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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §97 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len… …oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommuni- kationsdienste mitwirkt, wird §97 TKG ebenfalls von der DS-GVO… …: 316 C 59/06, MMR 2006, 834, 835 f., die der Auffassung sind, dass §97 Abs.1 Satz 3 TKG die Datenübermittlung vom Diensteanbieter an einen Dritten nur im… …Netzbetreiber Verkehrsdaten, die von ihm erhoben werden, an den Diensteanbieter übermitteln. Zwar wird der Begriff des Übermittelns in der DS-GVO nicht mehr aus-… …drücklich definiert – es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass hiermit das Bekannt- geben der Daten an einen Dritten durch Weitergabe oder Einsichtnahme… …. Teils Lutz, §91 Rn.4 ff. und kostenintensive Aufgabe des Forderungseinzugs an Dritte weiterzugeben, um sich auf das Hauptgeschäft – die Erbringung von… …an den Dritten übermittelt, d. h. dem Dritten bekanntgegeben werden.16 Zu beachten ist hierbei zwar, dass §97 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 TKG lediglich… …die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten, nicht aber von diesem an weitere Dritte gestattet; eine Kettenweitergabe wird daher… …Diensteanbieter erfolgt, wäre zu prüfen, ob §97 Abs. 1 Satz 3 TKG dem Erstempfänger eine Übermittlung an einen (weiteren) Dritten erlaubt. Bei dieser Prüfung wäre… …§97 Abs. 1 Satz 3 TKG so zu lesen, dass es sich bei dem Erstempfänger um den Diensteanbieter i. S. d. Vorschrift handelt. Die Übermittlung an den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …Mobilfunkendge- rätes den Nutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Dies gilt nicht, wenn der… …, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit… …Datenschutz-RL enthält §98 TKG keine weitergehenden Vorgaben an die Aufklärungspflichten des Diensteanbieters zur Verarbeitung von Standortdaten. Dies ist jedoch… …öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §98 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Daten-… …schutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mitwirkt, wird §98 TKG ebenfalls von der… …die TDSV kannten eine entsprechende Regelung. §98 TKG trägt der technischen Entwicklung neuartiger mobiler Dienste Rechnung, die an Informatio- nen zum… …, standortbe- zogeneWerbung und Informationsdienste, wie etwa Hotel- oder Restaurantsuchdienste oder auch Push-Dienste, die Dienste an bestimmten Standorten zur… …Zusatznutzen denNutzer grundsätzlich bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgeräts durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten… …Definition von Standortdaten gem. §3 Nr. 19 TKG wurde mit der TKG-Novelle 201213 an die geänderte Definition in Art. 2 lit. c) Datenschutz-RL angepasst… …Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben. An- ders als die Datenschutz-RL unterscheidet das TKG nicht zwischen Verkehrsdaten…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des An- schlusses darüber informiert hat und künftige… …vertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeiter-… …nur ihren Teilnehmern an- bieten. (2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 darf nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden… …auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der… …schafft einen Ausgleich zwischen dem Teilnehmerinte- resse an einer möglichst effektiven Rechnungskontrolle einerseits und dem Interesse der Nutzer an der… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …: TDSV, 1.Aufl. 2002, §8 Rn.10. sofern der Diensteanbieter seinen Dienst nur Teilnehmern dieser Benutzergruppe an- bietet. Von vorneherein nicht in den… …für Diensteanbieter geschaffen, auch für Flatrates einen EVN zu erstellen. Hierdurch sollen weitere anerkennenswerte Interessen von Teilnehmern an einer… …telefonische Beratung erhalten kann, das Interesse des Teilnehmers an einer transparenten Rechnungsstellung dem Geheimhaltungsinteresse des Nutzers untergeordnet…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Die Kommunikationsinhalte sind nicht Bestandteil der… …diesem Zeitraum schriftlich berichten. Die Bundesnetzagentur leitet diese Informationen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Störungs- oder Fehlerbeseitigung an Telekommunikationsanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7e 2. Aufschalten auf… …sich §100 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Dienste- anbieter… …lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mitwirkt, wird §100 TKG doch von der DS-GVO verdrängt.1 Die Verdrängungswirkung der DS-GVO gilt… …. Mozek, in: Säcker, TKG, §100 Rn.10 fordert weitergehend, dass für eine Weitergabe an staatliche Stellen ein richterlicher Beschluss hierfür vorliegen muss… …sonstigen Fällen einfach-gesetz- lichenAnordnung eines Richtervorbehalts für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis hier strenge Anforderungen an die… …Verkehrsdaten7 zum Zweck der Störungs- und Fehlerbeseitigung an Telekommunikationsanlagen sowie einen Erlaubnistatbestand für die Verwendung von Bestands- und… …Verkehrsdaten zum Zweck der Bekämpfung der rechtswidrigen Inan- spruchnahme von Telekommunikationsnetzen und -diensten andererseits. § 100 TKG steht an der… …wurde §100 Abs. 1 TKGumfassend überarbeitet und deutlich detaillierter geregelt.10 III. Kommentierung 1. Störungs- oder Fehlerbeseitigung an…

