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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …. 2011, 93, 94;Redeker/Pres/Gittinger, WRP 2015, 811, 815. dürftig zu kennzeichnen, bevor sie an das Gericht übermittelt werden.3 Im Eilrechts- schutz… …Auskünften im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dient dem öffent- lichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden Aufklärung des… …Regelmäßig sind der Staat als Genehmigungsbehörde, die Wettbewer- ber als potenziell zur Entgeltzahlung Verpflichtete, die ein Interesse an effektivem… …Dokumente oder zur Erteilung von Auskünften an das VG. Der Klammerzusatz bezeichnet diesen Vor- gang zusammenfassend als „Vorlage von Unterlagen“. Dieser in… …behördenadressierte Geheimhal- tungsanordnungen; siehe für das Telekommunikationsrecht Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §138 Rn.12. 26 Zu den Anforderungen an… …Geheimhaltungspflicht muss an die Behörde, sprich die BNetzA, direkt adressiert sein.25 Für telekommunika- tionsrechtliche Verwaltungsrechtsstreitigkeitenwird überwiegend… …Unternehmens können dabei nicht nur bei Weitergabe der entsprechenden Informationen an die Öffentlichkeit, sondern auch bei Kenntniserlangung durch einen Dritten… …nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Perso- nenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berech- tigtes… …Geheimhaltungsinteresse eines der Beteiligten betroffen sein könnte.33Die BNetzA gibt dem Gericht durch die Kennzeichnung zwar ein „Ordnungs- gebot“34 an die Hand, welche…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …, die Übermittlungsaufgabe der BNetzA zu übertragen.3 Bei der Umsetzung der Vorgaben hat sich der Gesetzgeber weit überwiegend an dem Wortlaut des Art. 4… …Rechtsbehelfen und der Zurverfügungstellung dieser Informationen an die Kommis- sion und das GEREK regeln. Art. 31 Abs. 3 Kodex ist dabei wortgleich zu Art. 4 Abs…
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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen… …, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, 2 Heinickel TKG §139 Verfahren in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …Abs. 1 VO (EU) 2018/1971 Mitglied des Regulierungsrates von GEREK und wirkt dabei eigenständig an den Aufgaben des Regulierungsrates mit, die 2… …RL keine Auf- gaben an nationale Regulierungsbehörden zuweisen. Da Entscheidungen hingegen zumindest für den Adressaten unmittelbar bindend sind… …als erfasst ansieht. 4 7 Zur Weisungsgebundenheit der BNetzA allgemein Fetzer, §116 Rn.11; zur Frage der Bindung an §117 TKG Fetzer, §117 Rn.4 f. Vgl… …europäi- scher Ebene im Eigenbefugnisbereich keine Informationen über die wesentlichen Er- gebnisse und Schlussfolgerungen gem. §140 Abs. 2 Satz 2 TKG an das…

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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …Abrechnung von Telekommunikationsleistungen im internationalen Seefunkverkehr eine Empfehlung verabschiedet.1 Als solche richtet sie sich an die Mitglieder der…
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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …LeistungenGebühren undAuslagen: 1. Entscheidungen über die Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen nach §55, 2. Entscheidungen über die Zuteilung eines… …Nutzungsrechts an Nummern auf Grund einer Rechtsverordnung nach §66 Abs. 4, 3. Bearbeitung vonAnträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen überMehr-… …Beamten zustehen; und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegensei- tigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrich- tungen… …Anwendung findet. Wird der Antrag nach Beendigung aber vor Bekanntgabe der Entscheidung an den Betroffenen zurückgenommen, ist die volle Gebühr zu erheben, da… …knüpft an die Zuteilung eines Frequenznutzungsrechts nach §55 TKG an20 und ersetzt insoweit die Regelung des §48 Abs. 1 TKG-1996, auf dessen 6 Fetzer… …, greift zudem die Sonderregelung des §142Abs. 7 TKG ein. §142 Abs. 1 Nr. 2 TKG knüpft an die Zuteilung von Nutzungsrechten an Nummern aufgrund der nach §66… …Fetzer TKG §142 Abgaben 16 38 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen ihrer Unbestimmtheit hat Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl… …der unter B. 5 und B. 6 genannten Fälle) 53.820 B.5 Anmeldung eines Satellitensystems nach Anhang 30 und An- hang 30 A VO Funk (BSS) 68.810 B.6… …einfachgesetz- lich das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip.45 Demnach ist die Gebührenhöhe grundsätzlich an den tatsächlichen Kosten der öffentlichen… …Abs. 4 TKG auch zur Lenkung eingesetzt werden. Ihre Höhe kann so bestimmt werden, dass hierdurch zu einer optimalen und an 10 Fetzer TKG §142…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …Frequenzen zugeteilt sind. Die Anteile an den Kosten werden den einzelnen Nutzergruppen, die sich aus der Frequenzzuwei- sung ergeben, so weit wie möglich… …, die an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung anknüpft, genügt für die Beitragspflicht bereits die Möglichkeit der Inan- spruchnahme einer… …Beitragsberechnung mindernd in Ansatz gebracht werden.6 Der Frequenznutzungsbeitrag ist von der Gebühr für die konkrete Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen… …können daher sowohl die Einzelkosten der in §143 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Tätigkeiten als auch ein Anteil an den Gemeinkosten, die einen Bezug zu diesen… …eine Befristung der Zuteilung abläuft. Der Beitrag wird durch Bescheid für jedes Kalenderjahr festgesetzt. Er wird mit Be- kanntgabe des Bescheides an… …Fassung ein Säumniszuschlag erhobenwerden. §6 FSBeitrV regelt die Verjährung, wobei sich die Norm an den entsprechenden Vor- schriften der AO orientiert.28… …Wirkung anordnen. Ebenso kann nach §80 Abs. 4 Satz 3 VwGO die BNetzA die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten, an denen Verbraucher betei- ligt sind. §47a TKG setzt diese Verpflichtung um.2 §145 TKG enthielt in seiner ur- sprünglichen… …19.02.2016, BGBl. I 2016, 254. 4 dass hier anstelle der Neufassung des §145 Satz 1 TKG, die ersatzlose Streichung des §145 Satz 1 bis 5, 7 a.F. TKG an sich…

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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr an- fällt, bestimmt sich die Gebühr nachMaßgabe des §34 Abs. 1… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35…

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  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …mit der Tatbestandserweiterung somit an Relevanz verloren, da nonverbale Datenfunkaussendungen (unstreitig) jedenfalls von Var. 2 erfasst werden… …. Unerheblich ist für die Straf- barkeit, auf welche Weise dies geschieht.14 Es kommt also nicht darauf an, ob der Dritte die Nachricht oder die Tatsache des… …handeln muss, sondern darüber auch Vorsatz diesbezüglich haben muss, dass er Nachrichten abhört, die nicht an die Allgemeinheit bzw. einen unbestimmten…

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