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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …auseinander, ob und wie eine wirksame Einwilligung bei der Verarbeitung im Zusammenhang mit Cookies vom Nutzer einzuholen ist und vertritt überraschenderweise… …Rechtsunsicherheit bei Website-Betreibern. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden gegenüber und gibt… …zwischen der ­ePrivacy-Richtlinie einerseits und den nationalen Regelungen zum ­Internet-Datenschutz diskutiert. Grund für die anhaltende Rechtsunsicherheit… …sind nicht nur unterschiedliche Auffassungen der Gerichte und der Vollzugsbehörden, sondern vor allem die Untätigkeit des Gesetzgebers – sei es des… …Verantwortliche ein voreingestelltes Ankreuzkästchen setzt und der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung dieses aktiv abwählen muss (­Vorlagefrage 1a). Viele… …damit befasst, ob und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Cookies zulässig ist. Gegenstand des Verfahrens war nur, wie eine wirksame… …Anträge im Ausgangsverfahren, und zwar nach der Richtlinie 95/46/EG, der sog. Datenschutzrichtlinie. Da die Urteile des EuGH in Vorabentscheidungsverfahren… …Rechtsanwender nach der Entscheidung des BGH unklar, welche Ge- und Verbote sich aus der Vorschrift § 15 Abs. 3 TMG ergeben. Zum anderen steht die extensive… …findet ihre Grenze in dem Wortlaut des Gesetzes und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. 6 Zwar begründete der BGH seine Entscheidung damit, dass… …aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG ­ergebe. Der deutsche Gesetzgebers sieht das Einwilligungserfordernis konkret in § 12 Abs. 1 und 2…

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• ESEF: Gesetz für einheitliche Formate in Jahresabschlüssen in Kraft getreten

  …elektronischen Format ESEF (European Single Electronic Format) zu erstellen. Anwendungshinweise Die neuen Formatvorgaben sind erstmals auf Jahres- und… …Konzernabschlüsse und auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die für das nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahr aufgestellt werden. Detaillierte… …ESEF, Informationen zur ESEF-Implementierung und eine Sammlung weiterführender Informationsquellen. Betroffen sind Unternehmen, deren Wertpapiere an… …einem organisierten Markt gehandelt werden und die keine Unternehmen i.S.d. § 327a HGB sind. Die Offenlegungsdokumente sind im XHTML-Format zu… …vollständig und exakt vorgenommen wurden und ob die Auszeichnungen die technischen Anforderungen erfüllen. Der Abschlussprüfer hat über seine Prüfung im… …Investor-Relations-Verantwortliche vor der schwierigen Aufgabe, sowohl rechtlichen Vorgaben als auch den Interessen der unterschiedlichsten Zielgruppen zu genügen – und ihnen… …gleichzeitig durch Gestaltung und Sprache des Reports ein informatives und überzeugendes Lesevergnügen zu bieten. Der prägnante Leitfaden von Susanne… …Ackstaller führt Sie zielgerichtet durch den gesamten Erstellungsprozess eines Geschäftsberichts. Alle maßgeblichen formalen, inhaltlichen und stilistischen… …Qualitätskriterien werden anschaulich beschrieben: Gesetzliche und regulatorische Anforderungen – was müssen Sie unbedingt beachten? Aufbau und zentrale Inhalte – was… …ist Pflicht, was ist Kür? Layout und Textgestaltung – mit welchem Stil treffen Sie den richtigen Ton? Eine leicht verständliche Einführung, die Ihnen…

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• 10. GWB-Novelle: Kartellbehörden sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen

  …digitalen Zeitalter zu gewährleisten“. Die Regeln für marktbeherrschende Plattformen sollten strenger gefasst und der Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern… …eine effektivere und zügigere Missbrauchsaufsicht“. Danach sollen die Kartellbehörden unter erleichterten Voraussetzungen einstweilige Maßnahmen erlassen… …können. Außerdem sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt werden, etwa zur Akteneinsicht und zur mündlichen Anhörung. Geplant sei auch… …, Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden punktuell auszuweiten und mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen zu schaffen. Regulierung marktbeherrschender Plattformen… …Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – ungleich zu behandeln. Außerdem sollen Plattformen… …4.2.2021 in nationales Recht umzusetzen. Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier. Digitale Risiken und Werte… …liefern? Welche neuen Risiken oder auch ethischen Fragestellungen entstehen in einem immer internationaleren, zunehmend mobilen und digitalen Marktumfeld?… …Diese und weitere spannende Fragen nimmt das Expertenteam der Risk Management Association e.V. (RMA) praxisnah in den Blick. Schwerpunkte sind u.a… …Management Herausforderung Korruptionsprävention in international aufgestellten Unternehmen Methoden und quantitative Konzepte – von der Unterstützung der… …Korridorplanung bis zu neuen Ansätzen mittels Bayes’scher Statistik Risikomanagement-Systeme und ihre kritische Beurteilung durch Aufsichtsrat und…

