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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …gelangen – einem Kompromiss, den jeder zwar durch seine jeweilige nationale Brille betrachtete, der aber aus dem gemein­samen europäischen Baukasten an… …Regelungen und Entscheidungen konstruiert wurde, nicht durch nationale Versatz­stücke. PinG: Haben sich denn Ihres Erachtens die Erwartungen, die an die… …Grundverordnung angelegt wurden, erfüllt? Michael Will: Die Datenschutz-Grundverordnung soll vermutlich nicht an kurzfristigen Erfolgen, sondern nur an… …diesem Jahr steht die erste Evaluation der DSGVO an. Verraten Sie uns zwei/ drei Aspekte, die Sie anpassen würden? Michael Will: Vermutlich bin ich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu… …Autobahnnetz gelöst. Mit der dabei eingesetzten automatischen Nummernschilderkennung fallen sehr viele (­potentiell personenbeziehbare) Daten an, denn die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. An diesen europarechtlichen Voraussetzungen – transformiert in das jeweilige ­nationale… …­Privacy Seal und Lehrbeauftragte für Datenschutz an der Donauuniversität Krems. ­Weitere Details unter: www.geistwert.at RA Dr. Max Mosing ist… …Datenschutz an der ­Donauuniversität Krems. Weitere Details unter: www.geistwert.at 110 PinG 03.20 Messner / Mosing The Cookie-Monster in Austria der Höhe von… …Website-Gestaltung und Werbung zu untersuchen und die Identität der an ­Online-Transaktionen beteiligten Nutzer zu überprüfen. Dienen solche Instrumente, z. B… …dessen am 01. 12. 2018 wirksam gewordenen Novelle, um die Regelung an das DSGVO-Wording anzupassen – „versucht“, die Konflikte zwischen ePrivacyRL und… …kann. Dem Beschwerdeführer standen somit von Beginn an mehrere technische Optionen offen, die Einwilligung zu widerrufen. Das beantwortet aber nicht, ob… …des EuGH sah dies als wirksame Einwilligungsmöglichkeit an, der EuGH ging darauf aber – wohl bewusst – nicht ein. Der österreichische Gesetzgeber hatte… …und insbesondere die Novelle des § 96 Abs. 3 öTKG im Jahr 2018 zur ausdrücklichen Anpassung an die DSGVO – nun strengere Anforderungen an eine gültige… …dies zwar zur beliebten juristischen Antwort, nämlich „es kommt auf den Einzelfall an“, doch ist im Zusammenhang mit Online-Werbe-Netzwerken und dem Re-… …und sie daher keinen Aufwand ­treiben, einen „echten“ Personenbezug herzustellen. Es kommt den Beteiligten ausschließlich darauf an, dass auf den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Datenschutzbehörde – ähnlich wie sein vorheriger Löschantrag an Google selbst – mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche… …Begründung führt das Gericht insbesondere ErwG. 141 S. 1 DSGVO an, wonach der betroffenen Person ein gerichtlicher Rechtsbehelf auch zusteht, wenn die… …Registrierung auf einer Onlinedating-Plattform möglich ist und der ­Betreiber sodann an die angegebene E- Mail-Adresse fortlaufend Benachrichtigungen versendet… …Benachrichtigungen an seine E-Mail- Adresse geschickt. Die Datenschutzbehörde führte in ihrem Bescheid aus, dass diese unberechtigte Verwendung seiner E-Mail-Adresse… …dänischen Datenschutzbehörde an. Diese traf deutliche Aussagen zur konkreten Gestaltung, die man von deutschen Behörden in dieser Klarheit tendenziell nicht… …. Schließlich führt die dänische Datenschutzbehörde auch an, dass die streitgegenständliche Einwilligungs-Lösung gegen den Grundsatz der Transparenz aus Art. 5… …an der datenschutzrechtlichen Bedeutung der Erklärung schlicht „OK“ anklicken, ohne den Text gelesen zu haben. Zur informationellen Selbstbestimmung… …. Es bleibt abzuwarten, ob die Behörden künftig bei ­Verkehrsstrommessungen ähnlich (milde) Maßstäbe an die Anonymisierung stellen. Quelle: heise.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Verdachtsfällen, die sich eher an chinesischen Vorbildern zu orientieren scheinen, als an der immer noch geltenden europäischen Rechtslage. Ein deutsches… …wahrscheinlich ist. An dieser Grundsatzfrage hängen derzeit übrigens etwa zwanzig nach Geltungserlangung der DSGVO eingeleitete Einzelverfahren des… …nicht einschlägig. Ebenfalls anonymisierte Daten hat nach eigenem Bekunden die Deutsche Telekom an das Robert Koch-Institut „gespendet“. Nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …has been an unprecedented need for educational technologies (“EdTech”) to compensate for the loss of “face-to-face” teaching at schools and universities… …themselves to the gaze of an invisible observer. The software systems of the online courses can process every click the user makes to form a digital footprint… …. From registration and participation to the successful completion or cancellation of an online course, the provider processes immense amounts of data of… …­Learning: An Analysis of Assessment and Recognition Practices in Europe (OpenCred)’ (Brussels 2016) an education-specific manifestation of the Big Data age. It is often solely up to the… …providers, whether their technology turns out to be an essential step on the way to Humboldt’s educational ideal of “equal education for all” or an Orwellian… …Data Mining. However, the pursuit of knowledge not only potentially interferes with the data sovereignty of those affected, but also leads to an area of… …can ­generally be understood as an activity aimed at acquiring new knowledge in a methodical, systematic and verifiable manner. 21 If a university… …processes user data from the MOOCs it supervises, for instance within the framework of an educational science study on what indicates a dropout in digital… …Student Consent The possibility of consenting to the processing of personal data relating to an individual is an original expression of the informational…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Whistleblowing in Germany

  Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to the new EU Whistleblowing Directive
  

  Julia Kaufmann, Katja Häferer, Kerstin Grimhardt

  …member of the Employment Practice Group. She is a specialized lawyer for employment law (Fachanwältin für ­Arbeitsrecht). 1 2 Kerstin Grimhardt is an… …obligations is the disclosure of the third party source if the personal data of an individual (i. e., the personal data of the accused individual) have not been… …harassment cases, which could also result in damage claims and severe reputational harm. 2. From an employment law perspective Like with data protection, there… …is no particular German law ­governing whistleblowing and the protection of whistleblowers from an employment law perspective. Few statutes… …Directive, Art. 25 (1) of the Whistleblowing Directive. 1. Establishment of an internal reporting system EU companies in the private sector with more than 50… …employees („Company“) 9 will be required to establish an internal reporting and complaint management system, Art. 8 (1) of the Whistleblowing Directive. The… …internal reporting system operated by the companies will be part of an overall 3-step reporting system ­consisting of: (i) internal reporting to the company… …., if the whistleblower has reasonable grounds to believe that the breach he/she wants to report may constitute an imminent danger to the public interest… …request an in-person meeting to submit a report. According to Art. 6 (2) of the Whistleblowing Directive, it is at the discretion of the Member States to… …Whistleblowing Directive. According to Recital 57 of the Whistleblowing Directive, such follow-up measures could include, for instance, the launch of an internal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Verhältnis Christian Alexander Peter, wissenschaftlicher ­Mitarbeiter am Institut für Internationales ­Wirtschaftsrecht, Abt. IV, an der WWU Münster Effizienz… …datenschutzrechtlichen Regelungsregimes. Das Durchsetzungskonzept der DSGVO stößt in Deutschland dort an seine Grenzen, wo sich öffentliche Stellen über die Bestimmungen… …aus. Da es an einem europäischen Verfahrensund Vollstreckungsrecht fehlt, widerspricht diese Regelung auch nicht höherrangigem Recht. Verbunden mit der… …besondere Rechtsaufsicht handele und nicht per Verwaltungsakt. 34 Diese Sichtweise ist dahingehend konsequent, als sie sich strikt an das Erfordernis der… …Aufsichtsbehörden 42 und ihre Berichtspflicht nach Art. 59 DSGVO an u. a. das nationale Parlament und die Regierung ist die Rechtsentwicklung letztlich sichergestellt… …, wie auch über die Beteiligung der nationalen Aufsichtsbehörden an dem Europäischen Datenschutzausschuss gemäß Art. 68 Abs. 1, 3, 4 DSGVO. Jedoch… …Grundrechtsberechtigte sein. 44 Allerdings nimmt der EuGH ausnahmsweise an, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts dann Grundrechtsträger sein können, wenn… …Stellen mit demselben Sachverhalt, vgl. oben. Denn zunächst wird ein aufsichtsbehördliches Beschwerdeverfahren mit eigener Verfahrensdauer angestrengt, an… …Verfahrens- und Vollstreckungsrecht im interbehördlichen Durchsetzungsverhältnis an ihre Grenzen. Hierin liegt mit Blick auf den möglichen Fall einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from stone age to modern times in just 9 months

