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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 8. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt… …Transparenzverpflichtung des Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL mit Blick auf Vereinbarungen über Zugangsleistungen und trägt damit gleichzeitig zur Gleichbehandlung aller… …Abs. 4 Nr. 3 TKG über Einschränkungen des Zugangs zu und die Nutzung von Diensten nachzukommen. Die Bestimmung dient damit der Förderung von… …es ermöglicht, den zugangssuchenden Unternehmen die zur unterbrechungsfreien Fortführung ihrer Dienstleistungen im Fall des Netzumbaus er- forderlichen… …Informationen bereitzustellen.8 Der neu eingefügte Abs. 3 lehnt sich inhaltlich an die Regelung des bisherigen §22 Abs. 3 TKG an, der noch eine… …Rn.17. 15 Kritisch zur Gesetzesformulierung auchNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §20 Rn.24 f. 4 16 ZurMißverständlichkeit des imGesetz verwandten… …der Europarechtskonformität des §22 Abs. 3 Satz 1 TKG-2004 Rechnung.10 Die bisherige Praxis der BNetzA entsprach bereits vor der TKG-Novelle 2012 den… …gebracht werden, dass die Veröffentli- chungspflicht des §20 Abs. 1 TKGden Zugangssuchenden zu dienen bestimmt ist.15 2. Veröffentlichung benötigter… …von ihnen zu entrichtenden Zugangsentgelte finanzielle Risiken des marktmächtigen Betreibers mitzutragen oder andere Dienstleistungen des Betreibers zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von… …des Auskunfts- verlangens tragen die in Absatz 3 genannten Stellen. (3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die für die Verfolgung von Straftaten… …. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Ab- schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. (4) Derjenige, der… …Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen ge- prüft und die weitere Bearbeitung des Verlangens erst nach einem positiven… …Doppeltürenmodell im Bestandsdaten-Beschluss des BVerfG v. 24.01.2012… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 c) Rechtslage nach dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft v. 20. 06.2013… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 d) Rechtslage nach dem Beschluss des BVerfG v. 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13 . . . . . . . . . . . . 18a–18b II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c–51 1. Verfassungsgerichtliche Übergangsregelungen nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13… …Bestätigung des Auskunftsverlangens in Textform (Satz 3) . . . . . . . . . . . . . . . 41 d) Verantwortung für die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens (Satz 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Nachrichtendienste des Bundes und der Länder (Nr. 3)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Umsatzsteuer & Zoll

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 314 2.14 Umsatzsteuer & Zoll 2.14.1 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer… …Stammdaten kommt wegen der formalen Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes eine besondere Bedeutung zu. Wesentliche Prozesse sind hierbei: � Deklaration… …M an ag em en t- S ys te m s im B an ke nb er ei ch ) s ie he K ap it el 2. 16 .1 . Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des… …ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 318 w er de n. E s dr oh en N ac hz ah - lu ng en , Z in… …/in tr a/ do c/ In tr ah an de l_ L ei tf ad en .p df . Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 320 V or… …la k ti vi tä te n P rü fu n g d er W ir k sa m k ei t Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 322 18… …, die dem EU-Haushalt zukom- men. 25 % des Zollaufkommens behalten die jeweiligen Mitgliedsstaaten je- doch für ihre Erhebungskosten ein.185) In… …Prozentsatz des Zollwertes187) einer Ware als Abgabe gezahlt werden muss, bemisst sich der Zoll bei spezifischen Zöllen auf Basis einer bestimmten Bemessungs-… …http:// www.zoll.de/SharedDocs/Broschueren/DE/Die-Zollverwaltung/zoll_einsatz_bu erger_ 2015.html?nn=19350. 