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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …des Arbeitskreises IT-Recht beim Berliner Anwaltsverein und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Die Einwilligung von… …Akt, da das Bundesdatenschutzgesetz hierfür nach wie vor die Schriftform verlangte. Im Zuge des ­zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes… …bislang grundsätzlich der Schriftform. 1 Weshalb entgegen der ausdrücklichen Bitte des Bundesrates das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …Beschäftigungskontext den Weg in die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes gefunden hatte, war nicht nachvollziehbar. 2 Bereits zu diesem Zeitpunkt waren digitale… …personenbezogenen Daten einverstanden ist“. 1 Vgl. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG i. d. F. vom 30. Juni 2017 (BGBl. Teil I Nr. 44 S. 2097). 2 Zu den Einzelheiten des… …Gesetzgebungsverfahrens siehe Kirchert, PinG 2018, 267. Unter Umständen ist es den nationalen Gesetzgebern über die ­Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO erlaubt, die… …durfte, da im Rahmen des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (2. DSAnpUG-EU) der Wortlaut von § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG deutlich… …modifiziert wurde. 3 III. Abkehr vom strengen Schriftformerfordernis Die bisherige Formulierung des § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG lautete wie folgt: „Die Einwilligung… …soll nun auch eine E-Mail genügen, so beschreibt es jedenfalls der Bundesrat in seiner Tagesordnung vom 20. 09. 2019. 5 Auch der Innenausschuss des… …Bundestages erachtet eine E-Mail an den Arbeitgeber als ausreichend. 6 IV. Formulierung der neuen Regelung Problematisch bei der neuen Fassung des § 26 Abs. 2 S…

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  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …Entwicklung der Telekommunikation und des Postwesens im Inland undAusland, 2. die Aufbereitung und Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen für die… …Gestaltung des Universaldienstes, die Regulierung von Anbietern mit beträcht- licher Marktmacht, die Regeln über den offenen Netzzugang und die Zusammen-… …Sachverstands in die Entscheidungsfindungspro- zesse der BNetzA ermöglicht, liegt indessen auf der Linie des 11. Erwägungsgrundes der Rahmen-RL, demzufolge die… …Pflicht zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission treffen, wenn sie ohne Einschaltung des externen Sachverstands mangels Fachkenntnis keine… …ist Ausdruck des der BNetzA zustehenden Regulierungsermessens.9 Angesichts der Verortung der Hoheits- aufgaben im Bereich der Post und Telekommunikation… …erfüllt seine Unterstützungspflicht durch den Betrieb des „Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH“ (WIK), an dem das…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …netzagentur Entscheidungen nach Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 oder §77a Absatz 1 und 2, gibt sie dem Bundeskartellamt rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbe- schränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach §40 Abs. 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Beide Behörden wirken auf eine… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …Einvernehmen des Bundeskartellamts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 b) Anhörung des Bundeskartellamts… …1 Rahmen-RL beruhen auf der Erwägung, dass die Telekommunikationsmärkte in Einklangmit den Grundsätzen des allgemeinenWettbe- werbsrechts zu ermitteln… …diejenigen Informationen untereinander austauschen, die für die Anwendung des EG-Rechtsrah- mens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste… …2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2015 über Maßnah- men zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Compliance-Organisation in Familienunternehmen

  Theoretische Möglichkeiten und empirische Validierung
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Prof. Dr. Stefan Behringer

