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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …der Ermittlungsbehörden die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dem Schädiger… …wird auferlegt, gemäß § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Geldsumme an den… …Regelung des § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO sowie deren konkreten Ausgestaltung. Im Zuge dessen gelangt man zu der Frage, ob eine Zahlung nach § 153a Abs. 1 S… …Erfüllungswirkung abgesprochen. Diese Begründung überrascht und das Ergebnis ist vor dem Hintergrund der bereits im Jahr 2008 erfolgten Reform des… …aber nur von der Art und Qualität sein, dass es durch bestimmte Leistungen des Beschuldigten ausgeräumt werden kann. 4 Insgesamt bedarf es einer… …Zahlung nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO im Sinne des § 362 BGB und Abstufung zu § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 StPO Doch vor der Folie dieser… …strafprozessualen Komponente des § 153a StPO sind im Konkreten die zur Einstellung des Verfahrens zu leistenden Auflagen und Weisungen in den Blick zu nehmen. Es… …kommen zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung gemäß § 153a StPO die Leistung verschiedener Zahlungen in Betracht. 7 Von… …Interesse ist vorliegend die Zahlung des Schädigers an den Geschädigten nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO und insbesondere deren zivilrechtliche Wirkung… …sowie ihr Abstufungsverhältnis zu den Nrn. 2 und 3. Während einerseits die Verfahrensbeendigung des § 153a StPO ihrem Wortlaut nach von einem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Bundesregierung hinsichtlich des lange angekündigten Lieferkettengesetzes weiter bedeckt – zum Schutz der Wirtschaft, wie man sagt. Zum Sachstand informiert der… …Einziehungsrecht. A- propos Einziehung: Bekanntermaßen stehen die mit Art. 6 des Zweiten Corona- Steuerhilfegesetzes (BGBl. 2020 I, S. 1512) eingeführten Änderungen… …des § 375a AO zur Einziehung mit der Pandemie nicht in Zusammenhang. Mitglieder der AG „Sicherung des Rechtsstaates“ der BRAK formulierten folglich im… …auf Gesetzgebungsverfahren beschränkt, sondern auch Gegenstand der von Hiéramente besprochenen Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH zu § 100a StPO… …. Auf dem Gebiet des Medizinstrafrechts knüpft Schröder mit der Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16 zum effektiven…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Boris Bröckers/Kai Peters: Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …Strafverteidiger in der Bundesrepublik geben, dem sich seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Sommer 2017 nicht Fragen des richtigen Umgangs mit dem neuen Recht… …Komplexität und Bedeutung verdient es großen Beifall, dass es die WiJ Ausgabe 1/2021 Rezensionen 76 beiden Autoren des gegenständlichen Werkes auf weniger als… …ist in der Schriftenreihe „Praxis der Strafverteidigung“ des C.F. Müller Verlags erschienen. In insgesamt neun Teilen beleuchten die Autoren Kai Peters… …Reform der Vermögensabschöpfung. Dabei zeugt bereits die Auswahl der Autoren – einerseits beides Anwender des neuen Rechts, andererseits Repräsentanten… …sowohl der abschöpfenden als auch der verteidigenden Seite – von der Praxisnähe und von der Differenziertheit des Buches. Die besondere Bedeutung der… …, die Entwicklung vom Annex zur Säule des Strafverfahrens und ein erster Überblick der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten dargestellt werden. In einem… …zweiten Teil folgt sodann eine Übersicht der Reform der Vermögensabschöpfung. Beleuchtet werden neben deren Eckpunkten hier insbesondere auch die Ziele des… …Ökonomisierung des Strafverfahrens und befürchtet eine Überforderung der bereits jetzt schon stark belasteten Justiz. Der dritte und vierte Teil des Buches… …Verständnis des darauf fußenden und daran angelegten strafrechtlichen Abschöpfungsrechts zu fördern. Insbesondere handelt es sich dabei um Ausführungen zum… …zivilrechtlichen Kondiktionsrechts und den europarechtlichen Vorgaben. Mit einem gerade in den Anfangsphasen des neuen Rechts besonders relevanten Thema, namentlich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Nachhaltige Finanzierung

