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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Spaeing / Backer-Heuveldop Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Kritik am Datenschutz und kein Ende? Thomas Spaeing… …. und Präsident der European Federation of Data Protection ­Officers. Andrea Backer-Heuveldop (Wirtschaftsjuristin, LL.M.) ist, Datenschutzberaterin und… …-beauftragte bei der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Thomas Spaeing und Andrea Backer-Heuveldop Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht mal wieder… …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …. Zielsetzung der DSGVO Was war denn eigentlich gewollt? Es ging und geht darum, für natürliche Personen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem ihre… …Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …Rolle spielen dabei Speicherorte und Zugriffsmöglichkeiten, so dass auch von Datenresidenz, Datenlokalisierung und Datenhoheit die Rede sein kann. Andere… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …ist ein solcher Schluss nicht zwingend. Denn wenn wir einmal den Wortbestandteil „Daten“ mit (darin stets enthaltenen) „Informationen“ gleichsetzen und… …nicht weit. Wenn wir den Blick weiten und statt der datenbezogenen Souveränität eine gesamte digitale Souveränität betrachten, dann sehen wir ein etwas… …Souveränität so wird auch bei der – in Teilen deckungsgleichen – digitalen Souveränität auf die Möglichkeiten, Kapazitäten und Fähigkeiten eines Gemeinwesens… …abgestellt, eigenständig Digitaltechnik und -infrastruktur zu entwickeln und diese einzusetzen. Wie werden wir eigenständig? Wie kann nun Europa digital… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …Kommerzialisierungsweltmeister, die Chinesen seien die Überwachungsweltmeister und die Europäer seien die Regulierungsweltmeister, heißt es manchmal zugespitzt. Auch wenn es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Ammon PinG – Stichwort PinG – Stichwort Data Act und DSGVO: Freund oder Feind? Kirsten Ammon Bereits ab dem 12. September 2025 gelten die meisten… …Pflichten des Data Act (DA) unmittelbar (Art. 50 DA). Welches Verhältnis besteht zwischen den EU-Verordnungen DA und DSGVO? Welche Herausforderungen stellen… …sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter verbundener Dienste und… …Dateninhaber, insbesondere im IoT-Bereich sowie Datenverarbeitungsdienste wie Cloud-Services. Zentrale Regelungen sind: – Recht auf Datenzugang und -nutzung für… …Nutzer (Art. 3–5 DA), – Pflichten zur Datenweitergabe für ­Dateninhaber (Art. 5, 8 DA), – Portabilität und Wechselmöglichkeiten für… …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der… …DA keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (EG 7 S. 7 DA). III. Praxisproblem: Gemischte Datensätze und… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die… …Erfüllung der Datenzugangsrechte unter Beachtung der DSGVO entwickeln und zudem jeweils geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen wie Anonymisierung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil Dr. Stefan Brink, Gründer und ­Geschäftsführender ­Direktor von ­wida/Berlin, dem unabhängigen ­wissenschaftlichen… …Institut für die ­Digitalisierung der ­Arbeitswelt; ­ zuvor LfDI Baden-Württemberg. Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundes­ministerium des ­Innern, und… …­für Heimat und ständiger ­Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. 158 | PinG 3.25 PinG: Vor nahezu neun Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in… …Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit… …Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung… …. Die DSGVO ist ein Irrweg – oder, um es mit den Worten des Herausgebers dieser Zeitschrift zu sagen: die ‚Perfektion einer Sackgasse‘. Und anscheinend… …voraussetzen. Teilen Sie diese Einschätzung und wie bewerten Sie diese Ausrichtung der DSGVO? Brink: Tatsächlich hat die EU-Kommission die DSGVO 2016 damit… …angepriesen, dass der „risikobasierte Ansatz“ für besonders passgenaue und verhältnismäßige Regelungen sorgt. Das Versprechen lautete: Nichts wird reguliert… …Datenschutzes war er zu Anfang ein rotes Tuch. Sie witterten im risikobasierten Ansatz ein trojanisches Pferd. Durchgesetzt haben sich im Großen und Ganzen die… …Aufsichtsbehörden augenscheinlich kein Interesse. Von denen gibt es fast nichts zum risikobasierten Ansatz. Und für die Rechtsanwender ist eine extensive…

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• eBook

  Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Praxisratgeber für Risikobewertung, Geschäftspartnerprüfung und Präventionsmaßnahmen
  

