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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Instrumente des Compliance-Managements im Mittelstand

  Implikationen für die Corporate Governance
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Patrick Ulrich, Vanessa Frank, Anjuli Unruh

  …das Compliance-Management in den vergangenen Jahren zugenommen. Compliance ist jedoch nicht nur aufgrund der gestiegenen Aufmerksamkeit der… …Öffentlichkeit ein wichtiges Thema in den Unternehmen. Auch regulatorische Anforderungen wie das KontraG, § 91 Abs. 2 AktG, der im Jahr 2019 überarbeitete DCGK 2… …, aber auch die Entwicklung von Prüf- und Zertifizierungsstandards wie dem IDW PS 980 3 , IS0 260004 sowie ISO 19600 5 haben die Anforderungen an das… …aufgrund der geringeren Regulierungsdichte – bisher eine weniger starke Sensibilisierung für das Compliance-­ Management auf 8 . Um zu überprüfen, ob sich… …. 5 Vgl. Fissenewert, ISO 19600, ZRFC 2015 S. 198 ff. 6 Vgl. Günay, Das Compliance-Risiko in Deutschland, ZRFC 2020 S. 108 ff. 7 Vgl. Gleißner… …der in der Compliance-­ Studie 2020 analysierten Compliance-Instrumente lässt somit zu, dass das Vorleben der Führungskraft, das Unternehmensleitbild… …sowie Einzelanweisungen als „weiche“ Instrumente und Arbeitsverträge, Richtlinien, Gesellschaftsverträge, Dokumentationen, das Berichtswesen, und… …Siemens und das dazugehörige Neubürger-Urteil haben gezeigt, dass wirksames Compliance-Management nur dann möglich ist, wenn Führungskräfte Compliance in… …diese in festgeschriebene, unternehmensinterne Handlungs- und Verhaltensanweisungen 16 . (3) Unternehmensleitbild Das Unternehmensleitbild ist der… …. 60; vgl. auch: Weidinger, Das EMB-Wertemanagement Bau, ZRFC 2011 S. 90; Becker/Ulrich/Staffel, Instrumente des Compliance-Managements, ZRFC 2012 S. 150…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2020

  Finanzkontrolle in der Krise

  Beitrag des Rechnungshofs in außergewöhnlichen Zeiten
  

  Dr. Walter Wallmann, Andreas Liedtke

  …sind, da auch Unternehmen Krisen unterworfen sein können. 1. Verwaltungshandeln in der Krise Das Handeln öffentlicher Einrichtungen in sogenannten… …die Beschäftigten notwendig. Verwaltungshandeln folgt auch in der Krise einem gegebenenfalls angepassten Grundmuster. Um das Verwaltungshandeln… …Eingrenzung Das tägliche Verwaltungshandeln unterliegt quantitativen und qualitativen Schwankungen. Diese sind höher, je weniger Entscheidungen automatisiert… …Versorgungskrisen mit Arzneimitteln 1 und Lebensmitteln. 2 In der Vergabeordnung „Verteidigung und Sicherheit“ wird Krise als Schadensereignis beschrieben, „das… …Begriff Krise sind Katastrophen allgemein in den jeweiligen Katastrophenschutzgesetzen definiert. „Katastrophe (…) ist ein Ereignis, das Leben, Gesundheit… …oder personellen Ausstattung sind nach einem Krisenmodus gerechtfertigt? Sind diese Steigerungen von Dauer oder müssen sie mit Hinweis auf das… …stellt das Grundmuster des Verwaltungshandelns in der Krise in zeitlicher Hinsicht dar. 1.4 Moderne Finanzkontrolle Finanzkontrolle hat ihren Ausgangspunkt… …zunehmende Komplexität staatlichen Handelns auch als eine Reaktion auf das Wachstum der Staatsaufgaben und -ausgaben wider. Im Rahmen der Rechnungsprüfung… …dominierte der Maßstab der Ordnungsmäßigkeit. Moderne Finanzkontrolle zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass das Wirtschaftlichkeitsprinzip stärker… …das jeweilige Regierungssystem gebunden. 16 Beispielhaft sei die Rechenschaftspflicht des Landesherrn gegenüber den Landständen für bewilligte Abgaben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Belastung der den Universaldienst erbringendenUnternehmen inHöhe der Nettokosten auszugleichen, in Art. 89. Das Merkmal der „unzumutbaren Belastung“ findet… …Universaldienstleistung verpflichtet, dann hat ein finanzieller Ausgleich stattzufinden. Diesen regelt § 82 TKG, wobei §82 Abs. 1 TKG an das Ausschreibungsverfahren gem… …nehmens liegen.3 Schließlich folgt aus der Regelung des §81 Abs. 5 TKG, der das tatsächliche Entstehen eines Defizits voraussetzt, dass ein… …TKG auf und betrifft die Ermittlung des Ausgleichs für das Unternehmen, welches nach §81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 TKG verpflichtet wurde. Dabei ist in §82… …, nachdem das Ausgleichssystem möglichst so auszugestalten ist, dass für die Unternehmen „angemessene Anreize“ gesetzt werden, um „die… …Hinblick auf den Anschluss eines bisher nicht bedienten Kunden an das öffentliche Telefonnetz von den Anschlusskosten des Universaldienstleisters seine… …BNetzA dem belasteten Unternehmen den berechneten Ausgleich. Hierfür hat das Unternehmen einen Antrag zu stellen. Maßgeblich ist, ob sich die Erbringung… …Universaldienstverpflichtung und den Nettokosten für den Betrieb ohne Universaldienstver- pflichtung ergibt, die das Unternehmen gegenüber denWettbewerbern unbillig… …benachteiligt“. 14 14 Zum Inhalt vonMitwirkungslasten vgl.Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, §19 Rn.25. 15 Universaldienstes gerade für das Unternehmen als… …zwar für manche Unternehmen als unzumutbare Belastung darstellen, aber nicht für das verpflichtete Unternehmen.11 §82 Abs. 3 TKG kann sich – aus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …in §100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis… …. 2013, §64 Rn.18. 4 11 BVerfG, v. 14.07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313, 375. Für nicht gegeben hielt das… …BVerfG dies bei der Geldfälschung im Ausland. Im Fall der Wohnraumüberwachung verlangte das BVerfG eine Strafandrohung von fünf Jahren für Ein- griffe in… …Anordnungen von Betriebseinschränkungen oder der Außerbetriebnahme von Geräten nach §64 Abs. 2 TKG, für das Erheben vonGebühren und Abgaben nach den §140 und… …Regelung teilweise verfassungswidrig.5 2. Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis Nach der bisherigen Gesetzesfassung hatte die Kenntnisnahme von dem… …Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht u. a. gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen… …, 1 BvR 2437/95, BVerfGE 100, 313 ff. und ausführlich Ruthig, in: Festgabe Hilger, S. 183, 190. Entsprechende Grundsätze gelten auch für das Recht auf… …hätte.18 3. Verwertung der Überwachungsergebnisse Das Gesetz regelt ausdrücklich die mögliche Verwendung der Erkenntnisse nicht nur zur Sicherstellung der… …einenVerstoß gegen das TKG oder die aufgrund von §47 TKG-1996 erlassene Frequenzzuteilungsverordnung voraus. Die jetzige Gesetzesfassung orientiert sich am…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  Prüfungsplanung gemäß MaRisk

