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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Die Verjährung bei § 266a StGB: BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 1 StR 58/19

  …Strafsenaten an, ob an – gegebenenfalls – entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. Gründe: WiJ Ausgabe 1.2020 Entscheidungskommentare 19 Das… …Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. I. Das Landgericht hat – soweit für das Anfrageverfahren von Bedeutung – folgende… …28. Oktober 2016 beim Landgericht ein und das Hauptverfahren wurde mit Beschluss vom 30. Mai 2018 eröffnet. 3. Der Generalbundesanwalt hat beantragt… …, das Verfahren in den Fällen 68. bis 72. der Urteilsgründe (Steuerhinterziehungstaten) wegen Verjährung einzustellen und die Revision im Übrigen als… …Senat beabsichtigt – im Übrigen dem Beschlussantrag des Generalbundesanwalts folgend – das Verfahren auch im Hinblick auf die Fälle 1. bis 17. sowie 63… …und das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht wurde (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300 Rn. 6). WiJ… …. September 1991 – 2 StR 315/91 Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. September 2016 – 4 StR 341/16 Rn. 5). Gleiches soll für das Vorenthalten von… …266a Abs. 1, § 266a Abs. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht koppelt (für § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB etwa Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30… …Anknüpfung an das Erlöschen der Beitragspflicht verweist der Bundesgerichthof auf den Charakter von § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB als echte… …. 41 und vom 27. September 1991 – 2 StR 315/91 Rn. 6), was bedeutet, dass sich das tatbestandsmäßige Verhalten in der bloßen Nichterfüllung eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …der Länder ist neben denVoraussetzungen des §55 auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde… …zustehende Kapazität zur Verfügung steht. Die Bundesnetzagentur stellt hierzu das Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden her. Hat die zuständige Landesbe-… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …obersten Landesbehörden in einer Richtlinie fest 1. die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden, 2. das Verfahren zur Anerkennung als Berechtigter zur… …Teilnahme amBOS-Funk, 3. das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Frequenzzuteilung innerhalb der BOS, 4. die Grundsätze… …Zusammenarbeit der Frequenznut- zer im BOS-Funk. Die Richtlinie ist, insbesondere die Nummern 4 und 5 betreffend, mit der Bundesnetz- agentur abzustimmen. Das… …ist. II. Kommentierung 1. Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk (Abs. 1) §57 Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Zuteilung von Frequenzen zur… …. Art. 87f Abs. 2 Satz 2 GG für administrative Hoheitsaufgaben auf dem Gebiet der Telekommunikation zuständig. Das BVerfG hat allerdings bereits in seiner… …rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde herzustellen ist. Die rundfunkrechtlichen Festlegungen sind dabei insbesondere der nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …ermöglichen, 2. soweit sie auch für das Abrechnungssystem mit den Endnutzern verantwortlich sind, vor Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages mit einem… …innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 nicht entspricht, verlangen sie… …das Angebot. (5) Verfügen ein oder mehrere Anbieter oder Verwender von Zugangsberechtigungs- systemen nicht über beträchtliche Marktmacht, so kann die… …Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beein- flusst werden. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Ent-… …den in Anh. I festgelegten Bedingungen genügen. In Anh. I Teil I Zugangs- RL wird denMitgliedstaaten aufgegeben, das Verhältnis der Marktteilnehmer… …Zugangssystemen in ein bestimmtes Produkt unterbunden, behindert oder erschwert wird, oder das spezifische Mittel eines anderen Zugangssystems in ein bestimmtes… …Endkunden.3 Die Endkundenbeziehung birgt das Potenzial für weitere Geschäftsab- schlüsse auch in Bezug auf andere Angebote.4 Während §50 Abs. 1 TKG bestimmte… …. Hingegen betrifft §50 Abs. 3 TKG das Ver- hältnis zwischen Anbietern bzw. Verwendern von Zugangsberechtigungssystemen und den Rundfunkveranstaltern bzw. den… …Endnutzern.5 §50 Abs. 4 TKG betrifft das Verfah- ren zur Prüfung der Zugangsoffenheit von Zugangsberechtigungssystemen und ist somit eine Parallelregelung zu der… …konkretisiert dasmedienrechtliche Regime. Damit stehen Regelungen über Zugangsbe- rechtigungssysteme im Bundes- und Landesrecht nebeneinander. Das dadurch entste-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders 4 162 Messner, Juliane The Cookie-Monster in Austria 3 109 Michel, Stefan Das Medienprivileg im… …und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) 1 28 Richter, Frederick Aus Sicht der Stiftung Datenschutz –– Das Personenkennzeichen… …und die Komplexität 6 247 –– Daten für alle (?) 1 39 –– „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“ 4 137 –– Ist das Grundrecht oder kann das weg? 3…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einemMaße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die… …Zugangsberechtigung, angereichert sein können; 7a. „digitales Hochgeschwindigkeitsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Datendienste mit… …der Netzinfrastruktur, wie etwa eines Teils der Frequenz oderGleichwertiges, ermöglicht wird; 9c. „GEREK“ das Gremium Europäischer Regulierungsstellen… …. „geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ das nachhal- tige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzie- lungsabsicht; 10a… …Ein- wahlcode, verwendet werden können; 16. „öffentliches Telefonnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das zur Bereitstellung des öffentlich zugänglichen… …. „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunika- tionsdienste… …Telefonnummernplans oder eines anderen Adressierungsschemas das Führen folgenderGespräche ermöglicht: a) aus- und eingehende Inlandsgespräche oder b) aus- und… …das öffentliche Telefonnetz; 18b. „Schnittstelle“ ein Netzabschlusspunkt, das heißt, der physische Anschlusspunkt, über den der Benutzer Zugang zu… …das Erbringen von öffent- lich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind; 27. „Telekommunikationsnetz“ die Gesamtheit von… …oder einemwesentlichen Teil davon umfassen; 29. „Unternehmen“ das Unternehmen selbst oder mit ihm im Sinne des §36 Abs. 2 und §37 Abs. 1 und 2 des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit bei der Zuführung der speicherpflichtigen Verkehrsdaten in das Verkehrs- datenspeichersystem, ABl. 2016 S.4182… …Eckhardt, CR 2007, 405, 406. Erforderlich für das Funktionieren des Systems der Vorratsdatenspeicherung ist eine Verkehrsdatenspeichersystem; dieses… …Diensteanbieter greift u. a. in das Fernmeldegeheimnis der Tele- kommunikationsnutzer bzw. Kunden nach Art. 10 Abs. 1 GG und – unter gewissen Umständen – in ihr… …. aa) Rechte der Kunden aaa) Schutzbereiche Das BVerfG hat in seinem Urteil v. 02. 03. 2006 auch den Zugriff auf Telekommunika- tionsverbindungsdaten… …das Fernmeldegeheimnis liegt nämlich dann vor, wenn staatliche Stellen sich ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen… …kommunikationsunternehmen. Diese werden durch die Anordnungen verpflichtet, Daten zu erheben, die sich auf das Kommunikationsverhalten der Endnutzer beziehen. Der Eingriff… …Rechtsprechung des BVerfG ferner um personenbezogene Daten, die einen erheblichen Aussagegehalt besitzen können und deshalb des Schutzes durch das Recht auf… …Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der individuellen Beeinträchtigung im Übrigen.15 Das BVerfG hat diese Kriterien… …Grundrechts auf informationelle Selbst- bestimmung darstellen16, sind diese Maßstäbe auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die… …einer Zwiebel (Onion) sich um den Kern legen, verkompliziert TOR die ursprüngliche Anfrage. Man spricht dann von anonymisier- tem Web-Browsing, das sich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Instrumente des Compliance-Managements im Mittelstand