  …vergleicht die möglichen Alternativen zur Benennung von Compliance- Officer in Familienunternehmen mit den Ergebnissen einer empirischen Studie des Aalener… …des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis durchgeführt. 1 Fast durchweg zeigt sich in diesen Studien ein erhöhtes Problembewusstsein für den… …Ansatz des Socioemotional Wealth auf der anderen Seite, 3 dass Familienunternehmen mit Fragen der Unternehmensführung, Unternehmenssteuerung und… …W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF). Zudem ist er Privatdozent an der… …bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von Pflichtfragen verzichtet wurde, da teilweise sehr themenspezifische und sensible Daten… …Institutionalisierung des Compliance-Managements. Der weitere Verlauf des Beitrags ist wie folgt: In Kapitel 2 wird die Methodik der Erhebung dargestellt und in Kapitel 3… …Überprüfung des Fragebogens wurde zunächst ein Pretest mit mehreren Probanden durchgeführt. Im Anschluss erfolgte die tatsächliche Befragung im Zeitraum vom 23… …(Item-Non-Response) im vorliegenden Ergebnisbericht nicht berücksichtigt wurde. Dies liegt daran, dass bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von… …. Hiervon ist der sogenannte Compliance-Manager abzugrenzen, der die operative Umsetzung des Compliance-Management-Systems durchführt und je nach… …Three-Lines-of-Defense-Modell des Management IIA 10 sollten die verschiedenen Stufen der Unternehmensüberwachung zusammenarbeiten, aber insgesamt unabhängig voneinander…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …I. Allgemeines Die §§68–77p TKG bilden in Teil 5 des Telekommunikationsgesetzes („Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten“) den Abschnitt 3… …Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 Die wegerechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes gehen in weiten Teilen zurück auf das Telegraphenwegegesetz v. 18. 12… …und Fernsprechlinien in Anspruch zu neh- men. Dieses Fernmeldeleitungsrecht war Teil des Fernmeldehoheitsrechts des Reichs und später des Bundes.3… …9 BGBl. I, 1120. 5 10 Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609. 11 Zur Änderung des Rechtsregimes am Beispiel der Betreiber privater Breitbandkabelanlagen vgl… …TKG-E;Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609, 611 f. zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien v. 24. 09. 1935 (PlVG)4, das gegenüber dem in §§7 ff. TWG… …vorgesehenen Planfeststellungsverfahren Erleichterun- gen brachte.5 Aufgrund der Bekanntmachung der Neufassung des Telegraphenwege- gesetzes v. 24. 04. 19916… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom… …Ausbau ihres Netzes offen.11 Da die DTAG bzw. ihre öffentlich-rechtlich verfassten Rechtsvorgänger auf der Grund- lage des §1 TWG flächendeckende… …Telekommunikationsmärkten nur erfolgversprechend, wenn den Wettbewerbern des früheren Monopolisten in entsprechender Weise der Zugriff auf die öffentlichen Verkehrsflächen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …werden, dass sowohl Einführung von Kurzarbeit als auch Bezug des Kurzarbeitergeldes an nicht unerhebliche rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Dabei… …besitzen. Im Folgenden werden zunächst die Funktion des Kurzarbeitergelds und seine Voraussetzungen dargestellt, bevor am Beispiel bestehenden Resturlaubs… …die strafrechtlichen Risiken skizziert werden. I. Die Funktionsweise des Kurzarbeitergeldes 1. Arbeitsrechtliche Ausgangslage Nach dem allgemeinen, aus… …§ 326 Abs. 1 BGB resultierenden Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nur, wenn er die geschuldete… …Arbeitsleistung erbringt. 4 Wichtige Ausnahmen 5 bilden das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko sowie die Grundsätze des Annahmeverzugslohns. Da der Arbeitgeber das… …des Auftragsmangels Produkte nicht mehr vertreiben kann. Beschäftigt er die Arbeitnehmer nicht, gerät er in Annahmeverzug. 7 Dies vorangestellt gilt… …volles Gehalt weiterzahlen. Ist die Beschäftigung betriebstechnisch nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, so 1 Vgl. Pressemitteilung des… …https://www.arbeitsagentur.de/presse/presse-archiv. 3 Vgl. Pressemitteilung des BMAS vom 31.03.2020, Fn.1. 4 Vgl. dazu und zum Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung, Preis in: ErfK, 20. Aufl. 2020… …nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verkürzung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit – und die damit einhergehende Kürzung des Gehaltsanspruchs –… …der Kurzarbeit haben die Arbeitnehmer den vollen Vergütungsanspruch aus dem Aspekt des Annahmeverzugslohns. 15 Neben diese arbeitsrechtliche Dimension…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66c TKGPreisanzeige §66c Preisanzeige (1) Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des §45l derjenige, der… …spezielle Preisanzeige vornehmen. Diese für nicht sprachbasierte Dienste geltende Preisanzeige gilt zunächst ungeachtet des Inhalts des jeweiligenDienstes… …vor Bereitstellen des gewünschten Dienstes zwei zusätz- liche Textnachrichten ausgetauscht werden, eine Textnachricht des Anbieters, die die Preisangabe… …enthält und eine Textnachricht des Kunden, der die Bestellung bestätigt. Mit dem in Teilbereichen marktüblichen Handshake-Verfahren soll eine Schutzwir-… …kung zugunsten des Kunden erzeugt und ein Preisbewusstsein geschaffenwerden. Eine besondere Regelung für Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten ist… …geeignetes Verfahren legitimiert. Der materiellen Auslegung bedarf der Begriff des öffentlichen Interesses im Ausnahme- tatbestand des §66c Abs. 2 Satz 1, 1… …. Alt. TKG, der als entscheidendes Kriterium ange- führt wird. Der Begriff des öffentlichen Interesses ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Vom Vorliegen… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …gemeinnütziger Zwecke, bei der Unterstützung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls, wie z.B. des Katastro- phenschutzes. In der Begründung des Gesetzesentwurfs… …allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsver- fahrensrechts. Insbesondere steht es der Behörde frei, die Gewährung von Ausnahme- tatbeständen an die Einhaltung von…

