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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …Daten protokolliert wird. Zu protokollieren sind 1. der Zeitpunkt des Zugriffs, 2. die auf die Daten zugreifenden Personen, 3. Zweck undArt des Zugriffs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 aa) Der Zeitpunkt des Zugriffs (Nr. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 cc) Zweck und Art des Zugriffs (Nr. 3)… …für Zwecke der Datenschutzkontrolle revisionssi- cher zu protokollieren hat. Die Regelung des §113e TKG orientiert sich am Vorbild des §112 Abs. 4 Satz… …4 bis 6 TKG und setzt entsprechende Vorgaben des Bundesverfas- sungsgerichts1 zur Protokollierung um2. Die Gewährleistung einer wirksamen aufsicht-… …Protokollierung (Abs. 1) §113e Abs. 1 TKG gibt die revisionssichere Protokollierung jedes Zugriffs auf die auf Grundlage des §113b TKG gespeicherten Daten vor… …. Unter den Begriff des Zugriffs fallen alle lesenden Zugriffe, das Kopieren, das Ändern (zum Beispiel im Rahmen von Fehlerkorrektur- und… …Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Stelle die Prüfung ermöglichen, ob die Zugriffe rechtmäßig erfolgt sind. Unter den Begriff des… …das Sperren der Daten8. b) Inhalt der Zugriffe (Satz 2) Zu protokollieren sind der Zeitpunkt, der Zweck und die Art des Zugriffs, Angaben, welche die… …des Zugriffs (Nr. 1) Der Zeitpunkt des Zugriffs muss protokolliert werden. Um die Genauigkeit der zu speichernden Zeitangaben zu gewährleisten, ist die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Großprojekte – Komplexität managen

  Dr. Rainer Pflaum, Claudia Mangold

  …Risikomanagement praxis­ tauglich umzusetzen und im Unternehmensalltag zu implementieren. Der nachfol­ gende Artikel soll am Beispiel des Netzbauprojekts SuedLink… …veranschaulichen, wie bei der TransnetBW GmbH eine Umsetzung des Risikomanagements erfolgt. In Unternehmen werden eine Vielzahl an Projekten umgesetzt. Darunter… …kriminierungsfreien Netzzugang aller Marktteilnehmer und eine sichere Stromver­ sorgung in Baden­Württemberg verantwortlich. Zu den Aufgaben des Übertragungs­… …Transportengpässe, insbesondere auf­ grund des „Nord­Süd­Gefälles“. Dies bedeutet, dass immer mehr Erzeugungskapazi­ täten im Norden Deutschlands einem hohen Bedarf… …. Die konkrete Trassenplanung befin­ det sich noch in der Planung. Eine Besonderheit des Projekts ist die gesetzliche Vor­ gabe der Erdverkabelung, das… …, solche komplexen Projekte erfolgreich zu managen. Im Vorfeld der Umsetzung des Projekts SuedLink hat sich daher TransnetBW intensiv mit den Fragen zur… …, auch im Sinne des Risikomanagements, liegt bei der Auswahl zuverlässiger und fachlich ge­ eigneter Lieferanten und Dienstleister. Im Vorfeld wurden… …Ballungsräume. Bei der Planung und Umsetzung des Projekts sind die verschie­ denen Einflüsse, die Auswirkungen und auch die damit verbundenen Kosten hinrei­ chend… …Risikomanagementsystem implementiert werden. Weiter ver­ pflichtet § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG den Aufsichtsrat dazu, die Wirksamkeit des Ri­ sikomanagementsystems zu… …Prüfung von Compliance Management­Systemen, den IDW PS 981 zur Prüfung von Risikomanagementsystemen, den IDW PS 340 zur Prüfung des Ri­…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind: 1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der… …Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses. Die Bun- desnetzagentur fördert die Möglichkeit der Endnutzer, Informationen abzurufen und zu verbreiten… …-beschränkungen gibt, 3. die Entwicklung des Binnenmarktes der EuropäischenUnion zu fördern, 4. die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen… …Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekom- munikationsnetzen der nächstenGeneration, 6. die Förderung von… …Belange des Rundfunks, 8. eine effiziente Nutzung vonNummerierungsressourcen zu gewährleisten, 9. dieWahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. (3)… …Kooperationsvereinbarungen zur Auftei- lung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden zulässt, während sie gleichzeitig gewährleistet, dass der… …diese Verpflichtungen lockert oder aufhebt, sobald es einen solchenWettbewerb gibt. (4) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …Kartellbehörden bleiben unberührt. (5) Die hoheitlichen Rechte des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben unbe- rührt. (6) Die Belange des Rundfunks und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Regulierung als hoheitliche Aufgabe des Bundes (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 1. Die Aufgabe: stufenweise Konkretisierung des Gesetzeszweckes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …getretenen Gesetz zur Unternehmensintegrität und Mo- dernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) wurde die Rechtsfigur des Business Judge- ment Rule auch im… …deutschen Aktiengesetz verankert; maßgeblichen Einfluss hierauf hatte die Entscheidung des BGH vom 21.4. 1997, III ZR 175/95, DB 1997, 1068 (ARAG/Gar-… …oder Unterlassen und ist damit keine Einmalhandlung des Geschäfts- führers oder eine auf eine bestimmte Unternehmensphase einer GmbH gerich- tete… …insbesondere zur Sicherung des Hauptziels, der Gewinn- bzw. Ertragsmaxi- mierung der GmbH und der Sicherung ihres wirtschaftlichen Fortbestehens. II. Risiko-… …, wenn es sich um Nichtabführung von Lohnsteuern oder um die Verletzung des Grund- 164 C. Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH 6 Scherer in… …steuerrechtliche Ent- lastung des Geschäftsführers von der Haftung kann nur bei Übertragung sämtlicher steuerlicher Pflichten auf den Steuerberater gelingen.7 Selbst… …dann trifft ihn eine Informations- und Überwachungspflicht bezüglich der kor- rekten Arbeitsweise des Steuerberaters.8 III. Überwachungspflicht trotz… …pflichtge- mäßen Verhalten des Mitgeschäftsführers, dem diese steuerlichen Aufgaben übertragen sind, überzeugen.10 Der Geschäftsführer wird nicht von der… …die Nichtabführung der Lohnsteuer als vorsätzliche Pflichtverletzung des Geschäftsführers zu bewerten, so ist angesichts dieses Verschuldensgrades ein… …Mitverschulden des Finanzamtes unbeachtlich.15 Eine etwaige Berücksichti- gung des Mitverschuldens des Finanzamtes bei der Geschäftsführerhaftung erfolgt nur, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  L’État, c’est moi?

