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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Schadensersatz, Geldbußen, Strafen

  Dr. Frank Weller

  …. Verstößt der Vorstand gegen diese Pflicht und entsteht daraus ein Schaden, kann der Verein unter Umständen Schadensersatz gegen den Vorstand geltend machen… …, wobei der ehrenamtlich tätige Vorstand nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet (§31a BGB). In Art. 82 DSGVO heißt es zum ThemaHaftung und… …an sich zu nehmen und die Daten auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Kurze Zeit später erhalten viele Mitglieder so genannte „Phishing-Mails“, mit denen… …, handelt der Vorstand zumindest fahrlässig und der Verein muss für einen Schaden geradestehen. Möglicherweise kann der Verein bei dem zuständigen… …(Freiheitsstrafe und Geldstrafe, §42 BGSG (neu)) und Geldbußen (§43 BDSG neu). Die DSGVO enthält in Art. 83 allgemeine Bedin- gungen für die Verhängung von Geldbußen… …Datenschutzbeauftragten, die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen zu informieren und zur Beach- tung des Datengeheimnisses anzuhalten. Dies gilt trotz der… …Tatsache, dass DSGVO und BDSG (neu) ausdrücklich keine solche Pflicht mehr enthalten (Muster einer Niederschrift über die Wahrung des Datengeheimnisses siehe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein

  Dr. Frank Weller

  …85 12 Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein Kaum ein Unternehmen in der… …freienWirtschaft, kein Verband und kein Verein sollten es sich heutzutage mehr leisten, ohne einen Verantwortlichen für den Datenschutz zu arbeiten. Wie bereits… …. Allerdings ist dieser Datenschutzbeauftragte nicht zu verwechseln mit den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, den Landes-Datenschutzbeauftragten… …. Beispiel Hessen: Der Hessische Beauf- tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, (https://datenschutz.hessen.de/ datenschutz/vereine, Abrufdatum 23.04… …. Datenschutzbeauftragte im Verein sind die maßgeblichen und im Mittelpunkt stehenden Personen bei der Verwirklichung des Datenschutzes vor Ort. Damit diese Funktionsträger… …Mitglieder des Vereins für den korrekten und rechtssicheren Umgang mit Daten sensibilisieren. Nun lässt sich leicht erahnen, dass der Datenschutzbeauftragte… …Kapitel erfahren Sie etwas über die Benennung des Datenschutzbeauftragten, die Beendigung dieser Auf- gabe und die Stellung des Datenschutzbeauftragten… …festhalten: Beschäftigt mit der Datenverarbeitung sind sämtliche Personen, die im Auftrag des Vereins – vergütet oder ehrenamtlich – tätig sind und dabei die… …Mitarbeiter, – Auszubildende, – arbeitnehmerähnliche Personen und – Ehrenamtliche, soweit sie dabei personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Nach… …meisten Fällen also am Computer oder Laptop – handelnmuss. Vielmehr genügen auch schon – Nebentätigkeiten, – Vor- und Nacharbeiten oder – die Nutzung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Art. 39 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …: – Unterrichtung und Beratung des Vorstands und der mit der Datenverarbei- tung Beschäftigten; – Überwachung der Einhaltung der Datenschutzgesetze und… …-verordnungen; – Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteilig- ten Mitarbeiter; – Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde; –… …Beratung/Kontrolle/Schulung im Verein und Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. §39 DSGVO spricht davon, dass dem Datenschutzbeauftragten „zumindest“ diese Aufgaben obliegen… …seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, das ist der Kern des Datenschutzes. Die Überprüfung und Beratung sind aber nicht nur auf den internen… …Vereinsvorstand), die auch der Aufsichtsbehörde rechenschaftspflichtig ist. Nach der Auffassung des Gesetzgebers verträgt sich die unabhängige und bera- tende Rolle… …des Datenschutzbeauftragten nicht mit Entscheidungskompeten- zen. Es hängt also von der Persönlichkeit und Überzeugungskraft des Daten-… …schutzbeauftragten ab, ob und inwieweit er den Vorstand ggf. zum Handeln „zwingt“. Falls der Vorstand trotz dringender Empfehlung des Datenschutzbeauftragten nicht… …der Datenschutzbeauftragte mit dem Verein einen so genann- ten Beteiligungs- und Servicekatalog aufstellt. Der soll dem ganzen Verein zur Verfügung… …stehen und einsehbar sein. Ein guter Service- und Beteiligungskata- log solltemindestens folgende Punkte enthalten: – Sprechstunden des… …Datenschutzbeauftragten, – alle Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und – regelmäßige Schulungsprogramme. Ausliegen kann der Katalog an den verschiedensten Stellen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  So finden Vereinsvorstände den „idealen“ Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …fehlendeMotivation. Und im schlimmsten Falle folgt darauf die Resignation. Nicht wenige Vereine haben den Fehler begangen und haben nach scheinbar vergeblicher Suche… …das Thema „Datenschutzbeauftragter“ wieder zu- rückgestellt. Mit der Folge, dass sie angreifbar sind. Sie setzen sich und ihre Mitglieder… …Datenschutzbeauftragten sind. Jeder Verein ist in seiner Gesamtheit so einzigartig ist wie die Menschen, die in ihm und für ihn tätig sind. Deshalb ist es auch nahezu… …unmöglich, den „idealen“ Datenschutzbeauftragten reibungslos und ohne Anstrengung zu fin- den. Auch wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass erhebliche… …hat natürlich auch Auswirkungen auf die Frage, wer als Datenschutzbeauftragter in Frage kommt undwie dieser gefundenwird. Mit den folgenden Tipps und… …beauftragten oder eine Findungskommission mit interessierten und fach- kundigen Personen, – Personalbeauftragter des Vereins, falls vorhanden, – IT- und… …vielen Jahren Berufserfahrung widmet er sich nun im eigenen Verein dem Datenschutz und stellt die Organisation auf ein rechtssicheres Gerüst. Darüber… …hinaus verbessert er die Effektivität der Datenverarbeitung und gewinnt durch seine Leistung für den Verein auch noch Sympathien von Sponsoren. In der… …Vereinspraxis sieht es aber zumeist anders aus. Da ist eine der ersten Feststellungen schlicht und einfach: „Mensch, einen Beauftragten für den Da- tenschutz… …von außen geholt wird und auf welcher rechtlichen Basis er beschäftigt werden soll: Die Antwort auf diese Fragen kann Ihnen dieses Buch nicht geben. Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …117 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten 15.1 Grundlagen Wie jede Person, die haupt-, neben- und ehrenamtlich eine Aufgabe für einen Verein… …übernimmt, haftet auch der Datenschutzbeauftragte, wenn er seine Auf- gabe fehlerhaft ausführt und so einer anderen Person oder dem Verein Schaden zufügt… …verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksich- tigt. Wie bereits mehrfach… …angesprochen, trägt der Datenschutzbeauftragte eine be- sondere Verantwortung. Genau wie bei den Verantwortlichen und Führungs- personen eines Vereins entbinden… …diese Aufgabe und das Engagement aber nicht von der Haftung im Schadensfall. Der Gesetzgeber hat es festgeschrieben: Nach Auftragsrecht haftet auch… …derje- nige, der einen Auftrag ehrenamtlich annimmt und diesen nicht ordnungsge- mäß ausführt. Dies gilt etwa für Vereinsvorstände (mit der gesetzlichen… …verursacht haben. Der Datenschutzbeauftragte hat zwar eine rein beratende Aufgabenstellung ohne Weisungsbefugnisse inne und gegenüber Dritten (auch… …Datenschutzbeauftrag- ten geltendmacht. 15.2 Haftungsbeschränkung Bei der Bestellung eines ehrenamtlichen Datenschutzbeauftragten kann dessen Haftung auf Vorsatz und… …grobe Fahrlässigkeit beschränkt und damit für „einfa- che“ Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein. Voraussetzungen: Der Datenschutzbeauftragte – ist… …unentgeltlich tätig oder erhält höchstens 720 Euro pro Jahr (Ehrenamts- freibetrag) und – verursacht einen Schaden bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen…

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  Videoüberwachung

  Dr. Frank Weller

  …, etwa zur Verhinderung von Diebstahl und Vanda- lismus oder zur Ergreifung von Tätern, Videokameras einzusetzen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich… …Interessen des Vereins erforder- lich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz… …ist unzulässig und kann sogar zur Strafbarkeit nach §201a Strafgesetzbuch (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) führen… …Videoüberwachung einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen… …oder Schwimmbad), ist nur erlaubt, wenn höherwertige Rechtsgüter (etwa Gesundheit und Leben im Schwimmbadbe- reich) geschützt werden sollen und können… …Vereinsheims. – Tonaufnahmen sind unzulässig und können sogar strafbar sein (§201 Straf- gesetzbuch): „… Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Der Verein im Internet

  Dr. Frank Weller

  …besonders auf die Gefahr, dass personenbezogene Daten in Län- dern mit unzureichendem Schutzniveau gespeichert und verarbeitet werden (s. Kapitel 8.1.). Zur… …Erstellung der Datenschutzerklärung ist die Verwendung eines sogenann- ten Datenschutz-Generators zu empfehlen, den man im Netz findet und häu- fig kostenlos… …mit dem Aufbau der Website und der von ihr erfassten personenbezogenen Daten genau auskennt. Dies wird deutlich, wenn man sich das Muster einer… …Datenschutzerklärung anschaut (siehe Anhang V.) und insbesondere den Blick darauf lenkt, welche Daten dort angesprochen werden. Je häufiger Personen mit der Website in… …vollständig und richtig beantwortet werden.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Die technischen und organisatorischen Ma

