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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 21 ff., Tz.B. V. 4. zur zivilrechtlichen Haftung und S.84 ff., Tz. D. I. 11. zur steuerlichen Haftung des… …GbR-Gesellschafters. 5 Entsprechende Anwendung des §130 HGB; BGH-Urteil vom 7.4. 2003, II ZR 56/02, DB 2003, S. 1164; Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 85, Tz… …Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft“. I. Allgemeines Die Bestimmung des Steuerschuldners ist elementar für das Haftungsverfahren. Das beruht auf der strikten Trennung… …der GbR in ent- sprechender Anwendung des §128 HGB.4 Dies gilt auch für Ansprüche, die beim Eintritt des Gesellschafters in die GbR bereits bestanden.5… …– durch die Kund- gabe seitens des Gesellschafters erlangten – positiven Kenntnis des jeweiligen 34 A. Grundlagen für Duldung und Haftung 7 BGH… …. I 2018, S. 2338. 14 BMF vom 21.2. 2019, III C 5 – S 7420/19/10002:002, BStBl. I 2019, S. 203; Sterzinger, Ände- rungen des UStG durch das Gesetz zur… …Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft.7 Vor Einfügung des §736 Abs. 2 BGB war §159 HGB analog für die Berechnung der Nachhaftungsfrist… …Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2018 haftet ab dem 1.10. 201910 ein Betreiber11 eines elektronischen Marktplatzes12 als Ge- samtschuldner für… …gesetzeskonformen Verhalten des den elektronischen Marktplatz nutzenden Händler (Unternehmer oder Nichtunternehmer) hatte oder hätte haben müssen. Ebenso bei Fehlen… …Beweislastumkehr auf den Nachweis des Verschuldens für An- nahme eines pflichtwidrigen Verhaltens verzichte.15 Zudem verstoße auch die 35 I.Allgemeines 16 Ismer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …Verhaltensweise im Sinne von Satz 2 Num- mer 3 dar, wenn sie der Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren sowie zwischen Investoren und… …Zugangsbegehrenden dient und alle tatsächlichen und po- tenziellenNachfrager bei Berücksichtigung des Risikos gleich behandelt werden. (2) EinMissbrauch im Sinne… …angemessenenVerzinsung des eingesetzten Kapitals nicht deckt, 2. die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber eines öffentlichen Telekommu- nikationsnetzes, der… …ausreicht, um einem effizienten Unternehmen die Erzielung einer ange- messenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf dem Endnutzermarkt zu er- möglichen… …die Bundesnetzagentur insbesondere zu prüfen, ob es effizienten Wettbewerbern des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht möglich ist, das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–86 1. Verbot des Ausnutzens beträchtlicher Marktmacht (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …, §39. 5 Art. 17 Abs.2 Universaldienst-RL. 6 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen… …und -dienste, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.37 ff.; RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 c) Erscheinungsformen des Behinderungsmissbrauchs… …Endnutzerleistungen keine überhöhten Preise berechnet wer- den, keine Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs angewandt werden, be- stimmte Endnutzer nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Unternehmen bereitgestellten Informationen denGrundsatz der Nichtdiskriminierung zu beachten. (4) Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die… …der geographischen Versorgung, der Zahl der Telefone, der Zugänglichkeit und der Dienstequalität. Zur Sicherstellung des Dienstes sowie der… …: Ehlers/Wolffgang/Lechleitner, Rechtsfragen des internationalen Dienstleistungsverkehrs, S. 165 ff. 1a 2 Vgl. dazu Rn.18a und 18b. 2 e) Flächendeckende Bereitstellung von… …Wortwahl – die Grundnorm der RL über die Beschreibung von Universaldiensten darstellt. Die einzelnen Katalognummern des §78 Abs. 2 TKG haben eine Grundlage… …Neubestimmung des Universaldienstes stattgefunden. Nach der Grundsatznorm des Art. 84 Abs. 1 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Verbraucher in… …haben, die mit der in ihrem Gebiet angegebenen Qualität, einschließ- lich des zugrunde liegenden Anschlusses, an einem festen Standort verfügbar sind… …(Art. 84 Abs. 2). Neben diesen Diensten können die Mitgliedstaaten den Status des bestehenden Universaldienstes erhalten (Art. 87) und nach der… …Öffnungsklausel des Art. 92 zusätzliche Pflichtdienste festgelegen und diese Dienste in ihren Hoheitsgebieten öffentlich zugänglich machen. Soweit – wie die BNetzA… …in ihremTätigkeitsbericht 2016/2017 u. a. für die Verfügbarkeit eines öffent- lichen Teilnehmerverzeichnisses – eine Einengung des bestehenden… …Universaldienstleistungen. Von dem Re- gelungskonzept des TKG-1996 wird insoweit abgewichen, als die Benennung der Uni- versaldienstleistungen nicht mehr über eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen… …der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …Vertragsablauf