187) Zur Ermittlung des Zollwertes einer Ware… …men/Warenverkehr/Einfuhr-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/ Normalfall-der-Verzollung/Zollsatz/zollsatz_node.html Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 324 rungen von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …nach Absatz 1 gelten §36 Abs. 2 und §38 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …die Einzelheiten des angewendeten Verfahrens nicht öffentlich zugänglich gemacht würden (vgl. auch Fischer, §82 Rn.2). 2 Vgl. auch BT-Drs. 15/2316… …Art. 14 Abs. 2 Universaldienst-RL, der inhaltsgleich in nationa- les Recht überführt wurde.1 Zugleich wird der Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 Satz 2, 1… …. 1) §87 Abs. 1 TKG entspricht weitgehend der Vorgängernorm des §22 Abs. 1 TKG-1996 und statuiert in Satz 1 eine Mitteilungspflicht auf Verlangen: Auf… …; denn die Mitteilungspflicht dient auch der Ermittlung, ob eine Verpflichtung zur Zahlung der Universaldienstleistungs- abgabe besteht. Die Vorschrift des… …, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Mitteilungspflicht ist aber nicht mit dem Mitteln des… …des §17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne des §18 des Aktiengesetzes, sind die so verbundenen Unternehmen als einheitliches… …, gilt jedes von ihnen als herrschendes“. 10 9 §38 Abs.1 GWB lautet: „Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt §277 Abs.1 des Handelsge- setzbuchs… …wird kein Hinweis für die Berechnung des Umsatzes gegeben, sondern nur die Frage beantwortet, für welche unternehmerischen Einheiten Umsatzangaben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Preissteigerungsrate, 2. die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und 3. Nebenbedingungen, die geeignet sind… …des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen… …rechtliche Konflikte resultieren aus dem Schweigen der RL zur Ausgestaltung des 2 Fetzer TKG §33 Entgeltregulierung 5 Zum Vollzug von Gemeinschaftsrecht… …. BNetzA 2007, S.2586. Dazu auch BNetzA, Jahresbericht 2013, S.28. 5 7 Zur Geschichte des VerfahrensKnieps, Wettbewerbsökonomie, 3.Aufl. 2008, S.107. 8… …Bedeutung deutlich hinter die des Einzelgenehmigungsverfahrens zurückgetreten. Dementsprechend enthält § 31 TKG – anders als beispielsweise §1 Abs. 1 PEntgV… …für Postdienstleistungen – keine entsprechende Privilegierung des Price-Cap-Verfahrens mehr, sondern nennt Einzelgenehmigungsverfahren und Price-… …Cap-Verfahren gleichrangig. Das Price-Cap-Verfahren ist keine Besonderheit des Telekommunikationssektors, son- dern auch in anderen sektorspezifischen Gesetzen… …Rn.21 ff. 9 17 Hierzu Fetzer, §30 Rn.20 ff. 18 HierzuHeinickel/Scherer, §39 Rn.26. 10 11 19 S. zum Rechtsschutz im Rahmen des ebenso zweistufig… …dieWirksamkeit des Price-Cap-Verfahrens durchaus nicht unumstritten.11 So ist es insbesondere die Gefahr der Quersubventionierung zwischen verschiedenen Leistungen… …Price-Cap-Verfahren von vorneherein nur bei Endnutzerleistungen zur Anwendung kommen könne.15 Hiergegen spricht schon die systematische Stellung des §33 TKG bei den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Tax-Compliance

  Martin Zackor