  Aleksa V. Anđelković

  …V. And¯elković is an attorney at law from Belgrade, Serbia and the partner in the law office WALK Attorneys at Law | Advokati. Aleksa V. And¯elković… …comparison with the previous law regulating processing of the personal data in the Republic of Serbia. I. Introduction “EU data protection law is playing an… …rights and protection of the rights of persons whose data are collected and processed, limitations to personal data protection, proceedings ­before an… …Information of Public Importance and Personal Data Protection (hereinafter referred to as: the DPA) 5 as an autonomous and independent public authority in… …Previous Law on DP provided that an individual of 15 years of age could consent to the collection of data relating to his deceased parents (§ 10, para. 6)… …duties laid down by a law, an enactment adopted pursuant to a law 6 or a contract concluded between the person concerned and the controller, as well as for… …persons only by an employee ­authorized by the director. While the Labor Law is silent which data can be processed sans consent by the employer, answer to… …concerned. d) Mandatory notification requirements In an additional push to make the data protection compliance more bureaucratic, pursuant to § 49 of the… …this Article or an international organization if such state or international organization has a regulation or a data transfer agreement in force which… …With a decade of an application and enforcement period of the Previous Law on DP certain major shortfalls became visible both regarding (1) the wording…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …die an die Vertragsunterzeichnung anschließende ­Vollzugsphase der Unternehmensübertragung. Daher soll hier im Folgenden lediglich diese beleuchtet… …, Lizenz-, oder Versicherungsverträge) ist dabei an die Zustimmung des Dritten gebunden (§§ 414 ff. BGB). 20 ­Lediglich Arbeitsverhältnisse gehen gemäß § 613a… …erfüllt sind, muss der Kunde der Überführung zustimmen. Dies dürfte zivilrechtlich in der Regel unproblematisch sein, da er an einer reibungslosen Erfüllung… …Übertragung dieser Daten kann daher zunächst auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO gestützt werden. Zudem bietet sich insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO an. 24 Ist… …Behörden soweit ersichtlich folgten, im Jahre 2015 die sogenannte „Widerspruchslösung“ an: Vor Übermittlung der Daten sollten die Betroffenen auf die… …der Be­troffene in einem gewissen Rahmen auch mit ihr rechnen und konsequenterweise auch damit, dass das werbende bzw. an ihn verkaufende Unternehmen… …Erklärung ist die Einwilligung auslegungsfähig. 34 Schutzgut von § 7 UWG ist die belästigende Werbung an sich. 35 Dem Empfänger eines Newsletters kommt es… …darauf an, dass er mit den konkreten, von seiner Einwilligung erfassten, Werbemitteln adressiert, bzw. durch seinen Widerspruch von diesen verschont wird… …. Dies sind die Werbemittel des konkreten Geschäftsbetriebes. Auf den dahinterstehenden Inhaber kommt es ihm im Regelfall nicht an. Datenschutzrechtlich… …: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 7, Rn. 203; ­Piper, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 7, Rn. 72. ein fortgesetztes Bezugsinte­resse an der Werbung…

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