  978-3-503-24055-5

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Märkten können korrupte Praktiken alltäglich sein und gravierende finanzielle oder auch strafrechtliche Folgen haben. Anhand aktueller Praxisfälle… …beleuchtet Lutz Nepomuck typische Risikobereiche speziell des Auslandsvertriebs und mögliche Maßnahmen der Prävention, Aufklärung und Reaktion bei… …Verdachtsfällen und Compliance-Verstößen.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …, Atlas Elektronik, Airbus, Salzgitter, Fraport und SAP an. Jeweils ging es um den Vorwurf der Bestechung im Auslandsvertrieb. Diese bis heute nicht… …nen von Personen und Unternehmen geführt werden als in Deutschland.1 In den vergangenen Jahren stieg insbesondere die Anzahl in Deutschland sanktio-… …OECDAnti-Bribery Convention, S. 8–11. Staatsanwaltschaft. Neben Freiheits- und Geldstrafen drohen den Organen der betroffenen Gesellschaft und involvierten… …Mitarbeitern Schadensersatzansprü- che und arbeitsrechtliche Sanktionen. Selbst wenn Strafverfahren am Ende nicht zu einer Verurteilung führen, sind die sich… …regelmäßig über mehrere Jahre hinziehenden Ermittlungen für die Betroffenen mit zahlreichen Belastungen verbunden. Auch Mitarbeiter aus Compliance- und… …Untersuchungen von Korruptionsfällen sowie der Strafverteidigung belegen, dass die dort abgebildeten länderspezifi- schen Korruptionsrisiken sehr realistisch und… …hinweisen und es sich bei den in diesem Farbspektrum liegenden Ländern nahezu ausschließlich um Staaten außerhalb vonWest- und Nordeuropa sowie von… …einer sehr hohen oder hohen Entwicklungsstufe befinden.5 In vielen Staaten, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, ist Korruption in der… …. Verantwortliche auf Kundenseite wähnen sich daher in Sicher- heit und stellen Forderungen nach persönlichen Zuwendungen, die objektiv betrachtet mitunter an… …Verfolgung und Ahndung von Auslandskorruption teilweise auch in westlichen Industrienationen praktisch allenfalls sehr begrenzt erfolgt.7 In den vergangenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Aufgaben von Handelsvertretern, Beratern und sonstigen zur Vertriebs- unterstützung eingeschalteten Drittparteien, die nachfolgend zusammenfas- send als… …Vertriebsmittler bezeichnet werden, sind vielgestaltig. Neben klassi- schen Ausprägungen der Vertriebsunterstützung durch Auffinden und Anspra- che von Kunden über… …die Begleitung von Angebotsverfahren, Ausschreibungen und Vertragsverhandlungen bis hin zur Unterstützung bei der Auftragsabwick- lung, sowohl in… …Definition sind unter Intermediären „alle Par- teien zu verstehen, die zwischen dem eigenen Unternehmen und den Kunden, Liefe- ranten aber auch öffentlichen… …Institutionen wirken. Hierunter ist jeder zu subsumie- ren, der im Namen oder im Auftrag für das Unternehmen tätig wird und Aufgaben des Unternehmens… …soll, muss zunächst Klarheit darüber gewon- nen werden, welche Arten von Vertriebsmittlern es in der Unternehmenspraxis gibt und durch welche… …, ist somit, anders als etwa ein Händler, in den Absatz und Vertrieb eines anderen Unternehmens eingeglie- dert, und zwar im Gegensatz zum Handelsmakler… …lässt es allerdings auch zu, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit lediglich im Nebenberuf ausübt und dass er gleichzeitig fürmehrere Unternehmen… …Insoweit spricht man auch von einem Gelegenheitsagenten.17 Entsprechende Verträge werden in der Praxis häufig als Project Agreements bezeichnet und der… …erforderlich. Demgegenüber bezeichnet man diejenigen, die unter Dauervertrag Waren kau- fen und sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterverkaufen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Auslandsvertrieb durch angemessene Prä- ventionsmaßnahmenmöglichst vermieden werden und Korruptionsverdachts- fälle im Unternehmen intern aufgeklärt werden, setzt… …Staaten als Korrup- tion strafbar sind. Und schließlich zeigt die Praxis, dass bei Kontrollen der Wirksamkeit von Korruptionspräventionsmaßnahmen im… …ausdrücklich unter Strafe gestellt und waren zuvor nach überwiegender Auffassung straflos.31 Nach der bis zur Neufassung der Strafvorschrift durch das… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …modifiziert und erweitert. Nach §299 Abs. 2 Nr. 