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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten

  Anne Förster

  …ON-Site-Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung – offene Fragen und Anwendungsprobleme des neuen Rechts, RdA 2017, 83; Hoeren/Pinelli, Agile Programmierung, MMR 2018… …des AÜG 2017, DStR 2016, 2858. 1. Einleitung Die Arbeitswelt der Zukunft stellt das deutsche Arbeitsrecht auf den Kopf. In einem sich zunehmend… …Implikationen zu bedenken. Dies änderte sich erst mit der Gesetzesreform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahr 2016, die den rechtskonformen… …Fremdpersonaleinsatz in den Fokus rückte.3 Bis zur Reform des AÜG war es üblich, dass der (IT-)Dienstleister eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für… …erstma- ligen Umsetzung des Scheinwerk- bzw. Scheindienstvertrages. Anderes gilt nur, sofern die eingesetzten Mitarbeiter des Dienstleisters form- und… …auf die gleiche Vergütung wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Kunden (§ 8 Abs. 1 AÜG). Ein solcher Nachvergütungsanspruch verpflichtet zudem… …„Falschbezeichnung“ des Vertrages bußgeldbewehrt (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c und/oder § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG).6 Schließlich kann auch eine Strafverfolgung nach § 266a StGB in… …Be- tracht kommen, wenn die Art des Tätigwerdens der eingesetzten Mitarbeiter dem (neuen) Arbeitgeber bekannt war. In diesem Fall handelt es sich um… ….; Heise/Friedl, NZA 2015, 129 ff.; Schüren/Hamann/Hamann, § 1 AÜG Rz. 35. 4 Siehe zu den Risiken des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes auch ausführlich Simon… …AÜG Rz. 94 ff. 233 Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten Die durch die Reform des AÜG bewirkte Verschärfung der Sanktionen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …beträchtlicher Marktmacht innerhalb von zwei Wochen einen entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Die Bundesnetz- agentur entscheidet nach Vorlage des Antrags… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …Weiterentwicklung des §31 TKG-1996. Wesentliche Neuerungen betreffen die Möglichkeit, vonmarktmächtigen Unternehmen bestimmte Kostenrechnungsmethoden zu verlangen… …mangelnde Transparenz v. a. hinsichtlich der Kosten des regulierten Unternehmensmoniert. Weite Teile von §29 und §34 TKG fanden sich bereits in der… …„verursachungsgerechte“ Schlüsselung von Kosten ist durchaus nicht grundsätzlichwünschenswert. Die ökonomische Analyse, die auf die Maximierung des sozialen Überschusses… …die öko- nomische Theorie des Peak-Load-Pricing, dass nur die peak-Nutzung (Nutzung zu Spitzenlast-Zeiten) die Fixkosten der Kapazitätsbereitstellung… …auf long run incremental cost, LRIC) ist von ökonomischer Seite kritisch beurteilt worden.12 Gleichwohl spiegelt sie die explizite Zielsetzung des… …sein15. c) Kostenrechnungssysteme im Rahmen von §29 und §34 TKG Kostenrechnungsmethoden, welche die Regulierungsbehörde gem. des §29 TKG an- ordnen kann… …, 26.Aufl. 2016, S.688 ff., zur betriebswirtschaftlichen Anwendung des Vorsichtsprinzips nach §252 HGB. S. auch Ballwieser, in:Münchener Kommentar zumHGB… …möglicher Preis-Kosten- Scheren gem. §28 Abs. 2 Nr. 1 TKG). Daher ist es sinnvoll, unter „Kosten“ die Istkos- ten16 (bzw. für Prognosen: Plankosten) des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …über die Anwendung des Telekommunikationsrechtsrah- mens so veröffentlicht werden, dass sie allen interessierten Parteien leicht zugänglich sind. Ergänzt… …des TKG ergeben. §5 TKG kommt immer dann zur Anwendung, wenn eine Einzelvorschrift des TKG die BNetzA zu einer „Veröffentlichung“ oder „Bekanntmachung“… …. Bekanntmachungspflicht muss sich an die BNetzA richten. Demnach fällt die Pflicht zur Veröffentlichung von Weisungen nach §117 TKG nicht in den Anwendungsbereich des §5… …technischen Richtlinien sind ebenfalls im Amtsblatt der BNetzA zu veröffentlichen. DerWortlaut des §5 TKG legt nahe, dass solche technischen Richtlinien… …ausschließlich imAmtsblatt zu veröffentlichen sind. Dies entspricht auch den §§108 Abs. 3, 110 Abs. 3 und 112 Abs. 3 Satz 3 TKG. Die Vorschrift des §5 Satz 2 TKG… …sowohl im Amtsblatt der BNetzA als auch im Internet veröffentlicht werden. Dies entspricht auch zumindest der Regelung des §110Abs. 3 Satz 3 TKG… …. Abweichungen von der Form des §5 TKG sind nur zulässig, wenn sie sich aus dem TKG selbst ergeben. Der Gesetzgeber wollte durch die parallele Veröffentlichung in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Vor- teile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksichtigen. (3) Die Bundesnetzagentur stellt fest… …berechneten finanziellen Ausgleich. (4) Zur Berechnung des Ausgleichs kann die Bundesnetzagentur die erforderlichen Unterlagen von dem… …der betroffenenUnternehmen, zu veröffentlichen. (5) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Defizit bei der Erbringung der… …die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für die Bereitstellung des Uni- versaldienstes in Höhe der Nettokosten. Für die Berechnung der Nettokosten enthält… …. §81 Abs. 3, 4 TKG und §82 Abs. 2 TKG an die Verpflichtung nach §81 Abs. 5 TKG (i.V.m. Abs. 2) anknüpft. In beiden Fällen stellt die Gewährung des… …Ausgleichs eine gebundene Entscheidung dar. §82 Abs. 3 TKG enthält ein auf §82 Abs. 2 TKG bezoge- nes einschränkendes Korrektiv für die Gewährung des… …Ausgleichs. §82 Abs. 4 TKG dient der Berechnung und Abwicklung des Ausgleichs. Auch §82 Abs. 5 TKG weist einen verfahrensrechtlichen Charakter auf, indem der… …Betrag des von demUnternehmen im Ausschreibungsverfahren geltend gemachten Ausgleichsanspruchs.2 Dieser Betrag stellt die Grundlage des Zuschlags und damit… …entgegengewirkt, dass §81 Abs. 3 TKG die Auswahl des Unternehmens vorschreibt, welches den geringsten finanziellen Ausgleich fordert. Zum anderen erfolgt eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des §31 unter- liegen Entgelte für nach §21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher… …Bundesnetzagentur solche Entgelte einer nachträg- lichen Regulierung nach §38 oder einer Genehmigung nach Maßgabe des §31 unter- werfen, wenn dies erforderlich ist… …Entgelten die zu- grunde liegenden Investitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Bei Netzen der nächsten Generation… …lassen sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Zugangs-RL auch Vorgaben hinsichtlich des materiellen Maß- stabs – d.h. der Genehmigungsfähigkeit – für… …ex-post-Kontrolle der Entgelte vorgenommen werden soll. Vor Änderung des §30 TKG durch das TKG- Änderungsgesetz 2007 waren nach §30 Abs. 1 Satz 1 TKG-2004 die… …nach dem Normprogramm des §30 Abs. 3 TKG-2004 dagegen im Grundsatz der ex-post-Kontrolle. Diese gesetzgeberische Vorstrukturierung des jeweils… …genann- ten Verpflichtungen auf“).3 Die Regelung des §30 TKG-2004 schränke die dadurch europarechtlich vorgegebene Autonomie der nationalen… …Regulierungsbehörde in unzu- lässigerWeise ein. Nicht zuletzt diese europarechtlichen Bedenkenwaren bereits Anlass der Änderung des §30 Abs. 1 und 3 TKG durch das… …lediglich eine ex-post-Kontrolle dieser Entgelte auf Grundlage des Missbrauchsmaßstabs des §28 TKG stattfinden soll.5 Dabei wurde freilich die bereits zuvor… …Entgelte für auferlegte Zugangsleistungen nur einer ex-post-Kontrolle zu unterwerfen, sofern dies ausreicht, um die Regulierungsziele des §2 TKG zu erreichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Marketing und Vertrieb

