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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Personenbezug von Daten anzulegen ist. Die Aufsichtsbehörden legen das Merkmal der indirekten Identifizierbarkeit weit aus, sodass die Daten des obigen Beispiels… …, Rn. 36-41. pektive des Datenempfängers ab, sodass hiernach das für die Forschung äußerst relevante Konstrukt der „faktischen Anonymität“ zum Tragen… …käme. 5 Das Urteil des EuG ist nicht rechtskräftig. Am 06.02.2025 veröffentlichte Generalanwalt Spielmann seine Schlussanträge zur Berufungsverhandlung… …, in denen er u. a. vorschlägt, das Urteil des EuG aufzuheben. 6 Sollte der EuGH (wie oftmals) den Schlussanträgen folgen, müssen sich… …Forschungseinrichtungen und Universitäten orientierend an der bisherigen Rechtsprechung des EuGH das Wissen anderer Stellen i. d. R. zurechnen lassen. Dies erschwert in der… …einer Auftragsforschung) weisungsfrei über das Vorgehen im Forschungsprojekt selbst, den Zweck der Forschung sowie Art und Umfang der Datenverarbeitung. 7… …verantwortlich. 8 Dem wird entgegengehalten, dass die Forschenden das Forschungsprojekt im Rahmen ihrer Dienstaufgaben betreiben und gerade nicht zu ihren… …Forschungseinrichtung/Universität und möchte das Forschungsprojekt (wie nicht unüblich) an der neuen Einrichtung/Universität fortsetzen, liegt eine Übermittlung personenbezogener… …Rechtsunsicherheiten für die Forscher*innen. Das folgende Beispiel soll die Kollision von Forschungsinteressen und datenschutzrechtlichen Anforderungen verdeutlichen… …personenbezogene Daten (u. a. qualitative Interviews und Augenscheinprotokolle) über das Verhalten von Kindern im vorschulischen Alter erhoben. Im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …wichtigsten Forderungen zu einer Weiterentwicklung des Datenschutzrechts sind. I. Blick zurück Die DSGVO war ein großer, aber auch ein erster Wurf. Sie war das… …Ergebnis eines mühsamen Aushandlungsprozesses, der Kompromisse in vieldimensionalen Interessengegensätzen und Machteinflüssen finden musste. Sie war das… …ergibt sich ein gemischtes Bild, in dem Erfolge zu sehen sind, das aber auch auffordert, das Datenschutzrecht fortzuentwickeln, um künftig ausreichenden… …das Risiko einer Umgehung rechtlicher Vorschriften minimieren, indem die Datenschutzregelungen „nicht von den verwendeten Techniken abhängen“. 4 Richtig… …verabschiedeten Digitalrechtsakte die Anforderungen und Garantien der DSGVO nicht oder allenfalls punktuell. Vielmehr verschieben sie das Problem, indem sie wie der… …praktischen Ergebnissen das ungeklärte Verhältnis zwischen Digitalrechtsakt und DSGVO führt. Eine Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen Datennutzung und… …vermeiden oder das Gewollte verdeutlichen, ließen sich wesentliche Verbesserungen erreichen. An vielen Stellen im Normtext könnte bereits ein einziges… …aber nicht der von ihr vorgetragene Grund ihres Ergebnisses. Sie äußert sich auch nicht zu anderen Möglichkeiten, das europäische Datenschutzrecht… …Dynamik der technischen Entwicklung das jeweilige Problem bereits überholt haben wird, bis der EuGH über dieses entscheidet. Außerdem war die Befürchtung… …EDSA zur Anonymisierung und das dazu laufende Projekt des DSK-Vorsitzes 2025. 14 Europäische Kommission, Erster Bericht zur Anwendung der Datenschutz-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Stoklas / Huppmann Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Jonathan Stoklas ist Co-Geschäftsführer der lexICT GmbH, die seit über 15 Jahren… …. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane? RA Jonathan Stoklas und Oscar… …Huppmann, LL.B. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist das wohl wichtigste und zugleich kontroverseste Betroffenenrecht. Es soll Betroffenen die Kontrolle… …müssen Verantwortliche den Betroffenen außerdem eine Datenkopie zur Verfügung stellen. In der Praxis wird das Auskunftsrecht auch gerne verwendet, um… …Antragsberechtigung Das Auskunftsrecht wird auf Antrag der Betroffenen gewährt, der über ein formfreies Auskunftsersuchen erfolgt. Antragsberechtigt ist jede natürliche… …unter Verweis auf BGH, Urt. v. 24.01.2008 – VII ZR 17/07 zu § 121 BGB. 7 Quaas, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 12 Rn. 35, 35a. PinG 3.25 | 125 Das… …. 5.000,00 Euro. 9 III. Inhaltliche Anforderungen 1. Umfang der Auskunft Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht… …Huppmann Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO manuellen Aufwand erzeugt – insbesondere, wenn irrelevante Informationen geschwärzt werden müssten (vgl… …des EuGH aus dem Jahr 2014 begründet; 21 dieses kann sich jedoch aus zeitlichen Gründen offensichtlich nicht auf die DSGVO beziehen. Das BayLDA scheint… …das Recht auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich auf personenbezogene Daten beziehe. 