1 StGB der neuen Fassung (n.F.) wird (wiederum) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft… …Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Der Gesetzgeber hat damit unter heftiger und… …der loyalen und unbeeinfluss- ten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten ge- schützt.34 Danach sind nun ohne das Erfordernis… …öffentliches Interesse anzuneh- men ist, ergibt sich aus Nr. 242a RiStBV und erscheint auf den ersten Blick relevant, weil es in der Praxis häufig an einem… …Steuerhinterziehung ermittelt wird und es sich bei diesem Straftatbestand um ein Offizialdelikt handelt, des- sen Verfolgung unabhängig von einem Strafantrag ist. 1.3… …Praxisrelevante Fälle und Rechtsfragen 1.3.1 Behörden und staatliche Unternehmen als Kunden Behörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Unternehmen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …61 163 Vgl. BGHwistra 2018, 35, 37. 164 Vgl. OLG Celle wistra 2012, 318 ff. 3.Kapitel: Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken Wird ein Fall… …Mitarbeiter und nicht zuletzt für die Geschäftsführung, auch wenn diese weder aktiv involviert war noch Kenntnis von der Tat hatte. Dieser Risiken sollte man… …sich bewusst sein, wenn es in einemUnternehmen nach der Business Judgement Rule und unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten um die Entschei- dung geht, in… …welcher konkreten Ausgestaltung und mit welchem Aufwand Antikorruptionsmaßnahmen implementiert werden. Die bestehenden Sank- tions- und Haftungsrisiken… …sein können, haben öffentlichkeitswirksame Korruptionsskandale rund um Sie- mens, MAN und Ferrostaal, um nur einige wenige zu nennen, allzu deutlich… …Begriffsgrenzen der sogenannten Leitungsperson sind freilich bislang weitgehend ungeklärt, und die Vereinbarkeit des Begriffs mit dem verfassungs- rechtlichen… …Geschäftsleitung 62 3.Kapitel: Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken 165 Siehe §§30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG. 166 Vgl. OLGMünchen CCZ 2016, 44 ff. 167… …Betrag kann allerdings überschritten werden, wenn die aus der Tat abzuschöpfenden Vor- teile diesen Betrag übersteigen.165 Staatsanwaltschaften und… …Gerichte sind heut- zutage zunehmend geneigt, von der Ermessensvorschrift des §30 OWiG Ge- brauch zu machen und auf diese Weise erhebliche Vermögenswerte bei… …die bußgeldmindernde Wirkung eines angemessenen Compliance-Systems, welche in der gerichtlichen und be- hördlichen Praxis lange Zeit nicht anerkannt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Commitment und Risikoanalyse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …: Commitment und Risikoanalyse Im Folgenden geht es darum aufzuzeigen, welche konkreten Compliance Maß- nahmen geboten sind, um die Risiken der… …Auslandskorruption möglichst weit- gehend zu reduzieren. Wie auch in anderen Compliance Bereichen sind ein Commitment der Geschäftsleitung und eine sachgerecht… …klares, ehrliches und wiederholtes Bekenntnis zur Rechtstreue abgeben muss (tone from the top)198. Es muss deutlich werden, dass sie mit voller Überzeugung… …hinter der Sache steht.199 Derlei Bekräftigungen können in Betriebsversammlungen, Führungskräftemee- tings, Management-Briefen und nicht zuletzt in… …persönlichen Ansprachen erfol- gen200 und sollten regelmäßig wiederholt werden. Im Bereich der Auslandskorruption ist ein klares Commitment im Sinne eines „Wer… …schmiert, der fliegt“ besonders wichtig und nicht zu unterschätzen. Denn Vertriebsmitarbeiter sehen sich bei entsprechender Risikoexposition des Unter-… …Unternehmensleitung kommuniziert wird, sondern auch von Ab- teilungs-, Bereichs- und Teamleitern auf untergeordneten Hierarchieebenen. Geschäftsleitung und Vorgesetzte… …aufbauen. Es gilt der Grundsatz: Je höher das Korruptionsrisiko im konkre- 72 4.Kapitel: Commitment und Risikoanalyse 201 Siehe Bicker, in: AG 2012, 542… …, 545 f. 202 Vgl. auch ICC, Anti-Corruption Third Party Due Diligence, S. 8 ff. 203 OECD-Handbuch „Bestechung und Korruption“ für den Innen- und… …Anstrengungen sein, das Risiko zu minimieren. Bei geringer Risikoexposition des Unternehmens kann und sollte auf ausufernde Maßnahmen verzichtet werden…

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