  …Enthaftung nach IDW PS 980, DStR 2017, 1945; Hilsebein, Anwendung der Grundsätze des IDW PS 980 auf die Einrichtung eines innerbe- trieblichen Tax Compliance… …Management Systems, BC 2016, 472; Hunsmann, Die Aufsichts- pflichtverletzung (§ 130 OWiG) unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, DStR 2014, 855… …senden Bereich innerhalb des Steuerrechts entwickelt. Dieser Bereich ist nicht neu, da schon immer (formelle und materielle) steuerrechtliche Pflichten… …. Neben diesen 2 Insbesondere die seit 2015 geltende Verschärfung des Steuerstrafrecht und die damit ver- bundene Selbstanzeige hatten eine… …„Cum-Ex-(Kapitalertragsteuererstattungs-)Gestaltungen“ zu Lasten des Fiskus. Insoweit besteht ein Spannungsbereich zwischen legaler Steuerplanung und Steuergestaltung sowie sanktionierten… …rechtlichen Begriff. Er umfasst die auf der Grundlage der von der Unter- nehmensführung festgelegten Ziele eingeführten Grundsätze und Maßnahmen des jeweiligen… …Unternehmens, die auf die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter des Unternehmens so- wie ggf. von… …einrichte. Entscheidend für den Umfang seien dabei Art, Größe und Orga- nisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geographische 7 Dazu… …Kommen- tar zum BGB, 8. Aufl. 2018, § 86 Rn. 49 f. 14 BMJV, Bekanntmachung des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ (in der Fassung vom 07.02.2017)… …Kontrollsystems geben soll. Danach sind die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens für die Einrichtung eines TCMS verantwortlich18. Der Umfang ist im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 129 Beschlagnahme

  Graulich

  …Tagen um die richterliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist, nachzusuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder… …Bedeutung sein können. Dadurch unterscheidet sie sich von der Beschlagnahmeregelung in §127 Abs. 7 TKG, deren Funktion auf die Durchsetzung des… …ungeachtet der Sonderrechtsbehelfe in §129 Abs. 2–4 TKG besteht.8 Dabei genügt die mögliche Eig- nung eines beschlagnahmten Gegenstandes für den Erfolg des… …Verwahrungsverhältnis ist mit Beendigung des zur Beschlagnahme führen- 3Graulich §129 TKGBeschlagnahme 18 Wiechert/Schmidt/Königshofen, TKR, §77 TKGRn.19, (Stand… …, §77 TKGRn.13. 25 Meyer-Sebastian, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §129 Rn.13. den Verfahrens und dadurch bedingten Wegfalls des… …Beschlagnahmegrundes aufzuhe- ben. Dies kann entweder die Beendigung des Ermittlungsverfahrens mit einer Einstel- lung sein, eine richterliche Entscheidung nach §129 Abs… …erforderlich, wenn der Inhaber zur freiwilligenHerausgabe des Gegenstandes bereit ist. Auch ist die Beschlagnahme von Originalunterlagen nicht erforderlich, wenn… …auf die Umsetzung des dort geregelten Auskunftsverlan- gens begrenzt und nicht auf die Ermittlungen nach §129 TKG übertragbar.21 Die Folge einer dennoch… …Betroffene über die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes nach §129 Abs. 3 Satz 2 TKG zu belehren. 4 Graulich TKG §129 Befugnisse 4 26 Kerkhoff… …werde; allerdings solle nach §97 Abs. 2 StPO das Be- schlagnahmeverbot gelten, wenn sich der Gegenstand im Allein- oder Mitgewahrsam des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Risikoberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …Berichterstattung. Praxisbeispiele seitens des Bundesverteidigungsministeriums und der Deutschen Bundesbank und Hand- lungsempfehlungen in Abschnitt 5.3… …kommunizieren. Ob dies erfolge, sei, so Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerung und Controlling in öffentlichen Institutionen“, ein Kul- turthema. Risiken aktiv… …Risikoberichterstattung Einhaltung der Maßnahmen des Risikomanagementsystems im Zeitablauf über- wacht wird.209 Weiterhin haben Risikoberichte auch die Funktion… …Kommunalhaushaltsverordnungen geregelt ist.210 Die Erstellung der Berichte ermöglicht eine Dokumentation und erleichtert ei- nen (nachträglichen) Nachweis des pflichtgemäßen… …Risiko-Informationen in den Berichten enthalten sind.210F213 Dies bestäti- gen auch Erfahrungen der Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerung & Controlling in… …. Dieser hängt in