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Marketing und Vertrieb 103 2.4 Marketing und Vertrieb 2.4.1 Marketing Der Begriff des Marketing, der im deutschsprachigen Raum auch häufig mit… …der Betriebswirtschaftslehre ist das Marketing ein Teil des unternehmeri- schen Gesamtprozesses. Aufbauend auf der Planung eines Konzepts bzw. eines… …gekennzeichnet. Dies beinhaltet eine Bestandsaufnahme des Umfelds, in dem sich das jeweilige Unternehmen bewegt. Hierbei erfolgt zum einen eine Analyse der Kunden… …wie es sich dabei zu positionieren versucht.60) Das operative Marketing hingegen befasst sich mit der Umsetzung der zuvor im Rahmen des strategischen… …. 12 ff. Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 104 Für die Umsetzung der Strategien in konkrete Handlungen wird… …Gruppen, den sog. vier P des Marketing62) zusammenfassen: � Product (Produktpolitik), � Price (Preispolitik), � Promotion (Kommunikationspolitik), � Place… …. Demgegenüber steht die Kommunikationspolitik, deren Aufgabe in der Information des potenziel- len Kunden über die angebotenen Produkte besteht, um so deren… …alle Aktivitäten, die mit dem Weg des angebotenen Produkts zum potenziel- len Kunden in Verbindung stehen.63) Hier ist vor allem zwischen der logisti-… …, Marketingmanagement, 3. Auflage, Wiesbaden 2009, S. 829. 65) Zu diesbezüglichen besonderen Punkten/Inhalten betreffend des Themenkom- plexes Vertrieb siehe Kapitel… …an ke nb er ei ch ) s ie he K ap it el 2. 16 .1 . Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 106 A uf ba uo…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …. Sofern die zuständige Stelle nach Landesrecht medienrechtliche Einwendungen erhebt, trifft sie innerhalb des vorgege- benen Zeitrahmens eine entsprechende… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3a 1. Konzeption des Schlichtungsverfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Verhältnis des Schlichtungsverfahrens zu anderen Rechtsbehelfsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3. Gesetzgebungsgeschichte… …den angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen… …Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchs- 2 Graulich TKG §51 Rundfunkübertragung 1 Verfahrensordnung für die Streitschlichtung nach §51 des… …Telekommunikationsgesetzes vom 22.06.2004 (TKG), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 17.Februar 2010 (BGBl. I S. 78), (veröffentlicht am 05.05.2010 mit der… …. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Konzeption des Schlichtungsverfahrens Zu den formellen und informellen Streitentscheidungsformen im TKG und im allgemei-… …nen Verfahrensrecht2 schafft §51 TKG noch eine weitere – für Streitigkeiten aus den Vorschriften von Teil 4 des TKG – in der Gestalt eines… …unverbindlichen Schiedsspruchs. Dieses Schlichtungsverfahren3 soll nach der Absicht des Gesetzgebers kostengünstig und zeitlich überschaubar sein. Mit dem Verfahren… …gerichtliche Funktion, weshalb auch ihre Mitglieder keine richterliche Unabhängigkeit besitzen müssen. Gleichwohl wäre es zur Aufwertung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 126 Untersagung

  Graulich

  …abgeän- dert wird. (5) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach Absatz 2 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld mindesten 1.000… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 d) Untersagung des Betriebs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 b) Nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes… …Ablösung des funktionell vor demMarkteintritt elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste aufgestellten Sys- tems der Einzelgenehmigung durch die sog… …Rechtsbehelf nach dem Ver- fahren des Art. 4 Rahmen-RL eingeräumtwerden. II. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck und Bedeutung Mit §126 TKG erhält die… …Eingriffsbefugnissen.3Die Befugnisse in Abschnitt 2 des TKG zu Ermittlungen, Beschlagnahme, vorläufigen Anordnungen und zum Abschluss des Ver- fahrens werden insgesamt der… …. in §115 TKG –, hat die BNetzA nach diesen Auffangtatbeständen umfassende Befugnisse. Die Befugnisse in §126 TKG sollen es nach der Vorstellung des… …Abschnitt 1 der Fall. Die Regelung ermächtigt die BNetzA, bei Verlet- zungen des TKG Abhilfemaßnahmen anzuordnen (§126 Abs. 1 TKG) sowie als ultima ratio die… …Streitentscheidung zwischen Unternehmen ein- setzen.7 2. Gesetzgebungsgeschichte §126 Abs. 1 TKG ist wiederholt geändert worden. Durch Art. 1 Nr. 11 des Ersten Geset-… …zes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes v. 29. 07. 20098 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Gesetzes“ die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …a) besitzt oder b) herstellt, vertreibt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. (2) Handelt der Täter in den Fällen des… …Verstoß gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG vorliegt.1 Entsprechend hat auch die strafgerichtliche Rechtsprechung weder… …ist kein besonderer Verletzungserfolgseintritt erfor- derlich. Aufgrund der Einordnung als Norm des materiellen Strafrechts finden die Vorschriften des… …allgemeinen Teils des StGB Anwendung, vgl. Art. 1 Abs. 1 EGStGB. Relevant sind insoweit insbesondere die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme, Versuch… …durch Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) v. 04.11.2016, BGBl. I 2016, 2473, 2483 f.; BT-Drs. 18/8332… …Weise zur Kenntnis nimmt. Unter dem Begriff des Abhö- rens ist jegliche Form der Kenntnisnahme von Nachrichten erfasst, unabhängig davon, ob sie… …unab- sichtliche Abhören nicht strafbar ist. Vom Begriff des „Abhörens“ ist jedenfalls die akustische Kenntnisnahme des gesprochenenWortes erfasst.7… …Durch die Erweiterung des Tatbestands in §89 Satz 1 TKG sowie in §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG auf die Kenntnisnahme einer Nachricht in einer mit dem Abhören… …vergleichbaren Weise, wurde klargestellt, dass auch nonverbale Datenfunkaussendungen i. S. des Art. 17 der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk)… …tatbestandsmäßig sind.8 Während der Begriff des „Abhörens“ einen Kommunikationsvorgang erfordert, den ein Dritter im Sinne eines tatsächlichen akustischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …Interessen des Verantwort- lichen (Verein) erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den… …dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages erforderlich ist. Zum anderen ist auch die Mitgliedschaft in einem Verein als gegenseitiges… …die Durchführung des Mitgliedschaftsvertrages (Mitgliederverwaltung) im Rahmen der Satzung erforderlich ist. In diesen Fällen bedarf es keiner Einwilli-… …Mitgliederverwaltung und zur Erfül- lung der Vereinszwecke unbedingt erforderlich ist, so dass ohne diese Verarbei- tung ein geregeltes Funktionieren des Vereins nicht… …möglich wäre. Hierbei kommt das „Grundgesetz“ des Vereins – die Vereinssatzung – ins Spiel: Nur wenn die Datenverarbeitung dem Verein hilft, die Vorgaben… …seiner Satzung zu erfüllen, ist sie für das Funktionieren des Vereins notwendig. Praxistipp: Verzichten Sie in diesen Fällen auf eine (zusätzliche)… …Einwilligung! Frage: Bei welchen Daten ist das der Fall? Kein Verein kann auf folgende Informationen verzichten: – Name und Anschrift des Mitglieds; –… …die Satzung Kom- munikation per E-Mail vorsieht; – Geburtsdatum, wenn dies für die Erfüllung des Satzungszwecks (z.B. Alters- klassen im Sport) oder… …Satzungszweck? Nehmen wir an, laut Satzung kann der Beitrag nach Wahl des Mitglieds auch per Überweisung oder bar gezahlt werden: Dann besteht keine unbedingte… …Rede sein, wenn die betrof- fene Person eine Angabe in der falschen Annahme macht, die betreffende Information sei für die Erfüllung des…

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