23 Der BGH scheint sich einer restriktiven Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO - Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 - C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …Deutschland, durchgeführt. In einem anschließenden Rechtsstreit stellte das österreichische Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig fest, dass Dun & Bradstreet… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …betroffenen Person zu bestimmen. Das Urteil ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der SCHUFA-Entscheidung des EuGH vom 07.12.2023 (C634/21) zu sehen… …. Dort hatte der EuGH bereits betont, dass der Begriff der „automatisierten Entscheidung“ weit auszulegen ist und das Auskunftsrecht in diesem Zusammenhang… …eine zentrale Rolle spielt. Mit dem weiten Verständnis von Art. 22 DSGVO will der Eu- GH verhindern, dass das Auskunftsrecht umgangen wird und Betroffene…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? - Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Bereich Datenschutz stetig zunimmt. Im Jahr 2024 bewerteten etwa 94 Prozent der PinG 3.25 | 133 Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Stroot / Dehmel ­befragten… …personenbezogener Daten wichtig ist, wird deutlich, dass die DSGVO nicht nur in der Anfangsphase der Umstellung auf das neue Recht zu Mehraufwänden bei den… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …als ein Drittel der Unternehmen (36 Prozent) klar, dass sie seit Einführung der DSGVO mehr Aufwand hatten und dass das auch so bleiben würde. Für… …gehe davon aus, dass dies so bleiben wird, jedes Dritte erwartete 134 | PinG 3.25 Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO einen weiter… …das Scheitern auf Unklarheiten im Umgang mit den Vorgaben zurückführten. Zwei Drittel fanden, dass der strenge Datenschutz in Deutschland die… …DSGVO angelastet werden. Doch schon während der Entstehung der DSGVO war klar, dass die PinG 3.25 | 135 Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Stroot / Dehmel… …allgegenwärtigen Vernetzung der Dinge zu Schwierigkeiten führen würden. Das bestätigt sich, wenn man die Aussagen der Unternehmen zu Schwierigkeiten bei… …Digitalisierungsprojekten und z. B. der Erstellung von Datenpools betrachtet. Diese sind wichtige Grundlage für das Training von KI-Tools und deren Nutzung insgesamt. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: "Unternehmen" im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 - C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung - und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des… …Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, das zuständige Berufungsgericht rief den Eu- GH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an. Der EuGH nutzte die Vorlage, um… …rechtlich konstruiert sind. In der Konsequenz heißt das: Für die Bestimmung der maximal zulässigen Geldbuße kommt es auf den weltweiten Jahresumsatz dieser… …Umstände das Bußgeld mildern oder verschärfen. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, die Anzahl der betroffenen Personen… …, das Ausmaß des erlittenen Schadens sowie mögliche Bemühungen zur Schadensminderung und der Grad der Verantwortlichkeit. Was aus Sicht der Praxis… …Einflussnahme wird vermutet, wenn die Mutter das gesamte oder nahezu gesamte Kapital der Tochter hält. Diese Vermutung kann allerdings im Einzelfall widerlegt… …auch von Corporate Governance und organisatorischer Abgrenzung. Doch auch über den Einzelfall hinaus legt das Urteil die strukturellen Schwächen der… …alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Nationale Ansätze wie das deutsche Bußgeldkonzept von 2019 helfen, stoßen aber an europarechtliche Grenzen… …ersetzen. Insgesamt zeigt das Urteil vom 13. Februar 2025 also zwei Dinge: Erstens, dass sich der EuGH klar zur funktionalen Auslegung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …sind. Das konfuse Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist insoweit nur ein unklarer politischer Minimalkompromiss. Der California Consumer Privacy… …Pflicht zu einem Alternativangebot, das sich am Datenwert orientiert, stellt sicher, dass es sich wirklich um eine freiwillige Wahl handelt. Im Folgenden… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Datenüberlassungsverträge auf eine Einwilligung stützen und das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO einschränkend auslegen. 6 Die Aufsichtsbehörden und einige weitere… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …objektiven Kriterien zu setzen. So können Websitebetreiber ein Alternativangebot anbieten, das praktisch niemand wählt. 