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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  § 266a StGB: eine hybride Vorschrift

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …im Blick, beschränkt die Strafdrohung jedoch auf die beiden Varianten einer Täuschung der Einzugsstelle o- der das ihr gegenüber pflichtwidrige… …Ausgangspunkt und noch immer der „klassische“ Anwendungsbereich ist das Schuldigbleiben der Arbeitnehmeranteile in der wirtschaftlichen Krise des Arbeitgebers… …theoretische Überlegungen. Jedenfalls spielt keines der Regelbeispiele in den Fällen des § 266a Abs. 1 StGB als Insolvenzvorfelddelikt eine praktische Rolle. Das… …ist auch nicht verwunderlich, weil die Ursachen für das Schuldigbleiben von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (oder Teilen davon) beim… …Aufsätze und Kurzbeiträge 77 Das Begehen des Insolvenzvorfelddelikts gemäß § 266a Abs. 1 StGB ist folglich nicht intendiert, sondern der krisenhaften… …konstitutiv für das Aufrechthalten der unternehmerischen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. Angesichts dessen besteht der erste betriebswirtschaftliche… …ein völlig anderer. Das wird insbesondere in den Fällen deutlich, in denen ein Arbeitgeber insgesamt davon absieht, seinen Betrieb anzumelden und die… …Einzugsstellen über seine Beschäftigten zu informieren. Für einen solchen Arbeitgeber steht nicht das legale Wirtschaften im Vordergrund, sondern das Streben nach… …, spätestens nach vier Monaten zudem ihren Standort verlagern. Es handelt sich um „Schattenwirtschaft“, die u.a. auf das Hinterziehen von Steuern und Beiträgen… …Schwarzarbeit. Das zeigt sich insbesondere an den besonders schweren Fällen des § 266a Abs. 4 StGB: Zwar können die Arbeitnehmeranteile auch bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Die MaGO für kleine Versicherer

  Inhalt und Vergleich mit den Anforderungen an Solvency II-Unternehmen
  

  Prof. Dr. Christof Wiechers

  …veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben 1/2020, die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen, kurz MaGO für kleine… …Versicherungsunternehmen profitieren. 1.1 Geltungskreis Entsprechend seines Namens betrifft das Rundschreiben kleine Versicherer, definiert in § 211… …Punkte zusammengefasst. 2.1 Proportionalitätsprinzip Das Proportionalitätsprinzip besagt, dass Anforderungen auf solche Weise zu erfüllen sind, die der… …Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit der Unternehmenstätigkeit einhergehenden Risiken gerecht wird. Hier wird also das individuelle Risikoprofil… …anhand dieser anschließend zu bestimmen, ob ein Risiko als wesentlich einzustufen ist. Das Festlegen von Wesentlichkeitsgrenzen kann (und wird… …Fall für das versicherungstechnische Risiko und das Marktrisiko vergeben werden. Im Gegensatz zu den großen Versicherern werden Kreditrisiko… …das Unternehmen von mindestens zwei Personen geleitet werden, zudem ist der Trennungsgrundsatz zu berücksichtigen. Damit ist die organisatorische… …, das Gesamtbild bezüglich der Felder und ihrer Schnittstellen darzulegen. Darüber hinaus helfen Verweise auch bei einer schlankeren… …Geschäftsleitung ist dafür verantwortlich, dass das Risikomanagementsystem in Bezug auf das Risikoprofil angemessen und wirksam ausgestaltet ist. Dies bedeutet, dass… …jederzeit sichergestellt ist. Die bereits erwähnte Risikostrategie komplettiert das Risikomanagementsystem, indem sie die wesentlichen Risiken aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  ZCG-Nachrichten

  …CCdie Verbesserung der Verfügbarkeit, Qualität und Interoperabilität der Daten. Hinweis: Das 40-seitige Dokument ist unter… …begründete dies mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH) zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame… …Mehrwertsteuersystem. Nach der EuGH-Rechtsprechung übe das Mitglied eines Aufsichtsrats unter bestimmten Voraussetzungen keine selbstständige Tätigkeit aus. Maßgeblich… …ist, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt… …. Letzteres ergab sich in dem vom EuGH entschiedenen Einzelfall daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhielt, die weder von der Teilnahme… …Rechtsprechung für den Fall angeschlossen, dass das Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält. Ausdrücklich offengelassen hat der BFH, ob…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  Process Mining in der Internen Revision – Teil 2

