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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77h TKGInformationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen §77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen… …Erteilung von Infor- mationen über geplante oder laufende Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnet- zen beantragen, um eine Koordinierung dieser Bauarbeiten… …nierungsfreien und transparenten Bedingungen. (3) Die Informationen müssen folgende Angaben zu laufenden und geplanten Bauar- beiten an passiven… …Informationen anderen Interessenten, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme haben, in geeigneter Form zugänglich. Näheres regeln die Ein-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2. Informationsanspruch hinsichtlich Bauarbeiten an passiven Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze (Abs.1)… …Bauarbeiten an ihren physischen Netzinfrastruk- turen einzuräumen. Wie sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL ergibt, dient der Auskunftsanspruch der… …Hochgeschwindigkeitsnetze besteht. Die in §77h Abs. 1 Satz 2 TKG vorgesehenen Anforderungen an den Antrag auf Informationserteilung setzen Art. 6 Abs. 1 Satz 2… …und ge- plante Bauarbeiten an physischen Infrastrukturen des antragsgegenständlichenNetzes. In Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5… …Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen 3 BT-Drs. 18/8332, S.50. 4 Zweifelnd Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77h Rn.25. 6 7 8 9 5… …Bezug auf laufende und geplante Bauarbeiten und soll so die Anbahnung der in §77i TKG geregelten Koordinierungsvereinbarungenüber Bauarbeiten an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Auskunft sind die an der Verbindung mitwir- kenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–16 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs.1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 4. Mitteilung an die BNetzA und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Abs. 5)… …vorgenommene Änderung der Definition des Begriffs „Anruf“ in §3Nr. 1 TKGgeändert.6 III. Kommentierung 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs. 1 und 2)… …„Anruf“ Telefaxverbindungen als nicht erfasst an, weil es sich hierbei nicht um eine zweiseitige Echtzeitkommunikation handelte. Diese Ansicht verkannte… …. Kannenberg/Müller, in: Scheurle/Mayen, TKG-Kommentar, 3.Aufl. 2018, §101 Rn.14, legt bei der Feststellung der Belästigung einen strengenMaßstab an, ausführlich hierzu… …Ziel der Anrufe sein muss, sondern dass es genügt, wenn die bedrohenden Anrufe an dem Anschluss des Teilneh- mers ankommen. 7 14 Vgl.A. II. 3 des… …Datenschutz 17 Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §101 Rn.10, will daher an der Einschränkung festhalten. Ebenso K. Lau, in: Manssen… …staatlicher Eingriffskontrolle in das Fernmeldegeheimnis an die Eingrenzung strenge Anforderungen zu stellen sind. 10 11 19 So auch Braun, in: Taeger/Gabel… …Daten an den Teilnehmer gem. §101 Abs. 2 TKG erst erfolgen, wenn dieser die fraglichen Verbindungen nach Datum und Uhrzeit oder anderen geeig- neten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …ein verbindlicher Anspruch auf den variablen Anteil besteht und an welche Ziele dieser geknüpft ist. Wird keine verbindliche Regelung getroffen, kann es… …vielmehr jede Gelegenheit nutzen, um weitere Zahlungen an den ausscheidenden Vorstand zu vermeiden. * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney… …hiergegen gerichtete Widerspruch und die Beschwerde blieben erfolglos, so dass sich der G an den BGH wandte. 2.3 Entscheidung des BGH: Verurteilung wegen… …erfasst ist. Für eine Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme spricht nach Auffassung des BGH zunächst der Wortlaut. Dieser lehne sich an die… …„strafgerichtliche Verurteilung“ in § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 1 BZRG an, der beide Umgehungsformen umfasse. Auch sei der verwendete Begriff des „Täters“ als Oberbegriff zu… …einem Verfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes, kann dies dazu führen, dass sie die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Auskünfte an Eides statt… …unrichtig und unvollständig ist, und verlangt, dass die B die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskunft an Eides statt versichert. Dies soll laut Antrag… …, wie zur Vertretung erforderlich seien; hierbei komme es auf den oder die zum Zeitpunkt der Abgabe amtierenden gesetzlichen Vertreter an. Diese… …Sonderregelung dahingehend gelten soll, dass sämtliche registrierten Geschäftsführer an deren Abgabe mitwirken sollen, während es für die Vertretung in anderen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …, einschließlich Telekommunikationsnetzen, die Datener- fassungs- und Identifizierungsgeräte unterstützen, erbringen oder an deren Erbrin- gung mitwirken. Dem… …Benutzergruppen öffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Ab- schnitt mit derMaßgabe, dass an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes die jeweili- gen… …eröffnet sein, wenn solche Datenerfassungs- und Identifizierungsgeräte zum Auslesen elektronischer Daten an öffentlich zugängliche elektronische… …Telekommunikationsgesetzes kommt es für die Anwend- barkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften auf die gewählte Übertragungstechnik nicht an, so dass jeder, der… …oder an deren Erbringung mitwirken. Der Kreis der Verpflichteten ist damit dem Begriff des „Diensteanbieters“ in §3Nr. 6 TKG sehr ähnlich.11 Nicht näher… …jeder, der nachhaltig Telekommunikationsdienste für Dritte erbringt, bzw. jeder, der an der Er- bringung mitwirkt. Ein Angebot an die Öffentlichkeit ist… …ebenso wenig erforderlich wie ein entgeltliches Angebot. Dies bedeutet, dass auch geschlossene Benutzergruppen und kostenlose Dienste wie WLAN-Zugänge an… …soll.18 Ausweislich der Gesetzesbegründung erfolgte die Anpassung der Definition des Teilnehmers jedoch lediglich zum Zwecke der Anpassung an Art. 2 lit. k… …Konzernunternehmen).23 Für Be- hördennetze ergibt sich dieser Schluss aus §91 Abs. 2 TKG: Die Anordnung der Geltung der Landesdatenschutzgesetze an Stelle des BDSG24 für… …, sowie hauseigene Sprechanlagen, da es in diesen Fällen an einem nachhaltigenAngebot an Dritte fehlt.28 Insgesamt geht §91 TKG damit über die zugrunde…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  Risikoorientierung, Datenschutz, Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsorgan und Process Mining: Interne Revisionen stehen vor großen Veränderungen

