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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …1Fetzer §123b TKGBereitstellung von Informationen §123b Bereitstellung von Informationen (1) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf… …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …, die sie der Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen. 1 1 Zukünftig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–21 1. Bereitstellung von Informationen an die EU-Kommission (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Europarechtliche Grundlagen §123b TKG setzt Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 2 und 3 Rahmen-RL1 um, der insoweit im Kern die Bereitstellung… …Unternehmen durch die BNetzA wird durch §127 TKG/Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Rahmen-RL geregelt.2 §123b TKG betrifft hingegen die Bereitstellung von Informationen… …nationale Regulierungsbehörde Informatio- nen von einem Unternehmen erhebt, Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL. In dieser Situation trifft die BNetzA ebenso von Amts… …wegen eine Entscheidung zur Einordnung der von ihr bei einem Unternehmen erhobenen Informationen als Geschäftsgeheimnis, Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3… …Information als Ge- schäftsgeheimnis („von dem Unternehmen […] als vertraulich angesehen werden“). Diese Lesart ist jedoch mit dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1…

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  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …1Fetzer §54 TKGFrequenznutzung §54 Frequenznutzung (1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verord- nung nach §53… …Technolo- gien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zu- lässig sind. (3) §53 Absatz 2 gilt entsprechend. 1 Die Kommentierung… …wurde bis zur 2.Auflage von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Vgl.Riegner/Kühn, in: Beck’scher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Rechtsnatur des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Grundlage für den Frequenzplan (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–15 6. Veröffentlichung des Frequenzplans (Abs. 1 Satz 6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Allgemeines1 §54 TKG wiederholt die bereits in §52 Abs. 1 TKG enthaltene Verpflichtung der BNetzA, den Frequenzplan zu erstellen.2 Mit diesem… …Nutzungsbestimmungen auf und trifft weitergehende Festlegungen. Der aktuelle Frequenzplan ist am 4.12. 2019 in Kraft getreten.3 1. Rechtsnatur des Frequenzplans Der… …den Frequenzplan (Abs. 1 Satz 1) Der Frequenzplan wird gem. §54 Abs. 1 TKG auf der Grundlage der Frequenzzuwei- sung und Festlegungen in der Verordnung… …Nennung in §52 Abs. 1 TKG die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Fre- quenzen.8 3. Beteiligung der Behörden und der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Auskunftspflichten in der Hauptversammlung, sodann um die Haftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG sowie um die… …Anforderungen an Firmenbezeichnungen. 1. Anfechtung wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung 1.1 Einführung: Dieselskandal und… …1 . In der Begründung beschäftigt sich das Gericht zunächst mit der Frage, ob die geforderte Auskunft als „erforderlich“ und „wesentlich“ i.S. des §… …anzuwenden. Dies darf aber nicht so weit gehen, dass das elementare Auskunftsrecht ihrer Aktionäre verletzt wird. 2. Einordnung des § 64 Satz 1 GmbHG als… …Schutzgesetz 2.1 Einführung: Haftung unter § 64 Satz 1 GmbHG Unter § 64 Satz 1 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet… …der Frage, ob in bestimmten * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG… …Stuttgart, Beschluss v. 7.10.2019, Az.: 20 U 2/18, NZG 2020 S. 309. 70 • ZCG 2/20 • Recht Rechtsprechungsreport c Unter § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darf die Firma… …sie argumentieren, dass § 64 Satz 1 ­GmbHG ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB ist. 2.2 Sachverhalt Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer… …Beklagte auf Verjährung. Das LG wies die Klage ab, während das OLG ihr u.a. mit dem Argument stattgab, dass § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz i.S. des § 823… …Abs. 2 BGB sei, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. 2.3 Entscheidung des BGH: § 64 Satz 1 GmbH kein Schutzgesetz Der BGH folgt der…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66d TKGPreishöchstgrenzen §66d Preishöchstgrenzen (1) Der Preis für zeitabhängig über Rufnummern für… …Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (4) Über die Preisgrenzen der Absätze 1 und 2 hinausgehende Preise dürfen nur erhoben werden, wenn sich… …die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Verfügung im Amtsblatt Einzel- heiten zu zulässigen Verfahren in Bezug auf Tarifierungen nach den Absätzen 1 und 2… …Absätzen 1 bis 3 abweichende Preishöchstgrenzen festsetzen, wenn die allgemeine Entwicklung der Preise oder desMarktes dies erforderlichmacht. (5) Der Preis… …oder aus anderen Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Die Einzelheiten regelt die Bundesnetzagentur durch Verfügung imAmtsblatt. 1 2 3 Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …zeitabhängige (Abs. 1) und zeitunab- hängige (Abs. 2) Tarife vor; zum anderen sind Bestimmungen zu Fragen von Kombina- tionstarifen, Geltung von… …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …erreicht. Weiter ist in §66d Abs. 1 Satz 2 TKG eine Klarstellung enthalten, dass die Preisober- grenze für Premium-Dienste auch bei Weitervermittlung durch… …einschlägigen Preishöchstgrenzen für zeitabhängige und zeitunabhängige Tarife eingehalten werden. Werden die Anforderungen von §66d Abs. 1 und 2 TKG nicht…

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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …eingetragen werden, so- weit diese damit einverstanden sind. 1 2 1 BT-Drs. 15/5213, S.23. Zu den EinzelheitenHartl, §45mRn.1 ff. 2 BT-Drs. 15/2316, S.72 zum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und die Aufnahme in solche Verzeichnisse ist in Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL geregelt… …Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen ist in §47 TKG geregelt.2 Zu beachten ist schließlich §78 Abs. 1 Nr. 3 TKG, der die… …Fall können Name und Anschrift sowie weitere zusätzliche Angaben aufgeführt werden. Beispiel- haft führt §104 Satz 1 TKG Beruf, Branche und Art des… …Teilnehmer ist hie- rauf gem. §93 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG bei Vertragsschluss hinzuweisen. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage kann dieser allerdings… …Daten natürlicher Personen wird §93 Abs. 1 Satz 2 TKG jedoch von der DS-GVO verdrängt,21 so dass hier vieles dafür spricht, dass diese Informationspflicht… …Anschlussanbieters sind.24 Gem. §45m Abs. 1 Satz 3 TKG darf hierfür allerdings ein Entgelt verlangt werden. Die Norm regelt weder, in welcher Form der Antrag nach §104… …Satz 1 TKG, noch in welcher Form das Einverständnis in §104 Satz 3 TKG zu erklären sind. Da im Zweifels- fall jedoch der Herausgeber des…

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  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Hochgeschwindigkeitsnetze notwendig sind. Diese Informa- tionen schließenAngaben über Ausnahmen vonGenehmigungspflichten ein. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–8 1. Umfasste Genehmigungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 7 Abs. 1… …senken und den Informationsbeschaffungsprozess zu fokussieren.6 III. Kommentierung Gemäß §77j S. 1 TKG macht die BNetzA als zentrale Informationsstelle… …v. 17.12.2018, S.36 ff. 1. Umfasste Genehmigungen Der Begriff der „Genehmigungen“ ist weit zu verstehen.7 Darunter fallen alle im Zuge der Errichtung…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsda- ten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines… …Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet, müssen die Berichte mindestens auch Angaben… …Verkehrsdaten und den Bestandsdaten nach Satz 1 einen pseudonymisierten Gesamtdatenbestand bilden, der Aufschluss über die von den einzelnen Teilnehmern erzielten… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über Einfüh- rung undÄnderung eines Verfahrens nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Unter… …den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 darf der Diensteanbieter im Einzelfall Steuersignale erheben und verwenden, soweit dies zum Aufklären und… …nach Satz 1 ist die Bundesnetzagentur in Kenntnis zu setzen. Die Betroffenen sind zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der… …Maßnahmen mög- lich ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR 2018, 324, 327m.w.N. 3 Vgl. hierzu auch Lutz, §95… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Störungs- oder Fehlerbeseitigung an Telekommunikationsanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7e 2. Aufschalten auf… …Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-RL Rechtsvorschriften zu erlas- sen, die zur Ermittlung des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunika-…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach… …1 auf die verbleibenden Abrechnungszeiträume gestützt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei ver- gleichbaren… …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …gezahlte Entgelt spätestens zweiMonate nach der Beanstandung als fällig. 1 1 §45j TKG ist teilweise die Fortsetzung von §45i TKG; vgl. diesbezüglich Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Ansprüche des Anbieters auf ein Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1… …. Tatbestand (Abs.1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Rechtsfolgen (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–14 V. Zweifel an der Zurechenbarkeit (Abs. 1 Satz 3)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …141 1 Haack, Haftungsfragen bei GmbH-Gründung, NWB Fach 18, 3523; Jula, Die Haftung des GmbH-Gesellschafters, INF 2001, 433; Steinberg… …. 2007, V R 60/05, BStBl. II 2009, 486, Tz. II. 1. a; vom 4.7. 2013, V R 33/11, BStBl. II 2013, 937, Rz. 15; vom 18.12. 1996, XI R 12/96, BStBl. II 1997… …, 374, Tz. II.1., Rz. 20; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, §1, Rz. 377; Pump/Fittkau,Wann liegt ein Gesellschafterbei- trag bzw. ein… …hinaus unzulässig, wenn der Kläger innerhalb der vom Berichterstatter gesetzten Ausschlussfristen nach §65 Abs. 1 Satz 1 FGO und §79b Abs. 1 FGO weder den… …Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, §1, Rz. 375. 32 BFH vom 12.2. 2020, XI R 24/18, DStR 2020, 1190, Rz. 52; EuGH vom 4.5. 2017, C-274/15, Kommission/Luxemburg, HFR 2017, 654… …damit auf einen Leistungsaustausch i. S. des §1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gerichtet sind.31 Zu letzteren gehören auch Belastungen der Gesellschaft durch einen… …war, so dass die Klägerin im Zeitpunkt der Steuerentstehung nach §13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG Leistungsempfängerin war.36 Der zu gewährende… …. Gründungsgesellschaft oder Vor-GmbH 1. Unechte Vor-GmbH Mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH errichtet und besteht, solange die GmbH nicht… …82/97, BStBl. II 1998, 531. 52 BFH vom 26.10. 2001, VII B 165/01, BFH/NV 2002, 502, Tz. II. 1. c. 53 BFH vom 16.7. 1996, VII R 133/95, BFH/NV 1997, 4. 54… …Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst, wirkt sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. §4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. §8 Abs. 1 KStG (für die Gewerbesteuer i.V.m. §7…

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  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77m TKGVertraulichkeit der Verfahren §77m Vertraulichkeit der Verfahren (1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren… …undGeschäftsgeheimnisse zuwahren. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Informa- tionen, die es imVerfahren nach §77a Absatz 1 Satz 2… …. Für die Verwendung der nach Satz 1 gewon- nenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–30 1. Vertraulichkeit des Verfahrens (Absatz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Absatz 1 der Vorschrift, der durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 8… …Abs. 1 TKG ist sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht breiter, als Art. 4 Abs. 8 Kostensenkungs-RL es verlangt: Die Ver-… …wendungsbeschränkung (§77mAbs. 1 Satz 1 TKG), das Weitergabeverbot (§ 77m Abs. 1 Satz 2 TKG) und die Verpflichtung zurWahrung von Betriebs- undGeschäftsgeheimnis- sen… …(§77m Abs. 1 Satz 3 TKG) gelten nicht nur für„Unternehmen, die öffentliche Kom- munikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen… …eingefügt. Der Ausschuss beabsichtigte, mit dieser Regelung die rechtliche Grundlage für eine Weiterverarbeitung der nach §77a Abs. 1 Satz 2 TKG erhaltenen… …insoweit um eine ergänzende nationale Regelung ohne unmittelbaren europarechtlichen Bezug. II. Zweck und Bedeutung der Norm Mit Absatz 1 der Vorschrift wird…

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