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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …Geschäftsgeheimnisses besorgen lässt. 1 1 Zukünftig Art. 23, 32 und 33 Kodex. 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 a) Verhältnis zum Konsultations- und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsver- fahren gem. §§12, 13 Abs.4 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55–59 6. Fehlerfolgen und Rechtschutz… …Rahmen-RL1, die durch §§12, 13 Abs. 1 und 4, 15 TKG umgesetzt wurden. Demnach ist bei allen marktprägenden Maßnahmen der Regulierungsbehörde ein Konsultations-… …und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsverfahren durchzufüh- ren. II. Zweck und Bedeutung der Norm §135 TKG normiert in Abs. 1 einen Anspruch auf… …Beschlusskammerverfahren einzubringen und schützt sie vor 2 Fetzer TKG §135 Verfahren 2 OLGDüsseldorf, v. 20. 06.2006, Az: VI-2 Kart. 1/06 (V), Rn.53, (zu §57 Abs.1… …BVerwG, v. 01.09.2010, Az: 6 C 13.09, CR 2010, 721, 722. Siehe zur Geltung von §135 Abs.1 TKG im Rahmen derMarktanalyse undMarktdefinition bei Rn.10 und 21… …. Überraschungsentscheidungen.2 Neben der Gewährung rechtlichen Gehörs liegt der Zweck des §135 TKG auch in der Verfahrenspartizipation, Transparenz sowie der Gerechtigkeit und… …, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren und der Beschlusskammer die Möglichkeit zu geben, in der Verhandlung die wesentlichen Sach- und…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …EU-sekundärrechtlichen Rahmen zum Telekommunikationsrecht sind im Zu- sammenhang mit der Bereitstellung von Informationen gem. Art. 5 Rahmen-RL und beim… …geheimnisse u. a. über europäische Grundrechte (hauptsächlich die Eigentums- und Berufsfreiheit) geschützt.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm In… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …gegenüber der Beschlusskam- mer dartun muss, dass und welche im Einzelnen bezeichnete Angaben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.17 Ferner muss es… …Rn.25, und Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §136 Rn.21, ab, die davon ausgehen, dass §136 Satz 2 TKG keine zeitlichenVorgaben enthält. 21 Im… …Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbürgt.19 Vor diesem verfassungsrechtlichen Hinter- grund undmit Blick auf den nicht weiter differenzierendenWortlaut… …schreibt §132 Abs. 5 Satz 1 TKG umfassende Abstimmungs-, Auskunfts- und Informationspflichten der jeweiligen Beschlusskammern und Abteilungen vor; so dass… …eine Zurechnung gerechtfertigt ist (und hierdurch kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand mehr verursacht wird). Die Ver- mutung nach §136 Satz 3 TKG ist… …schlusskammer in der Begründung eines Beschlusses auf Angaben von Beteiligten zurückgreift, die diese als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet…

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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …1Heinickel §137 TKGRechtsmittel Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren §137 Rechtsmittel (1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der… …Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts… …Verbindung mit §133 der Verwaltungsgerichts- ordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach §17a Abs. 2 und 3 des… …. 1 1 Vgl. Erwägungsgrund 14 der Änderungsrichtlinie „Better Regulation“, RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur… …Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über… …den Zugang zu elektronischen Kommunika- tionsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtli- nie 2002/20/EG über die… …Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.37 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …von Rechtsbehelfen aus. Die Regelungen in §137 Abs. 2 und 3 TKG tragen dem Willen des Richtliniengebers Rechnung, dass „Beschwerdeverfahren nicht… …Rahmen-RL zu verstehen.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Sowohl der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage als auch derWegfall von…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …1Heinickel §138 TKGVorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur §138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (1) Für die… …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …2 der Verwaltungs- gerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Betei- ligtenrechte nach den §§100 und 108 Absatz 1… …Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheim gehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet. (3)… …der Verwaltungsge- richtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. (4) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die… …Beschwerde zum Bundesver- waltungsgericht gegeben. Über die Beschwerde entscheidet der für die Hauptsache zuständige Revisionssenat. Absatz 2 Satz 3 und 4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 1. Vorlage- und Auskunftspflicht (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–10 2. Entscheidung über die Anwendbarkeit von §§100 und 108 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 VwGO auf die Hauptsacheentscheidung (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–20 3. Form und Frist des Antrags (Abs. 3)…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechts- behelfen die folgenden Informationen: 1. die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten… …Rechtsbehelfe, 2. die Dauer der Verfahren und 3. die Anzahl der Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz. Sie stellt diese Informationen der Kommission und dem… …: Gramlich/Manger-Nestler, Europäisierte Regulierungsstrukturen- und -netzwerke, 1.Aufl. 2011, S.93, 101. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setzt Art. 4 Abs. 3 Rahmen-RL um. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient dazu… …wichtigen Rechtssicherheit im Wege und verhindern die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens.1 Vor diesem Hintergrund ist eine Überwachung und kritische… …Begleitung der Praxis nationaler Regulierungsbehörden durch die Kom- mission und dasGEREK geboten.2 III. Kommentierung §138a TKG verpflichtet die BNetzA dazu… …, bestimmte Informationen zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen zu erheben und diese Informationen der Kommission und dem GEREK auf deren… …begründetes Ersuchen zur Verfügung zu stel- len. Da die Daten über Anzahl und Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe, die Verfah- rensdauer und die Anzahl der… …Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz aufgrund ihrer Stellung als Verfahrensbeteiligte bei der Regulierungsbehörde anfallen, war es sachgerecht und effizient…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …das Gericht zu unterrichten ist, und dass das Gericht dem BKartA auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht… …, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, 2 Heinickel TKG §139 Verfahren in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …und internationalen Telekommunikationspolitik, ins- besondere bei der Mitarbeit in europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen… …, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra-… …Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt. (2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen in europäischen und internationa- len Gremien. Sie… …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwin- gendeVorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern. 1 1… …. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Vollzug des TKG obliegt der BNetzA. Sie nimmt nach §116 TKG die ihr nach dem Telekommunikationsgesetz… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft…