11 Auch der Wettbewerb ist hier kein… …datenschutzrechtliche Einwilligung, S. 346–378. Wohl auch: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht Rn. 514–516. Offenlassend: OGH (Österreich), Urt. v. 31.08.2018 – 6 Ob… …: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht Rn. 514–516. 8 EDSA, Leitlinien 05/2020 Einwilligung, Rn. 37; Bunnenberg, Privates Datenschutzrecht, S. 271 f… …monatlichen Nutzer:innen das PUR-Abo nutzt: Der Spiegel, Wie unser PUR-Angebot für werbefreies Lesen ankommt… …klar zwischen der datenschutzrechtlichen und der schuldrechtlichen Ebene. 18 4. Klausel-RL und §§ 305–310 BGB Das AGB-Recht ist grundsätzlich auch auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Spaeing / Backer-Heuveldop Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Kritik am Datenschutz und kein Ende? Thomas Spaeing… …Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen, nachdem seit 2011 darüber verhandelt wurde. 1 Am 15.12.2015 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und… …erwünscht und sowohl für das Individuum als auch den Binnenmarkt erforderlich ist, wurde in einem auch rückwirkend bewundernswert zu nennenden Akt geschafft… …verhindert hat. So wurde damals in der Presse u. a. auf das bedrohliche Umschwirren der Verhandlungen durch einen Lobbyistenschwarm hingewiesen. 2 Insbesondere… …: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/datenschutzgegen-die-wehrlosigkeit-1.2790857 Download 20.03.2025, 12:06 Uhr. PinG 3.25 | 151 Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer Spaeing / Backer-Heuveldop vorgeworfen, in ihre Änderungsanträge… …Datenschutz. Beim Verlassen des Sitzungssaals wurde dann deutlich, dass das am Morgen noch leere Foyer des EU-Parlaments sehr gut gefüllt war, mit Ständen und… …der Lobbyisten, das Europa-Parlament zu beeinflussen. 5 Mit den Erfahrungen aus sieben Jahren DSGVO-Praxis kann jedoch nicht darüber hinweggesehen… …der EU-Bürger das Ergebnis sein. Und die Stimmen der Lobbyisten, auch in der Politik, sind bereits deutlich zu vernehmen. 6 Dabei ist die Gefahr groß… …Bedeutung. Die DSGVO hat das zunächst unmöglich Erscheinende möglich gemacht: Die Hyperscaler, insbesondere in den USA in die Pflicht zu nehmen, bei der… …Verarbeitung personenbezogener Daten unter bestimmten Voraussetzungen das europäische Schutzniveau einzuhalten und den europäischen Datenschutz umzusetzen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …geeinteres Bild. Es geht in diesem Zusammenhang weniger um das rechtliche Dürfen als um das reale Können. Wie bei der, noch weiter reichenden, technologischen… …werden. Denn nur eine Region, die wirtschaftlich stark ist, hat auch das politische Gewicht, das es braucht, um Standards setzen zu können, die global… …ausstrahlen können – etwa zum Umgang mit Daten oder zum Einsetzen von KI für das allgemeine Wohl. Eine schwächer aufgestellte Region dürfte im herangebrochenen… …Künstliche Intelligenz kommen aus den USA 5 . Das Konzept des guten Vorbildes Der Ansatz des guten Vorbildes, welches im positiven Sinne nachgeahmt wird… …Datenschutzgesetzgebung kann das europäische Datenschutzrecht sicherlich als der Orientierungspunkt schlechthin angesehen werden – in inhaltlicher Hinsicht, aber auch in… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ist der "Goldstandard" noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Betrachtung drängt sich die Frage auf, ob es diesen Ansatz tatsächlich gibt. Zumindest dürften nur wenige Vorschriften das Vorhandensein eines Risikos… …angepriesen, dass der „risikobasierte Ansatz“ für besonders passgenaue und verhältnismäßige Regelungen sorgt. Das Versprechen lautete: Nichts wird reguliert… …DSGVO reguliert. Das aktuelle BDSG enthält eine Reihe von Beschränkungen der Betroffenenrechte, die nicht verordnungskonform sind. Und legendär ist die… …Sicht das Datenschutzsystem der EU ganz oder teilweise in Frage? Veil: Wir haben es mit einem gesetzgeberischen Tsunami zu tun. Die EU will offenbar… …Artikel und 927 Erwägungsgründe. Niemand kann das noch überblicken. Immer behaupten die Rechtsakte, die DSGVO bliebe unberührt – nur, um dann doch… …Regelungen im Anwendungsbereich der DSGVO vorzunehmen. Natürlich unterminiert das die Rechtssicherheit und damit auch die DSGVO. Brink: Die europäischen… …Fülle an Regelungen verunsichert bereits. Schon das schadet der Beachtung der DSGVO, denn auch Unternehmen, die rechtskonform arbeiten wollen, verlieren… …Vereinfachung. Meine Prognose ist dennoch, dass das Datenschutzrecht aufgrund seiner durch immer weitere Rechtsakte gesteigerten Komplexität implodiert. Und über… …risikomindernde Maßnahmen – sie bestimmen das konkrete Ausmaß der Bedrohung des Grundrechts des Betroffenen, und eben nicht die schiere Größe des Verarbeiters… …, ­eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und langfristig zu vertreten. Veil: Das ist…

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