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• Lieferkettengesetz von Experten mehrheitlich befürwortet

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …auf ihre Einrichtung zu verständigen vermochten. Demgemäß ist die Verordnung im Wege der sog. „Verstärkten Zusammenarbeit“ gem. Art 86 des AEUV zustande… …gerichtsverfassungsrechtliche Regeln zu schaffen. Im deutschen Durchführungsgesetz werden zudem Anpassungen aufgrund europäischer Änderungen des Strafregisterinformationssystems… …zugrunde liegenden EU-Verordnung informieren will, dem sei die Lektüre der Begründung des vorliegenden Entwurfs für das Durchführungsgesetz anempfohlen… …nationalen Ermittlungsbehörden weisungsbefugt, jedoch nur im Rahmen des jeweiligen nationalen Rechts, z.B. der AO, einschließlich der Vorschriften über die… …örtliche und sachliche Zuständigkeit. Jenseits der Grenzen des Weisungsrechts bedarf es eines Amtshilfeersuchens des „Delegierten europäischen Staatsanwalts“… …Staatsanwälten“ hingegen nicht eingeräumt. b) Berührung des Territoriums mehrerer Mitgliedstaaten Für den Fall in einem anderen Mitgliedstaat erforderlicher… …, allerdings nur im Rahmen des für ihn geltenden nationalen Rechts. Im Fall eines Streits zwischen beiden entscheidet die zuständige „Ständige Kammer“. c)… …Richtervorbehalte Erforderliche richterliche Entscheidungen sind lediglich in einem der betroffenen Mitgliedstaaten einzuholen. Wenn dies nach dem Recht des Landes… …des „unterstützenden Delegierten europäischen Staatsanwalts“ notwendig ist, ist der Richter dieses Staates zuständig, der allerdings auch zu prüfen hat… …, welche unter die sog. „PIF- Richtlinie“ fallen. Ist für den identischen Sachverhalt i.S. des unionsrechtlichen Doppelbestrafungsverbots (= zeitlich und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Stellung des Antrags durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und… …Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbin- dungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach… …Auskunft sind die an der Verbindung mitwir- kenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die… …erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen. (4) Der Inhaber des Anschlusses, von dem die festgestellten Verbindungen ausgegan- gen… …Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung der Ab- sätze 1 bis… …böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt und demTeilnehmer die Daten des Anrufers mitgeteilt werden können.1 Ähnlich demArt. 7 Datenschutz-RL ist… …. Fangschal- tungsverfahren.4 Durch die Verwendung des Begriffs „Anruf“ i. S. d. § 3 Nr. 1 TKG ist der Anwendungsbereich der Norm auf Verbindungen über einen… …vorgenommene Änderung der Definition des Begriffs „Anruf“ in §3Nr. 1 TKGgeändert.6 III. Kommentierung 1. Mitteilung an den Teilnehmer (Abs. 1 und 2)… …Wertungen dann vor, wenn ausdrücklich oder schlüssig ein empfindliches Übel in Aussicht gestellt wird, dessen Eintritt vom Willen des Drohenden abhängt.7 Eine… …negativen Beeinflussungen des kör- perlichen oder geistigenWohlbefindens können auch durchWerbeanrufe und sog.Cold Calls erzielt werden.9 Ein schlüssiger…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …die ePrivacy-Richtlinie, insbesondere Art. 5 Abs. 3, in nationales Recht umgesetzt hat, wäre beinahe in Vergessenheit geraten. Mit der Entscheidung des… …sind nicht nur unterschiedliche Auffassungen der Gerichte und der Vollzugsbehörden, sondern vor allem die Untätigkeit des Gesetzgebers – sei es des… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …führt im Ergebnis dazu, dass spätestens mit der Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020 ein Großteil der Website-Betreiber einen „Cookie-Banner“… …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …Eine erste Flut an Bannern gab es mit der Entscheidung des EuGH im Verfahren „Planet 49“ vom 01. 10. 2019. 1 Der EuGH entschied in diesem Verfahren über… …Website-Betreiber interpretierten die Entscheidung des EuGH dahingehend, dass stets eine Einwilligung beim Einsatz von Cookies erforderlich sei. Dabei wird verkannt… …damit befasst, ob und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Cookies zulässig ist. Gegenstand des Verfahrens war nur, wie eine wirksame… …Anträge im Ausgangsverfahren, und zwar nach der Richtlinie 95/46/EG, der sog. Datenschutzrichtlinie. Da die Urteile des EuGH in Vorabentscheidungsverfahren… …­unterschiedlichen Auslegungsergebnissen die Datenschutzaufsichtsbehörden im Zweifel der Auffassung des EuGH anschließen werden, um einen einheitlichen Vollzug der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten

  Anne Förster

  …ON-Site-Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung – offene Fragen und Anwendungsprobleme des neuen Rechts, RdA 2017, 83; Hoeren/Pinelli, Agile Programmierung, MMR 2018… …des AÜG 2017, DStR 2016, 2858. 1. Einleitung Die Arbeitswelt der Zukunft stellt das deutsche Arbeitsrecht auf den Kopf. In einem sich zunehmend… …Implikationen zu bedenken. Dies änderte sich erst mit der Gesetzesreform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahr 2016, die den rechtskonformen… …Fremdpersonaleinsatz in den Fokus rückte.3 Bis zur Reform des AÜG war es üblich, dass der (IT-)Dienstleister eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für… …erstma- ligen Umsetzung des Scheinwerk- bzw. Scheindienstvertrages. Anderes gilt nur, sofern die eingesetzten Mitarbeiter des Dienstleisters form- und… …auf die gleiche Vergütung wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Kunden (§ 8 Abs. 1 AÜG). Ein solcher Nachvergütungsanspruch verpflichtet zudem… …„Falschbezeichnung“ des Vertrages bußgeldbewehrt (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c und/oder § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG).6 Schließlich kann auch eine Strafverfolgung nach § 266a StGB in… …Be- tracht kommen, wenn die Art des Tätigwerdens der eingesetzten Mitarbeiter dem (neuen) Arbeitgeber bekannt war. In diesem Fall handelt es sich um… ….; Heise/Friedl, NZA 2015, 129 ff.; Schüren/Hamann/Hamann, § 1 AÜG Rz. 35. 4 Siehe zu den Risiken des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes auch ausführlich Simon… …AÜG Rz. 94 ff. 233 Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten Die durch die Reform des AÜG bewirkte Verschärfung der Sanktionen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …beträchtlicher Marktmacht innerhalb von zwei Wochen einen entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Die Bundesnetz- agentur entscheidet nach Vorlage des Antrags… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …Weiterentwicklung des §31 TKG-1996. Wesentliche Neuerungen betreffen die Möglichkeit, vonmarktmächtigen Unternehmen bestimmte Kostenrechnungsmethoden zu verlangen… …mangelnde Transparenz v. a. hinsichtlich der Kosten des regulierten Unternehmensmoniert. Weite Teile von §29 und §34 TKG fanden sich bereits in der… …„verursachungsgerechte“ Schlüsselung von Kosten ist durchaus nicht grundsätzlichwünschenswert. Die ökonomische Analyse, die auf die Maximierung des sozialen Überschusses… …die öko- nomische Theorie des Peak-Load-Pricing, dass nur die peak-Nutzung (Nutzung zu Spitzenlast-Zeiten) die Fixkosten der Kapazitätsbereitstellung… …auf long run incremental cost, LRIC) ist von ökonomischer Seite kritisch beurteilt worden.12 Gleichwohl spiegelt sie die explizite Zielsetzung des… …sein15. c) Kostenrechnungssysteme im Rahmen von §29 und §34 TKG Kostenrechnungsmethoden, welche die Regulierungsbehörde gem. des §29 TKG an- ordnen kann… …, 26.Aufl. 2016, S.688 ff., zur betriebswirtschaftlichen Anwendung des Vorsichtsprinzips nach §252 HGB. S. auch Ballwieser, in:Münchener Kommentar zumHGB… …möglicher Preis-Kosten- Scheren gem. §28 Abs. 2 Nr. 1 TKG). Daher ist es sinnvoll, unter „Kosten“ die Istkos- ten16 (bzw. für Prognosen: Plankosten) des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Vor- teile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksichtigen. (3) Die Bundesnetzagentur stellt fest… …berechneten finanziellen Ausgleich. (4) Zur Berechnung des Ausgleichs kann die Bundesnetzagentur die erforderlichen Unterlagen von dem… …der betroffenenUnternehmen, zu veröffentlichen. (5) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Defizit bei der Erbringung der… …die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für die Bereitstellung des Uni- versaldienstes in Höhe der Nettokosten. Für die Berechnung der Nettokosten enthält… …. §81 Abs. 3, 4 TKG und §82 Abs. 2 TKG an die Verpflichtung nach §81 Abs. 5 TKG (i.V.m. Abs. 2) anknüpft. In beiden Fällen stellt die Gewährung des… …Ausgleichs eine gebundene Entscheidung dar. §82 Abs. 3 TKG enthält ein auf §82 Abs. 2 TKG bezoge- nes einschränkendes Korrektiv für die Gewährung des… …Ausgleichs. §82 Abs. 4 TKG dient der Berechnung und Abwicklung des Ausgleichs. Auch §82 Abs. 5 TKG weist einen verfahrensrechtlichen Charakter auf, indem der… …Betrag des von demUnternehmen im Ausschreibungsverfahren geltend gemachten Ausgleichsanspruchs.2 Dieser Betrag stellt die Grundlage des Zuschlags und damit… …entgegengewirkt, dass §81 Abs. 3 TKG die Auswahl des Unternehmens vorschreibt, welches den geringsten finanziellen Ausgleich fordert. Zum anderen erfolgt eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …über die Anwendung des Telekommunikationsrechtsrah- mens so veröffentlicht werden, dass sie allen interessierten Parteien leicht zugänglich sind. Ergänzt… …des TKG ergeben. §5 TKG kommt immer dann zur Anwendung, wenn eine Einzelvorschrift des TKG die BNetzA zu einer „Veröffentlichung“ oder „Bekanntmachung“… …. Bekanntmachungspflicht muss sich an die BNetzA richten. Demnach fällt die Pflicht zur Veröffentlichung von Weisungen nach §117 TKG nicht in den Anwendungsbereich des §5… …technischen Richtlinien sind ebenfalls im Amtsblatt der BNetzA zu veröffentlichen. DerWortlaut des §5 TKG legt nahe, dass solche technischen Richtlinien… …ausschließlich imAmtsblatt zu veröffentlichen sind. Dies entspricht auch den §§108 Abs. 3, 110 Abs. 3 und 112 Abs. 3 Satz 3 TKG. Die Vorschrift des §5 Satz 2 TKG… …sowohl im Amtsblatt der BNetzA als auch im Internet veröffentlicht werden. Dies entspricht auch zumindest der Regelung des §110Abs. 3 Satz 3 TKG… …. Abweichungen von der Form des §5 TKG sind nur zulässig, wenn sie sich aus dem TKG selbst ergeben. Der Gesetzgeber wollte durch die parallele Veröffentlichung in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des §31 unter- liegen Entgelte für nach §21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher… …Bundesnetzagentur solche Entgelte einer nachträg- lichen Regulierung nach §38 oder einer Genehmigung nach Maßgabe des §31 unter- werfen, wenn dies erforderlich ist… …Entgelten die zu- grunde liegenden Investitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Bei Netzen der nächsten Generation… …lassen sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Zugangs-RL auch Vorgaben hinsichtlich des materiellen Maß- stabs – d.h. der Genehmigungsfähigkeit – für… …ex-post-Kontrolle der Entgelte vorgenommen werden soll. Vor Änderung des §30 TKG durch das TKG- Änderungsgesetz 2007 waren nach §30 Abs. 1 Satz 1 TKG-2004 die… …nach dem Normprogramm des §30 Abs. 3 TKG-2004 dagegen im Grundsatz der ex-post-Kontrolle. Diese gesetzgeberische Vorstrukturierung des jeweils… …genann- ten Verpflichtungen auf“).3 Die Regelung des §30 TKG-2004 schränke die dadurch europarechtlich vorgegebene Autonomie der nationalen… …Regulierungsbehörde in unzu- lässigerWeise ein. Nicht zuletzt diese europarechtlichen Bedenkenwaren bereits Anlass der Änderung des §30 Abs. 1 und 3 TKG durch das… …lediglich eine ex-post-Kontrolle dieser Entgelte auf Grundlage des Missbrauchsmaßstabs des §28 TKG stattfinden soll.5 Dabei wurde freilich die bereits zuvor… …Entgelte für auferlegte Zugangsleistungen nur einer ex-post-Kontrolle zu unterwerfen, sofern dies ausreicht, um die Regulierungsziele des §2 TKG zu erreichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Marketing und Vertrieb