  Compliance Anforderungen an Regierungshandeln
  

  Prof. Dr. Achim Albrecht, Dr. Chorusch Taheri

  …Endeffekt in seiner Bedeutung dynamisch zu betrachten ist. Dies alles erschwert die Definition und Abgrenzung des Begriffs. Der folgende Beitrag befasst sich… …mit der Erweiterung des Begriffs Compliance auf Regierungshandeln in demokratischen Staaten. Dr. Chorusch Taheri 1 Enger Begriff Erster Anknüpfungspunkt… …ist der sogenannte enge Compliance-Begriff. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Begriffes führt in das Wirtschaftsrecht. Dabei war bereits in… …der Entstehungsphase eine Rechts- und Regelkonformität sowie die Übereinstimmung des Handelns der Unternehmensführung, der Beschäftigten und anderer im… …Betriebsablauf eingebundener Personen mit der Rechtsordnung sowie betrieblichen und sonstigen Regeln als Ziel des Compliance-Handelns definiert. Die ausdrückliche… …Rechtsprechung, die eine teilweise Verbindung und Verschmelzung von Recht und Compliance begründen. Hierzu ist die Pflicht des Vorstands zur Einführung eines… …des internationalen Rechts im In- und Ausland. Dr. Chorusch Taheri ist Vertretungsprofessor für deutsches und internationales Wirtschaftsprivatrecht an… …finden sich viele Verbindungen zu Compliance im öffentlichen Recht, besonders in der Verwaltung. 5 Viele Aspekte des Zivilrechts eignen sich zudem für eine… …des Handelns sein kann. Vielmehr ist zu prüfen, welche Ziele mit der Rechtsverfolgung intendiert sind und welche Folgen diese herbeiführt. Diese… …Diffamierung eingereicht. Letztlich entschied der US Supreme Court, dass die Klage aufgrund des Fehlens der sogenannten Actual Malice, welche mit böser Absicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …Unbedenklichkeit des beabsichtigten Vorhabens erhält, sind eher die Ausnahme als die Regel und aufseiten des Beraters oftmals mit einem unguten Bauchgefühl verbunden… …. Selbst wenn im Ergebnis mit gut vertretbaren rechtlichen Argumenten die Unbedenklichkeit des Handelns festgestellt wird, finden sich daher in Gutachten… …oftmals Passagen, wonach „unter Risikogesichtspunkten“ jedenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 1 Das Thema war Gegenstand eines Vortrags des… …Rechtmäßigkeit des Handelns sprechen – die Verantwortlichen oftmals dazu veranlassen wird, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. II. Anforderungen an die anwaltliche… …Ratsuchender im Falle abweichender Bewertung des Sachverhalts durch die Ermittlungsbehörden nicht plötzlich selbst in der Situation eines Beschuldigten… …Beratungsumfang In einer Reihe von zivilgerichtlichen Entscheidungen zur Frage der Anwaltshaftung wird hinsichtlich des Umfangs der anwaltlichen Beratungspflichten… …auf das jeweilige Mandatsverhältnis abgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt insoweit Folgendes: „Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen… …gibt, dass er des Rats nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst… …erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele… …. rechtsgebietsübergreifenden – Beratung. 3 Allerdings richtet sich der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten regelmäßig nach dem erteilten Mandat und den Umständen des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Einführung in die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Michael Johannes Pils