oder Kündigung nicht verändert werden darf. (3) Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von Verpflichtun- gen des Teils 7 den… …Betrieb der betreffenden Telekommunikationsanlage oder das geschäftsmäßige Erbringen des betreffenden Telekommunikationsdienstes ganz oder teilweise… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundes- netzagentur und übermittelt dieser… …nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ergeb- nisse seiner Kontrolle. (5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 2. Zwangsgeld und Einfrieren des Kundenstammes (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 b) Einfrieren des Kundenstammes (Satz 2)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–22 V. Angemessenheit des Verhältnisses zu den Regulierungszielen (Abs.2 Satz 2, 2. Hs.) . . . . . . . . . 23–26 VI. Zusammenspiel mit demMedienrecht… …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche… …Abs. 2–4 Rahmen-RL die Förderung desWettbewerbs bei der Bereit- 2 Fetzer TKG §27 Entgeltregulierung 2a 1 Richtlinie (EU) 2018/1972 des… …Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. 2018 Nr.L 321/36 v. 11.12.2018… …Vgl. im einzelnenHeinickel, §39 Rn.66. 3 4 stellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, die Entwicklung des Binnenmarkts und die… …Förderung der Interessen der Bürger der Europäischen Union als Nutzer von Telekommunikationsdiensten. Zur Förderung des Wettbewerbs sollen die nationalen… …ergibt sich aus der expliziten Gleichstellung der Zielsetzungen des Wettbewerbs mit denen des Aufbaus und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität,3… …die insoweit eine Änderung des §27 Abs. 1 TKG erfordern dürfte. Darüber hinaus sollen die Regulierungsbehörden auf eine Auferlegung von Preiskontroll-… …europäischer Ebene durch die Kommission festgelegt (vgl. Art. 75 Kodex). Nicht mehr zwingend Teil des TKGmüssen zukünftig Vorschriften zur Regulierung von… …seine Leistungen zu erbringen hat. Das TKG trägt hier demUmstand Rechnung, dass bestimmte Teile des Telekommunika- tionssektors die Eigenschaften eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …(Price- Cap-Verfahren) nachMaßgabe des §33. Genehmigte Entgelte dürfen die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereit- stellung und der Aufwendungen… …es einem effizienten Anbieter von Telekom- munikationsdiensten ermöglicht, eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf dem Endnutzermarkt… …nach Satz 1 Nummer 2 ist besonders zu begründen. (3) Genehmigungsbedürftige Entgelte für Zugangsleistungen des Betreibers eines öf- fentlichen… …innerhalb von zehn Wochen nach Eingang der Entgeltvorlage oder nach Einleitung des Verfahrens von Amts wegen entscheiden. Abweichend von Satz 3 soll die… …Bundesnetzagentur über Entgelt- anträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 vorgelegt worden sind, innerhalb von zweiWochen entscheiden. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Nachteile des Price-Cap-Verfahrens: Missbrauch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 3. Vorteile des Price-Cap-Verfahrens: Flexibilität und Anreize… …. 2 Zugangs-RL auch Vorgaben hinsicht- lich des materiellen Maßstabs für die Vorleistungsentgelte entnehmen: Die nationalen Regulierungsbehörden müssen… …Regulierung auf Grundlage des pure LRIC-Ansatzes, der von der Europäischen Kommission in der Terminierungsentgeltempfehlung 2009/396/EG6 niedergelegt worden… …vom materiellen Genehmigungsmaßstab der KeL ist dabei nach der Systematik des §31 Abs. 2 TKG allerdings nur dann zulässig, wenn dies besser geeignet ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–9 aa) Beginn des Verfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 bb) Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens… …Eilentscheidung in Form eines Verwaltungsakts ohne Bindung an die verfahrensrecht- lichen Regelungen für die Hauptentscheidung6. Nach der Rechtsprechung des BVerwG… …der Bundesnetzagentur abschließend ist9. Durch die Ermächtigung des §130 TKG soll der BNetzA die Möglichkeit gegeben werden, in denjenigen Fällen, in… …daher nur allgemeine Regeln und Rechtsgrundsätze vergleichbarer Rechtsfiguren des Prozess- und Verwaltungsrechts zur Bestimmung einer Norm- und… …Institut des vorläufigen Ver- waltungsakts, ohne dass daraus begriffs-juristische Folgerungen gezogen werden dürf- ten.12 Eine Parallele findet sich in der… …vorläufigen Maßnahme im Rahmen des Instituts der Untersagung nach §126Abs. 4 TKG.13 Zwischen den vorläufigenMaßnahmen im Konsultations- und… …nach der spezielleren Regelung des §12 Abs. 3 Satz 1 TKG15. Das BVerwG hatte bereits früher entschieden, dass §130 TKG für den Bereich des TKG eine… …, 130 TKG vorgesehene Streitbeilegungsverfahren ist abschließend im Sinne des §2 Abs. 4 Satz 1 TKG und sperrt dieMöglichkeit einer parallelen Durchset-… …zung etwaiger Ansprüche aus dem GWB und oder kerngleicher aus den Vorschriften des UWG abgeleiteter Ansprüche im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Beschaffungs-/Einkaufsmanagement

