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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …diesem Zeitraum schriftlich berichten. Die Bundesnetzagentur leitet diese Informationen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-… …seinem Beauftragten das Aufschalten auf bestehende Verbindungen erlaubt, soweit dies be- trieblich erforderlich ist. Eventuelle, bei der Aufschaltung… …erstellte Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. Das Aufschalten muss den betroffenen Kommunika- tionsteilnehmern durch ein akustisches oder sonstiges… …Umsätze gibt und unter Zugrundelegung geeigneter Kriterien das Auffinden solcher Verbindungen des Netzes ermöglicht, bei denen der Verdacht einer… …sich §100 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Dienste- anbieter… …. Dies ist zu weitgehend, da Art. 10 GG für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis keinen Richtervorbehalt enthält, sondern das Vorliegen einer… …sonstigen Fällen einfach-gesetz- lichenAnordnung eines Richtervorbehalts für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis hier strenge Anforderungen an die… …Schnittstelle des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses. Denn Verkehrsdaten sind sowohl durch das Recht auf infor- mationelle… …Selbstbestimmung als auch durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, das auch die näheren Umstände eines Kommunikationsvorgangs umfasst.8 Das Fernmelde- geheimnis ist… …Bedeutung zu schenken, weil die Verkehrsdaten nicht nur durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch durch das Fernmeldegeheimnis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Expertenschätzungen in der Risikoanalyse

  Jürgen Günther

  …erreichen, ohne dass sich die Ex­ perten in gemeinsamen Diskussionen gegenseitig beeinflussen. Um das Thema einzugrenzen, betrachten wir hier keine… …jeweils 3. 74 Dr. Heiko Frings, Jürgen Günther Kann sich das fragliche Risiko in dem betrachteten Zeithorizont maximal einmal realisieren, ist… …richtig einzuschätzen, so ist zumindest die Parametrisierung dieser Frequenzvertei­ lungen vergleichsweise einfach zu verstehen. Das ist bei den… …0 0. 03 0 75 Expertenschätzungen in der Risikoanalyse Max = 500) mit einer Simulation, bei der das Maximum als Gleichverteilung zwi­ schen 500… …Maximum bzw. ein sehr hohes theoretisches Maximum möglich ist, welches um ein Vielfaches größer ist als das 95 % Quantil. Setzt sich ein Risiko aus… …keinerlei weitere implizite Annahmen wiederspiegeln. Ein Minimum an Information bzw. ein Maxi­ mum von Unsicherheit wird mathematisch durch das Entropiemaß… …, also keine wei­ tere Information enthalten. Hält man sich also an das Prinzip der maximalen Entro­ pie, so ist eine solche Verteilung zu Modellierung zu… …nutzen. Das Prinzip unter Berücksichtigung von Beschränkungen eine Verteilung mit maxi­ maler Entropie zu wählen, lässt sich als Verallgemeinerung des von… …Pierre­Simon Laplace in 1812 eingeführten Indifferenzprinzips interpretieren. Das Indifferenzprin­ zip besagt, dass bei k=2,3,4… unterscheidbaren und sich… …wohldefinierter separierbarer Teil  der unternehmerischen Tätigkeit sein. Das jeweilige Gesamtrisiko setzt sich im Regelfall aus einem Katalog von Einzelrisi­ ken…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …angemessenenVerzinsung des eingesetzten Kapitals nicht deckt, 2. die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber eines öffentlichen Telekommu- nikationsnetzes, der… …die Bundesnetzagentur insbesondere zu prüfen, ob es effizienten Wettbewerbern des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht möglich ist, das… …Preise am Maßstab der Angemessenheit bis hin zu einer Kontrolle auf Grundlage der KeL reichen kann.1 Dementsprechend enthält auch das TKG in §32 TKG den… …auch das primäre Gemeinschaftsrecht, namentlich Art. 102 AEUV, eine entscheidende Rolle. Das erklärte Ziel des europäischen Richtliniengebers ist die An-… …gleichung des sektorspezifischen Telekommunikationsrechts an das allgemeine Wett- bewerbsrecht9, dessen integraler Bestandteil Art. 102 AEUV ist. Art. 102… …AEUV enthält das allgemeine Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.10 Bei der Frage, wann der Missbrauch einer marktbeherrschenden… …telekommunikationsspezifischer Entscheidungen zum Preisdumping12 und zur Preis-Kosten-Schere13, die als Fallgruppe in §28 Abs. 2 Nr. 2 TKG sogar aus- drücklich in das Gesetz… …Struktur eines Marktes beeinflussen können.17 Wenn das europäische Wettbewerbsrecht also primär die Funktionsfähigkeit desWettbewerbs schützt, der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa

  Eine aktuelle Analyse
  

  Dr. Stefan Goertz

  …Islamismus und islamistischer Terrorismus in Deutschland und Europa 2.1 Islamismus 2.1.1 Definition von Islamismus Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz… …basiert auf der Überzeugung, dass der Islam nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die… …widerspricht das von Islamisten angestrebte Konzept eines Gottesstaates, in dem jegliche staatliche Legitimation unmittelbar von Gott hergeleitet werden soll… …, demokratischen Prinzipien von Volkssouveränität und Gewaltenteilung. Darüber hinaus lehnt das Weltbild des Islamismus Pluralität, Säkularismus, Individualität und… …(Körperstrafen) wie das Abtrennen von Gliedmaßen für Diebstahl, die Todesstrafe für Ehebruch oder den Abfall vom Glauben in diesem Zusammenhang für sich sprechen. 7… …2.2 Islamistischer Terrorismus 2.2.1 Definition von islamistischem Terrorismus Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definiert islamistischen… …französischer islamistischer Terrorist mit algerischem Migrationshintergrund auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt das Feuer auf Passanten, tötete dabei fünf… …weiterhin stark durch das salafistische und jihadistische Personenpotenzial geprägt. Politische Salafisten und jihadistische Salafisten teilen dieselben… …terroristische Bedrohungen dar. Dadurch wird das jihadistische Personenpotenzial in Deutschland und Europa größer, heterogener und internationaler. 19 3… …Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa 3.1 Rechtsextremismus 3.1.1 Definition von Rechtsextremismus Das deutsche Bundesamt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Elisa Frank: Der Irrtumsnachweis beim Massenbetrug - Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen

  Rechtsanwältin Valerie Banse

  …Herausforderungen stellen kann. Dabei grenzt sie definierend das Massenbetrugsverfahren von dem Typus der „Serienstraftat“ ab. Die Serienstraftat zeichne sich im… …Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs bei einem festgestellten Verstoß gegen das materielle Strafrecht – die Pfeiler für eine rechtsstaatliche… …Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 250 Abs. 1 StPO und das Recht des Angeklagten, Fragen an die ihn belastenden Zeugen zu stellen gemäß Art. 6 Abs. 3 d EMRK (sog… …, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist. In der Folge zitiert Frank einige Stimmen in der Literatur, die die… …. 103 Abs. 2 GG dar. Als ein Tatbestandsmerkmal, das eine innere Tatsache des Verfügenden sei, sei der Irrtum auch im Prozess tatsächlich festzustellen… …. Dabei schließt sich Frank jedoch dem faktischen Ansatz der herrschenden Meinung an, der für das Vorliegen eines tatsächlichen Irrtums das sog… …. sachgedankliche Mitbewusstsein des Irrenden ausreichen lässt und damit ebenfalls normative Tendenzen aufweist. Gehe das Opfer im Wege eines ständigen Begleitwissens… …kassenärztlichen Abrechnungs- und Apothekerbetrug, da dort das Massenbetrugsverfahren dadurch definiert werde, dass die Verfügungen – zumeist die Sachbearbeiter der… …generell bereits ab. Aufgrund des geschützten Rechtsgutes des „Individualvermögens“ hält Frank die Anwendung von Beweiserleichterungen, wie das uneigentliche… …Vernehmung einiger weniger Zeugen für möglich halte sowie ebenfalls das Geständnis des Angeklagten als Indiz für einen vorliegenden Irrtum beim Geschädigten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 2/2020

