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  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Bundesnetzagen- tur übermittelt hat (§ 115 Absatz 4 Satz 2). (2) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre… …zu §§78 ff. TKG lediglich Empfehlun- gen unterbreiten, welche Änderungen im EU-Telekommunikationsrecht von Deutsch- land aus durch Anregungen an die… …und weiteren Ergebnisse der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit insoweit an die BNetzA übermittelt hat. Die Vorschrift… …gewährleistet wird.4 Die Erweiterung der Mitteilungspflichten der BNetzA tragen somit dazu bei, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Anforderungen an den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …Endnutzerta- rife, die als Universaldienst definiert sind, in Bezug auf verpflichtete Unternehmen zu überwachen. Fehlt es an einer Universaldienstverpflichtung…
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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …allgemeinemWettbewerbsrecht (§§19, 20GWB) und damit der Zuständigkeit des BKartA. allgemeinen Wettbewerbsbehörden an dem von den nationalen Regulierungsbehörden… …enume- rative und damit abschließende Regelung enthält; so dass es an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehlt. Eine solche… …Außenrechtsverhältnis erlässt gegenüber dem Unternehmen somit lediglich die BNetzA die Entscheidung. Entscheidungen der BNetzA, die an ein Einvernehmen des BKartA… …gestellt.18 Das formelle Ein- vernehmen wird in der Regel vor der Übermittlung des Entscheidungsentwurfes an die Kommission und die nationalen… …unberührt. Problematisch an §50c Abs. 1 GWB ist jedoch speziell vor dem Hintergrund der Rahmen-RL der Umstand, dass es sich um eine Ermessensnorm handelt… …an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden ist wie die Auskunft erteilende Behörde. § 50c Abs. 1 GWB ist daher im Wege richtlinienkonformer… …f. TKG).23 Bei außerge- richtlichen Streitbeilegungsverfahren zwischen Privaten nach §133 TKG24 ist eine An- hörung des BKartA nach §123 Abs. 1 Satz 2… …Stellungnahme zu geben. Dies bedeutet, dass das BKartA die Möglichkeit zur Stellungnahme hat; es kommt nicht darauf an, dass es das Recht auch tatsächlich ausübt… …bietet es sich an, dass das BKartA der BNetzA eine Stellungnahmemöglichkeit einräumt, wenn es die anderen Beteiligten gem. §56 Abs. 1 GWB anhört… …. 52 BT-Drs. 18/9951, S.18. 27 §123 Abs. 2 TKG hat den Charakter einer Auffangnorm, die das Mindestmaß an Zu- sammenarbeit zwischen BNetzA und…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …2002/21/EG erlässt. Beschließt die Bundesnetzagentur, sich nicht an eine solche Empfehlung zu halten, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe ihrer… …aus §123a Abs. 1 TKG knüpft vielmehr an eine den Einzel- fall in den Blick nehmende Abwägung der vorstehenden Wertungen mit gegenläufigen… …Rechtsrahmens für den TK-Binnenmarkt an. §123a Abs. 2 TKG verpflichtet die BNetzA im Interesse einer besseren regulatorischen Koordinierung und mehr Kohärenz… …als „Beschluss“ deklariert; gleichwohl wird im Folgenden ange- sichts des Wortlauts der Rahmen-RL an der überkommenen Terminologie festgehalten… …nicht erfüllt und sich daher die Frage stellt, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht verpflichtet ist, an- stelle der BNetzA tätig zu… …. ZudemnimmtArt. 7 Abs. 2 Rahmen-RL selbst ausdrücklich nur auf die „nationalen Regulierungsbehörden“ als Adressaten Bezug, wogegen die Rahmen-RL an anderer Stelle… …auswirken (vgl. etwa im Rahmen einer Sachverhaltsinformation an das GEREK im 5Fetzer §123a TKGZusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der EU 16… …Abs. 3 EUV.16 c) Pflichtenumfang Auf der Rechtsfolgenseite ordnet §123a Abs. 1 Satz 1 TKG dreierlei an: Erstens „arbei- tet“ die BNetzA mit den anderen… …knüpft an die Möglichkeit der EU-Kommission zum Erlass von Harmonisierungsmaßnahmen an.31 Das Instrument ermöglicht der EU-Kommission, insbesondere… …zielt somit auf eine harmonisierte Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme gem. Art. 19 Rahmen-RL ist zunächst an…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …angesehenwerden. (4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informa- tionen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–21 1. Bereitstellung von Informationen an die EU-Kommission (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 2. Bereitstellung von Informationen an die Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–21 a) Informationsübermittlung an die EU-Kommission… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 b) Informationsübermittlung an die Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates… …von Informationen an die EU-Kommission und die nationa- len Regulierungsbehörden andererMitgliedstaaten zumGegenstand hat. Daneben sind in diesem… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der… …durch die BNetzA an die EU-Kommission sowie die Regulierungsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten. 2 Fetzer TKG §123b Organisation 3 Vgl. Fetzer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 124 Mediation

  Fetzer

  …gilt, dass die BNetzA ein Vorschlagsrecht hat. Man- gels entgegenstehender Anhaltspunkte in §124 TKG sind die Parteien an einen Vor- schlag der BNetzA…
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  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …erfüllt seine Unterstützungspflicht durch den Betrieb des „Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH“ (WIK), an dem das…
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  § 126 Untersagung