  Eine kritische W
  

  Prof. Dr. Martin Stawinoga

  …130 • ZCG 3/21 • Rechnungslegung Nachhaltige Finanzierung Eine kritische Würdigung der Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats und der Strategie… …Empfehlungen des Beirats einer kritischen Würdigung und bezieht auch die Beschlüsse der Bundesregierung mit ein. 1. Einleitung Gegenwärtig werden zahlreiche… …Ansätze zur Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens sowie der nachhaltigkeitsrelevanten Ziele der Vereinten Nationen diskutiert bzw. spezifische… …Maßnahmen bereits umgesetzt. In diesem Zusammenhang wird u. a. diskutiert, inwiefern innerhalb des Finanzsektors Nachhaltigkeitskriterien systematisch… …SFB hat zunächst Anfang 2020 einen Zwischenbericht zur Entwicklung einer Sustainable-Finance-Strategie vorgelegt. 2 Im Februar 2021 wurde seitens des… …Beitrag werden nach einer Vorstellung des SFB jene Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts vorgestellt, die den Bereich der unternehmerischen… …und Prüfung – wie der CSR-Richtlinie-Studie des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committees (DRSC) 8 sowie Stellungnahmen bzw. Positionspapiere des… …Kernbotschaften des Abschlussberichts, Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation, 2021, S. 2 ff., abrufbar unter… …: 1.3.2021). c Der Sustainable-Finance-Beirat spricht sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der CSR-Richtlinie auf alle Unternehmen mit mehr als 250… …wurde im März 2020 ein Zwischenbericht mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Verfügung gestellt. 16 Des Weiteren hat der SFB…

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• Vorstand der AG

  …. jüngste Änderungen des AktG, die Neufassung des DCKG sowie die MarktmissbrauchsVO– Ausführliche Behandlung von Bestellung/Anstellung, Tagesgeschäft…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Der Überprüfung… …unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen. BGH, Beschluss vom 10.06.2020 – 5 ARs 17/19, ZInsO 2020, 1648. Die Entscheidung… …bestätigt den Beschluss des OLG Hamm vom 19.05.2019 - III-1 VAs 38/19, ZInsO 2019, 2111 mit zust. Anm. Tschakert, NStZ 2020, 53. Zum Beschluss des BGH s… …Verweigert die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO, ist ein Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG nicht… …Gräbener, NStZ 2020, 514. 6. Übergang in das selbständige Einziehungsverfahren - § 436 StPO Auch nach der endgültigen Einstellung des (subjektiven)… …des Bargelds. Eine solche Beschlagnahme erfordert aber die Annahme, dass die aufgefundenen Banknoten der Einziehung unterliegen. Kommt hingegen (nur)… …. LG Hildesheim, Beschluss vom 20.04.2020 – 22 Qs 4/20, BeckRS 2020, 7670. WiJ Ausgabe 1/2021 Entscheidungskommentare 3. Zur Hinweispflicht des Gerichts… …auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen - § 73 StGB 31 Vorlagefrage an den Großen Senat des BGH in Strafsachen: Ist der Angeklagte… …nach § 265 Abs. 1 oder nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen, wenn die… …„Absicht“ haben, dem Vortäter die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu sichern. Hierunter ist nach…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Aktuelle Urteile

  …ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Zur Unverwertbarkeit eines abgegebenen Geständnisses nach Aussetzung des… …gekommen war, ausgesetzt, entfällt die Bindung des Gerichts an die Verständigung. 2. Das aus der Aussetzung resultierende Entfallen der Bindungswirkung führt… …grundsätzlich zur Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung. 3. Eine Pflicht… …einer glaubhaften und geständigen Einlassung des Angeklagten zu den Anklagevorwürfen eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und… …beanstandete die Verletzung von Informations- und Belehrungspflichten. Zu den Urteilsgründen: In seiner Entscheidung positioniert sich der 5. Strafsenat des BGH… …seinem Beschluss, dass ein bei Verständigung abgegebenes Geständnis nach der Aussetzung des Verfahrens nicht mehr verwertbar ist und der Angeklagte zu… …, folge ausweislich der Begründung des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (vgl. BT-Drs. 16/12310, 15), dass die Bindungswirkung nur… …des im Vertrauen auf ihren Bestand abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung. Dies folge zwar nicht unmittelbar aus § 257 c Abs. 4 Satz 3… …Hauptverhandlung nach Aussetzung gleich und befürwortet deshalb auch insoweit die Unverwertbarkeit des Geständnisses, die er unmittelbar aus den dahinterstehenden… …Vertrauensschutzgesichtspunkten und letztlich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ableitet. Ob dieses Verwertungsverbot allerdings auch dann greifen solle, wenn sich das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  B

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …sich durch die gesamte Abhandlung hindurchziehen wird. Eine Skizzierung des verfassungsrechtlichen Rahmens und des Institutes der Pflichtverteidigung im… …Verhältnis zur Wahlverteidigung ist ebenso Gegenstand des ersten Kapitels wie weitere Ausführungen zum Fair-trial-Grundsatz, auf welchem das Vertrauen zwischen… …. Darüber hinaus lässt sich fragen, ob ein Wahlverteidiger per se, auf Grund der strukturellen Gegebenheiten des RVG und der StPO vertrauenswürdiger ist als… …Beschuldigten durchschlagen. All diesen Fragen geht der Autor der vorliegenden Dissertation nach und kommt am Ende des ersten Kapitels zu dem Ergebnis, das… …Richtigkeit dieser Erwartungshaltungen ist notwendig, um diese als „richtig“ und „wahrhaftig“ anzunehmen. Der Autor hält das Vertrauen des Beschuldigten in… …seinen Verteidiger wiederum für notwendig, um die – aus dessen Sicht wahrscheinlich oder zumindest vermutlich vorhandene – Komplexität des Strafverfahrens… …kontrollierbar hält, die „Welt“ des Strafprozesses ist nicht (mehr) das um ihn herum bestehende Chaos (S. 79). Aus diesem Grund werde eine Vertrauensbeziehung – so… …reduzieren. Wollte man die Überlegungen weiterspinnen, stellen sich weitere Fragen hinsichtlich des Bezugspunktes des Vertrauens: Vertraut der Einzelne in die… …eine Chancenverbesserung nur bestehe, wenn man vernünftigerweise davon ausgehe, die helfende Person handele im Interesse des Wüstenunkundigen. Die… …Konkretisierung und Einordnung des Vertrauensverhältnisses zwischen (Pflicht-)Verteidiger und Beschuldigtem (s. 110 - 271) Nachdem der Autor die Bedeutung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2021

  Der Revisor 2025

  Eine Positionierung
  

  Ralf Herold

  …Mitglied im Vorstand des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Unternehmen agieren zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem spezifischen… …Handlungsrahmen. Das dabei kurzfristig eher stabile Chancen- und Risikoprofil des Unternehmens ist in der Regel hinreichend abschätzbar, damit prüfbar. Aus Sicht… …Qualifikation und das Anforderungsprofil des Revisors? 1. Nur der Wandel ist konstant: Risikound Chancentreiber Die Interne Revision ist per Design als dritte… …effektiven Prüfungsmethoden einarbeitet. Auf den Punkt gebracht: Mit zunehmender Veränderung und Dynamisierung des Geschäftsumfelds ändert sich tendenziell… …Die Nachhaltigkeit des aktuellen Geschäftsmodells ist in vielen Fällen nicht mehr hinreichend gesichert. Die Veränderungsdynamik von Angebot und… …IT und des Cyberraums für das jeweilige Geschäftsmodell steigt insbesondere mit zunehmender Vernetzung die Verletzlichkeit und Angreifbarkeit dieser… …kritischen Geschäftsinfrastruktur. • Zunehmende Regulationsdichte und Berichtspflichten. 2. Veränderung des Qualifikationsprofils Die Dynamisierung des… …Geschäftsumfelds und der Geschäftsmodelle verändert auch das Anforderungs- und Qualifikationsprofil des Prü- 164 ZIR 04.21 Der Revisor 2025 BERUFSSTAND fers. Die… …Prüferanforderungsprofil dienen. Auf dieser Basis können dann in einem zweiten Schritt nach den spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Unternehmens der aktuelle… …Kompetenzrahmens für ein Unternehmen werden nachstehend verschiedene Aspekte des Prüferqualifikationsprofils exemplarisch weiter vertieft. 2.1 Erweiterte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …München geäußert. 1. Haftung des Geschäftsführers bei unklarer Rechtslage 1.1 Einführung: Ermittlung der Rechtslage als Geschäftsführeraufgabe Die… …Entscheidung über geschäftliche Maßnahmen des Unternehmens bringt für Geschäftsführer häufig auch die Prüfung mit sich, ob die Maßnahme rechtlich überhaupt… …für OHG- Geschäftsführer insoweit gelten. 1.2 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits sind Gesellschafter der im Familienbesitz befindlichen Brauerei… …wendet sich mit seiner Klage gegen die Gesellschafterbeschlüsse für die Verwendung des 2016 erwirtschafteten Jahresgewinns und die Entlastung des Beklagten… …als Geschäftsführer. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. 1.3 Entscheidung des OLG Köln: ­Haftung wegen nicht ausreichender Prüfung Das OLG… …Köln weist die Berufung des Beklagten auf der Grundlage von § 522 ZPO als offensichtlich unbegründet zurück. 1 Im Rahmen der Entscheidungsgründe hält das… …durch die Entwicklung und die Produktion des Erfrischungsgetränks verursacht werden. Auch könne sich der Beklage nicht auf einen Rechtsirrtum berufen… …Landesamt erkennbare Zweifel an der lebensmittelrechtlichen Zulässigkeit des Produkts geäußert habe. Daher wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, die… …Rechtslage abschließend zu prüfen und gezielt weiteren Rechtsrat einzuholen. 1.4 Bewertung Die Entscheidung des OLG Köln zeigt insbesondere auf, dass es… …Island-Gesellschaft 2.1 Einführung: Möglichkeiten des Vertretungsnachweises Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken oder GmbH-Geschäftsan- * Dr. Denis Gebhardt…

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