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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …sowie über das Ergebnis des Trennungsprozesses. (2) Die Bundesnetzagentur prüft die möglichen Folgen der beabsichtigten Transak- tion auf die bestehenden… …Verpflichtungen nach den Abschnitten 2 und 3. Hierzu führt sie entsprechend demVerfahren des §11 eine koordinierte Analyse derMärkte durch, bei denen eine… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 b) Große Teile des Ortsanschlussnetzes… …des Abs. 1 hinaus enthält Abs. 2 die Ermächtigung der BNetzA, nach einer Marktanalyse Regulierungsverfügungen gegenüber einem Unter- nehmen zu erlassen… …, das in Folge einer freiwilligen Entflechtung Eigentümer des Orts- anschlussnetzes ist, selbst wenn nur das ausgliedernde Unternehmen als Unternehmen mit… …vornherein nur im Fall einer Übertragung des Ortsnetzes auf eine Rechtsperson mit anderem Eigentümer, nicht jedoch bei der Einrichtung eines getrennten… …, wenn die Regulierungsbehörde „rechtzei- tig“ informiert wurde. III. Kommentierung 1. Adressaten der Norm Der Anwendungsbereich des §41 TKG bezieht sich… …Teilen des Ortsan- schlussnetzes. a) Freiwillige Trennung Trennung meint die ganze oder teilweise Übertragung von Anlagen des Ortsanschluss- netzes auf… …: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §41 Rn.1. 9 Schreiber, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §41 Rn.8. 8 10 RL 2009/140/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der…

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  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten. (4) Auf Antrag des Teilnehmers muss der Diensteanbieter Anschlüsse bereitstellen, bei denen die… …Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, an den angerufenen Anschluss unentgeltlich ausgeschlossen ist. Die An- schlüsse sind auf… …Antrag des Teilnehmers in dem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (§ 104) seines Diensteanbieters zu kennzeichnen. Ist eine Kennzeichnung nach Satz 2… …erfolgt, so darf an den so gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnum- mer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, erst dann erfolgen, wenn… …zuvor die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Teilnehmerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist. (5) Hat der Teilnehmer die Eintragung in das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–16 5. Wahlrecht des Anrufers (Abs. 5)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 6. Wahlrecht des Angerufenen (Abs.6)… …, 2.Aufl. 2013, TKG§102 Rn.7. I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift geht auf Art. 8 Datenschutz-RL zurück. Der Wortlaut des §102 TKG ist zwar nicht… …Rufnummernübermittlung bei Anrufen. Die Norm betrifft zum einen das Recht des Anrufers, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem ein Anruf erfolgt, zu… …unterdrücken; zum anderen das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifizierbaren Anschlüssen abzuweisen.1 Die Ruf- nummernübermittlung ermöglicht es…

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  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …Verwaltungsaktes sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungen nach den §§36, 37 und 39 Alternative 2 des Tele- kommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl… …. I S. 1120). (2) Unternehmen, die auf Grund des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) angezeigt haben, dass sie… …Frequenz- und Nummernzuteilungen sowie Wegerechte, die im Rah- men des §8 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) erteilt wurden… …entstehen, oder 6. unabhängig von der vom Angerufenen verwendeten Rufnummer oder der grund- sätzlichen Tarifierung des Anrufs sindmindestens zweiMinuten der… …überschrittenwerden. (8) Auf Verleihungen nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) und auf… …Lizenzen oder Frequenzen, die nach den §§10, 11 und 47 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) zugeteilt wurden, findet §62… …Für Vertragsverhältnisse, die am Tag des Inkrafttretens dieser Vorschrift bereits bestehen, hat der nach §112 Abs. 1 Verpflichtete Daten, über die er… …Inkrafttreten des §112 geschlossen werden, sind die Daten, soweit sie infolge der bisherigen Dateistruktur noch nicht in die Kundendatei eingestellt werden können… …entsprechenden Richtlinie die von der Bundesnetzagen- tur auf der Grundlage des §90 Abs. 2 und 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120)… …bekannt gegebene Schnittstellenbeschreibung in der zumZeitpunkt des Inkrafttretens des §112 gültigen Fassung. (11) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen…

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