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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 - C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …Deutschland, durchgeführt. In einem anschließenden Rechtsstreit stellte das österreichische Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig fest, dass Dun & Bradstreet… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …betroffenen Person zu bestimmen. Das Urteil ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der SCHUFA-Entscheidung des EuGH vom 07.12.2023 (C634/21) zu sehen… …. Dort hatte der EuGH bereits betont, dass der Begriff der „automatisierten Entscheidung“ weit auszulegen ist und das Auskunftsrecht in diesem Zusammenhang… …eine zentrale Rolle spielt. Mit dem weiten Verständnis von Art. 22 DSGVO will der Eu- GH verhindern, dass das Auskunftsrecht umgangen wird und Betroffene…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? - Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Bereich Datenschutz stetig zunimmt. Im Jahr 2024 bewerteten etwa 94 Prozent der PinG 3.25 | 133 Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Stroot / Dehmel ­befragten… …personenbezogener Daten wichtig ist, wird deutlich, dass die DSGVO nicht nur in der Anfangsphase der Umstellung auf das neue Recht zu Mehraufwänden bei den… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …als ein Drittel der Unternehmen (36 Prozent) klar, dass sie seit Einführung der DSGVO mehr Aufwand hatten und dass das auch so bleiben würde. Für… …gehe davon aus, dass dies so bleiben wird, jedes Dritte erwartete 134 | PinG 3.25 Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO einen weiter… …das Scheitern auf Unklarheiten im Umgang mit den Vorgaben zurückführten. Zwei Drittel fanden, dass der strenge Datenschutz in Deutschland die… …DSGVO angelastet werden. Doch schon während der Entstehung der DSGVO war klar, dass die PinG 3.25 | 135 Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Stroot / Dehmel… …allgegenwärtigen Vernetzung der Dinge zu Schwierigkeiten führen würden. Das bestätigt sich, wenn man die Aussagen der Unternehmen zu Schwierigkeiten bei… …Digitalisierungsprojekten und z. B. der Erstellung von Datenpools betrachtet. Diese sind wichtige Grundlage für das Training von KI-Tools und deren Nutzung insgesamt. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: "Unternehmen" im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 - C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung - und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des… …Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, das zuständige Berufungsgericht rief den Eu- GH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an. Der EuGH nutzte die Vorlage, um… …rechtlich konstruiert sind. In der Konsequenz heißt das: Für die Bestimmung der maximal zulässigen Geldbuße kommt es auf den weltweiten Jahresumsatz dieser… …Umstände das Bußgeld mildern oder verschärfen. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, die Anzahl der betroffenen Personen… …, das Ausmaß des erlittenen Schadens sowie mögliche Bemühungen zur Schadensminderung und der Grad der Verantwortlichkeit. Was aus Sicht der Praxis… …Einflussnahme wird vermutet, wenn die Mutter das gesamte oder nahezu gesamte Kapital der Tochter hält. Diese Vermutung kann allerdings im Einzelfall widerlegt… …auch von Corporate Governance und organisatorischer Abgrenzung. Doch auch über den Einzelfall hinaus legt das Urteil die strukturellen Schwächen der… …alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Nationale Ansätze wie das deutsche Bußgeldkonzept von 2019 helfen, stoßen aber an europarechtliche Grenzen… …ersetzen. Insgesamt zeigt das Urteil vom 13. Februar 2025 also zwei Dinge: Erstens, dass sich der EuGH klar zur funktionalen Auslegung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …sind. Das konfuse Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist insoweit nur ein unklarer politischer Minimalkompromiss. Der California Consumer Privacy… …Pflicht zu einem Alternativangebot, das sich am Datenwert orientiert, stellt sicher, dass es sich wirklich um eine freiwillige Wahl handelt. Im Folgenden… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Datenüberlassungsverträge auf eine Einwilligung stützen und das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO einschränkend auslegen. 6 Die Aufsichtsbehörden und einige weitere… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …objektiven Kriterien zu setzen. So können Websitebetreiber ein Alternativangebot anbieten, das praktisch niemand wählt. 