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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …§79 Abs. 1 Satz 1 TKGwird festgelegt, dass der Anschluss an ein öffentliches Telefon- netz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen… …Telefondiensten an einem festen Standort im Grundsatz dann erschwinglich sind, wenn der Realpreis der durch- schnittlich nachgefragten Telefondienstleistungen (von…
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  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts beinhaltet. (4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Antrag… …ters, wird der BNetzA als letztes Mittel an die Hand gegeben, wenn andere Regulie- rungseingriffe nicht ausreichen, um wirksamen Wettbewerb zu schaffen.3… …nicht. Die Norm gibt aber an, welche Elemente ein Antrag der BNetzA bei der Kommission enthalten muss und in welcher Hinsicht die funktionelle Trennung… …Unternehmen marktmächtig im Endkundensegment ist, es aber im Vorleistungsmarkt adäquat reguliert ist, dann würde an Anreiz und Umfang der Marktmachtausübung im… …Industrial Economics 2001, 49 (3), 319–333. Economides, The incentive for non-price discrimination by an input monopolist. International Journal of Industrial… …Eigentum an den Netzen zu behalten (§9 und §10 EnWG i.V.m. §8 Abs. 1 EnWG).15 Selbst wenn die rechtliche Trennung noch schärfer als die in §40 TKG geregelte… …Discrimination: An Empirical Analysis of German Electricity Markets for Residential Customers, ZEW Discussion Paper 2011, No. 11–069, Mannheim.) Dies könnte… …allerdings auch an einer unzureichende Durchsetzung der rechtlichen Entflechtung liegen, also daran, dass Anreize des Netzunterneh- mens (noch) nicht… …hinreichend vomMutterkonzern getrennt sind. 12 18 Fraquelli/Piacenza/Vannoni, Cost savings from generation and distribution with an application to Italian… …nachgelagerten Endkundenmarkt verbessert werden. Demgegenüber hat es kein Interesse an Investitionen, die vorrangig Wettbewerbern im nachgelagerten Markt zu Gute…

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  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …mit Hilfe eines Fernsehempfangs- gerätes bedarf es entweder eines extern an ein Fernsehgerät anzuschließenden Deco- ders – es ist auch die Bezeichnung… …Normerlasses waren unterschiedli- che – z.T. herstellerspezifische API am Markt – von denen allerdings nur MHP (Multi- media Home Platform) die Anforderungen an… …dann nicht tun, wenn Zweifel an der Angemessenheit der vom Rechteinhaber verlangten Vergütung bestehen.22 Der Umfang der Auskunfts- pflicht nach §49 Abs… …Gewährung der Informationen über die Anwendungs-Programmierschnittstelle auf die Einhaltung der formalen Gleichheit an, d.h., sämtlichen Herstellern und… …Anspruch auf chancengleichen und nichtdiskriminierenden Zugang zu Rechten an Anwendungs- Programmierschnittstellen entgegengehalten werden. Anders ist dies… …Anforderungen an Set-Top-Boxen zu stellen. Hersteller solcher Geräte müssten lediglich sicherstellen, dass die Angebote der KDG empfangen werden können. Dafür… …einen standardi- sierten Steckplatz, verfügen, mittels dessen verschiedene Entschlüsselungsmodule an- geschlossenwerden können. Danebenmüssen die… …weitere Funktionen, wie etwa die Ausrüstung mit einem Elektronischen Programmführer (EPG) oder Schnittstellen für interaktive An- wendungen bleibt damit… …wird ein Verwaltungsverfahren für einen besonde- ren Rechtsbehelf bei Streitigkeiten zwischen Beteiligten an den Rechtsverhältnissen nach §49 Abs. 1 und… …An- trag – in vierfacher Ausfertigung – bei der BNetzA. Sofern er bei einer Landesmedienan- stalt oder der GSDZ eingeht, wird er an die BNetzA…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer… …und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt. (3) Wird dem Verpflichteten nach… …nationalenDatenspeicherung auf Vorrat ist damit entfallen. II. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Die Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden an Anbieter von… …eingefügte Verpflichtung zur Erhebung von Daten für Zwecke der Auskunftser- teilung an Sicherheitsbehörden, unabhängig von der betrieblichen Notwendigkeit sol-… …munikationsrechtlichenAnforderungen an die Datenverarbeitung und den Datenschutz und damit vomBund gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GGgetroffenwerden.10 b) Materielle Verfassungsmäßigkeit… …Abs. 1 TKG-1996 entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze sind auch an §111 Abs. 1 TKG anzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung der… …TK-Diensteanbieter zur Erhebung von Kundendaten ist demnach an dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung zu messen. Das… …informationelle Selbstbestimmung. Eine Datenerhebungs- pflicht beeinträchtigt dieses Grundrecht. Zwar richtet sich die gesetzliche Pflicht un- mittelbar an die… …Diensteanbieter und nicht an deren Kunden. Die Kunden sind aber mittelbar betroffen, weil die Diensteanbieter im Fall einer gesetzlich angeordneten Erhebungspflicht… …. 1 TKG im Wesentlichen bezieht, ist ein unverzichtbares Medium der Kommunikation. Um in ausreichender Weise an Kommunikationsvorgängen teilha- ben und…

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  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …Erhalt der Informationen nach Satz 1 nicht bestätigt; dennoch geleistete Zahlungen des Teilnehmers an denAnbieter sind zurückzuzahlen. 1 1 So… …können. Eine Gefahr ergibt sich auch daraus, dass Premium-SMS-Angebote sich häufig an geschäftlich unerfahrene Teilnehmer richten,5 oftmals insbesondere… …Gebühren an, dies gilt v. a. für Premium-SMS-Dienste. Vor diesem Hintergrund soll die Vorschrift eine hinreichende Kostentransparenz bei der Nutzung von… …. 15 BT-Drs. 17/5707, S.50 zu Buchstabe o sowie S.91 zuNummer 107 zu Buchstabe c. 8 schuldung leisten.10Da sich die Kurzwahldienste oft an jugendliche… …Preisanzeigepflicht.13 Verpflichtet ist weder der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikations- diensten noch der Anbieter des Anschlusses an das öffentliche… …an die BReg gerichtet, ob eine Regelung zur Rückzahlungspflicht im Falle einer Kündigung zu treffen ist, vgl. BR-Drs. 92/05 (Beschluss), S. 14, Nr. 23… …an. Die Begrenzung der Entgelthöhe schließt den Umsatzsteueranteilmit ein. Der Anbieter ist daher nicht berechtigt, zusätzlich zu einem (netto) Betrag… …betreffende Monat an einem Montag, muss die Kündigung dementsprechend bis zum Ablauf des vorherigen Montags erklärt worden sein. Beginnt eine Abrechnungsperiode… …an dem dritten Tag eines Monats, d. h. 7Scholz §45l TKGDauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten 22 36 BR-Drs. 92/05, S. 16 zu §45l TKG. 37… …mit dem 31.Tag eines Monats beginnt und der nächste Monat nur 28 Tage hat, endet die Abrechnungsperiode gem. §188 Abs. 3 BGB mit Ablauf des 28.Tags, an…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …. § 96 TKG richtet sich jedoch an sämtliche Diensteanbieter i. S. v. §3 Nr. 6 TKG, womit auch solche Angebote umfasst sind, die das… …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mitwirkt. Im Rahmen… …O 562/03, CR 2007, 574; AGBonn, v. 05. 07.2007, Az: 9 C 177/07,MMR 2008, 203. 