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• Überschuldete Unternehmen bekommen eine zweite Chance

  …beschlossene Schritt werde jedoch wegen der „Zurückhaltung der öffentlichen Gläubiger – wie Fiskus oder Kassen – und der Erwartung weiterer staatlicher Hilfen… …Unternehmensberater (BDU) argumentiert. Ziel eines präventiven Restrukturierungsverfahrens ist es, Unternehmen zu sanieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Liegt bei… …einem Unternehmen eine Insolvenzwahrscheinlichkeit vor und ist es gleichwohl bestandsfähig, soll ihm künftig ein vier bis zwölf Monate dauerndes… …Moratorium gewährt werden können. Die Richtlinie über den präventiven Restrukturierungsrahmen war am 28.3.2019 im Europäischen Parlament beschlossen worden und… …. Rettungsinstrumente wie Eigenverwaltung und Schutzschild-Verfahren gibt es, stehen aber Schuldnern erst mit dem offiziellen Insolvenzeröffnungsantrag zur… …Verfügung.(ESV/fab) Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung Rettung statt Liquidation Unternehmenskrisen entstehen fast nie plötzlich oder durch eine einzelne… …Fehlentscheidung. Meist sind sie das Ergebnis vielschichtiger Probleme. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse und rechtzeitiges… …Gegensteuern werden so zu Schlüsselkompetenzen erfolgreicher Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung. Setzen Sie auf Früherkennung und Krisenprävention… …. Werden Sie aktiv, wenn es noch Handlungsspielraum gibt. Die KSI bietet Ihnen fundierte Beiträge zu bewährten Analysemethoden und informiert über neueste… …fachliche Tendenzen: Exzellentes Praxiswissen für vorausschauende Entscheidungen und ein versiertes Vorgehen in Krisen-, Insolvenz- und Sanierungsfällen…

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• Insolvenzrecht im Corona-Umbruch

  …Deutscher Unternehmensberater (BDU) eine ganz andere Position. Differenzierung zwischen zahlungsunfähig und überschuldet Dem BDU geht es vor allem um die… …Differenzierung zwischen zahlungsunfähigen und überschuldeten Unternehmen. In einem jetzt veröffentlichten Positionspapier vertritt der Verband folgende Positionen… …ist es, Unternehmen zu sanieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Liegt bei einem Unternehmen eine Insolvenzwahrscheinlichkeit vor und ist es gleichwohl… …Missbrauch zurückzuführen sind. Doch sollte etwa Trittbrettfahrern beim Kurzarbeitergeld und Betrügern bei Sofort- und Überbrückungshilfen nicht unbedacht ein… …weiteres Betätigungsfeld etwa durch Restschuldbefreiungen geboten werden.(ESV/fab) Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung Rettung statt… …. Das frühzeitige Erkennen drohender Krisen, eine umfassende Ursachenanalyse und rechtzeitiges Gegensteuern werden so zu Schlüsselkompetenzen… …erfolgreicher Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung. Setzen Sie auf Früherkennung und Krisenprävention. Werden Sie aktiv, wenn es noch Handlungsspielraum… …gibt. Die KSI bietet Ihnen fundierte Beiträge zu bewährten Analysemethoden und informiert über neueste fachliche Tendenzen: Exzellentes Praxiswissen für… …vorausschauende Entscheidungen und ein versiertes Vorgehen in Krisen-, Insolvenz- und Sanierungsfällen. Fallstudien und Arbeitshilfen Die Rubrik „Praxisforum“… …unterstützt Sie mit aktuellen Best Practices, nützlichen Umsetzungstipps und Checklisten. Mit der Rubrik „Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue…

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• Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle auf Rekordhöhe – Immobiliensektor und Kryptowerte im Fokus