11 Auch der Wettbewerb ist hier kein… …datenschutzrechtliche Einwilligung, S. 346–378. Wohl auch: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht Rn. 514–516. Offenlassend: OGH (Österreich), Urt. v. 31.08.2018 – 6 Ob… …: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht Rn. 514–516. 8 EDSA, Leitlinien 05/2020 Einwilligung, Rn. 37; Bunnenberg, Privates Datenschutzrecht, S. 271 f… …monatlichen Nutzer:innen das PUR-Abo nutzt: Der Spiegel, Wie unser PUR-Angebot für werbefreies Lesen ankommt… …klar zwischen der datenschutzrechtlichen und der schuldrechtlichen Ebene. 18 4. Klausel-RL und §§ 305–310 BGB Das AGB-Recht ist grundsätzlich auch auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Spaeing / Backer-Heuveldop Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Kritik am Datenschutz und kein Ende? Thomas Spaeing… …Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen, nachdem seit 2011 darüber verhandelt wurde. 1 Am 15.12.2015 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und… …erwünscht und sowohl für das Individuum als auch den Binnenmarkt erforderlich ist, wurde in einem auch rückwirkend bewundernswert zu nennenden Akt geschafft… …verhindert hat. So wurde damals in der Presse u. a. auf das bedrohliche Umschwirren der Verhandlungen durch einen Lobbyistenschwarm hingewiesen. 2 Insbesondere… …: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/datenschutzgegen-die-wehrlosigkeit-1.2790857 Download 20.03.2025, 12:06 Uhr. PinG 3.25 | 151 Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Spaeing / Backer-Heuveldop vorgeworfen, in ihre Änderungsanträge… …Datenschutz. Beim Verlassen des Sitzungssaals wurde dann deutlich, dass das am Morgen noch leere Foyer des EU-Parlaments sehr gut gefüllt war, mit Ständen und… …der Lobbyisten, das Europa-Parlament zu beeinflussen. 5 Mit den Erfahrungen aus sieben Jahren DSGVO-Praxis kann jedoch nicht darüber hinweggesehen… …der EU-Bürger das Ergebnis sein. Und die Stimmen der Lobbyisten, auch in der Politik, sind bereits deutlich zu vernehmen. 6 Dabei ist die Gefahr groß… …Bedeutung. Die DSGVO hat das zunächst unmöglich Erscheinende möglich gemacht: Die Hyperscaler, insbesondere in den USA in die Pflicht zu nehmen, bei der… …Verarbeitung personenbezogener Daten unter bestimmten Voraussetzungen das europäische Schutzniveau einzuhalten und den europäischen Datenschutz umzusetzen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …geeinteres Bild. Es geht in diesem Zusammenhang weniger um das rechtliche Dürfen als um das reale Können. Wie bei der, noch weiter reichenden, technologischen… …werden. Denn nur eine Region, die wirtschaftlich stark ist, hat auch das politische Gewicht, das es braucht, um Standards setzen zu können, die global… …ausstrahlen können – etwa zum Umgang mit Daten oder zum Einsetzen von KI für das allgemeine Wohl. Eine schwächer aufgestellte Region dürfte im herangebrochenen… …Künstliche Intelligenz kommen aus den USA 5 . Das Konzept des guten Vorbildes Der Ansatz des guten Vorbildes, welches im positiven Sinne nachgeahmt wird… …Datenschutzgesetzgebung kann das europäische Datenschutzrecht sicherlich als der Orientierungspunkt schlechthin angesehen werden – in inhaltlicher Hinsicht, aber auch in… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ist der "Goldstandard" noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Betrachtung drängt sich die Frage auf, ob es diesen Ansatz tatsächlich gibt. Zumindest dürften nur wenige Vorschriften das Vorhandensein eines Risikos… …angepriesen, dass der „risikobasierte Ansatz“ für besonders passgenaue und verhältnismäßige Regelungen sorgt. Das Versprechen lautete: Nichts wird reguliert… …DSGVO reguliert. Das aktuelle BDSG enthält eine Reihe von Beschränkungen der Betroffenenrechte, die nicht verordnungskonform sind. Und legendär ist die… …Sicht das Datenschutzsystem der EU ganz oder teilweise in Frage? Veil: Wir haben es mit einem gesetzgeberischen Tsunami zu tun. Die EU will offenbar… …Artikel und 927 Erwägungsgründe. Niemand kann das noch überblicken. Immer behaupten die Rechtsakte, die DSGVO bliebe unberührt – nur, um dann doch… …Regelungen im Anwendungsbereich der DSGVO vorzunehmen. Natürlich unterminiert das die Rechtssicherheit und damit auch die DSGVO. Brink: Die europäischen… …Fülle an Regelungen verunsichert bereits. Schon das schadet der Beachtung der DSGVO, denn auch Unternehmen, die rechtskonform arbeiten wollen, verlieren… …Vereinfachung. Meine Prognose ist dennoch, dass das Datenschutzrecht aufgrund seiner durch immer weitere Rechtsakte gesteigerten Komplexität implodiert. Und über… …risikomindernde Maßnahmen – sie bestimmen das konkrete Ausmaß der Bedrohung des Grundrechts des Betroffenen, und eben nicht die schiere Größe des Verarbeiters… …, ­eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und langfristig zu