  Implikationen für die Corporate Governance
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Patrick Ulrich, Vanessa Frank, Anjuli Unruh

  …das Compliance-Management in den vergangenen Jahren zugenommen. Compliance ist jedoch nicht nur aufgrund der gestiegenen Aufmerksamkeit der… …Öffentlichkeit ein wichtiges Thema in den Unternehmen. Auch regulatorische Anforderungen wie das KontraG, § 91 Abs. 2 AktG, der im Jahr 2019 überarbeitete DCGK 2… …, aber auch die Entwicklung von Prüf- und Zertifizierungsstandards wie dem IDW PS 980 3 , IS0 260004 sowie ISO 19600 5 haben die Anforderungen an das… …aufgrund der geringeren Regulierungsdichte – bisher eine weniger starke Sensibilisierung für das Compliance-­ Management auf 8 . Um zu überprüfen, ob sich… …. 5 Vgl. Fissenewert, ISO 19600, ZRFC 2015 S. 198 ff. 6 Vgl. Günay, Das Compliance-Risiko in Deutschland, ZRFC 2020 S. 108 ff. 7 Vgl. Gleißner… …der in der Compliance-­ Studie 2020 analysierten Compliance-Instrumente lässt somit zu, dass das Vorleben der Führungskraft, das Unternehmensleitbild… …sowie Einzelanweisungen als „weiche“ Instrumente und Arbeitsverträge, Richtlinien, Gesellschaftsverträge, Dokumentationen, das Berichtswesen, und… …Siemens und das dazugehörige Neubürger-Urteil haben gezeigt, dass wirksames Compliance-Management nur dann möglich ist, wenn Führungskräfte Compliance in… …diese in festgeschriebene, unternehmensinterne Handlungs- und Verhaltensanweisungen 16 . (3) Unternehmensleitbild Das Unternehmensleitbild ist der… …. 60; vgl. auch: Weidinger, Das EMB-Wertemanagement Bau, ZRFC 2011 S. 90; Becker/Ulrich/Staffel, Instrumente des Compliance-Managements, ZRFC 2012 S. 150…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2020

