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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …11/2018, 1269, 1275 f.). Dabei wird im ­Wesentlichen behauptet, die DSGVO enthalte ein geschlossenes Durchsetzungssystem das vor allem den Einzelnen sowie… …Verbrauchersicht gerichte dieser für eine effektive Durchsetzung von Europarecht sehr hinderlichen Lesart nicht angeschlossen. So hat das ­Berliner Kammergericht in… …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das… …bürgerrechtlich relevanten Vorgängen zu. Nach dem bereits zitierten Politico-­ Artikel von Janosch Delcker bereitet das Robert Koch-Institut derzeit ein breit… …nicht einschlägig. Ebenfalls anonymisierte Daten hat nach eigenem Bekunden die Deutsche Telekom an das Robert Koch-Institut „gespendet“. Nach… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist… …der vom Datensatz betroffenen Personen eindeutig zu identifizieren. 2 Derartige Erkenntnisse lassen das ganze Konzept Anonymisierung in Zeiten von… …Kriterien, wann eine Anonymisierung als ausreichend gilt, sowie weiterführende Schutzkonzepte, um das Risiko einer De-Anonymisierung zu verringern. 3 Die zum… …auch dringend erforderlich, denn wären die Daten in irgendeiner Weise personenbeziehbar, bedeutete das auch einen massiven Verstoß gegen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …[beruht alles] darauf, das Princip zu erhalten, die Wissenschaft als etwas noch nicht ganz Gefundenes und nie ganz Aufzufindendes zu betrachten, und… …21) Rn. 6; Matthias Ruffert, ‘Art. 13 GRCh’ in ­Christian Calliess and Matthias Ruffert (eds), EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit… …privilege would have been justified under primary law. See Sebastian J Golla and Luisa Matthé, ‘Das neue Datenschutzrecht und die Hochschullehre’ (2019) 51… …. In Germany, for 26 Jan P Albrecht, ‘Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung: Überblick und Hintergründe zum finalen Text für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …datenschutzrechtlichen Regelungsregimes. Das Durchsetzungskonzept der DSGVO stößt in Deutschland dort an seine Grenzen, wo sich öffentliche Stellen über die Bestimmungen… …der DSGVO und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden hinwegsetzen. Das aufsichtsbehördliche Beschwerdeverfahren und ein sich ­hieran u. U. anschließendes… …der DSGVO skizziert und die Rolle der Aufsichtsbehörde verdeutlicht. Im Anschluss wird anhand der deutschen Rechtslage das aufsichtsbehördliche Handeln… …, ihnen gegenüber verbindliche Anordnungen zu treffen. 3 Ob diese Schutzlücke im interbehördlichen Verhältnis durch das neue Datenschutzrecht im Wege einer… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …5 und hohes Datenschutzniveau, das einen unionsweit wirksamen Schutz personenbezogener ­Daten gewährleistet, indem insbesondere die Rechte betroffener… …Person ansetzt, sollte der Schutz der natürlichen Person vervollständigt werden. 10 Ihr soll es möglich sein, ihre ­Betroffenenrechte, wie z. B. das… …, das sie verteidigen sollen. 18 Zu diesem Zweck muss die Datenschutzaufsicht in Unabhängigkeit einen vorgezogenen, auch gegenüber öffentlichen Stellen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal - trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …Wege der Einzelrechtsnachfolge auf ein anderes Unternehmen übertragen. 3 Der Erwerber verfolgt dabei in aller Regel das Ziel, den Geschäftsbetrieb des zu… …veräußernden Betriebes zumindest teilweise fortzuführen. 4 Bei Transaktionen nach dem UmwG bewirkt die entsprechende Eintragung im Handelsregister, dass das… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …diese Vorgänge daher insoweit datenschutzrechtlich neutral sind. Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Umwandlungsmaßnahme in das Handelsregister eingetragen wird… …(zum Beispiel eine Verschmelzung gemäß § 19 UmwG), geht das ­Vermögen des übertragenen Rechtsträgers (Verkäufer) einschließlich seiner Verbindlichkeiten… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …Einwilligungserklärung einzuholen. 3.3.2.1 Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) und f) DSGVO Wird im Rahmen des Asset Deals das bestehende noch nicht erfüllte Vertragsverhältnis zum… …Kaufhistorien nur mit Einwilligung des Kunden für zulässig und verfolgten Verstöße hiergegen mit Bußgeldern. Als Alternative bot das BayLDA, dem die ­übrigen… …der Be­troffene in einem gewissen Rahmen auch mit ihr rechnen und konsequenterweise auch damit, dass das werbende bzw. an ihn verkaufende Unternehmen…