  Graulich

  …daraufhin ein, ob Unternehmen die an die Allgemeingenehmigung oder an die Gewährung von Nutzungsrechten ge- knüpften Bedingungen einhalten, zu deren… …Nach Art. 6 Abs. 1 Genehmigungs-RL dürfen Allgemeingenehmigungen für elektroni- sche Kommunikationsnetze oder -dienste nur an genau definierte… …Informationen verlangen, die an- gemessen und objektiv gerechtfertigt sind für genau definierte Fälle u. a. der systemati- schen oder einzelfallbezogenen… …Maßnahmen an der Fortsetzung seiner Tätigkeit zu hindern. Für den Fall einer Gefähr- dung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit infolge der… …Nichterfüllung der an die Allgemeinverfügung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen kann die Regulierungsbehörde nach Art. 10 Abs. 6 Genehmigungs-RL auch… …der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. EG Nr.L 171 S. 32)“. Diese Änderung ist eine rechtsförmliche Anpassung an die neue Zitierweise für Verordnun- gen… …Verpflichtungen Die Regelung in §126 Abs. 2 Satz 1 TKG knüpft an das besondere Anhörungsverfahren nach §126 Abs. 1 TKG an und setzt dieses voraus. Es kommt also… …darauf an, dass das Unternehmen den in diesem Verfahrensschritt festgestellten Verpflichtungen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.24 Sofern ein… …knüpft – wie §126 Abs. 2 TKG – an das besondere Anhörungsverfahren nach §126 Abs. 1 TKG an und setzt dieses voraus. Es ist also notwendig, dass das… …Grundverwaltungsakt gekommen ist; nicht Voraussetzung ist hingegen, dass es im Anschluss an dieseMaßnahme auch zuDurchsetzungsversuchen in Form von Vollstre- ckungen…

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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Bundesnetzagentur fordert die Auskünfte nach den Absätzen 1, 2 und 2a und ordnet die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 und 2a durch schriftliche Verfügung an. In der… …Absatz 5 bezeichneten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche An- ordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist… …erungsverfahrens, wenn an deren Durchführung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder bei vorsätzlich falschen Angaben der Auskunftspflichtigen oder der… …Anforderungen an das Betreten von Büro- und Geschäftsräumen… …-dienste und die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nutzungsrechte für Nummern nur an die jeweils in den Teilen A, B und C des Anhangs genannten… …befasst sich mit dem Umstand, dass es einen Bestand an innerstaatlichen Informations- und Berichtspflichten gibt, welche bei der Erteilung und dem… …von Räumlichkeiten (Abs. 4). Inhaltlich tritt die Regelung von §127 TKGweitgehend an die Stelle von §72 TKG-1996. Im Vergleich zur Vorgängerregelung ist… …Union beruhender Berichts- und Informa- tionspflichten – die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die An- bieter von öffentlich… …spricht zwar nur von Marktanalysen als Erhebungszweck und nicht von Marktdefinitionen. Der nationale Gesetzgeber ist aus sachlichen Gründen an dieser… …innerhalb der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen. Durch das TKG-2012 wurden an Abs. 2 noch die Sätze 2…

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  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …den öffentlichen Interesses an der Gesetzeskonformität und sachlichen Richtigkeit des Verwaltungshandelns.2 Die einschlägigen Regelungen im VwVfG über… …Verwaltungsverfahrens (§ 22 VwVfG) muss die BNetzA den Ermittlungsgegenstand bestimmen, damit die an- schließenden Rollen als Beteiligte, Zeugen, Sachverständige o.ä… …eine Anzeige an. Sie ist Herrin des Verfahrens. Deshalb kann es nicht durch Verfahrenshandlungen von Beteiligten – Rücknahme, Erklärung über Erledigung… …von Amts wegen und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen (§24 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1. Hs. VwVfG). An das Vorbringen oder die Zugeständnisse der… …tunitätsprinzip, nicht Legalitätsprinzip. Das Opportunitätsermessen ist nach §128 Abs. 1 TKG nicht an einen tatbestandlich vorgegebenen Gesetzeszweck gebunden, aber… …wegen ohne Bindung an das Vorbrin- gen oder an Zugeständnisse der Beteiligten betont wird.18 Die Begründungen für die gegenteilige Auffassung sind… …„entsprechende Anwendung“ der ZPO bedeutet, dass an die Stelle der dort genannten gerichtlichen Funktionen sinngemäß die BNetzA und an die Stelle der Partei der… …Beteiligte tritt.22Da es an einer Bezugnahme auf die §§358 ff. ZPO fehlt, bedarf es vor der Beweiserhebung keines Beweisbeschlusses. Eine schriftli- che… …. das Bundeskartellamt – um Amtshilfe ersuchen (§§4 ff. VwVfG).26 Ein Anspruch der Beteiligten auf Teilnahme an der Beweisaufnahme besteht nicht… …einer Partei unmittelbar beteiligte Auskunftsperson sein. Gesetzliche oder satzungsgemäße Vertreter eines Beteiligten, die an die Stelle der Partei treten…

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