  Finanzkontrolle in der Krise

  Beitrag des Rechnungshofs in außergewöhnlichen Zeiten
  

  Dr. Walter Wallmann, Andreas Liedtke

  …sind, da auch Unternehmen Krisen unterworfen sein können. 1. Verwaltungshandeln in der Krise Das Handeln öffentlicher Einrichtungen in sogenannten… …die Beschäftigten notwendig. Verwaltungshandeln folgt auch in der Krise einem gegebenenfalls angepassten Grundmuster. Um das Verwaltungshandeln… …Eingrenzung Das tägliche Verwaltungshandeln unterliegt quantitativen und qualitativen Schwankungen. Diese sind höher, je weniger Entscheidungen automatisiert… …Versorgungskrisen mit Arzneimitteln 1 und Lebensmitteln. 2 In der Vergabeordnung „Verteidigung und Sicherheit“ wird Krise als Schadensereignis beschrieben, „das… …Begriff Krise sind Katastrophen allgemein in den jeweiligen Katastrophenschutzgesetzen definiert. „Katastrophe (…) ist ein Ereignis, das Leben, Gesundheit… …oder personellen Ausstattung sind nach einem Krisenmodus gerechtfertigt? Sind diese Steigerungen von Dauer oder müssen sie mit Hinweis auf das… …stellt das Grundmuster des Verwaltungshandelns in der Krise in zeitlicher Hinsicht dar. 1.4 Moderne Finanzkontrolle Finanzkontrolle hat ihren Ausgangspunkt… …zunehmende Komplexität staatlichen Handelns auch als eine Reaktion auf das Wachstum der Staatsaufgaben und -ausgaben wider. Im Rahmen der Rechnungsprüfung… …dominierte der Maßstab der Ordnungsmäßigkeit. Moderne Finanzkontrolle zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass das Wirtschaftlichkeitsprinzip stärker… …das jeweilige Regierungssystem gebunden. 16 Beispielhaft sei die Rechenschaftspflicht des Landesherrn gegenüber den Landständen für bewilligte Abgaben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Belastung der den Universaldienst erbringendenUnternehmen inHöhe der Nettokosten auszugleichen, in Art. 89. Das Merkmal der „unzumutbaren Belastung“ findet… …Universaldienstleistung verpflichtet, dann hat ein finanzieller Ausgleich stattzufinden. Diesen regelt § 82 TKG, wobei §82 Abs. 1 TKG an das Ausschreibungsverfahren gem… …nehmens liegen.3 Schließlich folgt aus der Regelung des §81 Abs. 5 TKG, der das tatsächliche Entstehen eines Defizits voraussetzt, dass ein… …TKG auf und betrifft die Ermittlung des Ausgleichs für das Unternehmen, welches nach §81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 TKG verpflichtet wurde. Dabei ist in §82… …, nachdem das Ausgleichssystem möglichst so auszugestalten ist, dass für die Unternehmen „angemessene Anreize“ gesetzt werden, um „die… …Hinblick auf den Anschluss eines bisher nicht bedienten Kunden an das öffentliche Telefonnetz von den Anschlusskosten des Universaldienstleisters seine… …BNetzA dem belasteten Unternehmen den berechneten Ausgleich. Hierfür hat das Unternehmen einen Antrag zu stellen. Maßgeblich ist, ob sich die Erbringung… …Universaldienstverpflichtung und den Nettokosten für den Betrieb ohne Universaldienstver- pflichtung ergibt, die das Unternehmen gegenüber denWettbewerbern unbillig… …benachteiligt“. 14 14 Zum Inhalt vonMitwirkungslasten vgl.Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, §19 Rn.25. 15 Universaldienstes gerade für das Unternehmen als… …zwar für manche Unternehmen als unzumutbare Belastung darstellen, aber nicht für das verpflichtete Unternehmen.11 §82 Abs. 3 TKG kann sich – aus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …in §100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis… …. 2013, §64 Rn.18. 4 11 BVerfG, v. 14.07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313, 375. Für nicht gegeben hielt das… …BVerfG dies bei der Geldfälschung im Ausland. Im Fall der Wohnraumüberwachung verlangte das BVerfG eine Strafandrohung von fünf Jahren für Ein- griffe in… …Anordnungen von Betriebseinschränkungen oder der Außerbetriebnahme von Geräten nach §64 Abs. 2 TKG, für das Erheben vonGebühren und Abgaben nach den §140 und… …Regelung teilweise verfassungswidrig.5 2. Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis Nach der bisherigen Gesetzesfassung hatte die Kenntnisnahme von dem… …Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht u. a. gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen… …, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313 ff. und ausführlich Ruthig, in: Festgabe Hilger, S. 183, 190. Entsprechende Grundsätze gelten auch für das Recht auf… …hätte.18 3. Verwertung der Überwachungsergebnisse Das Gesetz regelt ausdrücklich die mögliche Verwendung der Erkenntnisse nicht nur zur Sicherstellung der… …einenVerstoß gegen das TKG oder die aufgrund von §47 TKG-1996 erlassene Frequenzzuteilungsverordnung voraus. Die jetzige Gesetzesfassung orientiert sich am…

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