Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von… …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Ab- schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. (4) Derjenige, der… …geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermit- teln. Über das… …Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichte- ten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zuwahren. (5) Wer geschäftsmäßig… …Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen ge- prüft und die weitere Bearbeitung des Verlangens erst nach einem positiven… …Prüfer- gebnis freigegebenwird. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18b a) Rechtslage und Praxis der Bestandsdatenauskunft seit dem TKG-2004. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 b) Rechtslage nach dem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 c) Rechtslage nach dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft v. 20. 06.2013…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§113b bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für… …verarbeiteten Daten gemäß §113b Absatz 1 gespeichert werden, und 2. der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wer diese Daten speichert… …EuGH (Große Kammer), v. 08. 04.2014, verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland, ECLI:EU:C:2014:238, EuZW2014, 459. 3 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über die Vorratsspeicherung von… …Daten, die bei der Bereitstellung öf- fentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der… …2006/24/EG für ungültig erklärt2, weil sie die Grundrechte aus den Art. 7 und 8 GrCh in unverhältnismäßigem Umfang ein- schränkte3.Aus der Gesamtheit der zu… …§113a Öffentliche Sicherheit 4 EuGH (Große Kammer), v. 08. 04.2014, verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland… …, ECLI:EU:C:2014:238, Rn.27. 5 EuGH, v. 09.11.2010, verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Volker und Markus Schecke, ECLI:EU:C:2010:662, Rn.47. 6 EuGH (Große… …Kammer), v. 08. 04.2014, verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland, ECLI:EU:C:2014:238, Rn.28. 7 BT-Drs. 18/5088, S.21. 3 8…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt im Inland zu speichern: 1. Daten nach denAbsätzen 2 und 3 für zehnWochen, 2. Standortdaten nachAbsatz 4 für… …vierWochen. (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern 1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen… …Anschlusses sowie bei Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses, 2. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung unter Angabe… …können, 4. im Fall mobiler Telefondienste ferner a) die internationale Kennung mobiler Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenenAnschluss, b) die… …internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes, c) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes unter Angabe der zu- grunde… …liegenden Zeitzone, wennDienste imVoraus bezahlt wurden, 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an- rufenden und des… …angerufenenAnschlusses und zugewiesene Benutzerkennungen. Satz 1 gilt entsprechend 1. bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …Internetnutzung erfolgt, sowie eine zugewiesene Benutzerkennung, 3. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiese- nen… …, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt wurden. Bei öffentlich zugänglichen Internetzugangs- diensten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …nach §110Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach §110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt… …, S.40. 2 Vgl. BVerfG, v. 22. 05.2001, Az: 2 BvQ 48/00, BVerfGE 104, 23, 27. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 a) Datenübermittlung nach Maßgabe der BKADV und TR TKÜ (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b)… …. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Verwendung der nachMaßgabe von §113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten und enthält eine enge… …speicherungspflichtigen Daten werden im Verkehrsdatenspeichersystem gespei- chert und stehen dort für Beauskunftungen gegenüber den berechtigten Stellen (§113c Abs. 1 Nr. 1… …und 2 TKG) zur Verfügung. Die zur Beauskunftung nötigen Abfragesysteme werden vom Anforderungskatalog sowie der TKÜV [TKÜV] und der TR TKÜV [TR 2… …dient. §113 Abs. 2 Satz 1 TKG). § 46 Abs. 2 OWiG sieht aber vor, dass Auskunfts- ersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen… …Internetprotokoll-Adressen eine beson- dere Nähe zu konkreten Telekommunikationsvorgängen aufweist und in den Schutzbe- reich des Artikels 10 Abs. 1 GG fällt8. Die Zuordnung… …, hier der §§100g und 100j StPO. §100j Absatz 2 StPO verweist deswegen nicht nur auf §113 Abs. 1 Satz 3 TKG, sondern bezieht ausdrücklich §113c Abs. 1 Nr… …, 260,329–332 und 355f bzw. zur mittelbarenDatenverwendung 340–344, 356. 12 BT-Drs. 18/5088, S.41. 7 13 BT-Drs. 18/5088, S.41. 8 14 BT-Drs. 18/5088, S.41. 15…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …hat sicherzustellen, dass die auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Absatz 1 gespeicherten Daten durch technische und orga- nisatorische Maßnahmen… …Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen auf Personen, die durch denVerpflichteten besonders ermächtigt sind, und 5. die notwendige Mitwirkung… …, BSI-Standard 100–2 [BSI1]. 5 Siehe BSI-TR-02102 [BSI4]. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–44 I. Zweck und Bedeutung der Norm §113d TKG enthält Vorgaben zurGewährleistung der Sicherheit der nach §113b Abs. 2 bis 4 TKG gespeicherten Daten und… …Richtlinien „Kryptographische Verfahren“: Empfehlungen und Schlüssellängen“ des BSI5 berücksichtigt werden. Ein sicheres Verkehrsdatenspeichersystem lässt sich… …nur durch die Kombination aus einer sicheren Ablage der Verkehrsdaten, einer physischen und organisatorischen Absicherung der Systemkomponenten, einer… …wirksamen Kon- trolle der Kommunikation nach außen und einer Absicherung des Datenflusses zwi- schen den Systemkomponenten realisieren. Die Gesamtsicherheit… …auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Abs. 1 gespeicherten Daten durch technische und organisatorischeMaßnahmen nach demStand der Technik gegen unbe-… …fugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden. Die Regelung des §113d Satz 1 TKG folgt auf die aufgehobene des §113a Abs. 10 Satz 1 TKG a.F. Sie… …geschützten Daten erforder- lich ist; dies gilt sowohl im Hinblick auf die Zuverlässigkeit, dass die Daten korrekt und unverändert gespeichert werden, als auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …Datenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Lö- schen und Sperren der auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Absatz 1 gespeicher- ten… …. 24. 04.2013, Az: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277,371 Rn.220. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 cc) Zweck und Art des Zugriffs (Nr. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Zweck und Bedeutung der Norm §113e Absatz 1 TKG-E bestimmt, dass der nach §113a TKG-E Verpflichtete jeden Zugriff auf die gespeicherten Daten… …4 bis 6 TKG und setzt entsprechende Vorgaben des Bundesverfas- sungsgerichts1 zur Protokollierung um2. Die Gewährleistung einer wirksamen aufsicht-… …. Dazu ist erfor- derlich, dass die Datenerhebungen vollständig protokolliert werden. Es muss durch technische und organisatorische Maßnahmen… …sichergestellt werden, dass die Daten der Datenschutzbeauftragten in praktikabel auswertbarer Weise zur Verfügung stehen und die Protokollierung hinreichende… …Individualrechtsschutz kommt deren regelmäßiger Durchfüh- rung besondere Bedeutung zu und sind solche Kontrollen in angemessenen Abstän- den – deren Dauer ein gewisses… …Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen einer wirksamen auf- sichtlichen Kontrolle obliegt demGesetzgeber und den Behörden gemeinsam6. 2… …. Unter den Begriff des Zugriffs fallen alle lesenden Zugriffe, das Kopieren, das Ändern (zum Beispiel im Rahmen von Fehlerkorrektur- und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …sonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn alle Anforderungen des… …Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Informa- tionstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt. (2) Die Bundesnetzagentur überprüft… …fortlaufend die im Katalog nach Absatz 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hierbei berücksichtigt sie den Stand der Technik und der Fachdiskussion. Stellt die… …Bundesnetzagentur Änderungsbedarf fest, ist der Katalog im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für… …den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüg- lich anzupassen. (3) §109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. §109 Absatz 7 gilt mit der… …Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach §109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, §113b Absatz 7 und 8, §113d und nach §113e… …Absatz 1 und 3 treten. 1 1 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 327. 2 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG… …. Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist… …für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2218, Version 1.1 Stand: 15.06.2018. 3 BT-Drs. 18/5088, S.42. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …für diese Systeme auszugehen ist und 3. welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen getroffen oder ge- plant sind, um diesen Gefährdungen… …entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e zu erfüllen. Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskon-… …zept unverzüglich nach demBeginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept… …BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 326, 350 f. 2 BT-Drs. 18/5088, S.43. 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der nach §113a Absatz 1 TKG Verpflichtete hat der BNetzA das Sicherheitskonzept nach §113g TKG unverzüglich nach… …dem Beginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich erneut bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Die Regelung des §113g TKG ergänzt die… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren… …113e TKG betrieben wer- den, von welchen Gefährdungen für diese Systeme auszugehen ist und welche techni- schenVorkehrungen oder sonstigenMaßnahmen zur… …schließt Anlagen und organisatorische Vorkehrungen ein. a) Welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen (Nr. 1) Soweit die Verpflichteten gemäß §113a… …TKG alternative technische Vorkehrungen und sonstigeMaßnahmen zur Gewährleistung eines besonders hohen Standards der Daten- sicherheit und Datenqualität…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …dem Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie… …bevorstehende Änderungen zu erteilen. Einzelne Telekommunikationsvor- gänge und Bestandsdaten von Teilnehmern dürfen nicht Gegenstand einer Auskunft nach dieser… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …BT-Drs. 15/2316, S.97. 4 BGBl. I 2016, 3346. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Telekommunikationsgesetz vom 22. 06. 20042 – nach den §§111, 112 und 113 TKG – unter §114 TKG eingeordnet worden.3 Art. 2 des Gesetzes zur… …. Kommentierung 1. Auskünfte (Abs. 1) a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1) Die früher in §92 TKG-1996 enthaltene… …Vorschrift zur Erteilung von Auskünften über die Struktur von Telekommunikationsdiensten und -netzen sowie bevorstehende Ände- rungen daran wurde in der Sache…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen… …erforderlichen Auskünfte erteilen. Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume wäh- rend… …der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, §113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder §114 Absatz 1 und 3. bis… …zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §111 Absatz 1, 4 und 5 oder §113Absatz 4 und 5 Satz 1. Bei wiederholten Verstößen gegen §111… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundes- netzagentur und übermittelt dieser… …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen