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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation §116 Aufgaben und Befugnisse Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbah- nen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach den Artikeln 5 und 5a der Verord- nung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz… …1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 302/2018 zugewiesenenAufgaben und Befugnissewahr. [Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen v. 07. 07. 2005 (BGBl. I Nr. 42 v. 12. 07. 2005, 1970, 2009), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung… …5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, errichtete „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wird in „Bundesnetzagentur für… …Elektrizität, Gas, Tele- kommunikation, Post und Eisenbahnen“ (Bundesnetzagentur) umbenannt. Sie ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiemit Sitz in Bonn. §2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung (1) Die Bundesnetzagentur ist auf denGebieten 1. des Rechts der… …leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas, einschließ- lich des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich, 2. des Telekommunikationsrechts, 3. des… …Gesetzes zugewiesen sind. (3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfü- gen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in… …vertritt die Bundesnetzagentur gerichtlich und außer- gerichtlich und regelt die Verteilung und den Gang ihrer Geschäfte durch eine Ge- schäftsordnung; diese…

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  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …1Fetzer §117 TKGVeröffentlichung von Weisungen §117 Veröffentlichung von Weisungen Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder… …das Bundesministe- rium für Verkehr und digitale Infrastruktur Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dies gilt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 I. Europarechtliche Grundlagen §117 TKG, der die Veröffentlichung der Weisungen des Bundesministeriums für Wirt- schaft und Energie sowie des… …Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Regelungsgegenstand hat, verfügt über keine spezifisch europarechtlichen Wur- zeln. Indessen… …Art. 3 Abs. 3a Satz 1 Rahmen-RL angeordnete ausdrückliche Unabhängigkeit der BNetzA steht der Zulässigkeit einer Rechts- und Fachaufsicht des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die BNetzA und damit auch dem hieran… …anknüpfenden §117 TKG nicht entgegen.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Mit Blick auf das Ressortprinzip gem. Art. 65 Satz 2 GG stehen dem Bundesminister für… …Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruk- tur die Rechts- und Fachaufsicht über die BNetzA zu.3 Durch das Gesetz vom… …04. 11. 2016 wurde die Ressortbezeichnung von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geändert…

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  § 120 Aufgaben des Beirates

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  …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgendeAufgaben: 1. (weggefallen) 2. Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des… …§61 Absatz 3Nummer 2 und 4 und des §81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des… …Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stel- lungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist gegenüber dem Beirat aus- kunftspflichtig. 5. Der Beirat berät die… …bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach §54 anzuhören. 1 1 Siehe zur Rechtsnatur und Zusammensetzung des Beirats Fetzer, §116 Rn.23. Eingehend zum… …und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift enthält eine abschließende Aufgabenzuweisung an den Beirat1 im Be- reich der Telekommunikation. Sie… …Mischverwaltung3 beschränkt sich die Tätigkeit des Beirates auf die Ausübung von Mitwirkungsrechten (z.B. Kontroll- und Initiativrechte) unterhalb der Stufe des… …Erlasses eigenständiger Entscheidungen. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden die §120 Nr. 2 und Nr. 6 TKG als Folge der Veränderungen in §§61 und 54 TKG… …redaktionell angepasst. II. Kommentierung Trifft die Präsidentenkammer eine Entscheidung gem. §61 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG sowie §81 TKG, hat sie sich mit dem… …Beirat ins Benehmen zu setzen (§§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKG). §61 Abs. 3 Nr. 2 und 4 TKG betreffen die Mitwirkung des Beirates bei der Bestimmung der…

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  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …mit dem Bericht nach Absatz 2 einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. In… …Universaldienstleistungen im Sinne des §78 gelten, empfiehlt. Ferner teilt die Bundesnetzagentur in diesemBericht mit, 1. in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie… …Sicherheitskonzepte nach §113g und deren Einhaltung überprüft hat und 2. ob und welche Beanstandungen und weiteren Ergebnisse die oder der Bundesbe- auftragte für den… …Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Bundesnetzagen- tur übermittelt hat (§ 115 Absatz 4 Satz 2). (2) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre… …ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage, ob nachhaltig wettbewerbsorientierte… …Telekommunikationsmärkte in der Bundesrepublik Deutsch- land bestehen, beurteilt, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht… …würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbe- werbspolitischen Fragen Stellung nimmt, insbesondere zu der Frage, ob die Regelung in §21 Abs. 2 Nr. 3 im… …geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, so- weit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den… …gesetzgebenden Kör- perschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung. 1 1 BGBl. I 2015. 2218, 2223. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Tätigkeitsberichte der BNetzA wie auch die Gutachten der Monopolkommission dienen dazu, den nationalen…

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  § 122 Jahresbericht

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  …, die entweder von nach den §§81 bis 87 verpflichteten Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen… …Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Fragen des Verbraucherschutzes enthält. (2) In den Jahresbericht ist nach öffentlicher Anhörung auch ein Vorhabenplan aufzu-… …nehmen, in dem die im laufenden Jahr von der Bundesnetzagentur zu begutachtenden grundsätzlichen rechtlichen und ökonomischen Fragestellungen enthalten… …Verwaltungsgrundsätze. 1 1 RL 2002/22/EG v. 07.03.2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Ausdehnung erfahren. Diese wird durch die Erweiterung von §122Abs. 1 TKG imRahmen der TKG-Novelle 2012 umgesetzt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Unabhängig… …einen Lagebericht zur Marktentwicklung und zu den wichtigsten Regulierungsent- scheidungen zu geben, zu einer gesetzlichenVerpflichtung erhoben. §122 TKG… …der für Verbraucher wichtigen Themen (z.B. Festnetz, Internet und Mobilfunk) sowie der Arbeitsplatzentwicklung auf dem Telekommunika- tionssektor… …Stellung nehmen. Durch die letzte Novellierung neu hinzugekommen ist eine Berichtspflicht hinsichtlich der Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der… …. Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen. Nach der amtlichen Begründung4 ist die…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

