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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …1Scholz §44a TKGHaftung §44a Haftung Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommuni- kationsdiensten zum Ersatz… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …des geltend gemachten Anspruchs zu reduzieren. §44a TKG normiert keinen Kundenschutz, sondern enthält eine Privilegierung für Anbieter.4 Im… …in einem von ihm vorformulierten Standardvertrag (AGB) zugunsten des Endnutzers, der Verbraucher ist, von der Regelung ab und bleibt er dabei hinter… …Abschluss eines Vertrags stellt (§305 Abs.1 Satz 1 BGB). Art und Rechtsnatur des Vertrages sind gleichgültig, Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §305… …B2B-Rechtsverkehr eine summenmäßige Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gefahrlos wirksam sein soll (Lange, WM 2006, 1233, 1236 f.). Anforderungen des… …vorformulierte Haftungsbeschränkung der Höhe nach dennochAnwendung.7 Wie bei der inhaltlich weitgehend gleichen Vorgängervorschrift des §7 Abs. 2 TKV ist auch zu… …von §44a TKG in Teil 3 des TKG über Kundenschutz impliziert, dass die allgemeinen Regeln zurHaftungsbeschränkung nicht ausreichen.8 In… …Rn.53. 14 Soweit sich dies nicht ggf. aus dem Gesamtcharakter des Vertrages nach §276 Abs.1 BGB ohnehin ergibt. 15 BGH, v. 25.06.1991, Az: XI ZR 257/90… …Betracht.13 Zum Schutz des Kunden kann die Haftung des Unternehmens individualvertraglich zu einer verschuldensunabhängigen Haftung14 verschärft werden.15 In…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Datenschutzmanagement

  Ein Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation
  

  Prof. Dr. Michael Faustino Bauer, Kadir Ider

  …vermieden und zugleich zulässige Geschäftspotenziale besser realisiert. Messung und Steuerung des Fortschritts erfolgen durch Reifegradmodelle und KPIs… …Technologien (zum Beispiel 3D-Printing), Netzwerkeffekte 1 und insbesondere das Internetof-Things (IoT) zu Treibern der Geschäftsentwicklung – und des… …wurden hierfür befragt. Bei der Messung des Compliance-Levels können unterschiedliche Attribute (KPIs) herangezogen werden. Zu den gängigsten zählen (1)… …(BCR) können die Anforderungen des § 64 (3) BDSG (neu) weiter spezifiziert werden. BCR repräsentieren die dritte Ebene der DSGVO Compliance. BCR rücken im… …mittelständigen Unternehmen (KMU). Bei grenzüberschreitender Datenübermittlung in Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO bleibt die Haftung beim… …Datenschutzniveau des Drittlandes ein Datentransfer erfolgen, vorausgesetzt das Unternehmen im Drittland ist an die BCR gebunden. 18 Somit lassen sich globalisierte… …B2B-Effizienzpotenziale erreichen. Jüngstes Beispiel ist das Schrems- II-Urteil, welches einen Datentransfer auf Grundlage des US-Privacy-Shield-Abkommens nichtig macht… …Dennoch kann ein Grundkorpus zur Entwicklung des DSMS, analog zu einem Modularkonzept, herangezogen werden. Solch ein Modell bietet zum Beispiel KPMG an… …die Datenschutzanforderungen als auch die IT-Sicherheit integrieren und erfüllen. Das DSMS-Modell enthält daher auch Elemente des Sicherheitsframeworks… …derfertiggestellten Arbeitspakete Trainings Mitarbeiterschulung zur Bewusstseinsstärkung Datenschutz‐Reifegradbewerutung 2.0 Selbstkontrolle durch Überprüfung des neuen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Kapitalismuskrise des „Schwarzen Freitags“ im Oktober 1929 – gilt als die „Mutter aller Skandale“ und als der „Finanz-GAU“ schlechthin. Das „Power House“ war im Jahr… …des Magazins „Fortune“. Von diesem wurde es auch fünf Jahre hintereinander zur innovativsten Firma der USA gekürt. Der Börsenwert von Enron war seit… …bis 2001 ein jährliches Umsatzwachstum von ca. 52% vermeldet. Zwischen dem Zeitpunkt des erstmaligen Bekanntwerdens von Un- regelmäßigkeiten im… …für Stromund Gas sah EnronWachstumsmöglich- keiten im Geschäftsmodell des Energiehandelsunternehmens, das sich in der Supply Chain zwischen Produzent… …Beteiligungen und vertraglichen Bezie- hungen für Außenstehende nicht durchschaubar war. Enrons Aktivitäten stell- ten im Kern eine subtile Variante des sog… …Umsatzentwicklung; deshalb trug diese Buchungsmethode erheblich zur positiven Bewertung der Enron-Aktie bei. Schließlich führte die buchhalterische Erfassung des… …galt als einer der Pioniere bei der Bewertung auf Basis des Fair Values. Der Ansatz von prognosti- zierten zukünftigen Gewinnen führte zu einem nicht… …cash-wirksamen Ergebnis- beitrag, der z.B. in 2000 mehr als 50% des ausgewiesenen Vorsteuerergebnisses von 1,41 Mrd. US-$ ausmachte. Eine Analyse der KFR hätte… …oder Pipelines galten für Enron als Ballast. Zur Reduzierung des Sachanlagevermö- gens bzw. zur Verminderung der Verbindlichkeiten wurden „fixed assets“… …kann bei Einhaltung bestimmter Bedingun- gen die Bilanzstruktur des Initiators, der sog. „Sponsoring Entity“, verbessert werden; Risiken werden separiert…

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• Goodwillbilanzierung: Informationsdefizite von Stakeholdern abbauen

  …Prof. Dr. Marco Canipa-Valdez vom Institut für Finanzmanagement an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Basel.Lesen Sie in Teil 1 des Interviews, vor… …mit dem Ergebnis, dass eine Mehrheit für die planmäßige Abschreibung votierte. Darüber hinaus stimmten einige für eine Anpassung des IOA. Der… …US-amerikanischen FASB hat das IASB die planmäßige Abschreibung des Goodwills in seinen Preliminary-Views favorisiert. Für die Europäische Union sind sicherlich die… …Nordwestschweiz in Basel. Lesen Sie in Teil 2 des Interviews, worin insbesondere die Herausforderungen für die Corporate Governance liegen… …eine bedeutende Entwicklung im jüngeren Bilanzierungsrecht dar. Spätestens das Inkrafttreten des BilMoG hat die Frage nach dem Einfluss der IFRS auf die… …True-and-Fair-View-Grundsatz Europarechtliche und internationale Rückkopplungen auf das GoB-System und einzelne GoB Reichweiten des IFRS-Einflusses, konkret diskutiert für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden… …Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer… …hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis derMobilfunk- höchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus… …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …verbraucherschützenden Normen nach Veröffent- lichung des Referentenentwurfes der TNV im Juli 2004 beschlossen, ein Änderungsge- setz zum TKG (Entwurf eines Gesetzes zur… …Regelungen sind als §§66a ff. in das TKG eingeführt worden. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs v. 26. 05. 2006 zur Änderung tele-… …des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern normierten Vorga- ben (§152 Abs. 1 Satz 2 TKG), fortgeschrieben… …und optimiert. Die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist der Bundesregierung… …Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnum- mern, das am 15. 08. 2003 in… …Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Miss- brauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucher- schutzes in diesem Bereich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Regulierungsziele nach §2 führen würden, kann die Bundesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüg- lich des Angebots von… …Inkrafttreten zur Kenntnis zu geben. Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis… …einer geplanten Entgeltmaßnahme im Endnutzerbereich ein Angebot für die Vorleistung vorzulegen, das insbesondere den Vorgaben des §28 genügt. Sofern das… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht kein solches Vorleistungsan- gebot vorlegt, kann die Bundesnetzagentur die Forderung des Endkundenentgelts ohneweitere… …Universaldienst-RL, wonach diese Eingriffsvoraussetzung für Maßnahmen nach Art. 9 Abs.2 Universaldienst-RL (Gewährung des Zugangs zum öffentlichen Telefondienst für… …, ABl. EG Nr.C 337 v. 30.11.2001, S.55 ff., 83. 6 Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61–65 9. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …Maßnahmen („keine überhöhten Preise berechnen“, „keine Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anwen- den“, „Maßnahmen zur Kontrolle von Einzeltarifen“)… …Vorleistungsebene wurde erst auf Anregung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments4 durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates5 in die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …des Arbeitskreises IT-Recht beim Berliner Anwaltsverein und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Die Einwilligung von… …Akt, da das Bundesdatenschutzgesetz hierfür nach wie vor die Schriftform verlangte. Im Zuge des ­zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes… …bislang grundsätzlich der Schriftform. 1 Weshalb entgegen der ausdrücklichen Bitte des Bundesrates das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …Beschäftigungskontext den Weg in die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes gefunden hatte, war nicht nachvollziehbar. 2 Bereits zu diesem Zeitpunkt waren digitale… …personenbezogenen Daten einverstanden ist“. 1 Vgl. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG i. d. F. vom 30. Juni 2017 (BGBl. Teil I Nr. 44 S. 2097). 