwicklung vonMitnutzungsverhältnissen. Zu…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Bedeutung zu. Sie verbessert insofern im Zusammenhang mit §66h TKG die Rechtsstellung vonVerbrauchern sehr umfangreich. ImÜbrigen gilt das zu §66a TKGGesagte… …allerdings im Einzelfall zu prüfen sein. Der Gesetzgeber sieht für die Antragstellung das Textformerfordernis vor und gibt der BNetzA in §66i Abs. 1 Satz 2 auf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Corporate-Governance-Systeme im internationalen Vergleich

  Wettbewerb und Konvergenz von deutschen, anglo-amerikanischen und japanischen Corporate-Governance-Systemen in Kapitalmarktgesellschaften
  

  Prof. Dr. Matthias Sure, Laura Hölzmer

  …das wesentliche Unterscheidungskriterium der Systemausgestaltung in Form der Anzahl von Führungs- und Kontrollgremien beibehalten wurde. Zudem zeigen… …wurden. Hierzu wurde in Deutschland im Jahr 1998 das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (Kon- TraG) zur Verbesserung der… …Überwachung durch mehr Transparenz verabschiedet. Es wurde in den Folgejahren durch weitere Gesetze wie etwa das Transparenzund Publizitätsgesetz (TransPuG) und… …das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) ergänzt. 2002 kam der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) hinzu. In den USA wurde als Reaktion auf die… …Deutschland und den USA findet das japanische Corporate-Governance-System seinen Eingang im Gesellschaftsrecht, das durch die Gesellschaftsrechtsreform… …effektiven Corporate Governance umfasst. Das gemeinsame Ziel der über die nationalen Grenzen hinweg ergriffenen regulatorischen Maßnahmen ist, einerseits die… …bisherigen Forschungsstands reflektiert werden sollen. 2. Corporate-Governance-Systeme im Vergleich 2.1 Deutsches Corporate-Governance- System Das zentrale… …zuständig ist 1 . Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stellt das dritte Organ des deutschen * Prof. Dr. Matthias Sure ist Professor für… …Gesellschaft in eigener Verantwortung. Er stellt das alleinige Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Aktiengesellschaft dar und kann, muss aber keinen… …und der Gesamtverantwortung (Einstimmigkeit), wobei sich in der Unternehmenspraxis das Ressortprinzip durchgesetzt hat. Diesem zufolge sind den…

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