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  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …Charging, billing, international accounting and settlement in the maritime mobile service“ v. 20.03.1995. 2 Zur ITU und ihren Sektoren siehe Fetzer, §8… …Recommendation D.90 v. 20.03.1995. 9 AnhangA.3.4 ITU-T Recommendation D.90 v. 20.03.1995. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der Telecommunication Standardization Sector der ITU (ITU-T) hat zur Vereinheitli- chung und Vereinfachung der… …ITU; ihr kommt im Gegensatz zur ITU-Konstitution, der ITU- Konvention und denVollzugsakten allerdings keine Rechtsverbindlichkeit zu.2 Die Empfehlung… …Sie fungieren als Clearing-Stelle zwischen den Anbietern und Abnehmern von Telekommunikationsleistungen im internationalen Seefunkverkehr. Die… …Abrechnungs- stellen sollen die Zahl der Rechnungsvorgänge reduzieren und insbesondere auch Problemen begegnen, die durch die Abrechnung in verschiedenen… …Regulierungsbehörden oder andere akkreditierte Einrichtungen regel- mäßig – d.h. nach Vorstellung der ITU-T jährlich – im Hinblick auf ihre finanzielle Situation und die… …unterliegen8, und es ist eine Liste der anerkannten Abrechnungsstellen zu veröffentlichen.9…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …wertdienste-Rufnummern, 4. einzelfallbezogene Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von Satellitensystemen nach §56, 5. sonstige individuell… …der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, den §§19, 20, 21 Abs. 2 und 3, §23 und den §§24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den… …§§29, 35 Abs. 3, §§38 und 39, 10. Entscheidungen imRahmen derMissbrauchsaufsicht nach §42 Abs. 4, 11. Entscheidungen über sonstige Streitigkeiten… …zwischenUnternehmen nach §133, 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach §77n. Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Satz 1… …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen, 2. eine bestimmte Zahlungsweise der Gebühren anzuordnen und 3. das Nähere zur… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und Nutzungs- rechten im Bereich der Frequenz- und Orbitnutzungen nach diesem… …Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Bundesnetzagentur für: 1. die Planung und… …Fortschreibung von Frequenznutzungen einschließlich der not- wendigen Messungen, Prüfungen und Verträglichkeitsuntersuchungen zur Ge- währleistung einer… …effizienten und störungsfreien Frequenznutzung, 2. internationale Zusammenarbeit, Harmonisierung undNormung. (2) Beitragspflichtig sind diejenigen, denen… …über Funkan- lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) oder Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach §22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes oder Beiträge nach §31 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes in… …der jeweils gültigen Fassung und den auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen erhobenwird. (4) Das Bundesministerium fürWirtschaft und… …Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch… …Beitragssätze, die Beitragskalkulation und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise festzulegen. Der auf das Allgemeininteresse… …entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berück- sichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekann die Ermächtigung nach Satz 1 durch…

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