vertreten. Veil: Das ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …grundsätzlich erhöhten Korrup- tionsrisiken ausgesetzt. Nachlässigkeiten im Umgang damit führen im Worst- Case zu einem Strafverfahren, das sich zum einen gegen… …die involvierten Perso- nen als Beschuldigte, aber auch gegen das Anstellungsunternehmen richtet. Aus der Medienberichterstattung ist bekannt, dass sich… …bleiben. Im internationalen Vergleich ist das Risiko strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland hoch. Eine OECD-Analyse von Strafverfahren im Zeitraum von… …nierter Einzelpersonen erheblich an.2 Die Entdeckungsrisiken sind vielgestal- tig.3 Das in der Praxis bedeutendste Risiko resultiert aus steuerlichen… …wor- den sind, Korruptionsindizien erkennen lassen. Bereits bei einem Anfangsver- dacht der Korruption erstattet das Finanzamt pflichtgemäß Anzeige bei… …zugleich diejenigen Fälle, bei denen das Risiko korruptiver Beeinflussungen hoch ist. Für Unternehmen gilt es, mit Hilfe eines sachgerechten CMS klare… …zu einemDrahtseilakt werden. Das vorliegende Werk ist in erster Linie als Praxisleitfaden für Compliance- Verantwortliche gedacht. Es hat zum Ziel… …sehr vielgestaltig und neben dem Strafrecht weitere Rechtsgebiete, insbesondere das Steuer-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht betreffen, muss sich das… …Anspruch erhoben werden, (nahezu) alle praxisrelevanten Fragestellungen und die damit zusammenhän- genden Rechtsfragen erschöpfend zu behandeln. Das Werk…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Institutionen wirken. Hierunter ist jeder zu subsumie- ren, der im Namen oder im Auftrag für das Unternehmen tätig wird und Aufgaben des Unternehmens… …wesentlichen Merkmale sich diese voneinander abgren- zen lassen.13 Sodann ist in den Blick zu nehmen, ob sich das Korruptionsrisiko je nach Art des… …der Vermittlung von Geschäften, die das Unternehmen im eigenen Namen abschließt, unter der Bedingung, dass der Handelsvertreter den Abschluss des… …im Sinne des §93 Abs. 1 HGB in Betracht, sofern dieser gewerbsmäßig für das Unternehmen die Vermitt- lung von Aufträgen bzw. Verträgen für das… …Provision.23 Im Gegensatz zum Han- delsvertreter besteht für den Handelsmakler keine rechtliche Verpflichtung zum Tätigwerden für das Unternehmen.24 Außerdem ist… …das Franchising26, auf die hier jedoch nicht näher eingegangen wer- den soll. Für die Abgrenzung untereinander ist nicht die von den Parteien gewählte… …das vereinbarte Schmiergeld erhalten soll, wenn der Ge- schäftsherr des Vertriebsmittlers den gewünschten Auftrag erhält. Für diese Zwecke erhält der… …überaus praxisrelevanten steuerlichen Betriebsprüfungen, in den Zahlungen besteht, die das veräußernde Unternehmen leistet und insoweit den… …Händler völlig zu vernachlässigen sind. Das unternehmens- spezifische Risiko kann aufgrund der vielfältigen Risikofaktoren stark schwan- ken, sodass die… …verbunden sein. Dies ist für den Geschäftsherrn Fluch und Segen zugleich. Einerseits schafft das Vergü- tungsmodell eine hohe Motivation, den wirtschaftlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …ausdrücklich unter Strafe gestellt und waren zuvor nach überwiegender Auffassung straflos.31 Nach der bis zur Neufassung der Strafvorschrift durch das… …neue Fassung Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11. 2015, welches am 26.11. 2015 in Kraft getreten ist, wurde die Strafnorm des §299 StGB… …berechtigter Kritik des Schrift- tums33 das sog. Geschäftsherrenmodell eingeführt. Durch die neue Tatalterna- tive werden die Interessen des Geschäftsherrn an… …der loyalen und unbeeinfluss- ten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten ge- schützt.34 Danach sind nun ohne das Erfordernis… …Strafantrag fehlt. In der Praxis wird die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse aber in der Regel annehmen, zumal meist parallel wegen… …umstritten ist die Frage, unter welchen Umständen das Einverständ- nis des Unternehmensinhabers den Straftatbestand ausschließt. Ein Tatbe- standsausschluss… …irrelevant. Grund dafür ist, dass der Inhaber nicht dispositionsbefugt ist über das von diesem Straftatbestand geschützte Rechtsgut, den freien und fairen… …schen Staats, in dem der Kunde ansässig ist, straffrei ist. Insoweit ist erhöhte Vorsicht geboten. Das ggf. nur schwer zu durchdringende ausländische… …als Projektleiter das Bauprojekt, für das die Industriean- lage vorgesehen ist, leitet. In Fällen der vorliegenden Art sind externe Berater des Kunden… …kommen. Eine entsprechende Vorstellung des Täters genügt, weil das Merkmal der Bevorzu- gung imWettbewerb tatbestandlich subjektiviert ist.55 Es genügt…

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