  Fluch oder Segen?
  

  Michael Bünis, Thomas Gossens

  …BERUFSSTAND Prüfungsplanung In Deutschland haben die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der Bundesanstalt für… …Komplexität der Geschäfte ein Spannungsfeld auf, das mal mehr, mal weniger groß ist. Im Einzelfall stellt sich die Frage, ob es für die Revision unter den… …Kontrollen gegliedert sein. Um sicherzustellen, dass die Prüfungslandkarte alle Schlüsselrisiken der Organisation (soweit das möglich ist) enthält, überprüft… …, Risikomanagement- und Kon trollprozesse geben. 4. Der Revisionsbericht sollte diese Prüfungssicher heit klar ausführen. Das heißt, er sollte die fachliche Meinung des… …„Sawyer’s Internal Auditing“ beschreiben die Autoren, inwieweit der Reifegrad der Revisionseinheit das Planungsuniversum, das die Risikoanalyse abdeckt… …, beeinflusst. 17 Dies reicht vom Reifegrad 1 (Low Level of Maturity), bei dem das Universum im Wesentlichen aus Finanzen, öffentlichen Informationen und… …bestimmte Merkmale gemeinsam. 19 Dazu gehören: • Die Erstellung und Führung eines Risikoinventars für das Unternehmen, das mit den wichtigsten… …anderen Informationen über das aktuelle Risikoniveau für jedes Element im Inventar. • Eine Bewertungsmethodik auf der Grundlage der gesammelten Daten… …Revisionsplans mit wichtigen Führungskräften. • Einreichung des vorgeschlagenen jährlichen Revisionsplans an das für die Genehmigung zuständige Gremium. Dabei ist… …, ob er bei der Umsetzung dieser Normen in die tägliche Praxis tatsächlich schon immer auch an das Ergreifen von Chancen denkt! Die Interne Revision…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …des Betriebes begründet. Im Übrigen bleibt das Unterlassungskla- gengesetz unberührt. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …der Norm In Fortschreibung von und in Anlehnung an §40 TKG-1996 werden in §44 TKGAnsprü- che auf – Beseitigung von Rechtsverstößen gegen das TKG, seine… …den Wortlaut von §2 Abs. 1 UKlaG übernehmende Be- stimmung in das Gesetz aufgenommen. Ohne weitere Begründung und der Beschluss- empfehlung des… …Abs.1 1. Die Regelungsadressaten a) Unternehmen Schuldner der Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach §44 Abs. 1 TKG ist das in… …§3Nr. 29 TKGdefinierte „Unternehmen“. Aufgrund des Verweises in §3 Nr. 29 TKG auf das GWB und wegen der allgemeinen Qualifizierung des TKG als… …Unternehmensbegriff über das Unternehmen selbst auf mit ihm i. S. v. § 36 Abs. 2 Satz 1 und §37 Abs. 2 und 3 GWB verbundene Unterneh- men aus: Ein Unternehmen soll… …Anspruchsinhaber Anspruchsinhaber (Gläubiger) sind die Betroffenen. Das sind nach §44 Abs. 1 Satz 2 und 3 TKG Endverbraucher oder Wettbewerber (sofern sie vom… …ausführlich Rugullis, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §44 Rn.11. Hieran hat sich auch im Gesetzgebungsverfahren betreffend das TKG-Änderungsgesetz v. 23.02.2007…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Ehrbar, Friedrich Frank, Dr. Laura Blumhoff, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., OStA Raimund Weyand. Manuskripte: Das… …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder… …Corona-Zeiten hat das Arbeitsstrafrecht nach wie vor Hochkonjunktur. Der Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2019 (1 StR 58/19)… …des Medizinstrafrechts und der bewährten Rechtsprechungsübersicht von Raymund Weyand greift das vorliegende Heft mit der Stellungnahme der WisteV zum…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Kartellrechtliche Compliance-Programme