  Anwendung
  

  Univ.-Prof. Dr. Marc Eulerich

  …als auch mit SQL-Servern betrieben werden. Unabhängig von der vorliegenden Systemarchitektur muss die für das Process Mining notwendige Datenbasis alle… …, sollten nur die Daten extrahiert und für das Process-Mining-Tool vorbereitet werden, welche die angestrebten Zielset- zungen innerhalb der Revisionsfunktion… …möglich machen. Vereinfacht gesprochen, ist das Process- Mining-Tool (zum Beispiel CelonisDiscovery®) als Frontend zu verstehen, welches auf einem… …durchdacht wird, desto besser lässt sich nach der erfolgreichen Implementierung auch das Process-Mining-System nutzen. Ein großer Vorteil des Process Mining… …abgearbeitet worden. Die Beispiele der Timestamps zeigen das Datum (MM/DD/YYYY) und die Uhrzeit. Ausgehend von dem modellierten Idealprozessmodell können nun die… …Pay-Prozess. Während der linke Process Flow das Idealmodell visualisiert, zeigt der rechte Process Flow, dass zahlreiche weitergehende Prozessschritte… …. Aktuelle Sys teme sind hierbei in der Lage, das Dashboard als Steuerinstrument für die angesprochenen Filterungen und Modifikationen zu nutzen. Wird… …dieses Know-how wird das Team in die Lage versetzt, zielführende Analysen von Daten und Prozessen zu entwickeln und vorzubereiten, sodass die Revisoren… …können. Folglich beruht das Verständnis des Process- Mining-Konzeptes und der durchgeführten Process-Mining-Analysen auf dem Verständnis der eingebundenen… …sind auch Lösungen mit einem oder wenigen Process-Mining-Experten denkbar. Das Anforderungsprofil ist dabei vergleichbar mit den zuvor dargestellten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Die Rolle des Aufsichtsrats in der Strategiediskussion

  Eine Bestandsaufnahme zur Etablierung eines offenen Strategiedialogs
  

  Dr. Sebastian Pacher, Isabelle Woopen, Julius Flottmann

  …unseres Lebens. Und sie wirkt sich fundamental auf Strategien, Produkte und Dienstleistungen aller Unternehmen aus. Und doch ist das, was wir heute an… …den Verbrenner? Voll-Elektromotoren oder doch der Brennstoffzellen-Elektroantrieb? Gleichzeitig verändert sich das Mobilitätsverhalten vieler Menschen… …Investitionsentscheidungen getroffen werden. In einem solchen Umfeld bieten sich Chancen. Parallel nimmt jedoch das Risiko, dass gravierende Fehlentscheidungen getroffen oder… …Strategiediskussionen müssen Vorstände und Aufsichtsräte nun nicht mehr ausschließlich beurteilen, inwieweit eine Strategie für das eigene Unternehmen geeignet ist… …, insbesondere im Hinblick auf das Handeln und auf die Zusammenarbeit der Unternehmensorgane Vorstand und Aufsichtsrat, wird aus Sicht der Verfasser noch zu häufig… …sich das Selbstverständnis und die Zusammenarbeit der Organe daher spürbar. Auch Corporate Governance befindet sich im Umbruch. Festzuhalten bleibt: die… …Vorstand 2 % und Aufsichtsrat ist bei uns in den vergange- 6 % 14 % 48 % 31 % nen Jahren deutlich intensiver geworden. Aufsichtsräte müssen das Geschäfts- 3… …werden. Gleichzeitig müssen sich Aufsichtsräte – anders als das in der Vergangenheit der Fall war – intensiver mit Strategie und Geschäftsmodell ihrer… …, dass Unternehmen sich bewusst mit Aufsichtsräten verstärken, die z. B. ein tiefes Verständnis wichtiger Technologien oder Märkte in das Gremium… …einbringen. Solche Kompetenzen sind allerdings nicht nur für eine wertstiftende Beratung des Vorstands elementar. Auch das Hinterfragen und damit die Kontrolle…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  School GRC