7 Definition keine signifikanten Änderungen an der Auslegung des… …umfasst wird auch eine Übermittlung an Dritte und zwar auch an Dritte, die sich im Ausland befinden. Dies kann beispielsweise für internationale… …. Werden die Daten unver- züglich anonymisiert, d. h. so verändert, dass ein Personenbezug nicht mehr bzw. nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand an Zeit… …an die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zulässig ist.37DerWortlaut des §96 Abs. 1 Satz 2 TKG ist allerdings nicht auf diese Vorschriften… …, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der… …erfolgte durch diesen Einschub jedoch nur eine Angleichung an denWortlaut der Datenschutz-RL. Nach §96 Abs. 3 Satz 2 TKG ist danach zu unterscheiden, ob eine… …Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit… …unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, anonymisiert werden. Bei der zielnum- mernorientierten Verwendung werden die Verkehrsdaten der an einem Anschluss…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …mit geschützten Interessen und Grundfreiheiten der Betroffenen durchführen? Die Anforderungen an diese Rechtsgrundlagen sind jeweils hoch, so dass die… …. Erforderlichkeitsbegriffe ohne Legaldefinition finden sich im aktuellen Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen. So heißt es zum sog. Kopplungsverbot in Art. 7 Abs. 4 DSGVO… …such an „advertising contract“ with users who, according to Facebook, have ordered „personalized advertising“ when they signed up to the new terms and… …dürfte bei den Aufsichtsbehörden nicht unbedingt verfangen. Nach den eingangs erwähnten Leitlinien kommt es nicht darauf an, was ein Unternehmen im… …Facebook könnte das Unternehmen übrigens schon an der verbraucherrechtskonformen Beschreibung des Vertragsgegenstandes scheitern: „Facebook argumentiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …auch die Universaldienst-RL, wie deren Art. 8 zeigt, die Auferlegung von Verpflichtungen an die Benennung eines Unternehmens an. Damit wird man §84 Abs… …Geschäftsbedingungen. Dies kann freilich allein die konkrete Ausgestal- tung der Erbringung der Universaldienstleistungen des Unternehmens an den Endkun- den betreffen… …(etwa die Leistungseinstellung bei Zahlungsverweigerung).11 Eine Unter- schreitung des von §78 TKG vorgesehenen Mindestniveaus ist unzulässig. Nach An… …Universal- dienst-RL, der sich ausdrücklich nur an Unternehmen richtet, denen eine Pflicht zur Erbringung vonUniversaldiensten auferlegt wurde.…

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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ist in §47 TKG geregelt.2 Zu beachten ist schließlich §78 Abs. 1 Nr. 3 TKG, der die… …, 24555. 8 §102 Abs. 5 TKG6 zudemVoraussetzung für die generelle Rufnummernübermittlung an den angerufenenAnschluss sowie für die Auskunftserteilung nach… …Diensteanbieter zur Herausgabe von Teilneh- merverzeichnissen berechtigte, richtet sich §104 TKG an alle Unternehmen, die ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben… …nicht mehr verlangen, dass in gedrucktem und elektronischem Teilnehmerverzeichnis voneinander abweichende An- gaben aufgeführt werden.20 In Bezug auf… …. Ausblick Regelungen zu Anforderungen an öffentlich zugängliche Verzeichnisse26 finden sich in Art. 15 des Kommissionsentwurfs27 und Parlamentsentwurfs28 zur…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …Abs. 1 VO (EU) 2018/1971 Mitglied des Regulierungsrates von GEREK und wirkt dabei eigenständig an den Aufgaben des Regulierungsrates mit, die 2… …RL keine Auf- gaben an nationale Regulierungsbehörden zuweisen. Da Entscheidungen hingegen zumindest für den Adressaten unmittelbar bindend sind… …als erfasst ansieht. 4 7 Zur Weisungsgebundenheit der BNetzA allgemein Fetzer, §116 Rn.11; zur Frage der Bindung an §117 TKG Fetzer, §117 Rn.4 f. Vgl… …europäi- scher Ebene im Eigenbefugnisbereich keine Informationen über die wesentlichen Er- gebnisse und Schlussfolgerungen gem. §140 Abs. 2 Satz 2 TKG an das…

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