2 Zu den Einzelheiten des… …Gesetzgebungsverfahrens siehe Kirchert, PinG 2018, 267. Unter Umständen ist es den nationalen Gesetzgebern über die ­Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO erlaubt, die… …durfte, da im Rahmen des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (2. DSAnpUG-EU) der Wortlaut von § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG deutlich… …modifiziert wurde. 3 III. Abkehr vom strengen Schriftformerfordernis Die bisherige Formulierung des § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG lautete wie folgt: „Die Einwilligung… …soll nun auch eine E-Mail genügen, so beschreibt es jedenfalls der Bundesrat in seiner Tagesordnung vom 20. 09. 2019. 5 Auch der Innenausschuss des… …Bundestages erachtet eine E-Mail an den Arbeitgeber als ausreichend. 6 IV. Formulierung der neuen Regelung Problematisch bei der neuen Fassung des § 26 Abs. 2 S…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …netzagentur Entscheidungen nach Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 oder §77a Absatz 1 und 2, gibt sie dem Bundeskartellamt rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbe- schränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach §40 Abs. 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Beide Behörden wirken auf eine… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …Einvernehmen des Bundeskartellamts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 b) Anhörung des Bundeskartellamts… …1 Rahmen-RL beruhen auf der Erwägung, dass die Telekommunikationsmärkte in Einklangmit den Grundsätzen des allgemeinenWettbe- werbsrechts zu ermitteln… …diejenigen Informationen untereinander austauschen, die für die Anwendung des EG-Rechtsrah- mens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste… …2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2015 über Maßnah- men zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …Entwicklung der Telekommunikation und des Postwesens im Inland undAusland, 2. die Aufbereitung und Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen für die… …Gestaltung des Universaldienstes, die Regulierung von Anbietern mit beträcht- licher Marktmacht, die Regeln über den offenen Netzzugang und die Zusammen-… …Sachverstands in die Entscheidungsfindungspro- zesse der BNetzA ermöglicht, liegt indessen auf der Linie des 11. Erwägungsgrundes der Rahmen-RL, demzufolge die… …Pflicht zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission treffen, wenn sie ohne Einschaltung des externen Sachverstands mangels Fachkenntnis keine… …ist Ausdruck des der BNetzA zustehenden Regulierungsermessens.9 Angesichts der Verortung der Hoheits- aufgaben im Bereich der Post und Telekommunikation… …erfüllt seine Unterstützungspflicht durch den Betrieb des „Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH“ (WIK), an dem das…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …I. Allgemeines Die §§68–77p TKG bilden in Teil 5 des Telekommunikationsgesetzes („Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten“) den Abschnitt 3… …Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 Die wegerechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes gehen in weiten Teilen zurück auf das Telegraphenwegegesetz v. 18. 12… …und Fernsprechlinien in Anspruch zu neh- men. Dieses Fernmeldeleitungsrecht war Teil des Fernmeldehoheitsrechts des Reichs und später des Bundes.3… …9 BGBl. I, 1120. 5 10 Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609. 11 Zur Änderung des Rechtsregimes am Beispiel der Betreiber privater Breitbandkabelanlagen vgl… …TKG-E;Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609, 611 f. zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien v. 24. 09. 1935 (PlVG)4, das gegenüber dem in §§7 ff. TWG… …vorgesehenen Planfeststellungsverfahren Erleichterun- gen brachte.5 Aufgrund der Bekanntmachung der Neufassung des Telegraphenwege- gesetzes v. 24. 04. 19916… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom… …Ausbau ihres Netzes offen.11 Da die DTAG bzw. ihre öffentlich-rechtlich verfassten Rechtsvorgänger auf der Grund- lage des §1 TWG flächendeckende… …Telekommunikationsmärkten nur erfolgversprechend, wenn den Wettbewerbern des früheren Monopolisten in entsprechender Weise der Zugriff auf die öffentlichen Verkehrsflächen…

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