  …eine Dekade hat er sich mit einer Vielzahl von (Non-)Cybersicherheitsvorfällen beschäftigt und die Organisation auf mögliche Krisen vorbereitet. Das… …(Jurist und selbstständiger Anwalt, CFE) das Thema Asset Tracing und Asset Recovery näher. Hierbei könnnen Sie den internationalen Rechtsrahmen für… …www.school-grc.de/weiterbildung/certified-investigation-expert.html. Mit DAS Kriminalistik – Diploma of Advanced Studies – beginnt ab dem 23. September 2020 der Zertifikatslehrgang für Kriminalistik, der Fachwissen… …auf Hochschulniveau mit der Praxis verbindet. Das Zertifikat wird in Kooperation mit der Steinbeis+Akademie im Verbund der Steinbeis-Hochschule Berlin… …nennen. Das gesamte Zertifikat umfasst einen Workload von circa 900 Stunden, in welchen auch Selbstlern- und sogenannte Transferzeiten eingerechnet werden… …Wirksamkeit der Data Science aufgezeigt. Bestandteile sind unter anderem Kartell- und Korruptionsdatenbanken, das Auffinden von Regelmäßigkeiten, Täterprofilen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Gesetzeswortlaut hinaus hin angewandt. Der Quelle-Fall betraf jedoch die Auslegung von zivilrechtlichen Normen, während durch das TMG bzw. die DSGVO auch bußgeld-… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …ePrivacy-RL und zitiert das darin enthaltene Einwilligungserfordernis hinsichtlich der nicht unbedingt für den Websitebetrieb erforderlichen Cookies. Er stellt… …eingangs erwähnten Leitsatz (und damit Cookie für Zwecke der Werbung oder Marktforschung) beschränkt. Denn die ePrivacy-RL und das TMG haben – wie bereits… …. Risikoaffine Unternehmen könnten es also darauf anlegen, mit umfassenden Datenschutzeinstellungen bei Google Analytics und ausführlicher Begründung das Tool… …müssen auch immer gleich geeignete, mildere Mittel wie etwa das Tool Matomo im Blick behalten werden. Doch auch abseits der Frage, ob Tools ohne… …Informationspflichten kann man hier Recht, IT und Marketing in Einklang bringen. Das Thema Cookies & Co. bleibt auf jeden Fall auch noch 2020 und in den folgenden Jahren… …Daten von Facebook Ireland an die Unternehmensmutter in den USA wandte, mit der Irischen Aufsichtsbehörde. Seiner Ansicht nach sei das Datenschutzniveau… …zum Vorabentscheidungsverfahren vorlegte. Im Jahr 2015 hatte Schrems schon erreicht, dass das sog. Safe-Harbor-Abkommen vom EuGH für ungültig erklärt… …wurde. Nun bestätigte der EuGH auch die Bedenken in Bezug auf das Nachfolge-Abkommen, das EU-US-Privacy-Shield. Eine Zertifizierung des Importeurs nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …demTeilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren. Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von §3 Nummer 18a… …Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass… …die Anbieter öffentlich zugäng- licher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobil- funknetz anwenden müssen, um die… …Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 2 TKG ist § 45d Abs. 3 TKG nicht mehr anzuwenden.7 Der durch das Dritte Änderungsgesetz zum TKG vom 27. 06. 2017 eingefügte Abs… …. 4 ergänzt Abs. 3 und verfolgt das Ziel, Teilnehmer effektiv vor der Abrechnung vermeintlicher Drittanbieterleistungen zu schützen.8 III… …das Recht haben, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Gemäß Art. 3 Abs. 2 dürfen Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern… …und die Geschäftspraxis der Anwender die Ausübung dieses Rechts nicht einschränken. Mit der Gesetzesänderung wurde klargestellt, dass das öffentliche… …Verfügung. In diesen Fällen liegt der Netzabschlusspunkt bereits vorher in der Netzinfrastruktur.19 Das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von… …das kundeneigene Endgerät kann sich etwa wie folgt darstellen: Der Kunde nimmt den Hörer ab und wählt eine bestimmte Zeichenfolge (z.B. „*45*0900#“)…

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• Insolvenzverwalter plädieren für höhere Haftungsgrenzen

  …Finanzmarkt zu bewirken. Auch der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) begrüßt den Ansatz des Entwurfs. Während aber zuvor das IDW – nicht ganz… …. Das wird als Schritt in die richtige Richtung gewertet, gehe jedoch nicht weit genug. Nicht nachvollziehbar sei an dieser Stelle, weshalb davon… …aufeinander, denn das IDW hatte mit seiner Stellungnahme schon die bisher im RegE enthaltene Regelung zur Neuregelung der Haftung des Wirtschaftsprüfers bei der… …IDW sieht Fragen aus dem Fall Wirecard unbeantwortet Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat sich erwartungsgemäß gegen den Referentenentwurf… …Holdings N. V. "Das Buch ist schlichtweg hervorragend und gehört in jede Verwalter- und Beraterkanzlei ... Ein großer Wurf!!!" Prof. Dr. Hans Haarmeyer zur… …Vorauflage in: Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO), 3/2017…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. In diesem Fall kann sie das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, eine Beschreibung der den… …Bun- desnetzagentur überprüft; diese kann auch eine unabhängige Stelle mit der Überprü- fung beauftragen. Das Prüfergebnis wird einmal jährlich… …produziert würden. 6 Vgl. Sharkey, in: Handbook of Telecommunications Economics, 1.Aufl. 2002, S.202 f. für das Beispiel Interconnection. 3 7 Vgl… …tragen sollten. Off-peak- Nutzung (Schwachlast-Zeiten) sollte hierzu keinen Beitrag leisten, und das, obwohl ja auch hier offensichtlich Kapazität genutzt… …: „langfristige zusätzliche Kosten“) zu bestimmen. Dies ist das Ziel, das zu erreichen die Kostenrechnung unterstützten soll. b) Methodik der Kostenrechnung Die… …als echte Gemeinkosten nicht (oder pauschal) zugerechnet. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass langfristig das Unter- nehmen das Ausmaß seiner… …das Unternehmen seine Kapazität gewählt hat. Sie müssen daher für alle Unternehmen derselben Industrie gleich sein. „Capacity cost“ werden den Produkten… …leer stehen. Da das ABC alle „notwendigen“ Kosten für ein Produkt erfassen soll, werden Kosten leerstehender Kapazitäten typischerweise nicht Produkten… …Entgeltregulierung 9 16 Siehe folgende Entscheidungen: VG Köln, v. 17. 02.2005, Az: 1 K 8312/01 („… Ist Zahlen in Bezug auf das Jahr 2000 …“); VG Köln, v. 18…

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