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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 02.25 13. Jahrgang | Seiten 57–97 Dr. Winfried Veil Datenschutz, Informationsfreiheit… …und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I.......................................................... 57 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und… …Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von… …Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps ................... 73 Dr. Felix Hempel und Lukas Willecke Die Reform… …Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz… ….................................................................. 87 SCHLAGLICHT 2 Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungs­freiheit und Geschäftsehre ­(Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG… …: Struktur statt Chaos.......................... 93 SCHLAGLICHT 3 Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23… …............................................... 94 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Vom Bellen und vom Beißen… …30/25 00 85-305, E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., RAin Dr. Nina Herbort, RA Dr. Niclas Krohm… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …Veil Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste… …Feinde – Teil I Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundesministerium des ­Innern, und ­für Heimat und ständiger Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. Dr… …, Wertungswidersprüche und Inkohärenzen erschweren das Verständnis und die Anwendung des neuen Datenrechts. Auch dem Anschein nach zusammenhängende Rechtsgebiete… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …Datenverarbeitungsverhinderung dient, sollen Informationsfreiheit und Open Data Datenverarbeitung ermöglichen. Man kann daher vermuten, dass es gegensätzliche Regelungsziele gibt… …, Regelungszwecke und Rechtsgrundlagen der drei Rechtskreise. Teil II (im nächsten Heft, PinG 3/2025) wird sich den Normkollisionen, dem Versuch, diese aufzulösen… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …. Juli 2017 (BGBl. I S. 2206). 9 Kurz: Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI-RL). PinG 2.25 | 57 Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data… …. Schutz natürlicher Personen Ungeachtet aller berechtigten Diskussionen über den Schutzzweck und das Schutzgut des Datenschutzrechts 11 lässt sich als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von Netzwerkdaten Seit dem 1. Januar 2025 ist in der… …regelt umfassend den Umgang mit Netzwerkdaten und schreibt Maßnahmen zu Gewährleistung von Transparenz, Datensicherheit und grenzüberschreitenden… …Jahren verfolgt China in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit einen bemerkenswert restriktiven Ansatz. Das Cybersicherheitsgesetz von 2017 bildete… …dabei den Ausgangspunkt für eine umfassende Regulierung digitaler Infrastrukturen. Mit dem Datensicherheitsgesetz und dem Gesetz zum Schutz… …personenbezogener Daten folgten 2021 weitere Regelungen, die insbesondere die Verarbeitung sensibler Daten und die grenzüberschreitende Übermittlung von Informationen… …Strategie, bei der nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Datenschutz soll in China auch kollektiven Geheimnisschutz… …sicherstellen. Die neue Verordnung baut auf diesem Fundament auf und erweitert bestehende Vorschriften. Die neue Verordnung hat einen breiten Anwendungsbereich… …und zwar sowohl persönlich als auch sachlich. Die Regelungen gelten zunächst für alle Organisationen 66 | PinG 2.25 und Einzelpersonen, die… …Netzwerkdaten im ­Hoheitsgebiet Chinas verarbeiten. Besonders bemerkenswert ist jedoch die extraterritoriale Wirkung der Verordnung, die in Art. 2 Abs. 2 und 3…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Rechts­anwälte und u.a. auf Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Ein zentrales Instrument des Konzerndatenschutzes sind Intercompany Agreements (nachfolgend… …DSGVO angelegten Konzernprivilegs kommt der Ausgestaltung von ICA und der Heranziehung des sogenannten „kleinen“ Konzernprivilegs der DSGVO zentrale… …­Bedeutung zu. Der nachfolgende Beitrag nimmt gängige Rollenverteilungen zwischen Konzernunternehmen in den Blick und untersucht die Verarbeitung… …personenbezogener Daten zwischen verbundenen Konzernunternehmen einerseits im Hinblick auf die Notwendigkeit datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestände und… …Akteure qualifiziert. Der nicht abschließende Katalog und die weite Auslegung des Art. 4 Nr. 2 DSGVO führt dazu, dass praktisch jeder „Kontakt“ eines… …innerhalb eines Unternehmens als verantwortlichem Akteur oder zwischen diesem und dem für die Datenerhebung, Verarbeitung