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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …stets die Seenotleitung Bremen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger (DGzRS) ist. Die europaweit einheitliche Nummer 116 117 ist eine…
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  § 108 Notruf

  Graulich

  …, mit den Wörtern „mit der Notrufverbindung übermittelt oder zeitgleich auf andere Weise bereitgestellt werden“ umgesetzt. In der deutschen Fassung des… …rung im Vergleich zu der deutschen Fassung darstellt, da „bereitstellen“ nicht zwin- gend bedeutet, dass die Information ohne weitere Aufforderung, also… …bestätigt hat, dass Deutschland den hier tätigen Telefondiensteanbietern und Netzbetreibern in Folge der in diesem Punkt mangelhaften deutschen Fassung der RL…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich
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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Außerdem kommen von deutschen Behörden…
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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Visier von Ermittlungsmaßnahmen geraten, gesehen.26 Eine vom Ausschuss für Wirt- schaft und Arbeit des Deutschen Bundestages empfohlene Begrenzung der…
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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Es handelt sich um eine im Deutschen gebräuchliche Abkürzung für „Internet Protocol Ad- dress“. Dabei handelt es sich nach IP Version 4 um eine Nummer…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …gelegt. Die Übernahme von Begriffen aus EU-RL ohne Harmoni- sierung mit dem deutschen Datenschutzrecht, insbesondere des Begriffs „verarbeiten“, hat…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2005 v. 21.10.2005, S.7; Wissen- schaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 3 – 282/06, S. 12; Bäumler, DuD 2001, 348… …die mit der Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsstandards und des Datenschutzes befassten deutschen öffentlichen Stellen in anderen…
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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. DieMitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen… …Bundestages und des Bundes- rates von der Bundesregierung berufen. (2) Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder werden für die Dauer der… …Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Beirat berufen. Sie bleiben nach Beendigung derWahlperiode des Deutschen Bundestages noch so lange im Amt, bis die… …Wirtschaft und Ener- gie auf ihre Mitgliedschaft verzichten. Die Erklärung bedarf der Schriftform. Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder… …Stimmengleichheit im zweitenWahlgang entscheidet das Los. (3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der jeweils auf Vorschlag des Deutschen… …Umsetzung zuständig sind, vielmehr denMitgliedstaaten.22Die Zuweisung an die BNetzA wird vom deutschen Gesetzgeber mit den dort vorhandenen Vorerfahrungen… …der Unabhängigkeit der BNetzA knüpft an die Tatsache an, dass sich die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost als Unternehmen mit nach wie vor… …Aktien an der Deutschen Telekom AG hält.35 Dieser Befund bedeutet jedoch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Rahmen-RL.36 Denn die Trennung zwischen… …an der Deutschen Telekom AG zum Bundesministerium für Finanzen gewährleistet. Die politische Dimension der Unabhängigkeit bedeutet die Einräumung der… …. 2 Datenschutz-RL 95/46/EG entschieden, dass die deutschen Datenschutzbeauf- tragten keiner ministeriellen Aufsicht unterliegen dürften (EuGH, v…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer