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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Geers, Petersen

  …Frist nach Nummer 1 Satz 3, der Entwurf schaffe ein Hemmnis für den Binnenmarkt oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Recht der… …§10 Absatz 3 und §11 Absatz 4 fallen. (3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der An- sicht, dass dringend – ohne das… …, dass der Maßnahmenent- wurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht… …. 1 TKG leistet einen Beitrag zur Öffnung des Gesamtver- fahrens. Angelehnt an anglo-amerikanische Vorstellungen von einer pragmatischen und offenen… …Kreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.19 Über 7Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und… …. die Identität des Regulierungsvorhabens im Anschluss an die Anhörung wesentlich geändert worden sein, ohne dass die Konsulta- tionsadressaten damit… …Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament v. 18.09.2001, SEC(2001)1365 endg., S. 6 und Annex. Siehe auch Art. 7 bzw. Art. 7a Rahmen-RL i.d.F. der… …§12 Abs. 2 TKG an. In Übereinstim- mung mit Art. 7 Abs. 4–6 Rahmen-RL gilt dies jedoch nicht für das Vetoverfahren nach §12 Abs. 2 Nr. 3 TKG. Ein… …. 2 Nr. 1 Satz 1 TKG, dass der Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG von der BNetzA im Anschluss an das Konsultationsverfah- ren nach §12 Abs… …werbsbehörde abgegebene Stellungnahme; und Nachweise dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Kommission geeignete Schritte getroffen wurden, um…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …öffentlich-rechtlichen Auftrags sei, Zuschüsse an Verbraucher für den Kauf von Digitaldecodern zu gewäh- ren, solange die Unterstützung technologisch neutral sei und… …Anbieter digitaler interaktiver Fernseh- dienste, die für die Übertragung an die Öffentlichkeit in der Gemeinschaft vorgesehen sind, unabhängig vom… …Zusatzgeräten erlauben, welche sich weiter entwickelnde digitale An- wendungen zulassen. Das digitale Fernsehen erlaubt nicht nur eine effizientere Nut- zung… …15,1%9. 5Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten 6 10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat… …dazu gehörende Bildschirme unterlie- gen daher auch im Falle ihres Anschlusses an das Internet nicht dem Regiment der §§48 ff. TKG. b) Messwesen Mit der… …Maßangabe von 42 cm sichtbare Bildschirmdiagonale hält das TKG sich eng an die Maßeinheit in Anhang VI Universaldienst-RL, die ebenfalls in Zentimeter und… …Wettbewerbsrechtlich wäre ein Anbieter allerdings nicht gehindert, die Angaben an- statt in Zentimeter auch in Zoll zu machen. Da es sich bei den Bestimmungen über die… …Befolgung des Konzeptes von Interoperabilität definiert wird. Vielmehr knüpft die Regelung an die Geräte an.21 Die Pflicht trifft nicht ohne Weiteres den… …. Digitale Fernsehempfangsgeräte (Abs. 2) a) Mindestanforderungen In §48 Abs. 2 TKG werden die Mindestanforderungen an digitale Fernsehempfangsge- räte… …Fernsehempfangsgeräte Ein „digitales Fernsehempfangsgerät“ ist nach der Legaldefinition in §3 Nr. 7 TKG ein Fernsehgerät mit integriertem digitalem Decoder oder ein an…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Anforderung an die Errichtung und Unterhaltung von Telekommunikationslinien (Abs.2)… …ist vor allem Anh.A Nr. 5 der Genehmigungs-RL3, der durch die RL 2009/140/EG nicht geändert wurde, bedeutsam.4 Die Beschränkung des Nutzungsrechts an… …2011, 159. 6 16 BT-Drucks. 15/2316, S.83. 17 Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609. 7 Die Unentgeltlichkeit des Nutzungsrechts an öffentlichen Verkehrswegen… …Grundentscheidung für ein unentgeltliches Nutzungsrecht des Bundes an öffentlichen Verkehrswegen zur Unterbringung von öffentlichen Zwecken dienenden… …Begründung eines unentgeltlichen Mitbenutzungsrechts an öffentlichen Verkehrswegen ist verfassungskonform.14 DasMitbenutzungsrecht an öffentlichen… …durch die §§71 ff. TKGnäher ausgestaltet wird. §68 Abs. 1 Satz 1 TKG gibt dem Bund ein Instrument an die Hand, seinen Gewährleis- tungsauftrag aus Art… …Nutzungsberechtigung an die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien bzw. an deren Eigentümer (§69 Abs… …, §68 TKG Rn.44 (Stand: 07/2013). zungen sie abhängig gemacht werden darf. §68 Abs. 2 TKG formuliert allgemeine Anforderungen an die Errichtung… …Abs. 4 TKG an dessen Stelle tretendenVerwaltungseinheit. III. Kommentierung 1. Nutzungsberechtigung (Abs. 1) a) Inhalt und Umfang der… …(öffentliche Telefonzellen), die vom Begriff der Fernmeldelinie i. S. d. § 1 TWGumfasst waren, an der Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 Satz 1 TKG keinen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …oder an Dritte auszuschließen. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Ver- hältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht… …Anpassungen §16 TDSV und regelt die daten- schutzrechtlichen Mindestanforderungen an das Betreiben von Nachrichtenübermitt- 2 Lutz TKG §107 Datenschutz 5… …etwa an einem zeitversetzten und wiederholten eigenen Zugriff auf Nachrichteninhalte interes- siert ist oder auf diesemWegDritten Zugriff auf die… …demgegenüber Eigentum und Besitz an den Telekommunikationsanlagen.21 Daher kann es sich auch um Tele- kommunikationsanlagen des zwischenspeichernden… …Diensteanbieters handeln, wenn dieser Dritte für Wartungs- oder Reparaturaufträge an der Anlage einschaltet, solange er weiterhin den Betrieb der Anlage steuert. Die… …Nachrichteninhalten innerhalb ihres Unternehmens oder an Dritte auszuschlie- ßen. Diese Verpflichtung besteht nicht absolut. Vielmehr bestimmt sich der erforderli- che…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …Geeignetheit etwas überstrahlt zu haben. So legte der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einen wahrlich zurückhaltenden Maßstab an, als er die 138… …sammelfreudigere Bundesländer beginnen, sich an datensparsameren zu orientieren. So nahm sich Bayern ein Beispiel an Mecklenburg- Vorpommern und schränkte zum Juni…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …gläserner Bürger entstehen, sei „durch nichts gedeckt“. 8 Der weitere Kommentar des Abgeordneten Oswald erinnerte ein wenig an den bei Datenschützenden wenig… …verfügen, mit denen sie nicht auf den Gesamtbestand an Daten zugreifen können. Jedenfalls aus Datenschutzsicht kaum verständlich ist, warum die… …Persönlichkeit? Nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, sondern mit Sicherheit werden diese Fragen dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Vogel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle RobotRecht (Leitung: Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf), Julius-Maximilians- Universität… …Policing beschrieben und diskutiert werden, wollen auf Grundlage gewonnener Erkenntnisse aus früheren Verbrechen Orte ausfindig machen, an denen mit gewisser… …Wahrscheinlichkeiten, an welchen Orten in naher Zukunft mit vergleichbaren Delikten zu rechnen ist. Dort können Polizeibeamte ihre Präsenz beispielsweise in Gestalt von… …müde, daher mutet der Anschein der gesteigerten Neutralität zunächst einleuchtend an. Der Einsatz von intelligenten Algorithmen in der Praxis zeichnet… …Entwicklungsprozess Beteiligten einfließen. Vor allem lernfähige Algorithmen, die ihre Variablen an das Feedback auf frühere Entscheidungen anpassen können, sind in… …Videoüberwachung am Bahnhof Berlin-Südkreuz deutlich. 17 Denn selbst wenn das System für seine Berechnungen an zunächst scheinbar „neutrale“ Parameter wie etwa ein… …Personen ergeben. Mittelbar kann in der Konsequenz auch eine Anknüpfung an scheinbar neutrale Faktoren wie die Postleitzahl eines Stadtgebiets eine… …, bedarf es für deren Rechtmäßigkeit gemäß § 47 Nr. 1 BDSG einer legislativen Grundlage (man denke insoweit bereits an die Grundsätze des Vorrangs und… …Neben dem Erfordernis der Rechtmäßigkeit stellt § 54 BDSG zusätzliche Anforderungen an die polizeiliche Datenverarbeitung, sofern diese automatisch… …(auch in Art. 11 Abs. 1 JI-RL) wortgleichen Begriffs in Art. 22 Abs. 1 DSGVO, ist zu fordern, dass an dem gesamten Entscheidungsfindungsprozess keine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …Teilnehmer für Übermittlungsfehler einstehen muss. Unter dem Zeitpunkt der Zustellung ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, an dem das Telegramm dem Empfänger… …Betroffene an die zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. nach §115 Abs. 4 TKG an die BNetzA, wenden, die Maßnahmen nach §§126 ff. TKG einleiten kann. IV. Ausblick…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Graulich

  …Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach §109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, §113b Absatz 7 und 8, §113d und nach §113e… …Anforderungen an die Datensicherheit und Datenqualität sowie die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen dieses Katalogs erfüllt, wird die Einhaltung des… …. 1 sowie §113f Abs. 1 Satz 1 TKG erfüllt sind. Der Verpflichtete hat eine Kopie des Über- prüfungsberichts unverzüglich an die BNetzA zu übermitteln…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …, der Stiftung wenigstens bescheidene Beträge zukommen zu lassen, scheiterten an dem Hamburger Abgeordneten. Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass die…