beziehungsweise Nutzung im Auftrag… …tätigen Akteurs weitergegeben, sind diese „nur“ Empfänger und keine Dritten im datenschutzrechtlichen Sinne. Für das Vorliegen einer hier beispielhaft… …Abrechungssysteme – IT-Sicherheitsmanagement – Intranet – Compliancevorgaben und -tools – Kunden- und Werbedatenbanken Sollen etwa Beschäftigtendaten an eine bei… …, als dass diese für den Einsatz in anderen Konzernunternehmen und damit für die Erfüllung seines Arbeitsvertrages erforderlich sind. 4 Daran zeigt sich… …, dass insbesondere die Gestaltung von Arbeitsverträgen und die frühzeitige Definition von Einsatz- und Aufgabenfeldern eine wesentliche Stellschraube für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …der ­juristischen Fakultät der Rheinische Friedrich-Wilhelms- Uni­versität Bonn und arbeitet als studentische Mitarbeiterin am Institut für Technikrecht… …Anwendungen, die künstliche Intelligenz beinhalten, sind in unserem Alltag zunehmend anzutreffen und machen auch vor der Medizin keinen Halt. 1 Im Bereich… …und welche Kriterien dabei herangezogen werden. I. Funktionsweise von Medizin-Apps zur Optimierung von Diagnose und Therapie Am Anfang steht die Frage… …: Was ist eigentlich unter Medizin- Apps und im speziellen unter Mental-Health-Apps zu verstehen? Eine verbindliche Definition hierfür existiert bislang… …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …solche Software-Applikationen gefasst, bei denen es speziell um die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden und Körperschäden geht. 2… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …Therapieanweisungen speziell im Bereich psychischer Erkrankungen generieren. KI im Bereich Diagnostik ist eine aufstrebende Technologie und erbringt zunehmend ärztliche… …Teilaufgaben. Bislang gibt es keine Systeme, die die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen vollständig nachbilden. Beispielsweise die App Ada Health und das… …KI-Computersystem „Watson“ versuchen diesem Ziel jedoch nahezukommen. Watson ist eine von IBM entwickelte KI, um umfangreiche Daten zu sortieren und zu analysieren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …, neues Glück? Dr. Felix Hempel ist Rechtsanwalt bei Bird & Bird LLP im Bereich Informations- und Daten(schutz)recht sowie Honorary Research Fellow am… …Department of Law der Queen Mary University London. Lukas Willecke ist Rechtsanwalt bei Reed Smith LLP in Frankfurt im Bereich Informations- und Datenrecht. Dr… …. Felix Hempel, LL.M. (Norwich) und Lukas Willecke Die BDSG-Reform hat nach dem Ende der „Ampel-Koalition“ ein jähes Ende gefunden. Mit dem Ziel angetreten… …, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern, lieferte der Gesetzesentwurf gute Impulse, war an einigen Stellen aber… …nicht konsequent genug, um sein selbst gestecktes Ziel zu erreichen. Dieser Beitrag bewertet den Gesetzesentwurf aus Unternehmenssicht und macht… …der Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern. 1 Nach den… …Ausschussempfehlungen des Bundesrats vom 11. März 2024 2 wurde der Gesetzesentwurf im Juni 2024 vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags beraten. 3… …Deutschland erscheint, bietet die Möglichkeit, die einzelnen Regelungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf nachzubessern. Dieser Aufsatz… …: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 39, Rn. 15. Abschnitte setzen sich mit den vom Gesetzgeber im BDSG-E eingeschlagenen Leitlinien auseinander und bewerten… …des Bundes und der Länder als auch Verbände und sonstige Vertreter der Privatwirtschaft zu grundlegenden Fragen der datenschutzrechtlichen Regulierung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Moers Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen Alina Moers ist Rechtsanwältin für IT- und… …. Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz Alina Moers Der Einsatz von… …integriertem Microsoft Copilot) gibt es neuerdings neben der Funktion, Videokonferenzen aufzuzeichnen und zu speichern, auch die Möglichkeit, den Gesprächsinhalt… …der Teilnehmer in Echtzeit zu übersetzen und in Text zu transkribieren. 