  …Sicherstellung der Einhaltung der arbeits- und gesundheitsschutzrechtlichen Vorschriften. Die Erfüllung des auf Arbeits- und Gesundheitsschutz bezogenen… …ziehen auch eine persönliche, in der Regel nicht von der D&O-Versicherung ab- gedeckten Haftung der betroffenen Akteure nach sich. Die Kosten des… …, nicht nur wegen der steuerlichen Förderung2. Aufgrund der Vielfalt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sollen – ausgehend von einem Überblick typischer… …beispielhafte Herausforderungen des Ar- beits- und Gesundheitsschutzes insbesondere des Arbeitszeitrechts an. 1 Vgl. allgemein dazu die Neubürger-Entscheidung… …den Flexibilisie- rungsbedürfnissen der Arbeit 4.0 kollidieren. Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes treten an vielen Stellen in der… …Organisatorische Fragen des Arbeitsschutzrechts: Hierbei geht es zum ei- nen um die Schaffung von organisatorischen Strukturen, die den gesetzlichen Anforderungen… …darum, die Rechtsbeziehungen zu den vor- geschriebenen Institutionen und Gremien des Arbeits- und Gesundheitsschut- zes, wie zum Beispiel… …Fachkraft für Arbeitssicherheit oder des Betriebsarztes, zu ordnen. Höchst praxisrelevant sind etwa die Durchführung einer Gefähr- dungsbeurteilung, insbesondere bezogen auf… …Arbeitsschutzrecht: Dazu zählen bei- spielsweise die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Eingangsuntersu chungen oder das Fragerecht des Arbeitgebers nach… …Arbeitsschutz16 um und ordnet das zuvor eher unsystematische und situativ geprägte Arbeitsschutzrecht neu17. Adressat des Arbeitsschutzgesetz- tes sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …weitere folgen könnte. Das Bekanntwerden der aktuellen Praktiken des Unternehmens Clearview AI aus den USA gibt nun guten Anlass dazu. Ebendort und auch in… …derzeit nur spekulieren – entweder in dystopischer Richtung, mit China als Wegweiser, auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Oder etwas… …bisherigen Medienberichten zu Folge vor allem unter Nutzung öffentlich abgreifbarer ­Daten, mittels Durchkämmens des frei zugänglichen Internets, vor allem der… …vorliegt, dass mit dem Hochladen eines Fotos des eigenen Gesichts zugleich sensible biometrische Daten 4 Schulz, in: Gola, DSGVO, Art. 9, Rn. 23. Frederick… …Regulierungsrahmen geschaffen ist. Kurz vor Redaktionsschluss des vorliegenden Heftes dann stand das angekündigte Verbot wieder in Frage. Auch die Bundesregierung… …aus Überwachungskameras automatisch mit biometrischen Daten hätten abgeglichen werden können. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck des Clearview-Falles… …Opposition im Bundestag fordert mittlerweile ein Verbot des Gesichtserkennungseinsatzes. Längst nicht jeder Schuss ein Treffer … Wie wenig ausgereift die… …gebrandmarkt werden. Auf Monitoren an der Straße wird nach Erkennen des Individuums ein Foto mit dem Namen gezeigt – auf dass sich die Person derartige… …Unbotmäßigkeiten das nächste Mal doch besser zweimal überlegen möge und bei „rot“ gefälligst stehenbleibe. Opfer dieses “naming and shaming” wurde infolge des… …Einsatzes der Erkennungstechnik eine der erfolgreichsten Geschäftsfrauen des Landes – obwohl sie an der fraglichen Straßenkreuzung gar nicht anwesend war. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Compliance in Portugal (Teil 1)

