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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66j TKGR-Gespräche §66j R-Gespräche (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbin-… …dungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Bei sog. R-Gesprächen bezahlt grundsätzlich nicht… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …sich der Gesetzgeber des Themas R-Gespräche ausdrücklich angenommen. Besonders das Hotelgewerbe hatte darunter zu leiden, dass vorgenommene Sperren der… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …als unerträglich empfundenwird.3 §66j Abs. 2 TKG sieht die Einführung einer Sperr-Liste vor und regelt das einzuhaltende Verfahren. So werden in einer…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Der Mindestlohn und seine Tücken

  Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen Dr. Yvonne Conzelmann* Dr. Yvonne Conzelmann Das Gesetz zur… …einen Mindestlohn pro Zeitstunde festgelegt. Unter dem Mindestlohn versteht man das kleinste rechtlich zulässige Arbeitsentgelt, welches für die erbrachte… …Kontrollinstanz für Verstöße gegen das MiLoG, 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, und in jedem zweiten Fall mussten Bußgelder gezahlt werden… …berücksichtigen sind, das heißt nicht anrechenbar sind. So stellt sich oftmals die Frage für den Arbeitgeber, ob etwaige Sonderzahlungen, Leistungen Dritter oder… …umfassend dargelegt, welche Risiken drohen, wenn gegen das MiLoG verstoßen wird. Schließlich wird noch ausgeführt, warum insbesondere auch der Auftraggeber… …bei der Vergabe von Werks- und Dienstleistungen an Subunternehmer besonders das MiLoG im Blick haben und prüfen sollte, ob der Subunternehmer die Normen… …. 1 BGB definiert. Keine Anwendung findet indes das MiLoG auf Jugendliche unter 18 Jahren ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende im… …, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet oder das Praktikum freiwillig * Frau Dr. Yvonne… …vergütender Arbeitsverhinderung. 4 Mit dem Mindestlohn vergütet werden muss jede Stunde, die nach bisherigen Kriterien auch als Arbeitszeit gilt. 5 Das MiLoG… …erstreckt sich in räumlicher Hinsicht auf das gesamte Bundesgebiet. Gemäß § 20 MiLoG haben Arbeitgeber mit Sitz im Ausland jedoch denjenigen Mitarbeitern, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 VI. Das Verhältnis von Telekommunikations- und Kartellrecht (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–40 1… …. Telekommunikationsrecht als besonderes Kartellrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift befasst sich, für das herkömmliche Wirtschaftsaufsichtsrecht eher unge- wohnt, mit „Regulierung und… …, §1 Rn.10 ff. 2 2 S. auch das Fazit von Kühling, in: Ruffert, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, §4 Rn.154 ff. 3 Als Einführung in die… …Gesetzgebungstechnik. Was auf den ersten Blick abstrakt und juristisch wenig gehaltvoll wirkt, entfaltet gleichwohl prägende Kraft für das Telekom- munikationsrecht… …das Kapitel III zu Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden ein. Das (europäische) Telekommunikationsrecht gilt als Erfolgsgeschichte. In nur einem… …Ziele, etwa Verbraucher- und Umwelt- schutz (social regulation).3 Dies gilt hinsichtlich des Verbraucherschutzes auch für das Telekommunikationsrecht. Die… …entsprechenden Regulierungsziele finden sich in Art. 8 Abs. 4 Rahmen-RL; das TKG hat die Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen sogar an den Anfang gestellt… …erwartet hätte“.4Diese reichen von der Verwaltungsorganisation, den eingesetzten Instrumenten bis hin zu Details konkreter Einzelregelungen.5 Schon das… …Konzept der unabhängigen Regulierungsbehörde geht auf das amerikanische Vorbild zurück. Gleiches gilt für die zielorientierte Regelungs- technik, wie sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Risiken und Risikomanagement für öffentliche Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …von Risi- ken in Behörden auf (Abschnitt 2.2) und gehen auf Herausforderungen an das Ri- sikomanagement ein, die sich aufgrund der Besonderheiten… …öffentlicher Institutio- nen ergeben (Abschnitt 2.3). In Abschnitt 2.4 wird deutlich, dass das Risiko- management von Behörden durch gesetzliche Vorgaben geprägt… …Modelle für ein behördenspezi- fsiches Risikomanagement. Das Kapitel wird durch Erfahrungsberichte des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und des… …Klassen eingeteilt. Die erste Klasse definiert Risiko in einem engen Sinne (Risiko i. e. S.). Das Risiko im engeren Sinne bezeichnet eine ungünstige… …. S.). Das Risiko im weiteren Sinne gibt demnach die mögliche Abweichung eines Ereignisses vom Erwartungswert an und schließt Chancen mit ein.4… …schlussfolgern Heath & O’Hair (2009), dass jedes Risiko, das sich manifestiert, eine Krise darstellen kann.8 Ein weiterer Begriff, der im Zusammenhang mit… …bewertetes, zukünftiges Ereignis verstanden, das einen negativen Einfluss auf die Organisation und ihre Handlungen hat.12 Nach Eintritt eines Risikos erfolgt… …somit eine (negative) Abweichung vom Soll-Zustand. Das Gegenstück zum Risiko ist die Chance.13 Auf Basis der Literatur und den Erfahrungen des… …Arbeitskreises hat sich gezeigt, dass diese grundlegende Definition des Risikobegriffs auch in diesem Buch über- nommen werden kann. Das Risikomanagement… …beinhaltet die Gesamtheit der organisationsweiten Maß- nahmen und Prozesse, die das Ziel der Identifikation, Beurteilung, Steuerung und Überwachung von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Strafbefehle und Deals der schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Unternehmen

