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  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …oder an Dritte auszuschließen. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Ver- hältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht… …Anpassungen §16 TDSV und regelt die daten- schutzrechtlichen Mindestanforderungen an das Betreiben von Nachrichtenübermitt- 2 Lutz TKG §107 Datenschutz 5… …etwa an einem zeitversetzten und wiederholten eigenen Zugriff auf Nachrichteninhalte interes- siert ist oder auf diesemWegDritten Zugriff auf die… …demgegenüber Eigentum und Besitz an den Telekommunikationsanlagen.21 Daher kann es sich auch um Tele- kommunikationsanlagen des zwischenspeichernden… …Diensteanbieters handeln, wenn dieser Dritte für Wartungs- oder Reparaturaufträge an der Anlage einschaltet, solange er weiterhin den Betrieb der Anlage steuert. Die… …Nachrichteninhalten innerhalb ihres Unternehmens oder an Dritte auszuschlie- ßen. Diese Verpflichtung besteht nicht absolut. Vielmehr bestimmt sich der erforderli- che…

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  § 108 Notruf

  Graulich

  …Absatz 3 zur Verfolgung von Missbrauch des Notrufs erforderlich sind, dürfen auch verzögert an die Notrufabfragestelle übermittelt werden. Die Übermittlung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 c) Übermittlung von Rufnummer und Standortdaten an Notrufabfragestelle (Satz 3) . . . . . . 13–16 d) Vorrangige Herstellung von Notrufverbindungen… …Fangschaltungen an Notrufabfragestellen (Satz 5) . . . . . . . . 18–19 f) Unentgeltliche Übermittlung von Rufnummern, Standortdaten und Fangschaltungen (Satz 6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45–61 ee) Anforderungen an Notrufanschlüsse (§5 NotrufV)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 b) Beteiligte an der Erstellung der Technischen Richtlinie (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73… …automatisch an die nächstgelegene Notrufzentrale übermittelt wird, so dass Rettungsdienste genau wissen, wohin sie fahren müssen. Grundlage des eCall-Systems… …Die Regelung knüpft an §13 TKG-1996 an.11 Damit soll sichergestellt werden, dass Notruf- möglichkeiten im Rahmen der vorhandenen… …Technologie“. DurchArt. 2 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften v. 18. 02. 200715 wurden für An- bieter öffentlich… …war eine Zuteilungsent- scheidung der BNetzA zugunsten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über ein Nutzungsrecht an den 116 117-Nummern für einen… …„Zuteilung der 116 123-Nummern für Hotlines zur Lebenshilfe“ wurde das Nutzungsrecht an den Teilnehmerrufnummern 116 123, der nationalen Ruf- nummer 116 123…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …Kopie des Überprüfungsberichts unverzüglich an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Er trägt die Kosten dieser Überprüfung. (8) Über aufgedeckte Mängel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 6. Bekanntgabe der Sicherheitsverletzung an die Öffentlichkeit (Satz 6). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 7… …Überprüfungsberichts an die BNetzA (Satz 2)… …Standardsicherheit existiert, die sich an den Interessenla- gen der Nutzer, der Betreiber und der Hersteller orientiert.6 Innerhalb der Einteilung der… …erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.27 Die auf den Schutz der Infrastruktur gerichteten, früher in §87 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 unter Nr… …Datenverarbeitungssysteme(n) gegen äußere An- griffe und Einwirkungen von Katastrophen“) genannten Schutzziele werden durch §109 Abs. 1 TKG als Schutzpflichten auf die… …Aufwandes an Schutzmaßnahmen für die körper- lichen Schutzziele findet sich nunmehr in dem Wort „angemessene“. Das TKG lässt die Bestimmungen des Gesetzes zur… …Zivilschutzes v. 23. 10. 1996 unberührt.46 An Schutzvor- 11Graulich §109 TKGTechnische Schutzmaßnahmen 22 47 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Benachrichtigung an die Betroffenenmussmindestens enthalten: 1. die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, 2. Angaben zu den Kontaktstellen, bei… …personenbezogener Daten begrenzen. In der Benachrichtigung an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat… …Benachrichtigung an die Betroffenen (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Inhalt der… …Benachrichtigung an die BNetzA und den BfDI (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 V. Verzeichnis der Verletzungen des… …Parlaments und des Rates v. 25. 11. 200910 an Artikel 4 der RL 2002/58/EG die Abs. 3 und 4 angefügt. Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener… …müssen. Dies betont auch die EU-Kommission in ihrer Durchführungsverordnung, nach der alle Datenschutzverletzungen an die zustän- digen Behörden zumelden… …Benachrichtigung an die Betroffenen sowie an die BNetzA und den BfDI. Letztere sind zusätzlich über Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und… …erheblich in die Verantwor- tung für Erkennung undAbwehr vonAngriffen genommen47. 1. Inhalt der Benachrichtigung an die Betroffenen (Satz 1) Die… …Benachrichtigung an die Betroffenenmuss gem. §109a Abs. 2 Satz 1 TKG mindes- tens enthalten (Nr. 1) die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, (Nr… …der Verletzung des Schutzes personenbezo- gener Daten empfohlen. 2. Inhalt der Benachrichtigung an die BNetzA und den BfDI (Satz 2) In der…

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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste er erbringt, durch wen Überwa- chungsanordnungen, die seine Teilnehmer betreffen, umgesetzt werden und an wel- che im Inland gelegene Stelle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60–62 dd) Hinweis des BVerfG an den Gesetzgeber… …Kommunikationsnetze und -dienste zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Genehmigungs-RL). Ein Unternehmen darf an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze… …verkörpert § 110 TKG dasÜberwachungsregime.2 Die Regelung in §110 TKG tritt an die Stelle von §88 TKG-1996. Sie betrifft die Überwachung der Telekommunikation… …Überwachungseinrichtungen bei Telekommunikationsan- lagen hat sich durch die Genehmigungs-RL verändern müssen. An die Stelle der früher in §88 Abs. 2 Satz 1 TKG-1996… …an welche im Inland gelegene Stelle Anord- nungen zur Überwachung der Telekommunikation zu richten sind und (4) gem. §110 Abs. 7 TKG die Hersteller… …23.Dezember 201613 wurden an zwei Stellen Bezu- gnahmen auf das ebenfalls geänderte BNDG angepasst. Durch Art. 9 des Gesetzes zur Neustrukturierung des… …, Übertragungswege, die nicht dem unmittel- baren teilnehmerbezogenen Zugang zum Internet dienen, Netze, insbesondere zur Verteilung von Rundfunk und Netze, an die… …sich an der Regelung in §110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG fortsetzen.23 Das BVerfG hat eine Vorlage des VG Berlin wegen Vereinbarkeit von §110 TKG-2004 mit… …Umsetzung notwendigen Maßnahmen an dessen Hard- oder Software (je nach Ausleitungsmethode) stellen nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich keine be- sonderen…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer… …und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt. (3) Wird dem Verpflichteten nach… …nationalenDatenspeicherung auf Vorrat ist damit entfallen. II. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Die Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden an Anbieter von… …eingefügte Verpflichtung zur Erhebung von Daten für Zwecke der Auskunftser- teilung an Sicherheitsbehörden, unabhängig von der betrieblichen Notwendigkeit sol-… …munikationsrechtlichenAnforderungen an die Datenverarbeitung und den Datenschutz und damit vomBund gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GGgetroffenwerden.10 b) Materielle Verfassungsmäßigkeit… …Abs. 1 TKG-1996 entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze sind auch an §111 Abs. 1 TKG anzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung der… …TK-Diensteanbieter zur Erhebung von Kundendaten ist demnach an dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung zu messen. Das… …informationelle Selbstbestimmung. Eine Datenerhebungs- pflicht beeinträchtigt dieses Grundrecht. Zwar richtet sich die gesetzliche Pflicht un- mittelbar an die… …Diensteanbieter und nicht an deren Kunden. Die Kunden sind aber mittelbar betroffen, weil die Diensteanbieter im Fall einer gesetzlich angeordneten Erhebungspflicht… …. 1 TKG im Wesentlichen bezieht, ist ein unverzichtbares Medium der Kommunikation. Um in ausreichender Weise an Kommunikationsvorgängen teilha- ben und…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommu- nikationsdiensten vergeben werden… …folgt, zu dem die Rufnummer wieder an den Netzbetreiber zurückgegeben wurde, dem sie ursprünglich zugeteilt worden war. Der Verpflichtete hat zu… …, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind und die Ersuchen an die Bundesnetzagentur im automati- sierten Verfahren… …Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt werden 1. die wesentlichenAnforderungen an die technischenVerfahren a) zur Übermittlung der Ersuchen… …an die Bundesnetzagentur, b) zum Abruf der Daten durch die Bundesnetzagentur von den Verpflichteten ein- schließlich der für die Abfrage zu… …verwendendenDatenarten und c) zur Übermittlung der Ergebnisse des Abrufs von der Bundesnetzagentur an die ersuchenden Stellen, 2. die zu beachtenden… …Sicherheitsanforderungen, 3. für Abrufe mit unvollständigen Abfragedaten und für die Suche mittels einer Ähnli- chenfunktion a) die Mindestanforderungen an den Umfang der… …einzugebenden Daten zur mög- lichst genauen Bestimmung der gesuchten Person, b) die Zeichen, die in der Abfrage verwendet werden dürfen, c) Anforderungen an den… …die zulässige Menge der an die Bundesnetzagentur zu übermittelnden Antwort- datensätze sowie 