  Strategische und praktische Herausforderungen in der Umsetzung illustriert am Beispiel Schweiz
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …Geschichte der Aufdeckung und Bekämpfung von Kartellen aufzeichnen. Das Instrument der Selbstanzeige nimmt dabei eine große Rolle ein, da diese doch etwa bei… …Bonusprogramm nach Art. 49a Abs. 2 KG profitieren. Das Kartellrecht sieht für Unternehmen, die sich an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligen… …konkreten Vorkommnissen oft mehr wissen als das Unternehmen. Es kommt daher nicht überraschend, dass es sich nach neuster Studie bei über mehr als der Hälfte… …das Risiko, wegen illegaler kartellrechtlicher Praktiken angeklagt zu werden, die Errichtung solider und glaubwürdiger Programme zur Einhaltung des… …gelten kann. 10 Es muss dabei jedoch bereits zum Zeitpunkt des Verstoßes bestanden haben (und nicht erst post-infraction). Mit Verweis auf das… …strafmildernd. ZRFC 5/20 218 Detection Diversifizierte Unter­nehmen stehen vor der Herausforderung, unterschiedliche, Branchen abhängige Anforderungen an das… …Weise und Anforderungen an die Ausführung zur Debatte. Das Wettbewerbsrecht wird allerdings aufgrund der zunehmenden Harmonisierung durch die… …. Anders handelt die Europäische Kommission, welche unter einem Compliance- Programm eine klare Strategie versteht, die ffdas Gesamt- und das Einzelrisiko… …mit den relevanten Abteilungen und Einzelpersonen ist nicht zu unterschätzen. Es soll Wert darauf gelegt werden, interne Compliance-Mitarbeiter, die das… …gewissen Zeit den Fokus wieder auf back to Business legen, denn unglücklicherweise nimmt das Silodenken auch vor der kartellrechtlichen Compliance keinen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …Bundesnetzagentur die Leistung aus. Für das Verfahren gilt § 81 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend. 1 1 Die durch §§45e, 45k TKGumgesetzt werden. 2 So die… …einräumen, das Merkmal „auf 2 Scholz TKG §45f Kundenschutz 9 Das KGBerlin hat in einemUrteil (vgl.MMR 2012, 734)Maßstäbe dazu aufgestellt, wie Anbieter… …insbesondere nach §81 TKG vorzugehen hat. §45f Satz 2 TKG räumt der Bundesnetzagentur sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ein, Einzelheiten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach der Aufnahme des Netzbetriebs vorzule- gen. Wer… …werden, das Sicherheitskonzept vorzulegen. Mit dem Sicherheitskonzept ist eine Erklärung vorzulegen, dass die darin aufgezeigten technischen Vorkehrungen… …Gegebenheiten ändern, hat der nach Satz 2 oder 3 Verpflichtete das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagen- tur unter Hinweis auf die Änderungen erneut… …Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betrei- ben von… …Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verar- beitung personenbezogener Daten als Grundlage für das Sicherheitskonzept nach Absatz 4 und für… …Abhilfemaßnahmen unterrichtet die Bundesnetzagentur unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Überprüfung durch das BSI… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63–67 1. Katalog von Sicherheitsanforderungen als Grundlage für das Sicherheitskonzept (Satz 1)… …. 18.12.2009, S.37. 2 2 Umgesetzt u. a. durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17.07.2015… …2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Oktober 20124. 3. Überprüfung durch das BSI Art. 13b Abs. 2 lit…

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