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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …werden, dass sowohl Einführung von Kurzarbeit als auch Bezug des Kurzarbeitergeldes an nicht unerhebliche rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Dabei… …besitzen. Im Folgenden werden zunächst die Funktion des Kurzarbeitergelds und seine Voraussetzungen dargestellt, bevor am Beispiel bestehenden Resturlaubs… …die strafrechtlichen Risiken skizziert werden. I. Die Funktionsweise des Kurzarbeitergeldes 1. Arbeitsrechtliche Ausgangslage Nach dem allgemeinen, aus… …§ 326 Abs. 1 BGB resultierenden Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nur, wenn er die geschuldete… …Arbeitsleistung erbringt. 4 Wichtige Ausnahmen 5 bilden das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko sowie die Grundsätze des Annahmeverzugslohns. Da der Arbeitgeber das… …des Auftragsmangels Produkte nicht mehr vertreiben kann. Beschäftigt er die Arbeitnehmer nicht, gerät er in Annahmeverzug. 7 Dies vorangestellt gilt… …volles Gehalt weiterzahlen. Ist die Beschäftigung betriebstechnisch nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, so 1 Vgl. Pressemitteilung des… …https://www.arbeitsagentur.de/presse/presse-archiv. 3 Vgl. Pressemitteilung des BMAS vom 31.03.2020, Fn.1. 4 Vgl. dazu und zum Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung, Preis in: ErfK, 20. Aufl. 2020… …nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verkürzung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit – und die damit einhergehende Kürzung des Gehaltsanspruchs –… …der Kurzarbeit haben die Arbeitnehmer den vollen Vergütungsanspruch aus dem Aspekt des Annahmeverzugslohns. 15 Neben diese arbeitsrechtliche Dimension…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Compliance-Organisation in Familienunternehmen

  Theoretische Möglichkeiten und empirische Validierung
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Prof. Dr. Stefan Behringer