der Regel von der Hierarchieebene des Berichtsempfängers ab. Die unteren Ebenen ei- ner Behördenorganisation benötigen zumeist einen… …Risk Owner genannt) bestimmen, der die Koordination der Erfas- sung und die Berichterstattung der Risiken des eigenen Verantwortungsbereichs übernimmt… …Abteilungs-/Bereichsleiter: Sie sollten über die Risiken ihrer Abteilungen/ Bereiche in Kenntnis gesetzt werden. Des Weiteren sollten sie wissen, welche Maßnahmen zur… …. Spezialberichte werden des- wegen nicht regelmäßig, sondern spezifisch nach Bedarf erstellt.228 Ad-Hoc-Berichte Bei neu auftretenden und bestandsgefährdeten… …, die Beschreibung des Ri- sikos, dessen Beurteilung und die Darstellung der risikosteuernden Maßnahmen. Jedes Risiko sollte eine eigene (Risiko-)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Die Risikokultur in öffentlichen Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …Mitgliedern des Arbeitskreises „Steuerung und Controlling in öffent- lichen Institutionen“ als ein zentraler Aspekt für die Akzeptanz und erfolgreiche… …in Workshops des Arbeitskreises „Steuerung und Con- trolling von öffentlichen Institutionen“ vorgenommen. 51 Vgl. Bozeman/Kingsley (1998), S. 110… …Risikobewältigungsstrategien entwickelt und die nötigen Maßnahmen zeitgerecht umgesetzt werden.“54 3.2 Besonderheiten der Risikokultur in Behörden In der Terminologie des… …ungefragt) gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren. Erfahrun- gen des Arbeitskreises „Steuerung und Controlling in öffentlichen Institutionen“ zeigen, dass… …wiederum negative Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Behör- denleitung, die zuvor angesprochene Qualität des Innovationsaustausches und die… …___________________ 57 Diese Einschätzung wurde in Workshops des Arbeitskreises „Steuerung und Controlling von öffentlichen Institutionen“ vorgenommen. 58 Vgl… …der Mitglieder des Arbeitskreises „Steue- rung und Controlling in öffentlichen Institutionen“ zeigen, dass Behörden eine scheue Risikokultur und eine… …. 65 Diese Einschätzung wurde in Workshops des Arbeitskreises „Steuerung und Controlling von öffentlichen Institutionen“ vorgenommen. 66 Vgl. dazu… …bezeichnen Wissenschaftler die stark ausgeprägte Motivation von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, an Aufgaben zu arbeiten, die hilfreich für andere sind… …(hohen) Risiken im Rahmen einer Tätigkeit als Entscheider in Behörden, die dem persönlichen Eigen- interesse des Staatsdieners dienen, dem Gemeinwohl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Anspruch des Endnutzers (Abs. 1)… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …Bedeutung der Norm Mit §84 Abs. 1 TKG wird ein Anspruch des Endnutzers auf Erbringung von Universal- dienstleistungen begründet. Damit wird für den Einzelnen… …Universaldienstleistungen entbündelt angeboten werden. Die Informationspflichten des §84 Abs. 3 TKG dienen der Herstellung von Transparenz, letztlich aus Gründen des… …Kundenschutzes. In allen drei Absätzen werden zum Schutz des Endkunden Rechtsansprüche begründet2, die neben die Kundenschutz- bestimmungen der §§43a ff. TKG… …treten. III. Kommentierung 1. Anspruch des Endnutzers (Abs. 1) §84 Abs. 1 TKG geht zurück auf §9 Abs. 1 Satz 1 TKV-1996. Da sich der dort niederge- legte… …Kundenanspruch allein auf den Sektor des Universaldienstes bezog, wurde die 2 Fischer TKG §84 Universaldienst 3 BT-Drs. 15/2316, S.87. 4 4 Cornils, in… …: Beck’scher TKG-Kommentar, §84 Rn.14. 5 Zur Definition des Endnutzers, der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen aus- schließt, siehe §3Nr.8 und die… …Erläuterungen bei Fetzer, §3 Nr.8. 6 BGH, v. 12.02.2009, Az: III ZR 179/08, MMR 2009, 467, 469. Zu den Grenzen des Kontrahier- ungszwangs LGBonn, v. 14. 05.2019…

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