  Einige Strafbefehle und kaum Gerichtsentscheide zur strafrechtlichen Unternehmenshaftung in der Schweiz
  

  Prof. Dr. Monika Roth

  …Dezember 2015 reichte das Unternehmen KBA-NotaSys SA bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen eines Korruptionsfalls Selbstanzeige ein. Diese… …zugrunde liegt, finanziert hat) – den Reputationsschaden für die KBA-NotaSys und das Mutterhaus König & Bauer in Grenzen gehalten. Nachstehend wird dargelegt… …darstellt. 1 Ausgangslage Im Dezember 2015 reichte das Unternehmen KBA- NotaSys SA bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft (BA) Selbstanzeige ein… …. Rechtliche Grundlage bildeten die strafrechtliche Haftung des Unternehmens und das Delikt der Bestechung fremder Amtsträger. Das war eine absolute Premiere in… …eröffnete die BA das Strafverfahren gegen das Unternehmen. Die Motivation für diesen Schritt wurde im Geschäftsbericht 2016 des deutschen Konzerns wie folgt… …Defiziten in der Korruptionsprävention geführtes Verfahren beigelegt. Die Gesellschaft hatte das Verfahren durch Anzeige selbst eingeleitet, auch weil eigene… …Ablauf (leicht bearbeitet durch die Autorin): 4 Am 19. November 2015 zeigte sich das Unternehmen bei der Bundesanwaltschaft selbst wegen Verdachts einer… …DAS Compliance Management leitete. Sie ist unabhängige Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei roth schwarz roth in Binningen (Schweiz). 1 Vgl… …. Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft, 2017, Ziff. 4.10, S. 21. 2 Anmerkung der Verfasserin: Wieso das im Bericht des Jahres 2016 beschrieben wird und warum das… …Parallel zur Untersuchung der BA setzte das Unternehmen die interne Untersuchung fort. Es nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr die eigenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …nicht darauf angelegt sind, das allgemeine Zivilrecht zu verdrängen. Vertragsrecht, Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie schwebende Unwirksamkeit von… …Regelung des §43b Abs. 2 Satz 6 TKG-2003 „Ein Anspruch auf das vertraglich verein- barte Entgelt besteht nur, wenn […]“ zivilrechtlich denCharakter einer… …oder das Betrei- ben von Dialern, die gegen die Mindestvoraussetzungen verstoßen (§66f Abs. 1 TKG)1, beweisen müsste. Die Gesetzesbegründung des Jahres… …Darlegungslast greifen. Im Einzelfall prüft dann das Gericht, ob dem Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach §138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist… …das Betreiben von Dialern, die nicht den Mindestvoraussetzungen genügen, substantiiert bestreiten und Tatsachen vortragen müssen, die für die Einhal-…

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• eBook

  HR-Compliance

  Praxisleitfaden Compliance im Personalwesen
  

  978-3-503-18979-3

  Dr. Yvonne Conzelmann, Dr. David Albrecht, Dr. Yvonne Conzelmann, Prof. Dr. Daniela S. Eisele-Wijnbergen, u.a.

  …Die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor…
• eBook

  Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Jahrbuch Risikomanagement 2020
  

  978-3-503-19541-1

  Risk Management & Rating Association e. V., Risk Management & Rating Association e. V.

  …Digitalisierung oder bei methodischen Grundlagen? Diese und weitere aktuelle Themen beleuchtet das Expertenteam der Risk Management & Rating Association e.V. (RMA)…
• eBook

  Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  mit Checklisten und Lösungen zu typischen Praxisfällen
  

  978-3-503-19548-0

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …GmbH-Geschäftsführer zählen zur typischen Risikogruppe steuerlicher Haftungsschicksale. Das persönliche Einstehen für Steuerschulden der GmbH bedroht…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …(z.B. auch bei SMS für den Kauf von Kinokarten oder Klingeltönen per Smartphone). Hintergrund der Regelung ist das besonders erhöhte Schutzbedürfnis von… …Bestellung von Klingeltönen und Logos erfolgt zumeist über sog. Premium-SMS. Eine Preisanzeige kann hier einerseits das Bewusstsein schärfen, dass diese… …; der Endnutzer muss den Erhalt der Informationen bestätigen. Der Text greift damit das sich am Markt herausgebildete Handshake-Verfahren auf, bei dem der… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …finden sich praktische Beispiele für im öffent- lichen Interesse stehende Dienste. Genannt werden das Lösen von Fahrscheinen mittels Kurzmitteilungen oder… …das Spenden an gemeinnützige Organisationen mittels Kurzmit- teilungen.1 Die Gewährung der Ausnahmen darf in der Praxis nicht dazu führen, dass der… …zulässigen Abweichungen von der Preisanzeigepflicht. Sie kann von einer Preisanzeigepflicht ganz oder teilweise absehen. Für das Verfahren gelten die…

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