  …vergleicht die möglichen Alternativen zur Benennung von Compliance- Officer in Familienunternehmen mit den Ergebnissen einer empirischen Studie des Aalener… …des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis durchgeführt. 1 Fast durchweg zeigt sich in diesen Studien ein erhöhtes Problembewusstsein für den… …Ansatz des Socioemotional Wealth auf der anderen Seite, 3 dass Familienunternehmen mit Fragen der Unternehmensführung, Unternehmenssteuerung und… …W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF). Zudem ist er Privatdozent an der… …bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von Pflichtfragen verzichtet wurde, da teilweise sehr themenspezifische und sensible Daten… …Institutionalisierung des Compliance-Managements. Der weitere Verlauf des Beitrags ist wie folgt: In Kapitel 2 wird die Methodik der Erhebung dargestellt und in Kapitel 3… …Überprüfung des Fragebogens wurde zunächst ein Pretest mit mehreren Probanden durchgeführt. Im Anschluss erfolgte die tatsächliche Befragung im Zeitraum vom 23… …(Item-Non-Response) im vorliegenden Ergebnisbericht nicht berücksichtigt wurde. Dies liegt daran, dass bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von… …. Hiervon ist der sogenannte Compliance-Manager abzugrenzen, der die operative Umsetzung des Compliance-Management-Systems durchführt und je nach… …Three-Lines-of-Defense-Modell des Management IIA 10 sollten die verschiedenen Stufen der Unternehmensüberwachung zusammenarbeiten, aber insgesamt unabhängig voneinander…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66c TKGPreisanzeige §66c Preisanzeige (1) Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des §45l derjenige, der… …spezielle Preisanzeige vornehmen. Diese für nicht sprachbasierte Dienste geltende Preisanzeige gilt zunächst ungeachtet des Inhalts des jeweiligenDienstes… …vor Bereitstellen des gewünschten Dienstes zwei zusätz- liche Textnachrichten ausgetauscht werden, eine Textnachricht des Anbieters, die die Preisangabe… …enthält und eine Textnachricht des Kunden, der die Bestellung bestätigt. Mit dem in Teilbereichen marktüblichen Handshake-Verfahren soll eine Schutzwir-… …kung zugunsten des Kunden erzeugt und ein Preisbewusstsein geschaffenwerden. Eine besondere Regelung für Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten ist… …geeignetes Verfahren legitimiert. Der materiellen Auslegung bedarf der Begriff des öffentlichen Interesses im Ausnahme- tatbestand des §66c Abs. 2 Satz 1, 1… …. Alt. TKG, der als entscheidendes Kriterium ange- führt wird. Der Begriff des öffentlichen Interesses ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Vom Vorliegen… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …gemeinnütziger Zwecke, bei der Unterstützung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls, wie z.B. des Katastro- phenschutzes. In der Begründung des Gesetzesentwurfs… …allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsver- fahrensrechts. Insbesondere steht es der Behörde frei, die Gewährung von Ausnahme- tatbeständen an die Einhaltung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …sowie über das Ergebnis des Trennungsprozesses. (2) Die Bundesnetzagentur prüft die möglichen Folgen der beabsichtigten Transak- tion auf die bestehenden… …Verpflichtungen nach den Abschnitten 2 und 3. Hierzu führt sie entsprechend demVerfahren des §11 eine koordinierte Analyse derMärkte durch, bei denen eine… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 b) Große Teile des Ortsanschlussnetzes… …des Abs. 1 hinaus enthält Abs. 2 die Ermächtigung der BNetzA, nach einer Marktanalyse Regulierungsverfügungen gegenüber einem Unter- nehmen zu erlassen… …, das in Folge einer freiwilligen Entflechtung Eigentümer des Orts- anschlussnetzes ist, selbst wenn nur das ausgliedernde Unternehmen als Unternehmen mit… …vornherein nur im Fall einer Übertragung des Ortsnetzes auf eine Rechtsperson mit anderem Eigentümer, nicht jedoch bei der Einrichtung eines getrennten… …, wenn die Regulierungsbehörde „rechtzei- tig“ informiert wurde. III. Kommentierung 1. Adressaten der Norm Der Anwendungsbereich des §41 TKG bezieht sich… …Teilen des Ortsan- schlussnetzes. a) Freiwillige Trennung Trennung meint die ganze oder teilweise Übertragung von Anlagen des Ortsanschluss- netzes auf… …: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §41 Rn.1. 9 Schreiber, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §41 Rn.8. 8 10 RL 2009/140/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten. (4) Auf Antrag des Teilnehmers muss der Diensteanbieter Anschlüsse bereitstellen, bei denen die… …Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, an den angerufenen Anschluss unentgeltlich ausgeschlossen ist. Die An- schlüsse sind auf… …Antrag des Teilnehmers in dem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (§ 104) seines Diensteanbieters zu kennzeichnen. Ist eine Kennzeichnung nach Satz 2… …erfolgt, so darf an den so gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnum- mer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, erst dann erfolgen, wenn… …zuvor die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Teilnehmerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist. (5) Hat der Teilnehmer die Eintragung in das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–16 5. Wahlrecht des Anrufers (Abs. 5)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 6. Wahlrecht des Angerufenen (Abs.6)… …, 2.Aufl. 2013, TKG§102 Rn.7. I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift geht auf Art. 8 Datenschutz-RL zurück. Der Wortlaut des §102 TKG ist zwar nicht… …Rufnummernübermittlung bei Anrufen. Die Norm betrifft zum einen das Recht des Anrufers, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem ein Anruf erfolgt, zu… …unterdrücken; zum anderen das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifizierbaren Anschlüssen abzuweisen.1 Die Ruf- nummernübermittlung ermöglicht es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …Verwaltungsaktes sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungen nach den §§36, 37 und 39 Alternative 2 des Tele- kommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl… …. I S. 1120). (2) Unternehmen, die auf Grund des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) angezeigt haben, dass sie… …Frequenz- und Nummernzuteilungen sowie Wegerechte, die im Rah- men des §8 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) erteilt wurden… …entstehen, oder 6. unabhängig von der vom Angerufenen verwendeten Rufnummer oder der grund- sätzlichen Tarifierung des Anrufs sindmindestens zweiMinuten der… …überschrittenwerden. (8) Auf Verleihungen nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) und auf… …Lizenzen oder Frequenzen, die nach den §§10, 11 und 47 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) zugeteilt wurden, findet §62… …Für Vertragsverhältnisse, die am Tag des Inkrafttretens dieser Vorschrift bereits bestehen, hat der nach §112 Abs. 1 Verpflichtete Daten, über die er… …Inkrafttreten des §112 geschlossen werden, sind die Daten, soweit sie infolge der bisherigen Dateistruktur noch nicht in die Kundendatei eingestellt werden können… …entsprechenden Richtlinie die von der Bundesnetzagen- tur auf der Grundlage des §90 Abs. 2 und 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120)… …bekannt gegebene Schnittstellenbeschreibung in der zumZeitpunkt des Inkrafttretens des §112 gültigen Fassung. (11) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2020