  Dr. Frank Weller

  …125 18 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 32 DSGVO) Unter der Überschrift „Sicherheit der Verarbeitung“ bestimmt Art. 32 DSGVO… …in seinen Absätzen 1 und 2 folgendes: (1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der… …Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten… …natürlicher Personen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes… …Schutzniveau zu gewährleisten; diese Maßnahmen schließen gegebenenfalls unter anderem Folgendes ein: a) die Pseudonymisierung und Verschlüsselung… …personenbezogener Daten; b) die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der… …Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen; c) die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zu- gang zu ihnen bei einem physischen oder… …technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen; d) ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und… …den – verbunden sind. 18.1 Gesetzliche Grundlage Neben den rechtlichen Vorgaben bedarf es auch technischer und organisatori- scher Maßnahmen, um den… …Datenschutz (Sicherheit der Verarbeitung) zu ge- währleisten. Dies haben selbstverständlich auch Vereine zu beachten. Welche technischen und organisatorischen…

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  So schreiben Sie eine rechtssichere Pressemitteilung

  Dr. Frank Weller

  …ist es hoch hergegangen. Große Emotionen haben sich breit gemacht und den Verlauf des Abends bestimmt. Am nächsten Tag hat der Pressewart die Aufgabe… …, eine möglichst sachliche Darstellung und Zusammenfassung zu verfassen. Diese sollte an die Medien versendet werden und auch auf der Homepage des Vereins… …der Mitgliederversammlung ging es heiß her. Nach einem heißen Zwei- kampf zwischenMaxMeier und Peter Pax setzte sich der Jüngere durch. Der FC… …zuletzt, weil er mit seinem privaten Unternehmen, dem Busbetrieb Peter Pax, den Nachwuchs finanziell kräftigst unterstütze und auch mit seiner Lebens-… …Pax und seiner Qualifikation, das Amt des Vorsitzenden zu übernehmen, ist nicht zulässig. – Gerade Vorstandsmitglieder stehen aufgrund ihrer Tätig… …Verknüpfung zwischen seinem erfolgreichen Unternehmertum – mit Nennung des Firmennamens, seiner Amtstätigkeit und seinem finanziellen Engagement – ist nicht… …zuläs- sig. – Dass eben dieser Peter Pax – nach seiner Scheidung – nun mit der Finanz- vorständin liiert ist und dass er mit ihr die maroden… …Pressemitteilung sollte immer Antworten auf die so genann- ten 6 W-Fragen (Wer? Wie? Was? Wann? Wo? Warum?) geben. Somit erhalten Medienvertreter und die… …zu beachten, dass bei der Nennung von Namen, Alter und Beruf immer die Verbindung zur Funktion, die das Mitglied im Verein innehat, herge- stellt wird… …. Wie bereits angesprochen, stehen Vereinsvorsitzende immer im Lichte der Öffentlichkeit. Deswegen ist es legitim und aus datenschutzrecht- licher Sicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Anhang

  Dr. Frank Weller

  …Arten des Umgangs mit Daten oder andere rechtliche Aspekte im Muster nicht erwähnt werden. DieMuster sind unverbindlich und sollen lediglich als Anregung… …dienen. Bitte prüfen Sie unbedingt sorgfältig Satz für Satz, ob und inwieweit das jeweilige Muster für Ihren Verein geeignet ist oder ggf. entsprechend… …, Arbeitnehmer), im Einzelnen über die Art und Weise der Daten- verarbeitung zu informieren (siehe Kapitel 8). Welche personenbezogenen Daten der Verein verarbeitet… …, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln [sind]; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich… …eine Satzungsänderung einberufen und keine Eintra- gung ins Vereinsregister erfolgen muss. Will man den Weg über eine DSO gehen, bedarf es ggf. einmalig… …aussehen: 148 Anhang Muster für die Satzung §XYDatenschutz (1) Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten seiner Mitglieder in automati- sierter und… …nichtautomatisierter Form. Diese Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins verarbeitet (z. B. im Rahmen der Mitgliederverwaltung)… …. Näheres ist in der Datenschutzordnung (DSO) des Vereins geregelt. (2) Die DSO ist nicht Bestandteil der Satzung. Für den Erlass, die Änderung und die… …beziehen, Artikel 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) in automa- tisierter und nicht-automatisierter Form. Hierbei handelt es sich insbesondere um… …folgendeMitgliederdaten: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, postali- sche Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz undMobil). Beginn und Ende…

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