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …das European-Foundation-for- Quality-Management-Modell zeigen hier Potenziale auf, sowohl die Anforderungen der Sanierungskonzeption zu erfüllen als… …, Sanierungsund Insolvenzberatung) in Heft 02/2020 S. 68–73 wird gezeigt, wie sich die genannten, nachhaltig wirkenden Sanierungsinstrumente in das Konzept nach IDW… …01/20 S. 30–36) stellt die Grundlagen von Process Mining vor und verbindet das Konzept mit der Revision. In einem zweiten Teil sollen später die konkrete… …in der Krise – Beitrag des Rechnungshofs in außergewöhnlichen Zeiten (Dr. Walter Wallmann und Andreas Liedtke, S. 19–28). 4. Das neue… …zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen (Bußgeldmodell) veröffentlicht. Das Konzept bringt vor allem für große Unternehmen hohe Risiken mit… …und Dr. Chorusch Taheri, S. 28–36); CCPiraterie im Zeitalter der Digitalisierung – Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet (Dr… …stellt auch für das Finanzwesen ein zentrales Thema dar. Sie wirkt sich dabei zum einen auf die Abbildung und den Umgang mit digitalen Neuerungen in den… …Bereichen. Das Buch beleuchtet die verschiedenen Felder und unterstützt dabei, Handlungsbedarfe zu identifizieren und Bilanzierungs- und Besteuerungsfragen in… …eingesetzt wird, um ihre Vergütung zu beeinflussen. Zunächst wird ein Überblick zur Vergütung der Gremien deutscher Unternehmen gegeben. Zudem werden das… …buchmäßige und das reale Earnings Management erläutert. Es folgt eine umfangreiche Übersicht der deutschen und internationalen Literatur zu den beiden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  FAQ

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …dieses Buch in der beruflichen Praxis. Unser Ziel ist es, schnell und umfas- send über typische Fragestellungen zur Haftung zu informieren. Das beginnt mit… …Forderungen Widerspruch einlegen und das Verfahren im eigenen Interesse weiterverfolgen? 16. Wie kann ich Masseverbindlichkeiten nach Beendigung des… …die Zahlung an das FA unter Anfechtungsvorbehalt durch den Insolvenzverwalter die Inhaftungnahme? 23. In welchem Umfang trifft den GmbH-Geschäftsführer… …Fortsetzungsfeststellungs- interesse, das gerichtlich geltend gemacht werden kann? Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungklage wird auf den BFH verwiesen.2 27… …abgeschlossenen, vorgreif- lichen Feststellungsverfahrens (mutmaßlich) mit Bindungswirkung das nachfolgende Verfahren, gehört die fehlerfreie Feststellung der Bin-… …der BFH einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens positiv festgestellt hat, sondern schon dann, wenn das FG die Einhaltung der Grundordnung… …rechtsfehlerhaft bejaht hat, so dass der BFH einen Verstoß gegen die Grundordnung nicht ausschließen kann.5 – Hat das FG einen Verstoß gegen die Grundordnung des… …nicht, dass das Steuerrecht durch das Insolvenzrecht völlig verdrängt wird, sondern gilt vor allem für die Frage der Geltendmachung von Steuerforderungen… …in der Insolvenz. Unberührt durch die Insolvenz bleiben vor allem die steuerrechtlichen Bestimmungen, die die Höhe und das Entstehen von… …faktische GF die steuerlichen Pflichten der GmbH ordnungsgemäß er- füllt. Das wird durch die aktuelle Entscheidung des FG Münster10 verdeutlicht, wenn ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende – nicht nur für die Interne Revision

  Dorothea Mertmann

  …EDITORIAL Ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende – nicht nur für die Interne Revision Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2020 liegt nun fast schon… …. Jedenfalls hat das Jahr 2020 uns deutlich vor Augen geführt, wie fragil unsere Planungen sind. Mehr denn je wird von den Internen Revisorinnen und Revisoren… …zu werden. Das DIIR hat im Jahr 2020 mit topaktuellen und maßgeblichen Veröffentlichungen einen Beitrag zu dieser Weiterentwicklung erbracht: Die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Wie Compliance zum Werttreiber werden kann

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …aufgestellt, dass es durch die Pandemie erfolgreich durchkommt oder deuten Probleme darauf hin, dass das Risikomanagement problematisch war. So eindeutig ist… …, Federmann und Müller in ihrem Beitrag schreiben. Sie zeigen auf, wie man die verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nutzen kann, das Unternehmen… …öffentliches Aufsehen abgewickelt werden konnte. Der Reputationsschaden für das Unternehmen hielt sich in Grenzen. Es stellt sich die Frage, inwiefern dies eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2020

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/20 46 Inhalt & Impressum Unternehmen in Deutschland planen Gehaltserhöhungen… …Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang: 9. (2020) Erscheinungsweise: 4-mal jährlich; www.ZfCdigital.de Redaktion: Wolfhart Fabarius Verlag… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen…

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