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …31 2 Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 2.1 Beschaffungs-/Einkaufsmanagement 2.1.1 Beschaffung/Einkauf Die… …handlungen) grundsätzlich als ein Teil des Beschaffungsprozesses definiert. Der Beschaffungsprozess umfasst daneben noch zusätzlich – im Sinne der Erlangung und… …Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 32 � in der richtigen Qualität und � zu den richtigen Kosten.31) Ausgenommen hiervon ist die… …Einkauf/Beschaffung zuzuordnen. 33) Zu diesbezüglichen besonderen Punkten/Inhalten betreffend des Themenkom- plexes Personal siehe Kapitel 2.5, betreffend des… …Themenkomplexes Instandhal- tung siehe Kapitel 2.6.3 und betreffend des Themenkomplexes Finanzen/Trea- sury siehe Kapitel 2.11. 34) Vgl. Bungartz, Oliver, Handbuch… …Punkten/Inhalten betreffend des Themenkom- plexes Compliance (inkl. Verhaltenskodex, Kartellrecht, Korruptionsbekämp- fung sowie Sonderfällen/-bedingungen in… …: Eigene Darstellung Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 34 T ab el le 1 : B es ch af fu n g/ E in ka u f… …d K on tr ol la k ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen… …ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 38 – w äh re… …er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 40 fo rd er n, s of er n ni ch t ze it…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Frequenzzuteilung mit Nebenbestimmungen versehen werden. Wird nach der Frequenzzuteilung festgestellt, dass auf Grund einer erhöhtenNutzung des Frequenzspektrums… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10f b) Nachträgliche Einschränkung von Art und Umfang der Frequenznutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 c) Herstellung des Benehmens mit der… …Art des Netzes oder der Technologie, für die die Frequenznutzungsrechte erteilt wurden, ggf. einschließlich der ausschließlichen Nut- zung einer… …TKG in die Frequenzzuteilung aufzunehmenden Festlegun- gen zu Art und Umfang der Frequenznutzungen sind der eigentliche Regelungsgehalt des Bescheides.7… …erfolgen, soweit dies zur Siche- rung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung erforderlich ist. Damit geht die Regelung des §60 Abs. 1 Satz 1… …. 1947. 8 9 16 Vgl. im Einzelnen Fetzer, §55 Rn.21 ff. rungsziel des §2 Abs. 2 Nr. 7 TKG (störungsfreie und effiziente Frequenznutzung9) begrenzt.10… …21 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108. in §2 TKG genannten Regulierungsziele zu versehen, so dass die gesetzliche Vorgabe des §36… …dahinstehen, weil sich zum einen die Tatbestandsvoraussetzungen von §55 TKG von denen des §60 Abs. 2 TKG unterschei- den. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick… …lediglich indiziellen Charakter, da der materielle Gehalt einer Regelung nicht von deren Bezeichnung abhängt.18 Zur Bestimmung des materiellen Gehalts kann… …im TKG nicht näher definiert. Die zulässigen Typen einer Nebenbestimmung i. S. d. § 60 Abs. 2 TKG richten sich damit nach dem Kanon des §36 Abs. 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten ist?

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …Compliance: Der Ansatz des Bundeskartellamts, Der Betrieb Sonderausgabe Corporate Compliance 2020, 39; Opitz, Wenn Schlieren bleiben: Die Gründ- lichkeit… …spezialge- setzliche Vorgaben und „formlose behördlichen Erwartungen“ zu einer Oblie- genheit des Unternehmens, sich „personell selbst zu reinigen“, wenn es… …Verhalten des Unterneh- mens in der Vergangenheit aufsetzt. Fragen zur Eignung und Zuverlässigkeit von Mitarbeitern stellen nicht nur spe- zialgesetzlich… …die Einführung des Wettbe- werbsregisters, einer bundesweiten elektronischen Datenbank zur Erfassung von Compliance-Verstößen, bis voraussichtlich Ende… …. 7 WRegG und durch vom Bundeskartellamt zu erlas- sende Leitlinien präzisiert (vgl. § 8 Abs. 5 WRegG). Deren Erlass steht an3. Die Vorgaben des… …differenzierte Vorgehens- weise des Unternehmens im Rahmen der personellen Selbstreinigung an, die auch den Abschluss von Aufhebungsverträgen und die Versetzung… …vorgegeben, dass Mitarbeiter fachlich geeignet und zuverlässig sein müssen. Die Begriffe sind anhand des geschützten Rechtsguts auszulegen… …Zuverlässigkeit besitzt.11 Abhängig von der Bedeutung des Schutz- guts oder der drohenden Gefahr lassen andere spezialgesetzliche Regelungen dagegen schon… …verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz für die Aufklärung des Sachverhalts zur Verfügung. 4.2 Prognoseprinzip im Kündigungsschutzrecht Auch im… …Kündigungsschutzrecht werden aus Pflichtverletzungen oder ohne ein Verschulden des Mitarbeiters in der Vergangenheit aufgetretenen Umständen Schlussfolgerungen für die…

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