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  …Fällen der §§10, 11, 40, 41, und §62 Absatz 2 Nummer 3 entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Trifft die Bundes-… …netzagentur Entscheidungen nach Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 oder §77a Absatz 1 und 2, gibt sie dem Bundeskartellamt rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …einheitliche und den Zusammen- hang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung die- ses Gesetzes, auch beim Erlass von… …Verwaltungsvorschriften, hin. Sie haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseiti- genAufgaben von Bedeutung sein können… …die Erfül- lung von deren Aufgaben erforderlich sind. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/2120… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–27 1. Zusammenarbeit zwischen BNetzA und Bundeskartellamt (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–23 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–22 d) Kooperationspflichten von BNetzA und Bundeskartellamt…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …Union (1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden ande- rer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente… …Weise zusam- men, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Sie arbeitet… …insbesonderemit der Kommis- sion und dem GEREK bei der Ermittlung der Maßnahmen zusammen, die zur Bewälti- gung bestimmter Situationen auf demMarkt am besten… …Bundesnetzagentur trägt bei derWahrnehmung ihrer Aufgabenweitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, und §123a Abs. 3 TKG überführt die Vorgaben des Art. 19 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL in nationales Recht. II. Zweck und… …anderer EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem GEREK1, zusammenzuarbeiten. Die Rechtsvorschrift ist – in Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL – eine… …Ausprägung des gemeinschaftsrecht- lichen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit gem. Art. 4 Abs. 3 EUV, welcher die Mitgliedstaaten und die EU zur… …: „Insbesondere die Fragmentierung in der Regulierung und die Inkohärenz der Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden gefährdeten nicht nur die… …den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …finden sich die entsprechenden Regelungen in Art. 20 des Kodex. 2 2 Vgl. dazuGraulich, §127 Rn.1 und 8 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 3. Vertrauliche Behandlung von Informationen (Abs.3 und Abs.4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Europarechtliche Grundlagen §123b TKG setzt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 2 und 3 Rahmen-RL1 um, der insoweit im Kern die Bereitstellung… …von Informationen an die EU-Kommission und die nationa- len Regulierungsbehörden andererMitgliedstaaten zumGegenstand hat. Daneben sind in diesem… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der… …, ECLI:EU:C:2008:91; zurückhaltender hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 7 und 8 GrCh auf juristische Personen bzw. Gesellschaften dagegen EuGH, v. 09.11.2010…

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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 20 und 21 Rahmen-RL vorgesehen. Das Schwer- gewicht liegt hierbei jedoch – entsprechend dem Ziel, durch eine zeitlich effektive Streitbeilegung den… …verbindlichen Entscheidung durch die nationale Regulierungsbehörde hat der Gemeinschaftsgesetzgeber dagegen unter Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 3 Rahmen- RL… …Regulierungsbehörde in der Praxis folgerichtig nur eine überaus untergeordnete Rolle. II. Zweck und Bedeutung der Norm Gleichwohl hat der deutsche Gesetzgeber in §124… …Einigungsversuch vor einer Gütestelle vorzuschlagen. Solche Verfahren sollen die Gerichte wie auch die Regulierungsbehörde entlasten und eine Erhöhung der Qualität… …Verfahren er- streckt sich von der Einleitung, der Entscheidung zur Mediationstauglichkeit des Streit- gegenstandes über die Verhandlung und den Abschluss des… …Mediationsvertrages bis hin zur endgültigen Einigung und Vereinbarung von Mechanismen, die die Einhaltung der getroffenen Einigung kontrollieren. Das Verfahren wird… …und der Vertraulichkeit. Mit Blick auf den Zweck von §124 TKG, die BNetzA und die Gerichte zu entlasten, sind von dem Begriff des Mediationsverfahrens…

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  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …oder Post über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologi- sche oder rechtliche Erfahrungen und über… …Unterstützung. Diese betrifft insbesondere 1. die regelmäßige Begutachtung der volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen… …Entwicklung der Telekommunikation und des Postwesens im Inland undAusland, 2. die Aufbereitung und Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen für die… …Gestaltung des Universaldienstes, die Regulierung von Anbietern mit beträcht- licher Marktmacht, die Regeln über den offenen Netzzugang und die Zusammen-… …schaltung sowie dieNummerierung und den Kundenschutz. 1 2 1 Böcker, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §125 Rn.5; Attendorn/Geppert, in: Beck'scher TKG-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Mitgliedstaaten ihre nationalen Regulierungsbehör- den namentlich mit dem zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personal und Fachwissen ausstatten sollen. II. Zweck… …und Bedeutung der Norm Indem §125 TKG der BNetzA die Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen und fortlaufende wissenschaftliche Unterstützung… …ermöglicht, kann diese im Rahmen ihrer Entscheidungsfindungsprozesse auf einen breit angelegten externen Sachverstand zu- rückgreifen und zugleich die eigenen… …wissenschaftlicher Kommissionen zur Vorbereitung konkreter Entscheidungen (§125 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. TKG) und die Einholung mündlicher oder schriftlicher…

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