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  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Auskunft sind die an der Verbindung mitwir- kenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–16 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs.1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 4. Mitteilung an die BNetzA und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Abs. 5)… …vorgenommene Änderung der Definition des Begriffs „Anruf“ in §3Nr. 1 TKGgeändert.6 III. Kommentierung 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs. 1 und 2)… …„Anruf“ Telefaxverbindungen als nicht erfasst an, weil es sich hierbei nicht um eine zweiseitige Echtzeitkommunikation handelte. Diese Ansicht verkannte… …. Kannenberg/Müller, in: Scheurle/Mayen, TKG-Kommentar, 3.Aufl. 2018, §101 Rn.14, legt bei der Feststellung der Belästigung einen strengenMaßstab an, ausführlich hierzu… …Ziel der Anrufe sein muss, sondern dass es genügt, wenn die bedrohenden Anrufe an dem Anschluss des Teilneh- mers ankommen. 7 14 Vgl.A. II. 3 des… …Datenschutz 17 Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §101 Rn.10, will daher an der Einschränkung festhalten. Ebenso K. Lau, in: Manssen… …staatlicher Eingriffskontrolle in das Fernmeldegeheimnis an die Eingrenzung strenge Anforderungen zu stellen sind. 10 11 19 So auch Braun, in: Taeger/Gabel… …Daten an den Teilnehmer gem. §101 Abs. 2 TKG erst erfolgen, wenn dieser die fraglichen Verbindungen nach Datum und Uhrzeit oder anderen geeig- neten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache… …Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, an den angerufenen Anschluss unentgeltlich ausgeschlossen ist. Die An- schlüsse sind auf… …erfolgt, so darf an den so gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnum- mer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, erst dann erfolgen, wenn… …ein Diensteanbieter die Rufnummernübermittlung aber an, ist er ohne Einschränkung zur Einhaltung des §102 TKG verpflichtet.8 Im Gegensatz zur früheren… …ausge- schlossen ist, unabhängig davon, ob der Anrufer die Rufnummernübermittlung an seinem Anschluss aktiviert hat. Dadurch soll insbesondere… …eines Teilnehmers und zwar unabhängig davon, ob er Diensteanbieter mit oder ohne eigenes Netz ist. Auf Antrag des Teilnehmers ist ein Anschluss, an den… …beantragt und ist diese im Teilnehmerverzeichnis erfolgt, so darf an den so gekennzeichneten Anschluss eine Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von… …Informationspflicht insoweit nicht eingehaltenwerdenmuss. 6. Wahlrecht des Angerufenen (Abs. 6) Wird die Rufnummernübermittlung des Angerufenen an den Anrufer… …Dienste- anbieter sicherstellen, dass die Rufnummernübermittlung des Anrufers an diese Num- mern nicht ausgeschlossen ist.36 Dabei nimmt der Gesetzgeber im… …Interesse eines effi- zienten Notfallhilfesystems in Kauf, dass das Interesse der Anrufer an Anonymität beeinträchtigt wird und dies zu einem Anruferrückgang…

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  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …, wenn dem Teilnehmer diese Möglichkeit an der Vermittlungsstelle oder seinem Endgerät selbst geboten wird.5 Richtet der Teilnehmer selbst eine…
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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ist in §47 TKG geregelt.2 Zu beachten ist schließlich §78 Abs. 1 Nr. 3 TKG, der die… …, 24555. 8 §102 Abs. 5 TKG6 zudemVoraussetzung für die generelle Rufnummernübermittlung an den angerufenenAnschluss sowie für die Auskunftserteilung nach… …Diensteanbieter zur Herausgabe von Teilneh- merverzeichnissen berechtigte, richtet sich §104 TKG an alle Unternehmen, die ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben… …nicht mehr verlangen, dass in gedrucktem und elektronischem Teilnehmerverzeichnis voneinander abweichende An- gaben aufgeführt werden.20 In Bezug auf… …. Ausblick Regelungen zu Anforderungen an öffentlich zugängliche Verzeichnisse26 finden sich in Art. 15 des Kommissionsentwurfs27 und Parlamentsentwurfs28 zur…

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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …durch die DS-GVO nur insoweit überlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht… …erfüllen oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikations- dienste mitwirkt.1 Die Verdrängungswirkung der DS-GVO gilt… …§14 TDSV enthalten.4 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich §105 TKG nicht ausschließlich an Diens- teanbieter.5 Das Angebot eines… …Auskunftsdienstes kann daher von jedem erbracht werden. Allerdings wird die Vorschrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das… …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommuni- kationsdienstemitwirkt.6 Seit… …von Inverssuchprogrammen erledigt.8 Die Überlassung von Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen… …Formulierung der Vorschrift ergibt – nicht nur durch Diensteanbieter i. S. d. §3 Nr. 6 TKG angeboten werden, son- dern durch jeden, der sich an die Vorgaben des… …TKG hält.15 Allerdings wird die Vor- schrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der… …Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Verant- wortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienstemitwirkt.16 2. Umfang der Auskunft… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …Teilnehmer für Übermittlungsfehler einstehen muss. Unter dem Zeitpunkt der Zustellung ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, an dem das Telegramm dem Empfänger… …Betroffene an die zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. nach §115 Abs. 4 TKG an die BNetzA, wenden, die Maßnahmen nach §§126 ff. TKG einleiten kann. IV. Ausblick…

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