  …Geldwäschegesetz Verpflichteten und die fortschreitende Automatisierung bei großen Kreditinstituten“ zurückzuführen. Der Anstieg des Meldeaufkommens betrifft sowohl… …Finanz- und Nichtfinanzsektor als auch Behörden und sonstige Verpflichtete. 98 Prozent aller Meldungen kommen aus dem Finanzsektor, von denen wiederum 92… …deutlich mehr Verdachtsmeldungen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen. Immobiliensektor als Risikoschwerpunkt Bei Immobilienmaklern hat sich… …die Zahl der Meldungen auf 84 fast verdreifacht. „Die FIU hat den Immobiliensektor und damit in Verbindung stehende Verdachtsmeldungen als… …Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Der Kauf und Verkauf von Immobilien werde für Geldwäsche vorwiegend während der… …„Integrations-Phase“ und damit der dauerhaften Rückführung des Geldes in den regulären Wirtschaftskreislauf genutzt. Gemeint ist hierbei, das bereits zuvor in den… …Finanzkreislauf gebrachte und praktisch vorgewaschene Geld langfristig in ein legales Wirtschaftsgut zu investieren. „Hierzu eignen sich Immobilien aufgrund ihrer… …Handelsplattformen ins Ausland zum Umtausch der Gelder in Kryptowerte mit anschließendem Weitertransfer. „Aufgrund ihrer Schnelligkeit und Anonymität bieten… …verweist auf die „Leitlinien für einen risikobasierten Ansatz zu Kryptowerten und Kryptoverwahrern“ der Financial Action Task Force (FATF). Seit diesem Jahr… …und Terrorismusfinanzierung untersuchen“. Den vollständigen Jahresbericht der FIU finden Sie hier. (ESV/fab) Bitcoin, Ethereum & Co. Autor…

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• Insolvenzrecht: Kontroverse um bedingte Aussetzung der Antragspflicht

  …. Das deutsche Insolvenzrecht habe sich zu einem sanierungsorientierten Insolvenzrecht entwickelt. Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan ermöglichten… …, dass Profigläubiger wie Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger trotz der wieder bestehenden rechtlichen Möglichkeiten weiterhin kaum… …Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – so der offizielle Titel – sieht für das Insolvenzrecht fünf Maßnahmen vor, die das… …Krisenunternehmen definiert und woran wird die Aussicht festgemacht, dass sich Zahlungsfähigkeit wiederherstellen lässt? Diese Fragen sind nach wie vor nicht… …hinreichend geklärt.(ESV/fab) Restrukturierungs- und Turnaround-Management Herausgegeben von: Prof. (FH) DDr. Mario Situm, Prof. Dr. Markus W. Exler… …Um Krisensituationen in Unternehmen frühzeitig zu erkennen und geeignete Reorganisationsmaßnahmen zur Erhaltung von Rendite- und Wettbewerbsfähigkeit… …einzuleiten, sind heute äußerst vielseitige strategische, operative und kommunikative Qualitäten erforderlich. In der 2. Auflage ihres Praxisbuchs vermitteln… …Ihnen die Experten um Markus W. Exler und Mario Situm alle für Turnaround- und Transformationsprozesse typischen Perspektiven aus Geschäftsleitung und… …Interim Management, von Kreditinstituten und weiteren Stakeholdern. Krisenerkennung und -analyse: Krisenindikatoren, Analysemethodik, Identifikation… …von Wertschöpfungspotenzialen Initiation von Turnaround-Prozessen: Anforderungen an Leadership und Stakeholder-Kommunikation Planung und Umsetzung…

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• BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 03.03.2020 – 5 StR 595/19

• Geldwäsche-Nachweis soll wesentlich einfacher werden – BMJV legt Gesetzentwurf vor

  …Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Richtlinie 2018/1673 über die… …organisierter Kriminalität, bei denen Täter arbeitsteilig vorgehen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen lässt, etwa bei der… …Strafverfolgungsbehörden wie die Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung sollen – wie bisher – bei schwerwiegenden Fällen der Geldwäsche bestehen. Die… …wollen wir den komplexen alten Tatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzen und deutlich erweitern.“ Es solle nicht mehr darauf… …. „Wenn der Täter die kriminelle Herkunft in Kauf nimmt und den Vermögenswert verbirgt oder verschleiert, soll der neue Tatbestand der Geldwäsche greifen“… …, so die Ministerin. Das werde es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter konsequent zur… …unternehmerischen Handelns. Unter den Bedingungen der digitalen Transformation, die neue Geschäftsmodelle ermöglicht, die Welt verbindet und vielseitige ungekannte… …Cyber- und Privacy-, Produkt- und Technik-Compliance, Geldwäsche und die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten in internationalen… …Blick (Sie finden Länderstudien u.a. zu China, Lateinamerika, Russland, Afrika) und mehr als 40 neuen Beiträgen zu den aktuell wichtigsten…

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• BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18