  Grundlagen, Implementierung, Praxisprobleme
  

  Dr. Susana Campos Nave

  …lichtet, die Vorgaben des jeweiligen nationalen als auch supranationaler Gesetzgeber umzusetzen und entsprechende Corporate-Compliance-Strukturen im… …Zukunftsfähigkeit und Fortentwicklung des Unternehmens beizutragen. 2.2 Risikoanalyse des Unternehmens Anknüpfungspunkt für Compliance-Fragen ist die Risikostruktur… …des Unternehmens. Die Verantwortlichen haben die Risikostruktur des Unternehmens im Gesamten, als auch einzelner Unternehmensbereiche zu analysieren und… …wirtschaftliche Aktivität, involviertes Kapital, Dauer des Projekts und die beteiligten Vertragsparteien Beachtung. Ebenfalls eine wichtige Rolle spielen die Due… …eines Unternehmens. 2.4 Corporate Compliance und Arbeitnehmer Corporate Compliance im Bereich des Personalwesens wirkt sich zum einen im Verhältnis des… …Frage aus, wie Compliance-Maßnahmen im Unternehmen umgesetzt werden können. 2.4.1 Regelungen des Arbeitsrechts Es finden sich eine Vielzahl von… …an die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsplatz. Ein besonderer Schwerpunkt der Betrachtung stellen die haftungsgeneigten allgemeinen Regelungen des… …Direktionsrecht des Arbeitgebers und haben damit dessen Anweisungen, auch im Zusammenhang mit Compliance-bezogenen Maßnahmen, Folge zu leisten. Erfolgt keine… …Verstöße des Arbeitnehmers gegen dessen arbeitsvertragliche Pflichten richten sich nach der Schwere des Fehlverhaltens, wobei bei gewöhnlichen Verstößen in… …Sanktionen, wie der Ausspruch einer Kündigung im Wiederholungsfall, in Aussicht zu stellen. 11 In Fällen von gewichtigen Verstößen gegen die Anweisung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  § 266a StGB: eine hybride Vorschrift

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …Strafnormen vorsieht. Da es insoweit keinerlei verfassungsrechtliche Vorgaben gibt, liegt die Wahl sowohl der Mittel als auch des Weges im Ermessen des… …Gesetzgebers. II. § 266a StGB 1. Varianten des geltenden Rechts Voraussetzung für die Ausübung des Gestaltungswahlrechts ist allerdings, dass dem Gesetzgeber die… …Unterlassen der Mitteilung sozialversicherungsrechtlich erheblicher Tatsachen. • § 266a Abs. 3 StGB befasst sich mit sonstigen Teilen des Arbeitsentgelts… …§ 266a Abs. 4 StGB normiert für alle Varianten verschiedene besonders schwere Fälle. Nimmt man die Sondersituation des § 266a Abs. 3 StGB aus, so… …orientiert sich die Vorschrift an den Kriterien: Gefährder des Beitragsaufkommens zur Gesamtsozialversicherung einerseits, und Abstufung zwischen Arbeitnehmer-… …entnehmen. Sie gilt demzufolge nach absolut herrschender Auffassung allgemein für Minderungen des Beitragsaufkommens und zwar unabhängig von den dafür… …Ausgangspunkt und noch immer der „klassische“ Anwendungsbereich ist das Schuldigbleiben der Arbeitnehmeranteile in der wirtschaftlichen Krise des Arbeitgebers… …(oder eines gleichgestellten sozialversicherungsrechtlichen Schuldners). Schutzgegenstand des § 266a Abs. 1, ggf. i.V.m. Abs. 5 StGB sind allein die… …Arbeitnehmeranteile. Es handelt sich insoweit um ein typisches Insolvenzvorfelddelikt. • Darauf ist die Anwendbarkeit des § 266a Abs. 1, ggf. i.V.m. Abs. 5 StGB aber… …schwere Fälle sind allgemein formuliert, haben aber durchweg nur die Schwarzarbeit im Blick. Es ist zwar auch möglich, bei Begehung des § 266a Abs. 1 StGB…

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