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• Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

  …Mit dem offiziellen Entwurf tritt das Gesetzgebungsverfahren in eine neue Phase. Eine Verabschiedung ist noch innerhalb der laufenden… …werden. „Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich“, begründet das BMJV die Schaffung eines neuen Gesetzes. Die… …und benachteilige damit kleinere und mittelständische Unternehmen. Es fehlten bislang auch rechtssichere Anreize für Investitionen in Compliance. Das… …geltende Recht lege die Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität zudem allein in das Ermessen der zuständigen Behörden. Das habe zu einer… …„uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung“ geführt. Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize für Kooperation bieten Das neue Gesetz soll die Sanktionierung von… …Verbandssanktionenregister. Zudem soll das Verbandssanktionengesetz Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu… …. Positiv sei zu bewerten, dass es sich mindernd auf die Höhe der Geldsanktion auswirkt, wenn das Unternehmen durch geeignete Compliance-Maßnahmen…

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• Governance setzt Vertrauen voraus - Doch wie lässt sich das aufbauen?

  …Trust Barometer: Deutschland liegt im Mittelfeld Gassen bezieht sich dabei auf die Daten des Edelman Trust Barometers für das rund 34.000 Menschen… …Drittel. Weiteres Ergebnis: 92 Prozent der Deutschen geben an, dass Stakeholder wie Kunden, Mitarbeiter und das lokale Umfeld wichtiger für einen… …und persönliche Beziehungen aufbauen Governance setzt Vertrauen voraus, das nur schwer zu gewinnen ist und von wenigen Faktoren abhängt, stellt Gassen… …fest. Um alle Stakeholder in die Unternehmenskommunikation einzubeziehen, sei ein Vertrauensverhältnis unabdingbar. Das gestalte sich jedoch bereits bei… …, auf feste Regeln und Testate von Wirtschaftsprüfern zu verweisen, für deren Bewertungen und Einstufungen fehle in den Zielgruppen oft das Wissen… …. Dr. Ingo Kett Das brillanteste Konzept, das innovativste Produkt bringt nichts, wenn Sie es niemandem verkaufen können. Nur wer die Bedürfnisse und…

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• Recht auf Mitbestimmung ist ein Standortvorteil

  …, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor besondere Herausforderungen. Was beim Umgang mit…

• Say-on-Pay-Regeln verändern die Entlohnungsstruktur

  …2020 in Köln. Dabei berief sich Gassen auf aktuelle Untersuchungen von Jörn Obermann, der auf das Thema unter anderem in seiner Dissertation „Essays über… …Verantwortung für die Organisation, die Mitarbeiter und das Gemeinwohl in Einklang zu bringen. Doch wie können Führungskräfte diese „Dienstleistung" praktizieren?…

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• Das sollten GmbH-Geschäftsführer vom Sozialversicherungsrecht wissen

  …. Haftungsrisiken bei fehlerhafter Statusbeurteilung Sollte es dennoch zu Beitragsnachforderungen kommen, bestünde das Risiko, dass Geschäftsführer wegen der…

• Compliance-Risiken durch Kurzarbeit - Worauf ist zu achten?

  …Arbeitsrecht in Frankfurt. Nicht ohne interne Prüfung Das Entgegenkommen des Bundes ist keineswegs ein Freibrief für kreative Wege in die Kurzarbeit. Vielmehr… …detailliert darzustellen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Das sind nur einige der insgesamt zehn besprochenen Punkte. Hoffmann-Remy geht speziell… …eine Strafbarkeit in Betracht. Falschangaben in den Anträgen können sowohl als Betrug als auch als Subventionsbetrug strafbar sein. Das gilt auch, wenn… …stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor besondere Herausforderungen. Was beim Umgang mit personalspezifischen… …einen geregelten Betriebsablauf ergreifen können. Corona-Krise & Arbeitsrecht 08.04.2020 Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht… …arbeitsrechtliche Fragenstellungen auf, die in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und im Non-Profit-Sektor bislang kaum relevant waren. Das hat sich…

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