  Michael Bünis

  …außerordentlicher Bedeutung. Die Anforderungen der Finanzdienstleistungsaufsicht an die Prüfungsplanung unterstreichen die Risikoorientierung und fordern darüber… …Risikobewältigung gilt die an das unternehmenseigene Risikoprofil angepasste Industrieversicherung. Allerdings kristallisiert sich oft erst im Schadensfall heraus, ob… …mit Compliance nur bei Bedarf, 43 Prozent geben eine periodisierte Gesprächskultur als gelebte Praxis an. Der Beitrag von Schubinger/Pichler/Kopetzky…

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• Integrität und Compliance für nachhaltige Verbesserung der Unternehmenskultur – Institut gegründet

  …jetzt angehen?Dr. Katja Nagel: Wir gehen in die Breite an den Markt, wollen für Sichtbarkeit unseres Ansatzes sorgen und Kunden gewinnen. Parallel… …arbeiten wir an weiteren Kennzahlen, die Unternehmen helfen sollen, ihr Investment in Bezug auf dessen Effektivität besser einschätzen zu können.Welche… …Unternehmen werden Sie gezielt ansprechen, um Sie als Projektpartner zu gewinnen?Dr. Katja Nagel: Wir sprechen gezielt Unternehmen an, die besondere Bedarfe…

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• Bundesrat fordert Nachbesserungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht

  …. Die Bundesregierung habe ihren Gesetzentwurf überwiegend an den Interessen der in die Krise geratenen Schuldner ausgerichtet und die Interessen der… …Insolvenzverwalter an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung sei seit mehr als 20 Jahren nicht mehr erfolgt und deshalb überfällig. Weiter schreibt die… …Bundesregierung, sie teile nicht die Auffassung des Bundesrats, dass der Entwurf überwiegend an den Interessen der Schuldner ausgerichtet sei. Die Bundesregierung…

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• Einfluss des Risikomanagements auf unternehmenspolitische Entscheidungen

  …Krisen Unternehmen zum Umdenken zwingen und Veränderungen forcieren können. Der Einsatz von Informationstechnologien und ein hohes Maß an Digitalisierung… …wenn die Digitalisierung per se kein Allheilmittel darstellt, können Prozesse an veränderte Marktsituationen schneller angepasst werden. Grundlage für… …sind ebenfalls wichtig. Um Daten standortübergreifend für Mitarbeiter zugänglich zu machen, bieten sich Cloud-Lösungen an. Aufgrund von gesetzlichen… …gewinnt in Krisenzeiten an Bedeutung. Dabei sollten die Art der Kommunikation und die Kommunikationswege wie Telefon, E-Mails, Website und Social Media auf… …Change & Transformation bei IBM Deutschland. An der FOM Hochschule Essen/Hamburg lehrt und forscht er in der Rolle eines Honorarprofessors. Carolin Werth… …und Krisenlagen gewinnt das Risikomanagement als zentrale Querschnittsfunktion in Unternehmen besonders an Bedeutung. Nur wer wesentliche Risiken…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …des OLG Frankfurt: Keine Zuständigkeit Das OLG Frankfurt schließt sich der Vorinstanz an und bestätigt das Urteil des LG. 1 Zur Begründung verweist das… …Mindestvoraussetzung für eine Niederlassung sei. Nach Auffassung des Senats fehlt es jedoch an der Betriebsbezogenheit zu der Niederlassung. Zwar seien die Verweise des… …unter diesen Umständen als nicht gewahrt an. 2 Dazu verweist das Gericht zunächst auf seine Rechtsprechung, wonach bei Gesamtvertretung die Schriftform… …entnehmen, ob die übrigen Organmitglieder noch unterzeichnen müssen. Bei einer solchen Gestaltung folgten die Zweifel an der Vollständigkeit der… …. 3. 2013 stellte die GmbH einen Insolvenzantrag. Am 8. 3. 2013 richtete ein Mitarbeiter des Insolvenzverwalters an B ein Schreiben, in dem darauf… …von Kundenaufträgen erteilt. Die Lohnsteuer für den Monat Februar 2013 führte B daraufhin nicht für die GmbH an das Finanzamt ab. Mit Bescheid vom 8. 5… …Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern. Es sei vielmehr wegen der erhöhten Anforderungen an den Geschäftsführer in der Krise der GmbH im Regelfall eine… …Anfrage an den vorläufigen Insolvenzverwalter erforderlich, deren Nachweis dem Geschäftsführer unterliege. Nur bei konkreten und eindeutigen objektiven…

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• Weltweite Korruptionsbekämpfung kommt nicht voran

  …CPI, umfasst 180 Staaten. Aufstieg trotz Stagnation Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene… …Kanada, Frankreich, Großbritannien und die USA im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.Staaten am unteren Ende des Index mangelt es an politischer…