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Marketing und Vertrieb 103 2.4 Marketing und Vertrieb 2.4.1 Marketing Der Begriff des Marketing, der im deutschsprachigen Raum auch häufig mit… …der Betriebswirtschaftslehre ist das Marketing ein Teil des unternehmeri- schen Gesamtprozesses. Aufbauend auf der Planung eines Konzepts bzw. eines… …gekennzeichnet. Dies beinhaltet eine Bestandsaufnahme des Umfelds, in dem sich das jeweilige Unternehmen bewegt. Hierbei erfolgt zum einen eine Analyse der Kunden… …wie es sich dabei zu positionieren versucht.60) Das operative Marketing hingegen befasst sich mit der Umsetzung der zuvor im Rahmen des strategischen… …. 12 ff. Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 104 Für die Umsetzung der Strategien in konkrete Handlungen wird… …Gruppen, den sog. vier P des Marketing62) zusammenfassen: � Product (Produktpolitik), � Price (Preispolitik), � Promotion (Kommunikationspolitik), � Place… …. Demgegenüber steht die Kommunikationspolitik, deren Aufgabe in der Information des potenziel- len Kunden über die angebotenen Produkte besteht, um so deren… …alle Aktivitäten, die mit dem Weg des angebotenen Produkts zum potenziel- len Kunden in Verbindung stehen.63) Hier ist vor allem zwischen der logisti-… …, Marketingmanagement, 3. Auflage, Wiesbaden 2009, S. 829. 65) Zu diesbezüglichen besonderen Punkten/Inhalten betreffend des Themenkom- plexes Vertrieb siehe Kapitel… …an ke nb er ei ch ) s ie he K ap it el 2. 16 .1 . Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 106 A uf ba uo…

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