1 Bevor diese nützlichen Funktionen eingesetzt werden, sollte unbedingt geprüft… …werden, ob und wie deren Einsatz insbesondere datenschutzrechtlich zulässig umgesetzt werden kann. 2 I. Vorteile von Aufzeichnungen und KI-generierter… …und Sätzen durchsuchen lässt. Während die Aufzeichnungsfunktionen nicht neu sind, handelt es sich bei einer Transkription der Videokonferenz um eine… …. Nach der Konferenz steht den Teilnehmern (bzw. je nach Einstellung dem Organisator) ein Protokoll zur Verfügung, das gespeichert und geteilt werden kann… …dem bereits veröffentlichten Beitrag im Tagungsband der Herbstakademie, Moers, in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: ­Digitalregulierung auf dem… …Höhepunkt?, 2024, Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen: Wie weit reicht der Schutz des gesprochenen Wortes?, S. 752 f. 3 Ergänzende Ausführungen… …zur ASR-Technologie bei Moers, in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Datenregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 752 f. dem ASR-Prozess wird eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungs­freiheit und Geschäftsehre ­(Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt… …Streitfall muss die Meinungsfreiheit der Rezensenten gegen die Geschäftsehre des Arbeitgebers umfassend abgewogen werden. Dabei ist die gesamte Bewertung und… …behandelten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Plattformbetreiber zur Löschung von negativen Bewertungen verpflichtet ist und ob Auskunft über… …Bewertung und Prüfmaßstab genauer zu beleuchten. Über Arbeitgeberbewertungsportale haben aktuelle und ehemalige Beschäftigte, Auszubildende und Bewerber die… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …Ausführungen und Erfahrungen in Freitextfeldern eingeben. Auslöser für die Rechtsstreitigkeiten war, dass ein Arbeitgeber die (negative) Bewertung bei einem… …Plattformbetreiber beanstandet und behauptet hatte, die Rezensenten hätten sich nie in einem Beschäftigungsverhältnis bei dem Arbeitgeber befunden. Nach § 21 Abs. 2… …IP-Adresse) können in keinem Fall über § 21 Abs. 2 TDDDG herausverlangt werden. Daneben machen Arbeitgeber regelmäßig Unterlassungs- und Löschungsansprüche nach… …§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG geltend, um die Veröffentlichung einer Bewertung zu verhindern. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …Bewältigung eines Sicherheitsvorfalls lauern, können den Schaden zusätzlich verschlimmern – besonders, wenn die Zeit drängt und der Druck von allen Seiten… …steigt. Die Uhr tickt! Datenschutzbehörde, BSI, BaFin oder sogar den Kunden? Wem ist was zu melden – und vor allem: Wieviel Zeit bleibt zur Meldung? DSGVO… …der relevanten Behörden und Fristen mehr Zeit in Anspruch nehmen als die vorgeschriebene Meldefrist zulässt. Wer sich hier verzettelt, riskiert nicht… …Vorfall erfasst werden: Welche Systeme und Daten sind betroffen, welche Angriffsmethode wurde genutzt? Anschließend gilt es, den Schaden zu begrenzen –… …Sofortmaßnahmen müssen schnell und koordiniert umgesetzt werden. Danach folgt die Risikobewertung, um die möglichen Konsequenzen und potentielle Meldepflichten… …ermitteln zu können. Eine lückenlose Dokumentation und eine effektive interne Kommunikation sorgen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wer bereits im… …Vorfeld klare Prozesse definiert, kann im Ernstfall schneller und rechtssicher handeln. Effektive Kommunikation statt Eskalation Eine gut vorbereitete… …Meldung ist mehr als eine bloße Pflichterfüllung – sie ist der Schlüssel zu einem kontrollierten und professionellen Krisenmanagement. Die Aufsichtsbehörden… …erwarten eine sachliche und strukturierte Darstellung des Vorfalls. Wer von Beginn an transparent agiert, Nachfragen proaktiv beantwortet und Lösungsschritte… …klar kommuniziert, kann Eskalationen vermeiden und das Vertrauen der Behörden stärken. Dr. Justus Gaden leitet den Bereich Tech & Data bei der Kanzlei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT… …3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23 Leitsätze: 1. Die Nutzung öffentlich zugänglicher Telefonnummern für… …wirtschaftliches Interesse genügt nicht. 94 | PinG 2.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Nutzung von Telefonnummern aus öffentlich… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur… …ausdrücklich, dass Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern eine vorherige ausdrückliche Einwilligung erfordert und gegenüber sonstigen Marktteilnehmern nur… …Interesses ausgeschlossen. Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Urteilen und aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen ein, die die Hürden für Direktwerbung… …. Unternehmen müssen daher stets eine doppelte Prüfung vornehmen: Erstens, ob die Verarbeitung nach der DSGVO zulässig ist, und zweitens, ob lauterkeitsrechtliche… …Werbebeschränkungen eingehalten werden. In der Praxis ergeben sich daraus klare Anforderungen. Unternehmen sollten Einwilligungen für Werbeanrufe einholen und… …dokumentieren. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist nur in Ausnahmefällen tragfähig und sollte gut begründet werden. Eine Strategie, die auf… …geplante ePrivacy-Verordnung in der bisherigen Form gescheitert ist, setzen nationale Gerichte und Behörden die strengen Datenschutzanforderungen auch ohne…

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