4. wer abweichend von Absatz 1 Satz 1 aus Gründen der… …Beteiligung der betroffe- nen Verbände und der berechtigten Stellen zu erarbeitenden Technischen Richtlinie vor, die bei Bedarf an den Stand der Technik…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 ff) Übermittlungsverbot an andere Stellen… …erhobenen Daten an Sicherheitsbehörden geregelt. Die Regelung betrifft also die vom automatisierten Verfahren nach §112 TKG nicht erfassten Auskunftsfälle… …TK-Dienstleister unmittelbar.2 Anders als im automatisierten Verfahren fehlt es also an der dort normierten Zweistufigkeit des Zusammenwirkens von BNetzA und… …statischen IP-Adressen7, denn diese gehören nach dem an einschlägiger Stelle Erläuterten zu den Verbindungs- bzw. Verkehrsdaten in §96 Nr. 1 TKG.8 Der Hinweis… …offengelassen, ob die einfachgesetzliche Auslegung des Begriffs „An- schlusskennung“ auch die Identifizierung einer statischen IP-Adresse umfasst, BVerfG, v. 24… …Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektro- nisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs ver-… …arbeitet werden. In der – inzwischen vom EuGH für ungültig erklärten – RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten wird an verschiedenen Stellen… …„Verbindungsdaten“ war ursprünglich in §5 TDSV15 enthalten und bedeu- tete demnach personenbezogene Daten eines an der Telekommunikation Beteiligten, die bei der… …des anderen An- schlusses, soweit ihre Übermittlung nicht technisch oder durch eine von dem Gegen- über vorgenommene Einstellung ausgeschlossen ist16…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 aa) Pflicht zur Speicherung durch Dritte (Nr. 1)… …verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren be- tont… …aus dem Jahr 2007, nämlich dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und an- derer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur… …betraf.19Demgegenüber fällt der gesetzli- che Eingriff geringer aus. An der Unverhältnismäßigkeit insgesamt ändert sich dadurch freilich nichts. Nach dem… …werden die Anforderungen an eine Funkzellenabfrage präzisiert, um zu gewährleisten, dass auch bei diesen Datener- hebungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt… …andere Rechtsan- wendungmussten sich erneut der aufwändigen Implementierung der Vorratsdatenspei- cherung entgegensehen. Das OVGMünster – in Anknüpfung an… …erbringen (Satz 1) oder solche, die an der Erbringung solcher Dienstemitwirken (Satz 2). a) Speicherpflicht der Erbringer von Telekommunikationsdiensten… …Speicherpflichten an diejenigen, die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Sinne von §3 Nr. 6a) TKG erbringen, also nicht an diejenigen, die lediglich… …Konglomerat von Begriffen, die das TKG an unterschiedlichen Stellen verwendet (z.B. § 3 Nr. 8 und 17a TKG). Die Begriffsbestand- 7Graulich §113a… …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) §113a Abs. 1 Satz 2 TKG betrifft nicht die Erbringer von Telekommunikationsdiensten, sondern die daran…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …liegenden Zeitzone, wennDienste imVoraus bezahlt wurden, 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an- rufenden und des… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs ver- schaffen.11Die staatlichenMaßnahmen richteten sich zwar unmittelbar an die Telekom-… …munikationsunternehmen und nicht an den Diensteanbieter. Die Grundrechtsbeein- trächtigung erfolgte insofern nur vermittelt über die privatrechtlich organisierten Tele-… …und seinemKunden vereinbarten Entgelttarif ab.31 An dieser Beurteilung sind Zweifel angebracht. Zur Rechtfertigung einer generellen befristeten… …unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben, das öf- fentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im… …. Gemessen an ihrem 8 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 40 Breyer, MMR 2005, 69. 41 Vgl. BT-Drs. 16/545, S.3 unter Nr. I. 10. 42 BT-Drs. 15/3901… …eines relativ geringen Maßes an zusätzlicher Sicherheit den verfassungsrechtlichenAnforderungen genügt.45 bb) Rechte der Diensteanbieter Das OVGMünster… …Auslagerung des gesam- ten Verkehrsdatenspeichersystems inkl. Abfragesystem oder von Einzelkomponenten an einen sog. Erfüllungsgehilfen im Inland einschließlich… …wurden oder es zu Verbindungsversuchen kam57. Nur im Inland können die in den §§113c ff. TKG enthaltenen Anforderungen insbeson- dere an die Verwendung und…

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