  Die Implementierungsleitlinien – Teil 5

  Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision
  

  Michael Bünis

  …BERUFSSTAND Implementierungsleitlinien Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …Revision (Teil 5) Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of… …den Standards und den Umsetzungshinweisen werden die Nachweise aufgeführt, die geeignet sind, die Erfüllung des jeweiligen Standards zu belegen. Die… …und Kontrollprozesse aufzuzeigen und objektiv relevante Prüfungsleistungen erbringt. Dazu muss der Revisionsleiter regelmäßig die Einhaltung des IPPF… …Änderungen des Plans müssen genehmigt werden. Der Revisionsleiter muss die Ressourcen der Internen Revision wirksam einsetzen, um den Plan zu erfüllen… …(Standard 2030). Um einen systematischen und zielgerichteten Ansatz zu implementieren, berücksichtigt er die verbindlichen Elemente des IPPF und fasst… …auffordern, schriftlich anzuerkennen, dass sie die die Richtlinien gelesen und verstanden haben. Es ist die Verantwortung des Revisionsleiters, dass die… …erbringt. Der Revisionsleiter führt wirksam, wenn er die Einhaltung der verbindlichen Elemente des IPPF durch die Revisoren und für die Interne Revision als… …Werkzeugen hinsichtlich der Fachkompetenz (1200er-Standards) verantwortlich. Der Revisionsleiter muss die Einhaltung des Standards 2000 mittels einer Metrik… …Leistungsüberprüfungen der Revisoren, die Implementierung des QSVP und Benchmarking mit anderen Internen Revisionen der Branche dienen. Als Nachweis zur Einhaltung des…

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• Geldwäsche-Bekämpfung: „Banken und Behörden versagen auf ganzer Linie“

  …Süddeutscher zahlreiche Dokumente zu hoch problematischen Geschäften der Deutschen Bank. Geldwäscher hätten die globale Infrastruktur des Kreditinstituts nicht… …internationalen Organisationen und Gremien, die organisatorische Gestaltung der „Zentralen Stelle“, der Verantwortlichen für die Geldwäschebekämpfung und des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des §77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen… …Haupttätigkeit ausnehmen. 1 1 RL 2014/61/EU, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …Unionsrecht die Gewährung des Zugangs zu Infrastrukturen durch Versor- gungsunternehmen attraktiver zu gestalten, indem die Einnahmen aus jener Dienstleis- tung… …hierdurch mittelbar der Beschleunigung des Netzausbaus.4 Nach den gesetzlichen Vorgaben für die Gebühren- und Entgeltsetzung vieler öffentlicher… …Mitnutzung 4 5 7 S. auch Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl., §77f Rn.6. 6 7 8 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates… …vor, dass Einnah- men grundsätzlich mindernd in der Benutzungsgebührenkalkulation zu berücksichti- gen sind. Für Strom- und Gasnetze wurde im Zuge des… …betroffenen Ver- sorgungsnetzbetreiber. Der Rechtsschutz richtet sich insoweit nach dem jeweils ein- schlägigen Fachrecht. 3. Änderungsbedarf auf Grund des… …EU-Kodex Änderungsbedarf zur Umsetzung des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation8 besteht nicht.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …unterrichten. Das Auskunftsrecht nach demBundesdatenschutzgesetz bleibt davon unberührt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat der Diensteanbieter in den Fällen, in… …denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit besteht, die Teilnehmer über dieses Risiko und, wenn das Risiko außerhalb des… …unterrichten. (3) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten haben die betrof- fenen Teilnehmer oder Personen die Rechte aus §109a Absatz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 6. Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 6 Abs. 4 Datenschutz-RL regelt eine auf Verkehrsdaten bezogene Informations- pflicht des Betreibers öffentlich… …weiter; der Begriff des Diensteanbieters geht über den des Betreibers eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes hi- naus, da ein… …Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 7 8 ZumBegriff des Diensteanbieters Fetzer, §3 Rn.25 ff. 9 Wenn man davon ausgeht, dass die entsprechende Behörde… …Datenschutz und die Informationsfreiheit zu §3 Abs. 5 TDSV erstellten Richtlinien zurückgegriffenwerden.6 Durch die Einfügung von Abs. 2 im Rahmen des… …Netzsicherheit dient sowohl datenschutzrecht- lichen Belangen als auch dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Dies kommt auch in der Umsetzungsnorm §109 Abs. 1 TKG…

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